Arizona Tribune

Trump scheitert mit Anträgen auf Aufhebung zweier Anklagen

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, zwei der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen fallenzulassen. Im US-Bundesstaat Georgia lehnte ein Richter am Donnerstag den Antrag Trumps ab, die dort gegen ihn erhobene Anklage wegen Versuchen der Wahlmanipulation abzuweisen. Im Bundesstaat Florida lehnte es eine Bundesrichterin ab, die Anklage wegen Trumps Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten in seine Privatresidenz aufzuheben.

Correctiv: Mindestens elf AfD-Mandatsträger wegen Gewalttaten verurteilt

Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv sind mindestens elf AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter. Gegen fünf weitere Mandatsträger der Partei werde gegenwärtig wegen Gewalttaten ermittelt, berichtete die Rechercheplattform am Freitag. Correctiv recherchierte den Angeben zufolge in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Mitarbeitenden auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen seien.

Israel erlaubt "vorübergehend" Hilfslieferungen über weitere Zugänge in den Gazastreifen

Israel hat angekündigt, "vorübergehend" Hilfslieferungen in den Gazastreifen über den Grenzübergang Erez und den Hafen von Aschdod zu erlauben. Das Kriegskabinett habe die Regierung ermächtigt, "sofortige Maßnahmen zur Aufstockung der humanitären Hilfe zu ergreifen", um "eine humanitäre Krise zu vermeiden" und "die Fortsetzung der Kämpfe zu gewährleisten", hieß es in einer Erklärung des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag. Die USA forderten daraufhin eine schnelle Öffnung der Routen.

Israel erlaubt "vorübergehend" Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Israel hat angekündigt, "vorübergehend" Hilfslieferungen in den Gazastreifen über den Grenzübergang Erez und den Hafen von Aschdod zu erlauben. Das Kriegskabinett habe die Regierung ermächtigt, "sofortige Maßnahmen zur Aufstockung der humanitären Hilfe zu ergreifen", um "eine humanitäre Krise zu vermeiden" und "die Fortsetzung der Kämpfe zu gewährleisten", hieß es in einer Erklärung des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag. Die USA forderten daraufhin eine schnelle Öffnung der Routen.

UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Resolution über Waffenembargo für Israel

Der UN-Menschenrechtsrat berät am Freitag über einen Resolutionsentwurf, in dem angesichts der "möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen" ein Embargo für Waffenlieferungen nach Israel gefordert wird. Der von Pakistan im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) eingebrachte Text wird auch von Bolivien, Kuba und der palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt.

Israel erlaubt "vorübergehend" Hilfslieferungen über Grenzübergang Erez

Israel wird "vorübergehend" Hilfslieferungen in den Gazastreifen über den Grenzübergang Erez und den Hafen von Aschdod erlauben. Das Kriegskabinett habe die Regierung ermächtigt, "sofortige Maßnahmen zur Aufstockung der humanitären Hilfe zu ergreifen", um "eine humanitäre Krise zu vermeiden" und "die Fortsetzung der Kämpfe zu gewährleisten", hieß es in einer Erklärung des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag.

"Voice of Europe": AfD-Spitze empfiehlt Abgeordnetem Bystron Verzicht auf EU-Mandat

In der Affäre um angeblich angenommene Gelder aus Russland hat die AfD-Spitze dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron nahegelegt, aus dem laufenden Europa-Wahlkampf auszusteigen. Da Bystron nicht mehr von der Wahlliste der AfD zum Europaparlament gestrichen werden könne, solle er nach der Wahl außerdem zum Mandatsverzicht gedrängt werden, wenn er die Vorwürfe nicht aus der Welt räumen könne, berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitag) unter Berufung auf Parteikreise.

Peruanische Präsidentin übersteht zwei Anträge auf Rücktritt

Die in einen Luxusuhren-Skandal verwickelte peruanische Präsidentin Dina Boluarte hat zwei Rücktrittsanträge der linken Opposition überstanden. Beide Anträge seien gar nicht erst zur Debatte zugelassen worden, teilte Parlamentspräsident Alejandro Soto am Donnerstag mit. Gegen die 61-Jährige wurden seit ihrem Amtsantritt bereits vier Anträge auf Rücktritt eingereicht, die jedoch alle im Parlament abgelehnt wurden.

Biden fordert von Netanjahu "konkrete" Schritte zum Schutz von Zivilisten

US-Präsident Joe Biden hat den Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhöht, rasch für den Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern im Gaza-Krieg zu sorgen. In einem Telefonat mit Netanjahu am Donnerstag forderte Biden nach Angaben des Weißen Hauses entsprechende "konkrete" und "unverzügliche" Schritte. Auch machte er demnach deutlich, dass die weitere US-Unterstützung für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas von solchen Maßnahmen abhängt.

Mann im US-Bundesstaat Oklahoma wegen zweier Morde per Giftspritze hingerichtet

Im US-Bundesstaat Oklahoma ist ein Mann hingerichtet worden, der wegen zweier vor mehr als 20 Jahren begangener Morde zum Tode verurteilt worden war. Der 41-jährige Michael Smith wurde am Donnerstag in einer Haftanstalt der Stadt McAlester per Giftspritze exekutiert, wie Strafvollzugsbeamte mitteilten. Smith sei elf Minuten nach der Injektion für tot erklärt worden. Es war die vierte Hinrichtung in den USA seit Jahresbeginn.

Streit um ölreiches Essequibo: Guyana wirft Venezuela Völkerrechtsbruch vor

Im Streit um die ölreiche Region Essequibo hat Guyana dem Nachbarland Venezuela einen "eklatanten Verstoß" gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Ein am Mittwoch von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro verabschiedetes Gesetz, in dem sein Land seinen Hoheitsanspruch über die Region erklärt, "widerspricht dem Text und dem Geist der gemeinsamen Erklärung von Argyle für Dialog und Frieden zwischen Guyana und Venezuela", erklärte das Außenministerium von Guyana in der Nacht zu Donnerstag.

Kiew meldet sechs Tote nach russischen Luftangriffen in der Nordostukraine

Bei erneuten russischen Luftangriffen sind im Nordosten der Ukraine Behördenangaben zufolge sechs Menschen getötet und mindestens zwölf weitere verletzt worden. Drei Rettungskräfte seien unter den fünf Toten der Angriffe auf die Stadt Charkiw, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Der nationale Netzbetreiber Ukrenergo erklärte derweil, die Ukraine müsse ihr Energienetz angesichts der massiven russischen Angriffe anders aufstellen.

Durchsuchungen in Berlin in Zusammenhang mit Silvesterkrawallen

Im Zusammenhang mit Silvesterkrawallen hat die Polizei in Berlin mehrere Wohnungen durchsucht. Beamte vollstreckten am Donnerstagmorgen im Bezirk Neukölln Durchsuchungsbeschlüsse in neun Wohnungen, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Neun Beschuldigten im Alter zwischen 15 und 19 Jahren wird vorgeworfen, in der Silvesternacht sogenannte Molotowcocktails hergestellt zu haben. Ziel sei es gewesen, damit Polizisten anzugreifen.

Baerbock fordert Luftabwehrsysteme für die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Partner zur Abgabe zusätzlicher Luftabwehrsysteme an die Ukraine aufgerufen. Jedes Land in Europa müsse überprüfen, "was es an die Ukraine liefern kann", sagte Baerbock am Donnerstag in einer gemeinsamen Videobotschaft mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, die im Onlinedienst X veröffentlicht wurde. Für die Ukraine zähle "jeder Tag, jeder Monat".

Gerichtsbeschluss: AfD in Schleswig-Holstein darf Schloss für Vortrag nutzen

Die Stadt Reinbek in Schleswig-Holstein muss der AfD im Land ihr Schloss laut einem Gerichtsbeschluss für eine Veranstaltung zur Verfügung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig am Donnerstag im Eilverfahren und begründete seinen Beschluss damit, dass die AfD nicht für verfassungswidrig erklärt worden sei. Die Stadt müsse sie ebenso behandeln wie andere Parteien und ihr Zugang zu den Räumlichkeiten gewähren.

Macron wirft Russland nach Telefonat von Verteidigungsministern "Manipulation" vor

Nach einem Telefonat zwischen dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und dessen russischem Amtskollegen Sergej Schoigu hat Paris Moskau "Manipulation von Informationen vorgeworfen". Die Kommentare der russischen Seite zu dem Telefonat der beiden Minister seien "bizarr und bedrohlich", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Saint-Denis. "Es handelt sich um eine Manipulation von Informationen, die Teil des Kriegsarsenals ist", fügte Macron hinzu.

Save the Children prangert Folgen von Krieg im Gazastreifen für Kinder an

Nach fast sechs Monaten Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat die Kinderhilfsorganisation Save the Children die verheerenden Folgen für rund eine Million Kinder angeprangert. "Wir schulden den Kindern in Gaza die Achtung ihrer Rechte und eine menschenwürdige Zukunft", erklärte der Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, Florian Westphal, am Donnerstag. "Doch im Moment ist meine große Sorge, dass sie gar keine Zukunft haben."

"Bundeswehr der Zeitenwende": Einheitliche Führung und neue Teilstreitkraft

Schnellere Entscheidungen im Krisen- und Kriegsfall sowie die Aufwertung des Kampfes gegen Cyberangriffe: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Donnerstag seine Pläne für die "Bundeswehr der Zeitenwende" vorgestellt. Eckpunkte sind ein einheitliches operatives Führungskommando sowie der Bereich Cyber- und Informationsraum als vierte Teilstreitkraft neben Heer, Marine und Luftwaffe. Hinzu kommt ein Unterstützungskommando etwa für Sanitätsversorgung, Logistik oder die Abwehr von ABC-Angriffen.

Bundesfinanzhof: Soldat kann Kosten für Disziplinarverfahren von Steuer absetzen

Ein Soldat darf die Kosten für den Rechtsanwalt in einem Wehrdisziplinarverfahren von der Steuer absetzen. Anders als bei Strafverfahren seien die Kosten in einem solchen Fall als Werbungskosten abziehbar, entschied der Bundesfinanzhof in München laut einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Ausgaben seien nämlich dazu da, die Einnahmen aus dem Dienstverhältnis mit der Bundeswehr zu erhalten. (Az. VI R 16/21)

Nach Angriff auf Hilfskonvoi: Telefonat zwischen Biden und Netanjahu geplant

Nach der von Washington bekundeten "Empörung" über die Tötung von sieben humanitären Helfern im Gazastreifen werden US-Präsident Joe Biden und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag ein Telefonat führen. Es handele sich um das erste Gespräch der beiden seit der Tötung mehrerer Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem Luftangriff im Gazastreifen, sagte ein US-Beamter. Während der israelische Minister Benny Gantz vorgezogene Neuwahlen forderte, erhöhte Israel angesichts zunehmender Spannungen mit dem Iran seine militärische Bereitschaft.

Macron nennt russische Äußerungen nach Telefonat von Verteidigungsministern "bedrohlich"

Nach einem Telefonat zwischen dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und dessen russischem Amtskollegen Sergej Schoigu hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Äußerungen Moskaus als "bedrohlich" zurückgewiesen. "All das ergibt keinen Sinn", sagte Macron am Donnerstag am Rande der Einweihung eines Wassersportzentrums für die Olympischen Spiele in Paris. Die Kommentare der russischen Seite seien "bizarr und bedrohlich".

Pistorius: Bundeswehr bekommt einheitliches operatives Führungskommando

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Pläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr vorgestellt. Eckpunkte für die "Bundeswehr der Zeitenwende" seien ein einheitliches operatives Führungskommando sowie der Bereich Cyber- und Informationsraum als vierte Teilstreitkraft neben Heer, Marine und Luftwaffe, sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Hinzu komme ein Unterstützungskommando etwa für Sanitätsversorgung, Logistik oder die Abwehr von ABC-Angriffen, das allen Teilstreitkräften zur Verfügung stehe.

"Voice of Europe": AfD-Politiker Bystron weist Vorwürfe der Geldannahme zurück

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Europawahlkandidat Petr Bystron hat gegenüber der Parteispitze Vorwürfe zurückgewiesen, Geld eines prorussischen Netzwerks erhalten zu haben. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von 'Voice of Europe' (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", zitiert die Zeitung "Welt" am Donnerstag aus der Stellungnahme Bystrons zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der von Moskau finanzierten Internetseite "Voice of Europe".

Ermittler nehmen mutmaßlichen IS-Kämpfer in Baden-Württemberg fest

Ermittler haben einen mutmaßlichen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Baden-Württemberg festgenommen. Der 35-Jährige soll dem IS von Mitte 2012 bis Mitte 2015 in Syrien angehört haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Zudem soll er Mitglied der radikalislamischen Organisation Katibat Abu Bakr al-Siddik gewesen sein, die zwischen 2012 und 2014 mit anderen Gruppen gegen syrische Truppen kämpfte und "terroristische Methoden" genutzt haben soll.

Pistorius kündigt einheitliches Führungskommando für Bundeswehr an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Pläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr vorgestellt. Eckpunkte für die "Bundeswehr der Zeitenwende" seien ein einheitliches operatives Führungskommando sowie fortan vier Teilstreitkräfte aus Heer, Luftwaffe, Marine und Cyber- und Informationsraum, sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Hinzu komme ein Unterstützungskommando etwa für Sanitätsversorgung und Logistik, das allen Teilstreitkräften zur Verfügung stehe.

Kühnert will Schröder nicht zum 80. Geburtstag gratulieren

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am kommenden Sonntag nicht zu dessen 80. Geburtstag gratulieren. "Nein, wir haben, glaube ich, keine Begegnungen in den nächsten Tagen vorgesehen", sagte Kühnert am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Dass der amtierende SPD-Generalsekretär dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler nicht gratuliere, sei ungewöhnlich. "Aber das Ganze hat ja eine Vorgeschichte", sagte Kühnert weiter.

27-Jähriger aus Hessen soll rechtsradikalen Anschlag geplant haben - Anklage

Weil er einen rechtsextremistischen Anschlag geplant haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 27-Jährigen erhoben. Sie wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz vor, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Der Mann befindet sich seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft.

Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer von rechtsextremer Gruppe Combat 18

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe Combat 18 Deutschland erhoben. Die vier Deutschen sollen gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie hätten den organisatorischen Zusammenhalt der bereits 2020 verbotenen Gruppierung aufrecht erhalten.

Nach Bestechungsvorwürfen: Ex-Parlamentspräsidentin in Südafrika festgenommen

Kurz nach ihrem Rücktritt ist die ehemalige südafrikanische Parlamentspräsidentin Nosiviwe Mapisa-Nqakula am Donnerstagmorgen wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Im Laufe des Tages soll sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft einem Gericht in Pretoria vorgeführt werden. Zuvor hatte sich Mapisa-Nqakula demnach selbst der Polizei gestellt.

Fall Scheuer: Lobbycontrol fordert dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Nach dem Ausscheiden des CSU-Angeordneten Andreas Scheuer aus dem Bundestag hat die Transparenz-Organisation Lobbycontrol eine dreijährige Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder gefordert, bis diese einen Job in der Wirtschaft übernehmen dürfen. Der Fall des ehemaligen Bundesverkehrsministers sei einer von vielen, die zeigten, "dass die aktuellen Regeln zu schwach sind", sagte Geschäftsführerin Imke Dierßen dem Portal Table Briefings nach Angaben vom Donnerstag.

75 Jahre Nato: Stoltenberg ruft USA und Europäer zur Einheit auf

Die Nato hat in Brüssel den 75. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzte seine Ansprache am Donnerstag für einen Appell: Die Nordamerikaner und die Europäer müssten weiter zusammenstehen. Denn sie seien "gemeinsam sicherer und stärker".

Peruanisches Parlament spricht neuem Regierungschef Adrianzén das Vertrauen aus

Inmitten der Affäre um Luxusuhren im Besitz der peruanischen Präsidenten Dina Boluarte hat sich der neue Ministerpräsident Gustavo Adrianzén erfolgreich einer Vertrauensabstimmung im Parlament gestellt. 70 von 130 Abgeordneten sprachen der neuen Regierung am Mittwochabend (Ortszeit) das Vertrauen aus, 17 enthielten sich und 38 stimmten dagegen. Adrianzén benötigte die Stimmen der Hälfte des Plenarsaals plus eine Stimme, um die Vertrauensabstimmung zu gewinnen.

MDAX	-0%	32100.75	€
Euro STOXX 50	-0.23%	6265.58	€
DAX	-0.59%	24999.53	€
TecDAX	-0.99%	3809.69	€
Goldpreis	-0.05%	4067.6	$
SDAX	0.45%	18262.13	€
EUR/USD	0.37%	1.1467	$

Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Ukrainischer Verteidigungsminister Fedorow erklärt seinen Rücktritt

WM-Halbfinale: Argentiniens Vizepräsidentin bezeichnet Engländer als "Piraten"

Letzte Nachrichten