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Vorgestellt

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

Letzte Nachrichten

Grünen-Fraktionschefin: Neue EU-Klimaziele für 2040 "richtig und wichtig"

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge hat die geplante Vorlage neuer Klimaziele für 2040 durch die EU-Kommission als "richtig und wichtig" bezeichnet. "Je früher man handelt, umso leichter, zuverlässiger und sozial gerechter kann man die Klimaschutzmaßnahmen ausgestalten", sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Daher sei es sinnvoll, "Zwischenziele zu definieren, die man dann auch überprüft und mit Maßnahmen hinterlegt".

Lindner will im Februar erste Vorschläge für Stärkung des Wirtschaftsstandorts

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen. "Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Lindner dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßene Debatte zur Senkung von Unternehmenssteuern sei deshalb "überfällig". Lindner schlug ein "Dynamisierungspaket" vor und plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Gewalt gegen Frauen: EU-weite Definition von Vergewaltigung auf der Kippe

Eine europaweit einheitliche Ahndung von Vergewaltigungen steht auf der Kippe: Das zeichnete sich laut Diplomaten vor der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde über ein EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen ab. Deutschland hat rechtliche Bedenken und ist deshalb mit scharfer Kritik von Frauenrechtlerinnen konfrontiert.

Präsidentschaftsvorwahlen von Demokraten und Republikanern im Bundesstaat Nevada

Im US-Bundesstaat Nevada finden am Dienstag die Präsidentschaftsvorwahlen von Demokraten und Republikanern statt. Bei den Demokraten geht US-Präsident Joe Biden nach seinem Sieg in South Carolina am Wochenende gestärkt in die Abstimmung. Der 81-Jährige steht als Kandidat der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl am 5. November ohnehin praktisch fest, da er keine ernsthaften Konkurrenten hat.

Faeser eröffnet nationales IT-Lagezentrum des BSI

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eröffnet am Dienstag (11.00 Uhr) in Bonn das neue nationale IT-Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Einrichtung soll die Cybersicherheitslage rund um die Uhr beobachten und aktuelle Vorkommnisse bewerten. Es soll laut BSI ein "umfassendes Bild über die Cybersicherheitslage in Deutschland" liefern. Neben Faeser wird auch BSI-Präsidentin Claudia Plattner eine Ansprache halten.

Russland und China attackieren USA in UN-Sicherheitsrat wegen Luftangriffen

Russland und China haben den USA im UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, mit den Luftangriffen auf Ziele im Irak und in Syrien die Lage im Nahen Osten weiter anzuheizen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York, die US-Luftangriffe würden "bewusst" darauf abzielen, den Konflikt in der Region zu "schüren".

Senegals Parlament beschließt Verschiebung von Präsidentschaftswahl

Das Parlament im Senegal hat eine umstrittene Verschiebung der Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land von Februar auf Dezember beschlossen. Das Parlament in der Hauptstadt Dakar stimmte am Montag in einer von Tumulten begleiteten Sitzung dafür, die ursprünglich für den 25. Februar geplante Wahl auf den 15. Dezember zu verschieben. Zuvor waren mehrere Abgeordnete der Opposition, die die Abstimmung verhindern wollten, von der Polizei aus dem Sitzungssaal gebracht worden.

Blinken dringt in Saudi-Arabien auf "dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen"

Im Ringen um ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat US-Außenminister Antony Blinken eine weitere Nahost-Reise mit einem Besuch in Saudi-Arabien begonnen. In Riad sprach Blinken am Montag mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über die Notwendigkeit einer "regionalen Koordination, um ein dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen zu erzielen", wie Außenministeriumssprecher Matthew Miller mitteilte.

Jemen: Huthi-Gegner zum neuen Regierungschef ernannt

Die international anerkannte Regierung im Jemen hat am Montag überraschend Außenminister Ahmed Awad bin Mubarak zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Bin Mubarak löst den bisherigen Regierungschef Maeen Abdulmalik Saeed ab, der seinerseits zum Präsidentenberater ernannt wurde, wie die amtliche Nachrichtenagentur Saba mit Verweis auf den jemenitischen Präsidialrat berichtete. Ein Grund für den Schritt wurde nicht genannt.

Scholz und Frankreichs Premierminister uneins mit Blick auf Mercosur

Deutschland und Frankreich sind sich mit Blick auf das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin uneins. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Wunsch bekräftigte, das Abkommen bald in Kraft zu setzen, bezeichnete Frankreichs Premierminister Gabriel Attal es erneut als unausgereift. Dieses Abkommen habe eine "geostrategische Bedeutung", betonte Scholz nach seinem Treffen mit Attal am Montag in Berlin.

Ringen um Abkommen: Netanjahu will nicht auf derzeitige Hamas-Forderungen eingehen

Im Ringen um ein neues Abkommen zur Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht auf die derzeit von der radikalislamischen Hamas gestellten Bedingungen eingehen. "Die Hamas hat Forderungen, die wir nicht akzeptieren werden", sagte Netanjahu am Montag vor Abgeordneten seiner Likud-Partei. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstrich derweil in einem Telefonat mit Netanjahu "die dringende Notwendigkeit, den Zugang und die Versorgung mit humanitärer Hilfe" für die Bevölkerung des Gazastreifens zu verbessern.

Frankreichs Premierminister wirbt in Berlin für Kulturaustausch und Spracherwerb

Kurz vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Frankreichs Premierminister Gabriel Attal zum verstärkten kulturellen Austausch beider Länder und zum Erlernen der jeweiligen Partnersprache aufgerufen. "Das müssen wir weiterhin pflegen", sagte er am Montag in Berlin vor Vertretern der in Deutschland lebenden Französinnen und Franzosen. "Vielleicht hat meine Generation den Preis und das Gewicht der deutsch-französischen Freundschaft manchmal vergessen", sagte der 34-Jährige.

Trump fordert Republikaner im US-Kongress zu Ablehnung von Ukraine-Paket auf

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Abgeordneten seiner republikanischen Partei aufgefordert, im Kongress gegen den jüngsten Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren US-Grenzsicherung zu stimmen. "Seid nicht dumm", appellierte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social an seine Parteifreunde. "Wir brauchen ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz", schrieb Trump. Dieses sollte keinesfalls "in irgendeiner Weise mit der Auslandshilfe verknüpft sein".

Pistorius ruft bei Besuch im Kosovo zu Deeskalation in der Region auf

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien zur Deeskalation aufgerufen. "Niemand kann und darf in dieser Situation ein Interesse an einer Verschärfung der Lage haben", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch im Kosovo. "Wir appellieren angesichts aktueller Spannungen mit Serbien und der serbischen Minderheit noch einmal an Besonnenheit und Umsicht."

Bundesinnenministerium: 480.000 Teilnehmer bei Demos gegen rechts am Wochenende

An den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben am Wochenende nach Informationen des Bundesinnenministeriums rund 480.300 Menschen teilgenommen. Polizeilichen Angaben zufolge habe es bundesweit 133 Kundgebungen gegeben, teilte das Ministerium am Montag mit. Die größte Demonstration fand am Samstag in Berlin statt, wo sich nach Angaben der Polizei 150.000 Menschen vor dem Reichstagsgebäude versammelten. Die Veranstalter sprachen von 300.000 Teilnehmern.

Regierungschefs von Großbritannien und Irland treffen in Belfast auf neue Regionalchefinnen

Anlässlich des Endes einer zweijährigen politischen Blockade in Nordirland haben sich die Regierungschefs Großbritanniens und Irlands am Montag mit der neuen Regionalführung in Belfast getroffen. Der britische Premier Rishi Sunak und sein irischer Kollege Leo Varadkar trafen am Montagmorgen die nordirische Regierungschefin Michelle O'Neill von der irisch-nationalistischen Sinn-Fein-Partei und Vize-Regierungschefin Emma Little-Pengelly von der pro-britischen DUP.

Menschen in Sarajevo gedenken der Opfer von Markt-Massaker vor 30 Jahren

30 Jahre nach einem der tödlichsten Angriffe bosnischer Serben auf die belagerte Stadt Sarajevo haben die Menschen in der bosnischen Hauptstadt des Massakers von damals gedacht. Am Montag legten Politiker und Einwohner gegen Mittag, zur gleichen Zeit wie am 5. Februar 1994, Kränze und Blumen an einem Denkmal aus weißem Stein nieder - genau an der Stelle, wo damals die Granate auf dem belebten Markale-Markt eingeschlagen war und 67 Menschen in den Tod gerissen und mehr als 140 weitere verletzt hatte.

Buschmann legt Eckpunkte für Verantwortungsgemeinschaft vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Eckpunkte für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Zielgruppen seien etwa Senioren oder Alleinerziehende, die zusammen wohnen und sich gegenseitig helfen wollten, sagte Buschmann am Montag. Ihr Verhältnis soll über eine neue Rechtsform abgesichert werden.

Autor Pirincci in Bonn zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci ist in Bonn zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt sprach den 64-Jährigen nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag wegen Volksverhetzung schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ringen um Abkommen: Blinken zu neuen Krisengesprächen im Nahen Osten eingetroffen

Im zähen Ringen um ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist US-Außenminister Antony Blinken am Montag zu weiteren Krisengesprächen im Nahen Osten eingetroffen. Das Flugzeug des US-Außenministers sei am Montag in Riad gelandet, berichtete ein mitreisender AFP-Journalist. Neben der Freilassung der israelischen Geiseln im Gegenzug zu einer Feuerpause im Gazastreifen geht es Blinken dabei auch um die "humanitären Bedürfnisse" in dem Palästinensergebiet. Derweil ging die israelische Armee im Gazastreifen weiter gegen Hamas-Ziele vor.

Stuttgarter Landtag muss AfD-Kandidaten nicht in Kuratorium von Landeszentrale wählen

Im Streit über die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vor Gericht gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Landes wies den Antrag der Fraktion am Montag in Stuttgart zurück. Dass von ihr vorgeschlagene Kandidaten nicht gewählt wurden, verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen nicht, erklärte er.

Frankreichs Premierminister Attal übersteht vor Berlin-Besuch Vertrauensabstimmung

Kurz vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Frankreichs Premierminister Gabriel Attal seine erste Vertrauensabstimmung überstanden. Da der Antrag der linkspopulistischen Opposition vom rechten und rechtspopulistischen Lager nicht unterstützt wurde, kam er am Montag auf lediglich 124 Stimmen. Für den Sturz der Regierung wären 289 Stimmen nötig gewesen.

Haushoher Sieg von Präsident Bukele bei Wahl in El Salvador zeichnet sich ab

Nach der Präsidentschaftswahl in El Salvador zeichnet sich ein überwältigender Sieg von Amtsinhaber Nayib Bukele ab. Wie aus vom Obersten Wahlgericht des Landes veröffentlichten vorläufigen Zahlen hervorgeht, votierten bei der Wahl am Sonntag rund 83 Prozent der Wähler für Bukeles Partei Nuevas Ideas. Der 2019 erstmals gewählte Bukele erklärte sich selbst zum Wahlsieger.

Macron-Vertrauter von Vorwürfen der Scheinbeschäftigung freigesprochen

Der ehemalige französische Minister François Bayrou ist am Montag von Vorwürfen der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder freigesprochen worden. Es sei "wahrscheinlich", aber nicht nachweisbar, dass der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron davon gewusst habe, dass Mitarbeiter von EU-Abgeordneten tatsächlich für Parteiorgane gearbeitet hätten, urteilte ein Pariser Gericht. Nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" wurde Bayrou von allen Vorwürfen freigesprochen.

Esken lehnt Soli-Abschaffung für Unternehmen ab: Nicht finanzierbar

SPD-Chefin Saskia Esken hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen abgelehnt. Es gehe hier um 30 Milliarden Euro, die durch solch einen Schritt im Bundeshaushalt fehlen würden, sagte Esken am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Sie sei der Auffassung, dass dies im Haushalt nicht gegenfinanziert werden könne. "Insofern sehe ich die Tauglichkeit dieses Vorschlags nicht."

Verteidigungsminister Pistorius zu Besuch im Kosovo

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Montag zu einem Besuch im Kosovo eingetroffen. Pistorius sei in Pristina von Botschafter Jörn Rohde begrüßt worden,teilte das Verteidigungsministerium im Onlinedienst X, ehemals Twitter, mit. Das Ministserium verwies auf "komplexe Rahmenbedingungen, unter denen das junge Kosovo seine Souveränität und territoriale Integrität behaupten muss". Deutschland sei nach den USA einer der größten Unterstützer des Kosovo - "zivil sowie militärisch".

Republikanischer Repräsentantenhauschef kündigt Nein zu Ukraine-Paket an

In den USA droht auch der jüngste Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren Absicherung der Landesgrenzen im Kongress zu scheitern. Der kurz zuvor von Demokraten und Republikanern im Senat ausgehandelte Gesetzentwurf werde "schon bei Ankunft tot" sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag im Online-Dienst X (vormals Twitter).

SPD-Spitzenkandidatin Barley will bei Europawahl besseres Ergebnis als 2019

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat als Wahlziel ein Ergebnis über den historisch niedrigen 15,8 Prozent von 2019 für ihre Partei ausgegeben. "Ich möchte für die SPD natürlich gerne mehr als das erreichen", sagte Barley der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die Sozialdemokratin hofft dabei auf Rückenwind aus Berlin - forderte dafür aber ein Ende der Streitereien in der Ampel-Koalition.

UN-Sicherheitsrat berät wegen US-Luftangriffen in Syrien und dem Irak

Der UN-Sicherheitsrat tritt auf Antrag Russlands am Montag in New York zu einer Dringlichkeitssitzung wegen der US-Luftangriffe in Syrien und dem Irak zusammen. Das Treffen soll um 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MEZ) beginnen und sich mit den Vergeltungsangriffen der USA gegen vom Iran unterstützte Gruppen in der Nacht zu Samstag befassen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Bundeskanzler Scholz empfängt französischen Premierminister Attal in Berlin

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal wird am Montag zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin erwartet. Er wird um 18.00 Uhr mit militärischen Ehren empfangen und soll anschließend mit Scholz im Kanzleramt über bilaterale, europäische und wirtschaftspolitische Themen beraten. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 19.00 Uhr geplant. Es ist die erste Auslandsreise des vor knapp einem Monat ernannten Regierungschefs.

Scholz und Integrations-Staatsministerin treffen Vertreter von Migrantenverbänden

Bundeskanzler Olaf Scholz und Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) treffen sich am Montag (13.00 Uhr) im Bundeskanzleramt in Berlin mit Vertretern von Migrantenverbänden. Sie wollen über die aktuelle Lage, über Bedrohungen durch den Rechtsextremismus sowie über die Erfahrungen von Migranten mit Rassismus und Antisemitismus sprechen.

Amtsinhaber Bukele erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl in El Salvador

El Salvadors Staatschef Nayib Bukele hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Er habe bei dem Urnengang am Sonntag "mehr als 85 Prozent der Stimmen" erhalten, erklärte der 42-Jährige gut eine Stunde nach Schließung der Wahllokale im Onlinedienst X, vormals Twitter. Wenige Minuten später wurde in der Hauptstadt San Salvador ein riesiges Feuerwerk gezündet.

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