Arizona Tribune - Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte für Geflüchtete

Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der Karte die Schleuserkriminalität zurückdrängen, zugleich erhofft sie sich eine Entlastung der Verwaltung durch die vorgesehene Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden. Scharfe Kritik kommt von Sozialverbänden. Diese befürchten eine Gängelung und Diskriminierung Geflüchteter.

Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits auf Landesebene eingeführt. Durch die Änderung vom Freitag ist sie nun auch im bundesweit geltenden Asylbewerberleistungsgesetz verankert.

Verpflichtet zur Einführung der Bezahlkarte sind Länder und Kommunen nicht: Sie können selbst entscheiden, ob sie die Karte nutzen und wie sie sie konkret ausgestalten.

P.Smith--AT