Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Zusammenarbeit mit BSW: Merz bekräftigt Hoheit der CDU-Landesverbände

In der Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach den bevorstehenden Landtagswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bekräftigt, dass die Entscheidungshoheit bei den CDU-Landesverbänden liege. "Was auf der landespolitischen Ebene nach diesen sehr schwierigen Landtagswahlen jetzt im Herbst passiert, das müssen zuerst die Landesparteien entscheiden", sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Darüber gebe es in der CDU "einen Konsens".

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CDU-Chef Merz macht Ampel-Parteien erneut für Erstarken der AfD verantwortlich

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dem Hintergrund der Umfragen und Wahlergebnisse bei den Europawahlen erneut die Ampel-Parteien für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt", sagte er im Sommerinterview des ZDF, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

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Selenskyj: Seit Beginn des Monats mehr als 2400 russische Lenkbomben auf Ukraine

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Anfang des Monats mehr als 2400 Lenkbomben gegen die Ukraine eingesetzt. Rund 700 davon seien alleine auf die östliche Region Charkiw abgefeuert worden, sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner Videoansprache. "Das ist berechnender Terror", fügte er an. Bei einem Lenkbombenangriff auf ein Wohngebäude in der Regionalhauptstadt Charkiw in der Nacht zum Samstag wurden laut Rettungskräften mindestens zwei Menschen getötet. Zudem überzog Russland erneut die ukrainische Energieinfrastruktur mit Angriffen.

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Sonntagstrend: BSW erreicht erneut bisherigen Spitzenwert von acht Prozent

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst erneut auf seinen bisherigen Spitzenwert von acht Prozent gestiegen. In dem im Auftrag der "Bild am Sonntag" wöchentlich erstellten Insa-"Sonntagstrend" legte das BSW damit im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu. Den Wert von acht Prozent hatte die Partei schon einmal vor zwei Wochen erreicht.

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Britischer Minister Gove vergleicht Skandal um Wahlwetten mit Johnsons Partygate

Der britische Wohnungsbauminister Michael Gove hat die Vorwürfe zu illegalen Wahlkampfwetten gegen Mitglieder der Tories mit dem "Partygate"-Skandal zu Zeiten von Premier Boris Johnson verglichen. Schon die illegalen Feiern am Regierungssitz während der Corona-Pandemie hätten seine Partei schlecht aussehen lassen, sagte Gove der "Times" vom Samstag.

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Weber zu EU-Spitzenjobs: Einigung nur bei Bekenntnis zu Eindämmung von Migration

Mit Blick auf den Gipfel zur Besetzung der EU-Spitzenjobs ab kommenden Donnerstag hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ein Bekenntnis zur "Bekämpfung der illegalen Migration" gefordert. "Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen", sagte er der "Bild am Sonntag".

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Drei Tote und dutzende Verletzte bei russischem Bombenangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Bombenangriff auf ein Wohngebäude in der Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurde die nahe der Grenze zu Russland gelegene Stadt am Samstag von vier Lenkbomben getroffen.

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Frankreichs Rechtspopulisten eine Woche vor Parlamentswahl deutlich vorn

Eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegen die Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen laut einer Umfrage deutlich in Führung. Der am Samstag veröffentlichten Umfrage für die Zeitung "Le Parisien" und den Sender Radio France zufolge kommen die Rechtspopulisten auf 35,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit 29,5 Prozent.

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Zehntausende Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen israelische Regierung

Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv gegen die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert und Neuwahlen gefordert. Die Organisatoren gaben die Zahl der Demonstranten am Samstagabend mit mehr als 150.000 an und sprachen von der größten Protestaktion seit Beginn des Gaza-Kriegs vor achteinhalb Monaten. In einer Ansprache bezeichnete der frühere Inlands-Geheimdienstchef Yuval Diskin Netanjahu als "schlechtesten Regierungschef" in der Geschichte Israels.

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Proteste gegen Verleihung von Hayek-Medaille an Argentiniens Präsident Milei in Hamburg

Hunderte Menschen haben in Hamburg gegen die Verleihung der Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft an den ultrarechten argentinischen Präsidenten Javier Milei protestiert. Nach Angaben der Polizei waren für Samstag zwei Versammlungen angemeldet, eine davon zog unter dem Motto "Kein Preis für extreme Rechte, keine Medaille für Milei" von der Hafenstraße im Stadtteil St. Pauli zum Hotel Hafen Hamburg, wo die Ehrung stattfand.

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Frankreichs Ex-Präsident Hollande: Macrons beste Zeiten sind vorüber

Die besten Zeiten für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind nach den Worten seines Vorgängers François Hollande vorüber. "Der Macronismus ist vorbei, wenn es ihn überhaupt jemals gegeben hat", sagte Hollande der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview am Samstag. "Ich meine damit nicht, dass seine Amtszeit als Präsident zu Ende geht, das ist etwas anderes. Aber das, was er vielleicht eine Zeitlang repräsentiert hat, ist vorbei", führte Holland aus.

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Drei Tote bei russischem Bombenangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Bombenangriff auf ein Wohngebäude in der Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. 29 weitere Menschen wurden nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko am Samstag bei dem Angriff auf die Stadt im Nordosten des Landes verletzt.

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"Spiegel": AfD plant Konstituierung ihrer Europaparlamentsfraktion "Die Souveränisten"

Nach dem Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament plant die AfD offenbar die Konstituierung einer neuen Fraktion unter dem Namen "Die Souveränisten". Ein AfD-Getreuer habe beim Parlament einen Raum für hundert Personen und Catering für "das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion" angefragt, berichtete das Magazin "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf eine interne E-Mail.

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Beschuss nahe IKRK-Büro im Gazastreifen: Israel weist Hamas-Vorwürfe zurück

Bei einem Beschuss unklarer Herkunft nahe Einrichtungen des Internationalen Büros vom Roten Kreuz (IKRK) im Süden des Gazastreifens sind nach IKRK-Angaben mehr als 20 Menschen getötet worden. 22 Tote und 45 Verletzte seien in ein Feldlazarett gebracht worden, nachdem dort unweit des nahegelegenen IKRK-Büros "großkalibrige" Geschosse eingeschlagen seien, teilte die Organisation am Freitagabend im Onlinedienst X mit. Die israelische Armee wies Anschuldigungen der radikalislamischen Hamas zurück, für den Beschuss verantwortlich zu sein.

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Haushaltsstreit: SPD-Linke macht Druck auf Scholz - Lindner verteidigt Kürzungen

Die SPD-Linke erhöht in den Haushaltsverhandlungen den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): Die linke Gruppierung Forum DL21 reichte am Freitagnachmittag mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand ein. Die Initiatoren lehnen darin Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte Kürzungen allerdings und erklärte, Wohlstand müsse "erst erwirtschaftet werden".

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Bund droht Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von FFP2-Masken

Dem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage berichtete, laufen derzeit rund hundert Klagen von Händlern vor Gericht. "Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro", teilte das Ministerium demnach mit.

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Hessischer Ministerpräsident Rhein als CDU-Landeschef im Amt bestätigt

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist in seinem Amt als CDU-Landesvorsitzender bestätigt worden. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Wetzlar erhielt der 52-Jährige 96,4 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. 2022 hatte er 97,96 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.

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Städtebund erwartet von Asylverfahren in Drittstaaten keine spürbare Entlastung

Der Städte- und Gemeindebund erwartet von möglichen Asylverfahren in Drittstaaten keine spürbaren Entlastungen bei der Zuwanderung. Dieser Ansatz gehöre in die Reihe möglicher Maßnahmen, es sei aber "nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

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Beschuss in der Nähe von Vertriebenencamps im Gazastreifen: IKRK meldet über 20 Tote

Im Süden des Gazastreifens sind nahe der Stadt Rafah bei einem Angriff in der Nähe des Büros des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) nach Angaben der Organisation über 20 Menschen getötet worden. "Großkalibrige Geschosse" seien am Freitagnachmittag "in unmittelbarer Nähe des Büros und der Wohnhäuser" der Organisation eingeschlagen, erklärte das IKRK. Angesichts der Lage im Libanon warnte UN-Generalsekretär António Guterres indes vor einem "zweiten Gaza".

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Argentiniens Präsident Milei beginnt Deutschland-Besuch in Hamburg

Der argentinische Präsident Javier Milei beginnt am Samstag seinen zweitägigen Besuch in Deutschland. Zum Auftakt wird Milei in Hamburg (ab 15.00 Uhr) mit der Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet. Auf der Veranstaltung tritt neben dem Rechtspopulisten Milei unter anderen der Rechtsaußen-Politiker und ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auf.

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Barcelona will Schluss machen mit Lizenzen für Ferienwohnungen

Die Katalanen-Metropole Barcelona will künftig keine Ferienwohnungen für Touristen mehr erlauben: Die Stadtverwaltung kündigte am Freitag an, dass bis 2029 Schluss sein solle mit Lizenzen für die Vermietung von Ferienwohnungen. Die Mittelmeerstadt Barcelona im Nordosten Spaniens mit ihren Wahrzeichen wie der berühmten Sagrada Familia zieht jedes Jahr Millionen Touristen an, darunter viele Deutsche.

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USA verhängen Sanktionen gegen Führungsspitze von russischer Softwarefirma Kaspersky

Nach dem Verbot des Anti-Viren-Programms von Kaspersky Lab haben die USA die Führungsspitze der russischen Firma für Computersicherheit mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen richten sich gegen zwölf Führungsleute von Kaspersky, wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte. Zur Begründung hieß es, die "Integrität des digitalen Raums" der USA solle abgesichert und die US-Bürger sollten vor "bösartigen Cyberbedrohungen geschützt" werden.

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EU macht Weg für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau frei

Der Weg zu Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus ist offiziell frei. Wie der belgische EU-Ratsvorsitz am Freitag erklärte, besiegelten die Mitgliedsländer am Freitag in Luxemburg die in der vergangenen Woche beschlossene Eröffnung der Beitrittsgespräche am kommenden Dienstag. Regierungsvertreter der Ukraine sprachen von einem historischen Schritt.

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Brügge-Rede: Steinmeier ruft zu Kampf für Europa auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach den Zugewinnen von Rechtspopulisten bei den Europawahlen zum Einsatz für die europäische Idee aufgerufen. "Es gab noch nie eine so schwierige Zeit, um für Europa zu kämpfen – und es gab noch nie eine so wichtige Zeit, um für Europa zu kämpfen", sagte Steinmeier am Freitag in einer Rede in der belgischen Stadt Brügge.

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Nach Gerichtsurteil: Bremen will weiter gegen illegales Gehwegparken vorgehen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Parken auf dem Bürgersteig sieht die Stadt Bremen sich in ihrer Strategie bestätigt. Das Gericht habe "das bereits begonnene, ganzheitliche und planvolle Vorgehen der Stadtgemeinde Bremen gegen rechtswidriges Gehwegparken" bestätigt, teilten Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal und Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) am Freitag mit. Es solle "konzeptionell und systematisch quartierweise" gearbeitet werden.

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Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter - hat aber andere Priorität

Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein gemeinsames Interesse im Kampf gegen irreguläre Migration betont. "Wir haben alle das gleiche Interesse an einer Reduzierung", sagte Faeser am Freitag in Potsdam nach einem Treffen der Innenministerkonferenz. Bei der insbesondere von der Union geforderten Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sagte sie eine "umfassende und ergebnisoffene Prüfung" zu - sah aber Priorität bei einem anderen Thema.

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Argentiniens Präsident Milei sorgt vor Deutschland-Besuch erneut für Wirbel

Der umstrittene argentinische Präsident Javier Milei besucht am Wochenende Deutschland - und sein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sorgt bereits im Vorfeld für Wirbel. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag erklärte, wurden auf argentinischen Wunsch hin sowohl der Empfang Mileis mit militärischen Ehren als auch die gemeinsame Pressekonferenz aus dem Programm für Sonntag gestrichen. Vor seinem Besuch in Berlin besuchte Milei erneut Spanien - einen Monat, nachdem er in Madrid für einen diplomatischen Eklat gesorgt hatte.

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Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schon jetzt hohe Nachfrage nach Einbürgerungen

In den Kommunen zeichnet sich eine hohe Nachfrage nach Einbürgerungen nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ab. Wie der Mediendienst Integration am Freitag unter Berufung auf eine Erhebung bei den 50 größten deutschen Städten berichtete, sind schon mehr als 204.000 Anträge in Bearbeitung – das sind mehr als alle Einbürgerungen im vergangenen Jahr in ganz Deutschland. Von den 50 befragten Städten hatten demnach 42 Daten geliefert.

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Nahost: Internationale Bemühungen um diplomatische Lösung bei Israel-Hisbollah-Konflikt

Angesichts der Gefahr eines Krieges zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon versuchen die USA, mit diplomatischen Mitteln eine weitere Eskalation zu verhindern. US-Außenminister Antony Blinken rief bei einem Treffen mit israelischen Regierungsvertretern in Washington zu einer Deeskalation auf. Nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Freitag will sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem erneuten Nahost-Besuch nächste Woche für eine diplomatische Lösung einsetzen.

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Regierung: Vorerst keine Gespräche mit Staaten über ausgelagerte Asylverfahren

Die Bundesregierung plant vorerst keine Gespräche mit Ländern außerhalb der EU über die Auslagerung von Asylverfahren. "Das wäre der zweite Schritt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Mit den Bundesländern vereinbart sei als erster Schritt zu prüfen, ob es ein konkretes Modell für ein solches Vorgehen gebe. Erst dann könne die Bundesregierung auf in Frage kommende Länder zugehen.

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Berlin blickt pragmatisch auf Milei-Besuch: "Man kann es sich nicht aussuchen"

Die Bundesregierung blickt pragmatisch auf den Besuch des umstrittenen argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland: "Ich glaube, man kann es sich in der Weltpolitik nicht aussuchen, mit wem man zu tun hat", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf die Frage eines Journalisten.

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Vater in Pandemie Zugang zu Heim verschafft: Bewährung für frühere Richterin

Das Landgericht Gera hat eine ehemalige Richterin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie während der Coronapandemie ihrem Vater, einem Pfarrer, Zugang zu einem Pflegeheim verschaffte. Das Thüringer Gericht sprach die Juristin am Freitag der Rechtsbeugung schuldig und verhängte gegen sie eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

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