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Vorgestellt

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

Letzte Nachrichten

Pistorius sorgt mit Reformplänen für Ärger in seinem Ministerium

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stößt mit Plänen zur Neuordnung seines Ressorts auf erheblichen internen Widerstand. Nach Informationen des Magazins "Spiegel" lehnt der Gesamtpersonalrat (GPR) des Ministeriums die Reformen entschieden ab und beklagt "erhebliche Unruhe" unter den Beschäftigten. Die Union warf dem Minister Führungsversagen vor. Es scheine, "als ob ihn bereits dieser erste Schritt hin zu einer einsatzbereiten Bundeswehr komplett überfordern würde", sagte der Verteidigungsexperte Florian Hahn (CSU) der Nachrichtenagentur AFP.

Parlament in Nordirland tritt nach zwei Jahren Stillstand wieder zusammen

Nach einem zweijährigen politischen Stillstand in Nordirland ist das Parlament in Belfast wieder zusammengetreten. Die Abgeordneten wählten am Samstag Edwin Poots von der pro-britischen Partei DUP zum Parlamentsvorsitzenden und machten so den Weg frei für eine Regierungsbildung in dem britischen Landesteil. Damit steht die Ernennung der Sinn-Fein-Politikerin Michelle O'Neil zur Regionalchefin kurz bevor.

Erster Bauernprotestzug nun auch in der Schweiz

Erstmals seit Beginn der Bauerndemonstration in mehreren europäischen Ländern hat es nun auch einen ersten Protestzug in der Schweiz gegeben. Etwa 30 Traktoren führen am Samstag durch die Straßen von Genf, wo sie eine Menschenmenge von rund 200 Menschen anzogen. "Dies ist die erste Bauernversammlung in der Schweiz nach den Demonstrationen und Blockaden, die überall in Europa stattfinden", sagte Eline Müller von der Bauerngewerkschaft Uniterre der Nachrichtenagentur AFP.

Weit mehr als hunderttausend Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus in Berlin

Großer Zulauf bei der Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Berlin: Nach Schätzungen der Berliner Polizei vom Samstagnachmittag haben sich rund 150.000 Menschen zu der Protestaktion rund um das Reichstagsgebäude versammelt. Zunächst hatte die Polizei die Zahl auf etwa 120.000 beziffert. Die Veranstalter sprachen sogar von 300.000 Teilnehmenden.

Mehr als hunderttausend Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus in Berlin

Mehr als hunderttausend Menschen sind am Samstag einem Aufruf zu einer Protestkundgebung gegen Rechtsextremismus in Berlin gefolgt. Die Berliner Polizei sprach am frühen Nachmittag von rund 120.000 Teilnehmenden - bei weiterhin starkem Zulauf. Der Veranstaltungsort vor dem Reichstagsgebäude sei überfüllt, deswegen habe die Polizei mehrere Erweiterungsflächen geöffnet, um die große Zahl der Menschen zu fassen, sagte eine Sprecherin.

Kubicki warnt vor Auseinanderbrechen der Ampel - Baerbock: Streit muss aufhören

Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Spannungen in der Regierung hat FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki vor einem Bruch der Ampel-Koalition in den nächsten Monaten gewarnt. In der Koalition hätten sich "Fliehkräfte" entwickelt, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 noch zunehmen würden, sagte Kubicki der "Bild" vom Samstag. "Ich ahne für die nächsten Monate deshalb nichts Gutes." Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnte die Koalition, endlich das öffentliche Streiten einzustellen.

US-Militär fliegt Vergeltungsangriffe im Irak und in Syrien - Angst vor Eskalation

Die USA haben nach dem Tod dreier Soldaten Vergeltungsangriffe gegen pro-iranische Stellungen in Syrien und Irak geflogen und damit Ängste vor einer Eskalation im Nahen Osten weiter befeuert. Damaskus, Bagdad und Teheran verurteilten die US-Angriffe am Samstag als Bedrohung für die Sicherheit in der Region. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte den Nahen Osten einen "Kessel, der explodieren kann". US-Präsident Joe Biden kündigte unterdessen weitere Angriffe an.

Thüringer Grüne wählen Spitzenduo für Landtagswahl im September

Die Grünen-Politiker Madeleine Henfling und Bernhard Stengele führen ihre Partei als Spitzenduo in die Thüringer Landtagswahl im September. Sie wurden auf einem Listenparteitag am Samstag in Jena mit großer Mehrheit auf die Spitzenplätze gewählt. Henfling ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Erfurter Landtag, Stengele ist der amtierende Umweltminister.

Zehntausende bei Demonstration gegen Rechtsextremismus in Berlin

Mehrere zehntausend Menschen sind am Samstag einem Aufruf zu Protesten gegen Rechtsextremismus in Berlin gefolgt. Die Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Gelände vor dem Reichstagsgebäude skandierten "Alle zusammen gegen den Faschismus" und "Ganz Berlin stoppt die AfD", wie ein AFP-Reporter berichtete. Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis von mehr als 1300 Verbänden, Initiativen und Institutionen aufgerufen.

Lindner: Klimageld kann nicht vor 2026 ausgezahlt werden

Die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft rechnen nicht mehr damit, dass das geplante Klimageld noch in dieser Legislaturperiode ausgezahlt wird. Die Bürgerinnen und Bürger könnten die Leistung frühestens 2026 erhalten, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hält eine Auszahlung bereits 2025 für nicht mehr realistisch.

Europas Grüne küren Terry Reintke und Bas Eickhout zu Spitzenduo für Europawahl

Die Deutsche Terry Reintke und der Niederländer Bas Eickhout führen Europas Grüne in den Wahlkampf für die Europawahl. Grünen-Delegierte aus den EU-Mitgliedsländern kürten das Spitzenduo am Samstag bei einem Kongress im französischen Lyon, wie die Europäische Grüne Partei mitteilte. Reintke und Eickhout werden die Grünen damit bei den kommenden Debatten und Wahlkampfveranstaltungen repräsentieren.

Antidiskriminierungsbeauftragte wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

Angesichts der bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Während Millionen Menschen im Land Solidarität zeigen, kommt von der Bundesregierung und demokratischen Parteien fast nichts, außer ein paar Lippenbekenntnissen", sagte Ataman den Funke-Zeitungen vom Samstag. Sie forderte eine Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, um Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen.

Chrupalla sieht Kundgebungen als Ablenkungsmanöver - ruft AfD zu Mäßigung auf

AfD-Chef Tino Chrupalla hat die zahlreichen Kundgebungen im Land gegen rechts als Ablenkungsmanöver der Regierung gewertet. In einem am Samstag gesendeten Interview mit dem Deutschlandfunk rief Chrupalla die Bürgerinnen und Bürger auf, "dass sie sich auch nicht missbrauchen lassen sollten von staatlichen Institutionen, die natürlich das jetzt nutzen wollen, um von den wirklichen Problemen in diesem Land abzulenken".

Söder will bei Regierungswechsel Ampel-Reformen sofort rückgängig machen

CSU-Chef Markus Söder hat für den Fall einer Regierungsübernahme durch die Union im Bund die Rücknahme zentraler Reformen der Ampel-Koalition angekündigt. "Wir streichen das Heizgesetz und reformieren das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung in ihrer jetzigen Form", kündigte Söder in der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag an. "Statt immer mehr Geld auszugeben und neue Schulden zu machen, muss an den richtigen Stellen gespart werden", sagte er. Das schaffe "Spielraum für wichtige Investitionen".

FDP-Vize Kubicki warnt vor Auseinanderbrechen der Ampel

Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Spannungen in der Regierung hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition in den nächsten Monaten gewarnt. In der Koalition hätten sich "Fliehkräfte" entwickelt, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 noch zunehmen würden, sagte Kubicki der "Bild" vom Samstag. "Ich ahne für die nächsten Monate deshalb nichts Gutes."

"Spiegel": Personalrat lehnt Neuordnung des Verteidigungsministeriums ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stößt mit Plänen zur Neuordnung seines Ressorts offenbar auf erheblichen internen Widerstand. Nach Informationen des Magazins "Spiegel" lehnt der Gesamtpersonalrat (GPR) des Ministeriums die Reformen entschieden ab. "Es ist uns wichtig, Ihnen und den Beschäftigten mitzuteilen, dass der GPR die Entscheidungen zur Neuorganisation des Ministeriums nicht mitträgt", hieß es in einem dem "Spiegel" vorliegenden Schreiben der Personalvertreter vom 30. Januar.

Tod von US-Soldaten: US-Militär fliegt im Irak und in Syrien erste Vergeltungsangriffe

Als Vergeltung für den Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien haben die US-Streitkräfte Ziele im Irak und in Syrien bombardiert. Das US-Militär und die Regierung in Washington erklärten am Freitag, die Angriffe auf mehr als 85 Ziele hätten den iranischen Revolutionsgarden und mit Teheran verbündeten Milizen gegolten. "Unsere Antwort hat heute begonnen", erklärte US-Präsident Joe Biden. "Sie wird zu Zeitpunkten und an Orten weitergehen, über die wir entscheiden werden."

Breites Bündnis ruft zu Demonstration gegen Rechtsextremismus in Berlin auf

Ein breites Bündnis von mehr als 1300 Verbänden, Initiativen und Institutionen ruft für diesen Samstag (13.00 Uhr) zu einer Demonstration für eine "Brandmauer gegen rechts" in Berlin auf. Geplant ist zunächst eine Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude, dann soll um das Gebäude eine Menschenkette gebildet werden. Die Veranstaltung richtet sich gegen Rechtsextremismus, aufgerufen wird "zur Verteidigung einer offenen und demokratischen Gesellschaft".

Grünen-Politikerin Terry Reintke will Europas Grüne in den Wahlkampf führen

Die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Europawahl ist sie schon, nun möchte Terry Reintke auch die Europäische Grüne Partei in den Wahlkampf führen. Am Samstag steht im französischen Lyon die Kür des grünen Spitzenduos für die Wahlen zum Europaparlament an. Reintke werden gute Chancen eingeräumt. Seit einem Jahr ist sie Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus 17 Ländern angehören.

Baerbock: Israelische Offensive in Rafah wäre nicht zu rechtfertigen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel vor einer Militäroffensive in der Stadt Rafah ganz im Süden des Gazastreifens gewarnt. Sie habe diese Ankündigung "mit Schrecken gehört", sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen", betonte Baerbock.

US-Militär fliegt im Irak und in Syrien erste Vergeltungsangriffe

Das US-Militär hat im Irak und in Syrien am Freitag erste Vergeltungsangriffe für die Tötung von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien geflogen. Das US-Zentralkommando für den Nahen Osten erklärte, die Angriffe hätten den iranischen Revolutionsgarden und mit Teheran verbündeten Milizen gegolten. Es seien mehr als 85 Ziele im Irak und in Syrien getroffen worden.

Medien: US-Militär fliegt in Syrien erste Vergeltungsangriffe

Das US-Militär hat Medienberichten zufolge in Syrien erste Vergeltungsangriffe für die Tötung von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien geflogen. Das US-Verteidigungsministerium äußerte sich am Freitag zunächst nicht zu den Berichten der Sender Fox News und ABC. Fox News berichtete unter Berufung auf Ministeriumskreise, die Angriffe seien von verschiedenen Standorten aus gestartet worden.

Biden bei Ankunft der sterblichen Überreste dreier getöteter US-Soldaten in Delaware

US-Präsident Joe Biden hat am Freitag der Ankunft der sterblichen Überreste von drei bei einem Drohnenangriff in Jordanien getöteten US-Soldaten beigewohnt. Sechs Soldaten in Tarnuniformen, weißen Handschuhen und dunklen Baretts trugen die mit US-Flaggen bedeckten Transportsärge auf einem Luftwaffenstützpunkt im US-Bundesstaat Delaware einzeln aus dem Flugzeug. Biden wurde von seiner Frau Jill begleitet und sah dem Militärritual mit ernster Miene und einer Hand auf dem Herzen zu.

US-Außenminister Blinken reist kommende Woche erneut in Nahen Osten

US-Außenminister Antony Blinken reist kommende Woche erneut in den Nahen Osten, um die Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas voranzubringen. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, wird Blinken die Vermittler-Länder Katar und Ägypten, Israel, das besetzte Westjordanland und Saudi-Arabien besuchen. Es ist bereits seine fünfte Nahost-Reise seit Beginn des Gaza-Kriegs.

UN-Büro bezeichnet Rafah im Gazastreifen als "Dampfkochtopf der Verzweiflung"

Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) hat sich besorgt über die sich verschlechternde Lage im Süden des Gazastreifens geäußert. Die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sei "ein Dampfkochtopf der Verzweiflung und wir haben Angst vor dem, was als nächstes kommt", sagte Ocha-Sprecher Jens Laerke am Freitag in Genf. Viele Menschen seien von anderen Orten im Gazastreifen nach Rafah geflohen und lebten dort "in Behelfsunterkünften, Zelten oder unter freiem Himmel".

UN-Gericht erklärt sich weitgehend zuständig für Kiews Klage zu russischer Invasion

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat sich für eine Klage der Ukraine aus der Zeit unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 größtenteils zuständig erklärt. Das Gericht verwarf am Freitag weitestgehend einen Einspruch Moskaus, keine Befugnisse für eine Entscheidung in dieser Sache zu haben. Allerdings erklärte das Gericht sich für nicht zuständig, über den ukrainischen Vorwurf zu entscheiden, dass Russland gegen die UN-Völkermordkonvention verstoßen habe.

Äthiopien verlängert Ausnahmezustand in der Region Amhara

Äthiopien hat den Ausnahmezustand in der Unruheregion Amhara verlängert. Eine Resolution für die Verlängerung des ursprünglich im August für sechs Monate verhängten Ausnahmezustands sei am Freitag von einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus in Addis Abeba verabschiedet worden, erklärte das Parlament des ostafrikanischen Landes im Onlinedienst Facebook. Demnach gab es nur zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Haushalt 2024 nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet

Der Haushalt 2024 ist nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet worden. Am Freitag stimmte zunächst der Bundestag dem Etatplan mit der Mehrheit der Koalition zu, nur gut eine Stunde später billigte auch der Bundesrat das Haushaltsgesetz. Zunächst nur vom Bundestag verabschiedet wurde auch ein Haushaltsbegleitgesetz, das Sparmaßnahmen und Ausgabenprogramme gesetzlich absichert.

Israel deutet Ausweitung der Kämpfe auf Rafah an

Vor dem Hintergrund der Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant eine Ausweitung der Kämpfe auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten angedeutet. Die Hamas-Einheiten in Rafah würden ebenso "aufgelöst" werden wie in Chan Junis, sagte Gallant bei einem Besuch israelischer Soldaten im Gazastreifen. Die Bundesregierung rief Israel am Freitag zur Mäßigung beim Vorgehen im südlichen Gazastreifen auf.

FDP will EU-Entwurf für Lieferkettengesetz beerdigen und Neustart nach Europawahl

Die FDP will die auf EU-Ebene fertig ausgehandelte Lieferkettenrichtlinie verhindern. Das Gesetz sei in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen" und er habe "keine Fantasie", wie dies ausgeglichen werden könne, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warb am Freitag dennoch um Unterstützung für das Vorhaben: "Wir können und sollten es uns in Europa zutrauen, uns auf den Weg hin zu fairen globalen Lieferketten zu machen."

Marine-Inspekteur Kaack rechnet mit Einsatz im Roten Meer ab Ende Februar

Der Inspekteur der Marine der Bundeswehr, Jan Christian Kaack, hat die Bereitschaft der deutschen Seestreitkräfte zu einer Teilnahme an der EU-Mission "Aspides" im Roten Meer bekräftigt. "Die deutsche Marine steht bereit", sagt Kaack am Freitag im Online-Videoformat "Nachgefragt" der Bundeswehr. Er erwarte ein entsprechendes Bundestagsmandat für eine deutsche Beteiligung für "etwa Ende Februar", erläuterte der Marine-Inspekteur.

"Ampel" legt Cannabis-Streit bei - Legalisierung soll am 1. April kommen

Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Ampel-Fraktionen räumten am Freitag die letzten Differenzen aus und wollen das Gesetz nun rasch auf den Weg bringen, wie die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) gemeinsam in Berlin erklärten. Die geplante Reform sei "ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik". In der SPD-Fraktion gibt es allerdings weiterhin Widerstand gegen die Pläne.

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