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Vorgestellt

Litauen und Lettland warnen vor russischen Angriffen auf Infrastruktur im Baltikum

Litauen und Lettland haben Russland beschuldigt, Angriffe auf wichtige Infrastruktureinrichtungen in den baltischen Staaten oder Polen vorzubereiten. Im Visier Moskaus seien Einrichtungen der Energie- und die Transportinfrastruktur, deren Störung "das Funktionieren des gesamten Energie-Systems" unterbrechen könnte, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics. Diese Planungen würden auf höchster Ebenen in Moskau unternommen, fügte er hinzu. Der Kreml wies die Anschuldigung zurück.

Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen

US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten - ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei "eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität".

Letzte Nachrichten

Israel wegen Drohungen aus Teheran in Alarmbereitschaft - Biden sichert Unterstützung zu

Angesichts der verschärften iranischen Drohungen ist Israel in Alarmbereitschaft: US-Präsident Joe Biden sicherte dem verbündeten Land die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu. Der Iran drohe mit einem "bedeutenden Angriff auf Israel", sagte Biden vor Journalisten. Die Lufthansa strich aufgrund der Lage im Nahen Osten Flüge von und nach Teheran voraussichtlich bis Donnerstag. Russland rief den Iran und Israel am Donnerstag zur Zurückhaltung auf.

Rebellen: Myanmars Soldaten ziehen sich aus wichtigem Grenzort zu Thailand zurück

Soldaten der in Myanmar regierenden Militärjunta haben Rebellenangaben zufolge einen wichtigen Handelsknotenpunkt nahe der Grenze zu Thailand aufgegeben. Die verbliebenen rund 200 Junta-Soldaten hätten sich aus der Stadt Myawaddy zurückgezogen, teilte Padoh Saw Taw Nee, Sprecher der bewaffneten Gruppierung Karen National Union (KNU), der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Ein thailändischer Grenzbeamter bestätigte, Myawaddy sei "gefallen".

Anklage gegen mutmaßlichen Gründer von syrischer Islamistengruppe erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat in München gegen zwei Syrer Anklage erhoben, die Mitglieder in der Islamistengruppe Liwa Dschund al-Rahman sein sollen. Einer der beiden Beschuldigten, Amer A., soll die Organisation 2013 gegründet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Ihm sowie dem Mitangeklagten, Basel O., werden neben Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung auch Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg deutlich rückläufig

Die politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg ist nach Regierungsangaben deutlich zurückgegangen. 2023 wurden insgesamt 4855 Fälle registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr waren das fast 22 Prozent weniger. Die Entwicklung sei vor allem auf einen Rückgang der Taten im Zusammenhang mit der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurückzuführen.

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht in Münster setzt Verhandlung fort

Nach mehrwöchiger Unterbrechung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster das Verfahren zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag fortgesetzt. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher. In dem Verfahren geht es um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall.

Hofreiter verteidigt von Europaparlament verabschiedete Asylreform

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat die im Europaparlament verabschiedete Asylreform verteidigt. "Aus europäischer Perspektive oder Perspektive der Europäischen Union ist es erst mal ein großer Wert an sich, dass sich die Europäische Union überhaupt bei so einem schwierigen Thema einigen kann", sagte Hofreiter am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das sei deutlich mehr, als die Vorgängerregierung zustande gebracht hat.

Ukraine: Erneut "massiver" russischer Angriff auf Energieinfrastruktur

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Donnerstag mit "massiven Angriffen" erneut die Energieinfrastruktur in der Ukraine attackiert. Russland habe "mehr als 40 Marschflugkörper und 40 Drohen" auf die "kritische Infrastruktur" der Ukraine abgefeuert, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst X. Leider sei nur "ein Teil" der Geschosse abgefangen worden, fügte er hinzu.

Pistorius warnt vor Folgen unzureichender Mittel für Bundeswehr

Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor gravierenden Folgen gewarnt, wenn der Bundeswehr nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Die bisher für den Wehretat 2025 vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Streitkräfte weiter zu modernisieren, sagte Pistorius laut "Spiegel" am Dienstag bei einem nichtöffentlichen Auftritt in der Grünen-Fraktion. Das Magazin berief sich auf Angaben von Teilnehmenden.

Ukrainische Nobelpreisträgerin mit dringlichem Appell für Waffenlieferungen

Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtchuk hat Deutschland angesichts der dramatischen Lage in ihrem Land dringend zu mehr Waffenlieferungen aufgerufen. "Helft uns! Helft uns mit Waffen! Liefert uns Taurus-Raketen, damit wir diesen Krieg gewinnen können", sagte Matwijtchuk dem Magazin "Focus". Zu Forderungen nach einer Verhandlungslösung mit Russland äußerte sie sich kritisch.

Nach Sieg der Opposition bei Parlamentswahl: Südkoreas Präsident kündigt Reformen an

Nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Südkorea hat Präsident Yoon Suk Yeol Reformen angekündigt. Der Vorsitzende seiner konservativen Regierungspartei Macht des Volkes (PPP), Han Dong Hoon, trat am Donnerstag zurück, Ministerpräsident Han Duck Soo bot derweil seinen Rücktritt an. Großer Gewinner der Wahl am Mittwoch waren den endgültigen Ergebnissen zufolge die oppositionelle Demokratische Partei (DP) von Lee Jae Myung und ihre Partner.

Großbritanniens Außenminister wirft Kreml schlechte Behandlung von inhaftiertem Kritiker vor

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Russland vorgeworfen, den in Russland inhaftierten russisch-britischen Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa seit seiner Festnahme vor zwei Jahren "erniedrigenden und unmenschlichen Haftbedingungen" ausgesetzt zu haben. Cameron beschuldigte die russischen Behörden am Donnerstag, den sich verschlechternden Gesundheitszustand von Kara-Mursa zu missachten. Die "erniedrigenden und unmenschlichen Haftbedingungen" zielten eindeutig darauf ab, "sein körperliches und geistiges Wohlbefinden weiter zu schädigen".

Erster Dreiergipfel von USA, Japan und den Philippinen in Washington

In Washington richtet US-Präsident Joe Biden am Donnerstag den ersten Dreiergipfel zwischen den USA, Japan und den Philippinen aus. Die Gespräche werden nach Angaben des Weißen Hauses "eine trilaterale Partnerschaft vorantreiben, die auf tiefen historischen Freundschaftsbanden, robusten und wachsenden Wirtschaftsbeziehungen (...) und einer gemeinsamen Vision für einen freien und offenen Indo-Pazifik beruht". Das Treffen von Biden mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida und dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos soll dazu dienen, die militärischen Verbindungen der drei Staaten angesichts eskalierender Spannungen mit China zu vertiefen.

Bundestag debattiert über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker

Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über Verdächtigungen gegen AfD-Abgeordnete (14.40 Uhr). Die Ampel-Fraktionen hatten die Debatte beantragt, um "mögliche Verstrickungen und Kooperationen von Mitgliedern der AfD-Fraktion mit autoritären Regimen" aufzuklären. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. Er soll Geld aus Russland erhalten haben. Die AfD-Parteispitze hatte sich hinter Bystron gestellt, der die Vorwürfe bestreitet.

Spitzen von Staat und Regierung würdigen in Berlin Beteiligte des Mali-Einsatzes

Die Spitzen von Staat und Regierung ehren am Donnerstag in Berlin die Beteiligten des Mali-Einsatzes der Bundeswehr. Mit einer Kranzniederlegung, einem zentralen Abschlussappell und einer Serenade sollten die "erbrachten Leistungen und Opfer der Bundeswehr" gewürdigt werden, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte (ab 16.30 Uhr). Die Hauptrede wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums gehalten (18.00 Uhr).

Baerbock empfängt chilenischen Amtskollegen zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Donnerstag ihren chilenischen Amtskollegen Alberto van Klaveren im Auswärtigen Amt empfangen. Bei van Klaverens Antrittsbesuch werde es um die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem südamerikanischen Land sowie aktuelle außenpolitische Themen gehen, teilte das Auswärtige Amt mit. Demnach ist für circa 14.15 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.

Thüringens CDU-Chef Voigt und AfD-Landeschef Höcke in Fernsehduell

Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen treffen CDU-Landeschef Mario Voigt und der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke am Donnerstag (20.15 Uhr) zu einem Rededuell im Fernsehen aufeinander. Beide Politiker treten als Spitzenkandidaten ihrer Parteien bei der Landtagswahl am 1. September an. Ausgestrahlt wird der Schlagabtausch im Sender Welt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Thüringen vorn, gefolgt von der CDU. Mit Höcke und seiner AfD will allerdings keine andere Partei koalieren.

Steinmeier diskutiert mit Bürgermeistern über Anfeindungen vor Ort

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstag rund 80 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einem Treffen ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit ihnen über Probleme auf kommunaler Ebene zu diskutieren. In dem Gespräch soll es laut Bundespräsidialamt auch um die schwierigen Bedingungen gehen, unter denen Kommunaloberhäupter ihr Amt oftmals ausüben, sowie die wachsenden Anfeindungen und Bedrohungen, denen sie im Alltag ausgesetzt sind.

Biden sichert Israel "unerschütterliche" Unterstützung bei iranischem Angriff zu

Angesichts zunehmender iranischer Drohungen gegen Israel hat US-Präsident Joe Biden dem wichtigen Verbündeten die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zugesichert. Der Iran drohe mit einem "bedeutungsschweren Angriff auf Israel", sagte Biden am Mittwoch vor Journalisten. "Wie ich Ministerpräsident (Benjamin) Netanjahu bereits sagte, ist unser Engagement für die Sicherheit Israels gegen diese Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter unerschütterlich", betonte Biden.

USA und Japan verkünden engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung

US-Präsident Joe Biden und der japanische Regierungschef Fumio Kishida haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung verkündet. In Washington stellten sie Pläne zur Umstrukturierung des US-Militärkommandos in Japan vor. "Dies ist das bedeutendste Upgrade unseres Bündnisses seit seiner Gründung", sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Er verkündete auch, dass Japan und die USA mit Australien ein gemeinsames Luftabwehrnetz einrichten würden.

Europaparlament nimmt verschärfte Asylregeln an

Das Europaparlament hat für die lange geplante Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich ein Gesetzespaket an, das Asylverfahren an den Außengrenzen sowie beschleunigte Rückführungen ermöglicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "historischen, unverzichtbaren Schritt". Auch weitere EU-Länder wie Griechenland begrüßten die Reform. Scharfe Kritik kam dagegen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erklärte das Gesetzespaket indes zu einem weiteren "Nagel im Sarg" der EU.

Ampel-Spitzen beenden Koalitionsausschuss ohne Beschlüsse

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihr Treffen im Berliner Kanzleramt am Mittwochabend nach rund drei Stunden beendet. Konkrete Beschlüsse habe der Koalitionsausschuss bei seiner ersten Sitzung in diesem Jahr nicht gefasst, verlautete aus Koalitionskreisen gegenüber AFP. Solche Beschlussfassungen seien von vornherein nicht geplant gewesen. Es sollte vielmehr um einen politischen Meinungsaustausch, eine Erörterung der internationalen Lage und um anstehende Vorhaben im Parlament gehen.

Drei Söhne von Hamas-Chef Hanija bei Luftangriff im Gazastreifen getötet

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach übereinstimmenden Angaben drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Hanija getötet worden. Unter den Getöteten seien zudem "mehrere Enkel" Hanijas gewesen, zitierte der Sender Al-Dschasira den Hamas-Chef am Mittwoch. Israels Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet bestätigten die Tötung von drei als "militärische Funktionäre" bezeichneten Söhnen Hanijas bei einem gezielten Luftangriff.

Umfrage: Vorsprung der AfD vor SPD in Brandenburg schrumpft

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg schmilzt der Umfrage-Vorsprung der AfD vor der regierenden SPD. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des RBB und von Antenne Brandenburg erreichte die AfD 26 Prozent - das waren sechs Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage im September. Den Demoskopen zufolge könnte insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Wahl der AfD Stimmen streitig machen: Es kommt in der Umfrage auf zehn Prozent.

Europaparlament stimmt für verschärfte Asylregeln

Das Europaparlament hat für die lange geplante Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich ein Gesetzespaket an, das Asylverfahren an den Außengrenzen sowie beschleunigte Rückführungen ermöglicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "historischen, unverzichtbaren Schritt". Scharfe Kritik kam dagegen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen.

Japans Regierungschef in den USA: Biden preist Partnerschaft als "unzerstörbar"

Zur Begrüßung des japanischen Regierungschefs Fumio Kishida bei dessen Staatsbesuch in Washington hat US-Präsident Joe Biden die Beziehungen zwischen den Ländern als "unzerstörbar" gepriesen. Biden empfing den Ministerpräsidenten und seine Frau Yuko am Mittwoch mit einem roten Teppich im Weißen Haus. Es wird erwartet, dass die beiden Politiker Pläne zur Umstrukturierung des US-Militärkommandos in Japan vorstellen, um besser auf Bedrohungen reagieren zu können.

Ampel-Spitzen zu Koalitionsausschuss in Kanzleramt zusammengekommen

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind am Mittwochabend zu ihrem ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammengekommen. Konkrete Beschlüsse wurden bei der Spitzenrunde im Berliner Kanzleramt nicht erwartet, hieß es aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe vielmehr um einen politischen Meinungsaustausch, eine Erörterung der internationalen Lage und um anstehende Vorhaben im Parlament. Öffentliche Erklärungen nach Abschluss des Treffens seien nicht geplant.

Honig: Europaparlament beschließt verpflichtende Angabe zum Ursprungsland

Honighersteller in der Europäischen Union müssen auf Honiggläsern künftig genauere Angaben zum Ursprungsland machen. Das Europaparlament beschloss am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit eine Reform der sogenannten Frühstücksrichtlinien, die für mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen soll. Das Gesetz sieht zudem einen geringeren Zuckergehalt für Marmelade vor.

Europaparlament stimmt verschärften Asylregeln zu

Das Europaparlament hat für eine Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich das Gesetzespaket dazu an. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schrieb im Onlinedienst X, damit könne Europa seine "Außengrenzen besser schützen" und all jene Migranten "rasch zurückführen", die keine Aufnahmechancen hätten.

UN-Klimasekretär warnt G20-Staaten vor wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimakrise

UN-Klimasekretär Simon Stiell hat die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Erderwärmung gewarnt. "Das Klima zu vernachlässigen ist keine Lösung für eine Krise, die jede G20-Volkswirtschaft dezimieren wird und bereits begonnen hat, sie zu schädigen", sagte Stiell am Mittwoch in London. Zwar gebe es viele geopolitische Herausforderungen, dies könne aber "keine Entschuldigung für Zaghaftigkeit in dieser sich verschärfenden Krise sein", fügte er hinzu.

Hamburger Oberlandesgericht verurteilt IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe

Mehr als neun Jahre nach ihrer Ausreise nach Syrien ist eine sogenannte IS-Rückkehrerin am Mittwoch in Hamburg zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass sich die Beschuldigte damit der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation schuldig gemacht hatte.

Verschärfte EU-Asylregeln: Schlagabtausch im Europaparlament

Das Europaparlament hat kontrovers über die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln diskutiert. Federführende Europaabgeordnete räumten am Mittwoch vor der entscheidenden Plenarabstimmung in Brüssel Mängel an dem Gesetzespaket ein. Ein besserer Kompromiss sei allerdings nicht möglich gewesen, betonten sie. Dutzende Vertreter von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen demonstrierten nach Angaben einer AFP-Reporterin vor dem Parlament, sie sehen das Asylrecht in Gefahr.

100-Milliarden-Vermögen für Bundeswehr bereits weitgehend verplant

Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits vollständig für Ausgabenprojekte verplant. Allerdings seien noch nicht alle Verträge für die geplante Ertüchtigung der Truppe unterschrieben, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Fest gebunden über Verträge seien aktuell etwa 80 Prozent des Sondervermögens. "Wir gehen davon aus, dass wir Ende dieses Jahres die hundert Prozent erreichen", fügte er hinzu.

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