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Vorgestellt

Litauen und Lettland warnen vor russischen Angriffen auf Infrastruktur im Baltikum

Litauen und Lettland haben Russland beschuldigt, Angriffe auf wichtige Infrastruktureinrichtungen in den baltischen Staaten oder Polen vorzubereiten. Im Visier Moskaus seien Einrichtungen der Energie- und die Transportinfrastruktur, deren Störung "das Funktionieren des gesamten Energie-Systems" unterbrechen könnte, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics. Diese Planungen würden auf höchster Ebenen in Moskau unternommen, fügte er hinzu. Der Kreml wies die Anschuldigung zurück.

Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen

US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten - ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei "eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität".

Letzte Nachrichten

"Ampel" wirft Union "einseitigen Ausstieg" aus geplantem Antisemitismus-Antrag vor

Die Ampel-Fraktionen haben der Union vorgeworfen, eine Verabredung zu einem gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus einseitig aufgekündigt zu haben. "Die Art und Weise der öffentlichen Absage exakt sechs Monate nach dem fürchterlichen Terrorangriff der Hamas auf Israel empfinden wir als befremdlich und der Sache unangemessen", heißt es in einem gemeinsamen Statement der Vizefraktionsvorsitzenden Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP).

Festnahmen in Bayern: Irakisches Paar soll in Syrien Kinder versklavt haben

In Bayern sind eine Frau und ein Mann festgenommen worden, die im Irak und in Syrien jesidische Kinder als Sklavinnen gehalten haben sollen. Twana H. S. und Asia R. A. haben beide die irakische Nationalität und waren nach islamischem Recht verheiratet, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Sie sollen zwischen 2015 und 2017 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben.

Baerbock dringt auf mehr Haushaltsmittel für Sicherheitspolitik

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die imperialistische Politik Russlands dringt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik einschließlich der Unterstützung für die Ukraine. "Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Schuldenbremse und darin enthaltene Ausnahmeklauseln.

Verschärfte EU-Asylregeln: Abgeordnete kritisieren geplantes Paket

Die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln stößt weiter auf Kritik. Europaabgeordnete räumten am Mittwoch vor der entscheidenden Plenarabstimmung in Brüssel eine Reihe von Mängeln an dem Asyl- und Migrationspaket ein. Es handele sich allerdings um den bestmöglichen Kompromiss, sagten sie. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sehen das Asylrecht in Gefahr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte sich dagegen für die neuen Regeln stark.

AfD in Europawahl-Umfrage bei 19 Prozent - Union klar stärkste Kraft

Die AfD kann einer aktuellen Insa-Meinungsumfrage zufolge bei der Europawahl mit 19 Prozent der Stimmen rechnen, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde. Im Vergleich zu einer Insa-Umfrage im Auftrag des Portals t-online im März verliert die AfD damit einen Prozentpunkt an Zustimmung, im Vergleich zum Februar drei Punkte. Klar stärkste deutsche Kraft im neuen EU-Parlament würden demnach CDU und CSU mit unverändert 28,5 Prozent.

Prognosen: Deutlicher Sieg der Opposition bei Parlamentswahl in Südkorea

Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat sich kurz nach Schließung der Wahllokale am Mittwoch ein deutlicher Sieg der Gegner von Präsident Yoon Suk Yeol abgezeichnet. Laut ersten im Fernsehen veröffentlichten Prognosen konnten sich die oppositionelle Demokratische Partei (DP) von Lee Jae Myung und ihre Partner 197 Sitze im Parlament sichern und ihre bereits bestehende Mehrheit ausbauen. Yoons Partei Macht des Volkes (PPP) und ihre Verbündeten büßten dagegen an Stimmen ein und kamen demnach lediglich auf zwischen 85 und 99 Sitze.

Bundeskabinett beschließt 15-Punkte-Plan zum Wiederaufbau der Ukraine

Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, teilten das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. "Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf

Das EU-Gericht hat Sanktionen gegen zwei bekannte russische Oligarchen für nichtig erklärt. Der Rat der EU habe keine ausreichenden Belege dafür geliefert, warum Pjotr Aven und Michail Fridman in die Sanktionsliste aufgenommen worden seien, teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Aven und Fridman sind wichtige Anteilseigner des Konzerns Alfa Group, zu dem die russische Alfa Bank gehört. (Az. T-301/22 und und T-304/22)

Koalition einigt sich bei Datenspeicherung und Verlängerung der Mietpreisbremse

Durchbruch bei zwei Streitthemen: Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Dies gaben die Regierungsfraktionen am Mittwoch bekannt. Die Vorratsdatenspeicherung war unter anderem vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden und ist zurzeit ausgesetzt, stattdessen kommt nun das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. "Ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Onlinedienst X dazu.

Bade-Württembergs Regierungschef Kretschmann ließ Schüler früher an Kröten lecken

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Schüler früher im Biologieunterricht an Kröten lecken lassen. Dies sei eine "recht unterhaltsame Aktion" gewesen, sagte der frühere Lehrer der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Er habe aber immer versucht, seine Schüler "über die Neugier fürs Fach und nicht über meine Person" zu begeistern. Den Lehrplan habe er nicht sonderlich gut gekannt. "Mich haben die ganzen Vorschriften wenig beeindruckt", sagte der 75-Jährige.

Prognosen: Südkoreas Opposition siegt bei Parlamentswahl

Die Opposition in Südkorea hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Südkorea gewonnen. Die Opposition habe ihre Mehrheit im Parlament ausbauen können, hieß es am Mittwoch in den nach Schließung der Wahllokale im Fernsehen veröffentlichten Prognosen. Damit wäre der Plan der Partei von Präsident Yoon Suk Yeol, bei der Wahl die Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen, gescheitert.

Bundestag stimmt am Freitag über Bezahlkarte für Geflüchtete ab

Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Die Gespräche seien nicht einfach gewesen, aber "am Ende konstruktiv", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Die Ampel-Fraktionen hatten sich vergangene Woche auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt. "Jetzt haben wir die Klarstellung vorgenommen auf Bundesebene", sagte Mihalic. "Wir haben den Rahmen gesetzt." Die genaue Ausgestaltung obliege aber den Ländern und Kommunen.

Stimmungstest für Präsidentenpartei bei Parlamentswahl in Südkorea

In Südkorea haben die Menschen am Mittwoch in einer richtungsweisenden Wahl über die Besetzung des Parlaments abgestimmt. Dabei hoffte die Partei von Präsident Yoon Suk Yeol darauf, die Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen. In einem Wahllokal im Bezirk Gwangjin in der Hauptstadt Seoul standen die Menschen am Morgen geduldig an, um ihre Ausweise überprüfen zu lassen und ihre Stimmzettel zu erhalten, ehe sie in die Wahlkabinen gingen.

Familienministerin Paus lehnt grundlegende Überarbeitung von Kindergrundsicherung ab

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt. "Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und sie hätten den Entwurf gemeinsam erarbeitet, stellte Paus klar.

Bundeskabinett befasst sich mit Wiederaufbau in der Ukraine

Der Wiederaufbau der Ukraine ist am Mittwoch in Berlin Thema im Bundeskabinett (11.00 Uhr). Dazu liegt ein federführend vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) erstelltes Eckpunktepapier vor, in dem es vor allem um eine stärkere Mobilisierung der Privatwirtschaft geht. Diese soll dazu beitragen, die Folgen des russischen Angriffskrieges zu überwinden.

Linken-Chefin Wissler kritisiert derzeitige Pläne zur Kindergrundsicherung

Linken-Chefin Janine Wissler hat die derzeitigen Pläne zur Kindergrundsicherung scharf kritisiert. "Das wichtigste Reformprojekt der grünen Familienministerin (Lisa Paus) entpuppt sich immer mehr als Rohrkrepierer, das nicht wirklich umgesetzt wird", sagte Wissler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die Leidtragenden sind Millionen Kinder, die in Armut aufwachsen." Der Streit der Regierungsparteien werde "auf dem Rücken der armen Kinder in diesem Land ausgetragen".

Bundesinnenministerin Faeser fordert Ja des Europaparlaments zu Asylneuregelung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europaparlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. "Es ist von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimmt", sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

Richtungsweisende Parlamentswahl in Südkorea begonnen

In Südkorea hat am Mittwoch eine richtungsweisende Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 06.00 Uhr (Ortszeit, Dienstag 23.00 Uhr MESZ), wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In einem Wahllokal im Bezirk Gwangjin in der Hauptstadt Seoul standen die Menschen am Morgen geduldig an, um ihre Ausweise überprüfen zu lassen und ihre Stimmzettel zu erhalten, ehe sie in die Wahlkabinen gingen. Bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) können die Wähler ihre Stimme abgeben, die Ergebnisse werden einige Stunden später erwartet.

Biden: Netanjahu macht "Fehler" im Gazastreifen

US-Präsident Joe Biden hat die Politik von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Gazastreifen als einen "Fehler" bezeichnet. "Ich denke, was er macht, ist ein Fehler. Ich bin mit seinem Ansatz nicht einverstanden", sagte Biden dem US-Sender Univision in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview angesprochen auf Netanjahus Vorgehen in dem Krieg. Der US-Präsident forderte Israel zudem auf, eine Waffenruhe zu schließen.

Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen ist praktisch aufgebraucht

Das nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung eingerichtete Sondervermögen für die Bundeswehr ist laut einem Medienbericht praktisch aufgebraucht. Von den darin enthaltenen 100 Milliarden Euro seien 99,99 Milliarden Euro verplant, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab aus ihrer Mittwochsausgabe.

CL-Viertelfinale: Spanien und Frankreich verstärken Sicherheit nach IS-Drohung

Nach einer Drohung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) haben Spanien und Frankreich ihre Sicherheitsvorkehrungen für die Viertelfinal-Hinspiele der Champions League in Madrid und Paris erheblich verstärkt. Der für die Sicherheit zuständige Regionalbeauftragte von Madrid, Francisco Martín Aguirre, sprach am Dienstag in einer Videobotschaft von einem "außerordentlichen Sicherheitseinsatz". In der spanischen Hauptstadt spielt am Mittwoch Borussia Dortmund gegen Atletico Madrid, bereits am Dienstag spielt dort Real Madrid gegen Manchester City.

Europaparlament stimmt über neue Asylregeln ab

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch in Brüssel abschließend über neue Asyl- und Migrationsregeln ab (ab 17.00 Uhr). Vorgesehen sind unter anderem beschleunigte Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine bessere Aufteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsländern. Im vergangenen Jahr hatte die Asylagentur der Europäischen Union gut 1,1 Millionen Anträge verzeichnet. Das war der höchste Wert seit 2016.

Klima-Urteil: Schweizer Rechtspopulisten fordern Austritt aus Europarat

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei hat nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz den Austritt aus dem Europarat gefordert. "Die SVP verurteilt diese Einmischung fremder Richter aufs Schärfste und fordert den Austritt der Schweiz aus dem Europarat", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der größten Schweizer Partei.

Polizeistatistik löst Debatte über Migration aus - Faeser will zügiger abschieben

Die gestiegenen Zahlen bei der Ausländerkriminalität in Deutschland haben eine Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 am Dienstag ein entschiedeneres Vorgehen gegen Straftäterinnen und Straftäter sowie eine konsequentere Abschiebepraxis an. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen", sagte Faeser. Die Union wertete die Statistik als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik und macht diese nun im Bundestag zum Thema.

Anklage gegen 15-Jährigen wegen geplanten Anschlags auf Leverkusener Weihnachtsmarkt

Im Fall der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen ist Anklage gegen den 15 Jahre alten Tatverdächtigen erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft ihm vor, einen islamistisch motivierten Anschlag gegen vermeintlich Ungläubige geplant zu haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Der Jugendliche war im November vergangenen Jahres festgenommen worden.

15 Monate Haft wegen Hasspostings im Internet gegen Politiker in Saarbrücken

Unter anderem wegen Hasspostings und Morddrohungen gegen die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist ein Mann vom Landgericht Saarbrücken zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wurde der Angeklagte unter anderem wegen Beleidigung und Bedrohung verurteilt. Die Kammer ordnete zudem die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Irisches Parlament wählt Simon Harris zum Regierungschef

Das irische Parlament hat am Dienstag Simon Harris von der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael zum Regierungschef gewählt. Die Abgeordneten stimmten mit 88 Ja-Stimmen gegen 69 Nein-Stimmen dafür, dass der bisherige Hochschulbildungsminister Ministerpräsident wird. "Ich verpflichte mich, alles zu tun, was ich kann, um das Vertrauen zu ehren, das Sie mir heute entgegengebracht haben", sagte Harris, nachdem er die Wahl angenommen hatte.

EU-Posten für CDU-Politiker: Von der Leyen weiter unter Druck

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen der Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker weiter unter Druck. Vier Kommissare pochten vor der Sitzung unter von der Leyens Leitung am Mittwoch auf Aufklärung über die Ernennung von Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten. Die deutsche Kommissionschefin zeigte sich einem Sprecher zufolge diskussionsbereit. Auch im Europaparlament sorgt der Fall für Kritik.

Polizeistatistik löst Debatte über Migrationspolitik aus - Kritik der Union

Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet. Dass im vergangenen Jahr 41 Prozent der Tatverdächtigen laut polizeilicher Kriminalstatistik keinen deutschen Pass besaßen, sei eine "alarmierende Zahl", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Auf Antrag seiner Fraktion solle der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die am Dienstag vorgestellte Statistik beraten.

Peking und Moskau wollen "strategische Zusammenarbeit" ausbauen

In Peking haben sich die Außenminister Chinas und Russlands für eine Stärkung der strategischen Zusammenarbeit ihrer Länder ausgesprochen. "Peking und Moskau werden die strategische Zusammenarbeit auf der Weltbühne weiter stärken und sich gegenseitig kräftig unterstützen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow traf sich zum Abschluss seines zweitägigen offiziellen Besuch in China am Dienstagnachmittag auch mit Präsident Xi Jinping.

Mehr rechtsmotivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt: Höchststand in 2023

Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten hat in Sachsen-Anhalt zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Im rechten Spektrum erfassten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2023 insgesamt 2036 Delikte, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Das waren 189 Fälle mehr als im Vorjahr. Eine Zunahme gab es vor allem bei den Propagandadelikten, zum Beispiel bei der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und bei Volksverhetzungen.

FDP-Fraktionschef fordert Musterung hunderttausender Reservisten

Als Maßnahme zur Stärkung der Streitkräfte hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Musterung der rund 900.000 Bundeswehr-Reservisten vorgeschlagen. Eine solche Musterung könnte Klarheit darüber geben, "auf welche Frauen und Männer wir zurückgreifen könnten", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. Überlegungen zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht erteilte der FDP-Politiker hingegen eine Absage.

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