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Vorgestellt

Urteil gegen Ex-Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

Mehr als ein halbes Jahr nach Prozessende ist das Urteil gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision als unbegründet, wie das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mitteilte. Das Gericht hatte den Mann im März zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Berichten zufolge handelt es sich dabei um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

AfD-Politiker Moosdorf scheitert mit Antrag gegen Bundestagsfraktion in Karlsruhe

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf ist mit einem Eilantrag gegen seine Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, klagte Moosdorf gegen Ordnungsmaßnahmen seiner Partei und forderte eine einstweilige Anordnung, um diese zu unterbinden. Die AfD hatte diese demnach verhängt, weil der Abgeordnete mit Äußerungen in einer E-Mail das Ansehen der Partei beschädigt habe. (Az. 2 BvQ 66/26)

Letzte Nachrichten

Treffen mit von der Leyen: Starmer will "Neustart" in Beziehungen mit der EU

Vier Jahre nach dem endgültigen Vollzug des Brexit hat der neue britische Premier Keir Starmer angekündigt, in einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der kommenden Woche über seine Pläne für einen "Neustart" der Beziehungen zu sprechen. "Ich will einen Neustart in unseren Beziehung zur EU und dafür sorgen, dass der Brexit für das britische Volk funktioniert", schrieb Starmer am späten Mittwochabend im Online-Dienst X.

SPD wirft FDP Pläne für "Rentenkürzung durch die Hintertür" vor

Im Streit um die Rentenreform hat die SPD dem Koalitionspartner FDP vorgeworfen, die Altersbezüge kürzen zu wollen. Forderungen der Liberalen nach einer Ausweitung der Aktienrente seien "eine Rentenkürzung durch die Hintertür", sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Dies sei "ein Bruch des Koalitionsvertrags", den die SPD-Fraktion nicht akzeptieren werde.

Kontroverse Debatte über Asylpolitik - Union wirft Koalition Uneinigkeit vor

Die Unionsfraktion hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das nach dem Messeranschlag von Solingen angekündigte Sicherheitspaket zu verschleppen. Es sei "blamabel", dass SPD, Grüne und FDP es nicht einmal in so einer Situation schafften, sich zusammenzuraufen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm (CDU), am Donnerstag im Bundestag. Koalitionsvertreter warfen der Union vor, mit ihren Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik bewusst Angst in der Bevölkerung zu schüren.

Thüringer Landtag tritt erstmals zusammen - Regierung geschäftsführend im Amt

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag am Donnerstag erstmals zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung soll unter anderem ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Zunächst sollen die Namen der Abgeordneten aufgerufen und die Beschlussfähigkeit festgestellt werden. Noch vor Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde allerdings die Sitzung vom Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) wegen Unstimmigkeiten zur Tagesordnung unterbrochen.

Rückzug aus dem Senat: Französischer Politiker suchte im Internet nach "Drogen und Vergewaltigung"

Nach neuen Ermittlungsergebnissen hat ein französischer Senator, der im Verdacht steht, einer Abgeordneten Ecstasy in den Champagner geschüttet zu haben, seinen Rückzug von der parlamentarischen Arbeit angekündigt. Seinen Posten als Senator behält er jedoch vorerst. Er weise die Vorwürfe zurück, wolle aber die Ruhe des Senats nicht stören, teilte der zum Präsidentenlager zählende Senator Joël Guerriau am Mittwochabend in Paris mit.

Netanjahu ordnet Fortsetzung von Kampf gegen Hisbollah "mit voller Kraft" an

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seine Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon "mit voller Kraft" fortzusetzen. Sein Büro erklärte am Donnerstag weiter, die Regierung habe bislang nicht auf den Vorstoß der USA und weiterer Verbündeter für eine 21-tägige Waffenruhe im Kampf gegen die Hisbollah reagiert. "Es handelt sich um einen amerikanisch-französischen Vorschlag, auf den der Ministerpräsident nicht einmal geantwortet hat", hieß es.

Bundestag stimmt für Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft

Der Bundestag hat am Donnerstag für umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaft gestimmt. Die Koalitionsfraktionen sowie die Abgeordneten der Union votierten für das vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz, das Wirtschaft und Verwaltung jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten soll. Linke und BSW stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen verkürzt und die Meldepflicht bei Hotels für deutsche Staatsangehörige abgeschafft werden.

Guterres warnt gegenüber Sudans Militärherrscher vor "Eskalation" des Bürgerkriegs

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich in einem Gespräch mit Sudans Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan am Rande eines Diplomatentreffens in New York besorgt über die Eskalation des Konflikts in dem nordafrikanischen Land geäußert. Dieser habe "nach wie vor verheerende Auswirkungen auf die sudanesische Zivilbevölkerung" und drohe auf die Region überzugreifen, sagte Guterres am Mittwoch (Ortszeit) laut einer Erklärung der Vereinten Nationen über das Treffen.

Künast zu Austritt von Grüne-Jugend-Vorstand: "Da weine ich nicht"

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht den angekündigten Parteiaustritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. "Da wundere ich mich nicht und da weine ich auch nicht", sagte sie am Donnerstag dem RBB Inforadio. Für ihre Begriffe sei der Vorstand der Grünen Jugend "nicht realitätstauglich" gewesen und habe "einen Klassensystem-Sozialismus aufbauen" wollen.

FDP-Vizechef: Verabschiedung des Rentenpakets in diesem Jahr nicht sicher

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat sich vor der ersten Beratung des Rentenpakets II im Bundestag skeptisch gezeigt, ob es zu einer Verabschiedung der Reform noch in diesem Jahr kommen wird. In den Sendern RTL und n-tv wies Vogel am Donnerstag auf anhaltende Bedenken seiner Fraktion hin. Die Regierung dürfe die erforderliche Stärkung der Wirtschaft nicht "dadurch konterkarieren, dass wir gleichzeitig immer weiter steigende Beiträge für die arbeitende Mitte beschließen und manifestieren".

Zufriedenheit der Bundesbürger mit staatlichen Behörden nimmt ab

Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit den Dienstleistungen der Behörden ist gesunken. In der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten sogenannten Lebenslagenbefragung gaben Bürger und Unternehmen den Behörden auf einer von Minus 2 bis Plus 2 reichenden Skala die Bewertung 1,0. Das bedeutet zwar eher zufrieden, in den Vorjahren lag die Gesamtzufriedenheit mit den Werten 1,1 und 1,2 aber höher.

Fraktionschefin Dröge kritisiert Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat den Parteiaustritt des Vorstands der Partei-Jugendorganisation kritisiert. Sie hätte "geraten, dass diejenigen, die jetzt die Grüne Jugend verlassen, dass die bleiben und für eine andere Politik werben", sagte Dröge am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Aber das ist jetzt die Entscheidung von jungen Leuten, und das ist dann so."

USA, EU und arabische Staaten rufen zu "vorübergehender Waffenruhe" im Libanon auf

Nach Tagen intensiver Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon haben am Mittwoch mehrere Staaten zu einer "vorübergehenden Waffenruhe" aufgerufen. "Es ist an der Zeit, eine diplomatische Lösung zu finden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA, der EU, Deutschlands, Saudi-Arabiens und weiterer Staaten. "Wir fordern einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand an der libanesisch-israelischen Grenze, um Raum für eine diplomatische Einigung zu schaffen", hieß es weiter.

Thüringer Landtag konstituiert sich - schwierige Präsidentenwahl erwartet

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen tritt der neue Landtag am Donnerstag (12.00 Uhr) erstmals zusammen. In der konstituierenden Sitzung soll unter anderem ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Die Wahl der Parlamentsspitze könnte sich aber schwierig gestalten. Die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, hat als stärkste Fraktion laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für den Posten.

Bundestag tagt zu Bürokratieabbau und Sicherheitspaket

Der Bundestag setzt seine Plenartagung am Donnerstag mit einer mehr als 19-stündigen Marathon-Sitzung fort (ab 09.00 Uhr). Zum Auftakt stimmen die Abgeordneten über ein weiteres Gesetz der Regierung zum Bürokratieabbau ab, das bei Wirtschaft und Verwaltung Kosten in Milliardenhöhe vermeiden soll. Es sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen sowie die Abschaffung der Meldepflicht bei Hotels für deutsche Staatsangehörige vor.

US-Präsident Biden empfängt Selenskyj zu Treffen in Washington

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris zusammentreffen. Selenskyj hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in den USA auf, um bei den westlichen Verbündeten für weitere Unterstützung für sein Land zu werben. Der ukrainische Präsident will Biden seinen sogenannten Siegesplan vorlegen, der einen Weg zur Beendigung des Ukraine-Krieges aufzeigen soll.

Außenministerin Baerbock hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Donnerstag bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York sprechen. Die Rede in der UN-Vollversammlung ist gegen 18.45 Uhr Ortszeit (Freitag, 00.45 Uhr MESZ) geplant. Im Zentrum der Aussprache der in New York versammelten Staats- und Regierungschefs stehen in diesem Jahr der eskalierende Nahostkonflikt sowie der Krieg in der Ukraine.

Gesamter Vorstand der Grünen Jugend kündigt Austritt aus der Partei an

Der Vorstand der Grünen Jugend hat wegen "Konflikten" mit der Partei den geschlossenen Austritt angekündigt. "Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten", erklärten die Vorsitzenden der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, am Mittwoch in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Putin stellt neue Regeln für Atomwaffeneinsatz vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat "Klarstellungen" an der Atomwaffendoktrin seines Landes vorgestellt, die Voraussetzungen für einen Einsatz solcher Waffen ergänzen. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.

Harris attackiert Trump bei Wahlkampfauftritt als "größten Versager"

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei in den USA, Kamala Harris, hat ihrem republikanischen Widersacher Donald Trump Inkompetenz und Bevorzugung der Oberschicht bei Wirtschaftsfragen vorgeworfen. Gehe es nach Trump "funktioniert unsere Wirtschaft am besten, wenn sie für diejenigen arbeitet, denen die großen Wolkenkratzer gehören", sage Harris am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pittsburgh, im US-Bundesstaat Pennsylvania.

Gesamter Vorstand der Grünen Jugend tritt aus der Partei aus

Der Vorstand der Grünen Jugend will geschlossen aus der Partei austreten. Das kündigten die Vorsitzenden der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, am Mittwoch in einem Schreiben an, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten", heißt es darin.

Trump: Selenskyj verweigert sich "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Krieges

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich einem "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu verweigern. "Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal zu schließen, Selenskyj", sagte der Republikaner am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina.

UN-Rede: Macron ruft Israel zu Deeskalation im Libanon und Gazastreifen auf

Bei der UN-Generaldebatte in New York hat der französische Präsident Emmanuel Macron Israel dazu aufgerufen, die Eskalation im Libanon zu beenden und im Gazastreifen die Waffen schweigen zu lassen. Der Krieg im Gazastreifen dauere schon "viel zu lange" und habe "ohne Rechtfertigung" zu "zehntausenden zivilen palästinensischen Opfern" geführt, sagte Macron am Mittwoch vor den Staats- und Regierungschefs in der UN-Vollversammlung.

Versöhnliche Töne: Merkel wünscht Merz "viel Erfolg" für Kanzlerkandidatur

Versöhnliche Töne zwischen Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem langjährigen Kritiker Friedrich Merz: Merkel hat am Mittwochabend dem CDU-Chef nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten der Union "für die nächsten Monate alles Gute und viel Erfolg" gewünscht - "für unsere Christlich Demokratische Union, für die Union insgesamt und für unser Land". Merz lobte seinerseits dann das Lebenswerk der früheren Kanzlerin samt ihres Einflusses auf den Kurs der CDU.

Starmer: Russland dreht eigene Bürger im Ukraine-Krieg "durch den Fleischwolf"

In seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat der britische Premier Keir Starmer Russland vorgeworfen, die eigenen Bürger im Ukraine-Krieg wie "Fleischstücke" zu behandeln. 600.000 russische Soldaten seien in dem Krieg getötet oder verletzt worden, sagte er am Mittwoch. "In der UN-Charta, die Sie hier vertreten, ist von Menschenwürde die Rede, nicht davon, die eigenen Bürger wie Fleischstücke zu behandeln und durch den Fleischwolf zu drehen", sagte Starmer an die russischen Vertreter gerichtet.

Großbritannien: Labour-Parteitag stimmt gegen Kürzung von Heizkostenzuschuss

Empfindliche Niederlage für den britischen Premier Keir Starmer beim Labour-Parteitag in Liverpool: Die Delegierten haben sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Rentner ausgesprochen. Starmer sagte daraufhin im Sender Channel 4, er verstehe, wie seine Parteikollegen zu dem Vorschlag stünden. "Dies ist eindeutig eine schwere Entscheidung, aber ein Antrag auf dem Parteitag diktiert nicht die Regierungspolitik", fügte er hinzu.

Putin kündigt "Klarstellungen" bei russischer Atomwaffendoktrin an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat "Klarstellungen" an der Atomwaffendoktrin seines Landes angekündigt. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.

US-Präsident Biden warnt vor "allgemeinem Krieg" in Nahost

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Biden vor einem "allgemeinen Krieg" im Nahen Osten gewarnt. "Ein allgemeiner Krieg ist möglich", sagte Biden am Mittwoch dem US-Sender ABC. Zugleich bestehe nach wie vor "die Möglichkeit, zu einem Abkommen zu gelangen, das tiefgreifend die ganze Region verändern kann".

Umweltministerin Lemke kündigt "pragmatischen Kurs" der Grünen an

Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke einen neuen Kurs ihrer Partei angekündigt. "Es ist heute das klare Signal: Wir Grüne haben verstanden", sagte Lemke im Interview mit den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Es hat sich in unserem Land etwas geändert." Darauf wollten die Grünen "mit einem pragmatischen Kurs" reagieren.

Israels Armeechef stellt Soldaten auf mögliche Bodenoffensive im Libanon ein

Israels Armeechef Herzi Halevi hat seine Soldaten angewiesen, sich für eine mögliche Bodenoffensive im Libanon bereitzuhalten. "Wir greifen den ganzen Tag an. Zum einen, um den Boden für Ihren möglichen Einmarsch vorzubereiten, zum anderen aber auch, um die Hisbollah weiter anzugreifen", sagte Halevi laut einer Mitteilung des Militärs am Mittwoch beim Besuch einer Panzerbrigade.

Baerbock prangert "Verbrechen gegen weibliche Menschlichkeit" in Afghanistan an

Bei ihrem Besuch bei der UNO in New York hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die massive Verletzung der Frauenrechte in Afghanistan angeprangert. "Afghanistan ist das schlimmste, das furchtbarste Beispiel von Frauenrechtsverletzungen", sagte Baerbock am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Frauen und Mädchen werde "in Afghanistan eigentlich jegliches ihrer Rechte genommen", sagte die Ministerin.

Libanons Regierung: Mindestens 51 Tote durch jüngste israelische Angriffe

Durch die israelischen Luftangriffe am Mittwoch im Libanon sind nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut mindestens 51 Menschen getötet worden. Weitere 223 Menschen seien seit dem Morgen durch diese Angriffe verletzt worden, teilte der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad mit. In einer vorherigen Zwischenbilanz war die Zahl von 23 Toten genannt worden.

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