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Vorgestellt

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

Letzte Nachrichten

US-Senat legt neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe und Grenzsicherung vor

Der US-Senat hat am Sonntag einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst insgesamt 118,3 Milliarden Dollar (109,8 Milliarden Euro), darunter 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, wie aus einer von der Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, Patty Murray, veröffentlichten Zusammenfassung hervorgeht. Diese Summe entspricht der Forderung des Weißen Hauses.

Pariser stimmen für höhere Parkgebühren für Geländewagen von Besuchern

Die Einwohner der französischen Hauptstadt Paris haben am Sonntag für eine Verdreifachung der Parkgebühren für Geländewagen von Besuchern gestimmt. Der Vorschlag der Bürgermeisterin Anne Hidalgo habe 54,55 Prozent erhalten, teilte die Stadtverwaltung am Abend mit.

Zusammenstöße im Senegal bei Protesten gegen Verschiebung der Präsidentenwahl

Bei Protesten gegen die Verschiebung der Präsidentenwahl im Senegal ist es in der Hauptstadt Dakar zu Zusammenstößen gekommen. Polizisten versuchten die Demonstrierenden am Sonntag mit Tränengas auseinanderzutreiben, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Das Signal eines privaten TV-Senders, der über die Proteste berichtete, wurde ausgesetzt.

Biden umwirbt nach klarem Sieg bei Vorwahl in South Carolina Bundesstaat Nevada

Nach seinem überwältigenden Sieg bei der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat South Carolina hat US-Präsident Joe Biden am Sonntag den Bundesstaat Nevada in den Blick genommen. Der 81-Jährige will dort nach Angaben seines Teams zwei Wahlkampfauftritte im Spielerparadies Las Vegas abhalten, wo er vor der Vorwahl am Dienstag als klarer Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gilt.

Namibias Präsident und Freiheitsheld Geingob im Alter von 82 Jahren gestorben

Der als Freiheitsheld verehrte namibische Präsident Hage Geingob ist tot. Geingob sei am frühen Sonntagmorgen im Alter von 82 Jahren in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Windhoek gestorben, teilte das Präsidialamt des südafrikanischen Landes mit. Seine Frau Monica und seine Kinder seien an seiner Seite gewesen. Geingob hatte im Januar eine Krebserkrankung bekannt gegeben, war aber trotz der Behandlung im Amt geblieben.

EU besorgt über Wahl-Verschiebung in Senegal - Opposition plant große Proteste

Die Europäische Union hat sich angesichts der unerwartet verschobenen Präsidentenwahl im Senegal durch Staatschef Macky Sall besorgt gezeigt. Die Wahlverschiebung leite "eine Zeit der Unsicherheit" ein, sagte am Sonntag eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die EU rufe das westafrikanische Land dazu auf, so bald wie möglich transparente, integrative und glaubwürdige Wahlen abzuhalten.

Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter - Internationale Bemühungen um neues Abkommen

Inmitten laufender Verhandlungen über eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind die Kämpfe im Gazastreifen unvermindert weitergegangen. Ein AFP-Journalist berichtete am Sonntag von Gefechten und Panzerbeschuss in Chan Junis und von israelischen Luftangriffen auf Rafah nahe der ägyptischen Grenze. Während die Hamas hinsichtlich eines neuen Geisel-Abkommens weiter auf Zeit spielte und US-Außenminister Antony Blinken in der Region erwartet wurde, protestierten tausende Israelis gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Ministerin Schulze reist nach Nigeria - Krise um Putsch-Staaten steht im Zentrum

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist am Sonntag zu einem mehrtägigen Besuch nach Nigeria gereist. In den Gesprächen der Ministerin soll es unter anderem um die schwierige Lage in der Region gehen, nachdem die vom Militär regierten Länder Mali, Niger und Burkina Faso ihren Austritt aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas erklärt haben. In Nigerias Hauptstadt Abuja will Schulze nach Angaben ihres Ministeriums auch den Sitz der Ecowas besuchen und dort mit Kommissionspräsident Omar Touray zusammenkommen.

Bartsch zieht sich von Linken-Spitze im Bundestag zurück

Nach der Anerkennung der Linken als Gruppe im Bundestag zieht sich der Linkspolitiker Dietmar Bartsch von der Spitze zurück. Bei der Klausur in zwei Wochen werde er nicht erneut für den neuen Vorstand kandidieren, schrieb Bartsch am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter. Bartsch betonte, dass er diesen Entschluss bereits im vergangenen August angekündigt habe. Damals war er noch Linksfraktionschef im Bundestag.

Parlaments- und Präsidentenwahlen in El Salvador begonnen

In El Salvador haben am Sonntag Parlaments- und Präsidentenwahlen stattgefunden. Die Wahllokale öffneten am Morgen mit der allgemeinen Erwartung, dass der 42-jährige Staatschef Nayib Bukele bereits in der ersten Runde in seinem Amt bestätigt wird. Keiner seiner fünf Gegenkandidaten kam in Umfragen auf über fünf Prozent.

Nach zwei Jahren politischem Stillstand hat Nordirland wieder eine Regierung

Nach zwei Jahren politischer Blockade in Nordirland ist das Parlament wieder zusammengetreten und hat die katholische Sinn-Fein-Politikerin Michelle O'Neill zur Regierungschefin gewählt. Nach ihrer Ernennung am Samstag kündigte sie im Parlament in Belfast einen Neuanfang für die britische Provinz an. Zuvor hatte die pro-britische Partei DUP ihre Blockade des Parlaments aufgegeben. Sie stellt mit Emma Little-Pengelly die Vize-Regierungschefin.

Dutzende Tote bei gegenseitigen Angriffen in der Ukraine

Bei neuen heftigen Angriffen beider Seiten sind in der Ukraine erneut dutzende Menschen getötet worden. In der von Russland besetzten Stadt Lysytschansk im Osten des Landes seien mindestens 28 Menschen bei ukrainischem Beschuss getötet worden, teilten russische Behörden am Sonntag mit. Indes waren infolge russischer Drohnenangriffe 15.000 Menschen in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk ohne Strom.

Bayern startet Pilotprojekt mit Bezahlkarte für Asylbewerber - harte Einschnitte

Bayern will bereits in diesem Monat als Pilotprojekt eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. "Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter" als in anderen Bundesländern, schrieb Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X.

Merz behält sich Koalitionspartner nach Wahl offen: Auch Schwarz-grün ist Option

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen - unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: "Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns", schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter "MerzMail".

Hunderttausende Menschen demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus

Am Wochenende sind in Deutschland hunderttausende Menschen den Aufrufen zu Protesten gegen Rechtsextremismus gefolgt. Die größte Kundgebung fand am Samstag in Berlin unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer" statt: Die Polizei sprach von 150.000 Teilnehmenden, die Veranstalter von 300.000. Größere Kundgebungen gab es auch in Dresden, Freiburg, Augsburg, Nürnberg und Saarbrücken. Auch in vielen kleineren Städten und Gemeinden gingen Menschen auf die Straße.

Pro-iranische Huthi-Miliz kündigt nach britischen und US-Angriffen Vergeltung an

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach den jüngsten Angriffen der USA und Großbritanniens Vergeltung angekündigt. Die Angriffe würden "nicht ohne Reaktion und Bestrafung bleiben", erklärte Miliz-Sprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Die Angriffe würden die Miliz jedoch "nicht davon abhalten", die Palästinenser im Gazastreifen "zu unterstützen".

Russland: Zahl der Toten nach ukrainischem Beschuss in Lysytschansk steigt auf 28

Die Zahl der Toten nach dem Beschuss der von Russland besetzten ostukrainischen Stadt Lysytschansk ist nach russischen Angaben auf 28 gestiegen. Unter den Toten sei auch ein Kind, erklärte das russische Katastrophenschutzministerium am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Die Suchmaßnahmen auf dem Gelände einer bei dem Beschuss zerstörten Bäckerei dauerten an, hieß es weiter. Moskau machte Kiew für den Beschuss verantwortlich.

Namibias Präsident Geingob im Alter von 82 Jahren gestorben

Namibias Präsident Hage Geingob ist tot. Geingob sei am frühen Sonntagmorgen im Alter von 82 Jahren in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Windhoek gestorben, teilte das Präsidialamt des südafrikanischen Landes im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. Seine Frau Monica und seine Kinder seien an seiner Seite gewesen. Geingob hatte im Januar eine Krebserkrankung bekannt gegeben, war aber trotz der Behandlung im Amt geblieben.

Parlaments- und Präsidentenwahlen in El Salvador

In El Salvador finden am Sonntag Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. Der 42-jährige Staatschef Nayib Bukele kann mit einer Wiederwahl in der ersten Runde rechnen. Keiner seiner fünf Gegenkandidaten kam zuletzt laut Umfragen auf über fünf Prozent. Bukele ist in El Salvador aufgrund seines Engagements für Sicherheit und gegen das organisierte Verbrechen beliebt. Die Opposition wirft ihm autoritäre Tendenzen vor.

Buschmann: "Verantwortungsgemeinschaft" für Alleinstehende kommt 2025

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Menschen, die ohne Eheschließung dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, vom kommenden Jahr an rechtlich absichern. Im Rahmen einer sogenannten Verantwortungsgemeinschaft sollen sich Alleinstehende gegenseitig im Alltag besser unterstützen können, wie Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag sagte. Die Eckpunkte für die Reform seien bereits fertig, "im nächsten Jahr könnte das Gesetz in Kraft treten".

Biden gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in South Carolina

US-Präsident Joe Biden hat die Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Bundesstaat South Carolina gewonnen. Wie aus Hochrechnungen von US-Medien hervorging, setzte sich der 81-jährige Amtsinhaber bei der Abstimmung am Samstag klar gegen den Kongressabgeordneten Dean Phillips und die Selbsthilfebuch-Autorin Marianne Williamson durch, die schon in den Umfragen weit abgeschlagen hinter ihm gelegen hatten.

Politischer Stillstand beendet: Nordirland hat eine neue Regierungschefin

Nach zwei Jahren politischer Blockade in Nordirland ist das Parlament wieder zusammengetreten und hat die Sinn-Fein-Politikerin Michelle O'Neill zur Regierungschefin gewählt. Nach ihrer Ernennung am Samstag kündigte sie im Parlament in Belfast einen Neuanfang für die britische Provinz an. Zuvor hatte die pro-britische Partei DUP ihre Blockade des Parlaments aufgegeben. Sie stellt mit Emma Little-Pengelly die Vize-Regierungschefin.

USA und Großbritannien greifen dutzende Ziele der Huthi-Miliz im Jemen an

Streitkräfte der USA und Großbritanniens haben am Samstag nach eigenen Angaben dutzende Ziele der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen beschossen. Die Angriffe trafen "36 Huthi-Ziele an 13 Orten im Jemen als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe der Huthis auf die internationale und kommerzielle Schifffahrt sowie auf Marineschiffe, die das Rote Meer durchqueren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zuvor hatte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command (Centcom) bereits mitgeteilt, sechs zum Abschuss auf Schiffe bereite Raketen zerstört zu haben.

Russland: Mindestens 20 Tote durch ukrainischen Beschuss in Lysytschansk

Nach russischen Angaben sind in der ostukrainischen Stadt Lysytschansk am Samstag mindestens 20 Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Zehn Menschen seien gerettet worden, teilte das russische Katastrophenschutzministerium im Onlinedienst Telegram mit. Die Bergungsarbeiten würden in der Nacht fortgesetzt. Die Stadt in der Region Luhansk war nach heftigen Kämpfen zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine 2022 unter Kontrolle der russischen Streitkräfte gelangt.

Diplomaten: UN-Dringlichkeitssitzung wegen US-Luftangriffen für Montag angesetzt

Der UN-Sicherheitsrat kommt nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag auf Antrag Russlands zu einer Dringlichkeitssitzung wegen der US-Luftangriffe in Syrien und im Irak zusammen. Das Treffen starte um 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MEZ) in New York und befasse sich mit den Vergeltungsattacken der USA gegen vom Iran unterstützte Gruppen, gaben mehrere diplomatische Quellen am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an. Washington wirft diesen Gruppen einen tödlichen Angriff auf US-Soldaten vor.

Politischer Stillstand in Nordirland endet mit Wahl neuer Regierungschefin

Nach zwei Jahren politischer Blockade in Nordirland ist das Parlament wieder zusammengetreten und hat die Sinn-Fein-Politikerin Michelle O'Neill zur Regierungschefin gewählt. Nach ihrer Ernennung am Samstag kündigte sie im Parlament in Belfast einen Neuanfang für die britische Region an. Zuvor hatte die pro-britische Partei DUP ihre Blockade des Parlaments aufgegeben. Sie stellt mit Emma Little-Pengelly die Vize-Regierungschefin.

Sachsens Freie Wähler ziehen mit Grimmaer Oberbürgermeister Berger in Landtagswahl

Der bei dem verheerenden Jahrhunderthochwasser von 2002 bekannt gewordene Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger führt die Freien Wähler in Sachsen in die anstehende Landtagswahl. Berger wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Grimma ohne Gegenstimme offiziell auf Listenplatz eins gewählt, wie die Partei mitteilte. Der 56-Jährige kandidiert als parteiloser Kandidat für die Freien Wähler.

Wagenknecht-Partei will bis Wahl 2025 nicht mehr als 2000 Mitglieder haben

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr als etwa 2000 Mitglieder haben: Dies berichtete der "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf Parteikreise. Die Zahl sei allerdings keine fixe Obergrenze, sondern als Orientierungsgröße zu verstehen. Aktuell habe die Partei etwa 450 Mitglieder, bis Jahresende sollten es rund 1000 sein. Dem Bericht zufolge liegen dem BSW bereits tausende Mitgliedsanträge vor.

20 Journalisten bei Demonstration von Soldaten-Frauen in Moskau festgenommen

Bei einer Demonstration von Ehefrauen und Partnerinnen russischer Soldaten sind in Moskau mindestens 20 Journalisten vorübergehend festgenommen worden. Die Frauen forderten laut dem Bericht eines AFP-Reporters am Samstag auf dem Roten Platz im Zentrum der russischen Hauptstadt die Rückkehr ihrer Männer von der Front in der Ukraine. Die Demonstration wurde von Journalisten beobachtet - von denen mindestens 20 festgenommen und später wieder frei gelassen wurden, darunter ein AFP-Videoreporter.

Zweijährige Blockade in Nordirland endet mit Wahl neuer Regierungschefin

Nach einem zweijährigen politischen Stillstand ist in Nordirland das Parlament wieder zusammengetreten und hat die Sinn-Fein-Politikerin Michelle O'Neil zur Regierungschefin gewählt. Nach ihrer Wahl kündigte sie im Parlament in Belfast eine "neue Ära" für die britische Region an. Zuvor hatte die pro-britische Partei DUP ihre Blockade des Parlaments aufgegeben. Sie stellt künftig den Vize-Regierungschef.

Pistorius sorgt mit Reformplänen für Ärger in seinem Ministerium

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stößt mit Plänen zur Neuordnung seines Ressorts auf erheblichen internen Widerstand. Nach Informationen des Magazins "Spiegel" lehnt der Gesamtpersonalrat (GPR) des Ministeriums die Reformen entschieden ab und beklagt "erhebliche Unruhe" unter den Beschäftigten. Die Union warf dem Minister Führungsversagen vor. Es scheine, "als ob ihn bereits dieser erste Schritt hin zu einer einsatzbereiten Bundeswehr komplett überfordern würde", sagte der Verteidigungsexperte Florian Hahn (CSU) der Nachrichtenagentur AFP.

Parlament in Nordirland tritt nach zwei Jahren Stillstand wieder zusammen

Nach einem zweijährigen politischen Stillstand in Nordirland ist das Parlament in Belfast wieder zusammengetreten. Die Abgeordneten wählten am Samstag Edwin Poots von der pro-britischen Partei DUP zum Parlamentsvorsitzenden und machten so den Weg frei für eine Regierungsbildung in dem britischen Landesteil. Damit steht die Ernennung der Sinn-Fein-Politikerin Michelle O'Neil zur Regionalchefin kurz bevor.

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