Arizona Tribune

Börse

TecDAX	-2.18%	3751.24	€
DAX	-1.87%	24997.71	€
Goldpreis	-1.66%	4089.5	$
SDAX	-0.69%	18023.57	€
MDAX	-2.51%	31828.77	€
Euro STOXX 50	-1.54%	6224.17	€
EUR/USD	0.03%	1.1412	$

Vorgestellt

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Letzte Nachrichten

UNO verlängert Blauhelm-Mission im Libanon um ein weiteres Jahr

Inmitten der angespannten Lage in Nahost hat der UN-Sicherheitsrat die Friedensmission im Libanon um ein weiteres Jahr verlängert. Die seit 1978 bestehende Unifil-Mission an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon werde bis 31. August 2025 verlängert, hieß es in der am Mittwoch einstimmig verabschiedeten Resolution. Seit Beginn des Gaza-Krieges haben auch die Gefechte an der israelischen Nordgrenze zugenommen.

Dobrindt sieht in Scholz-Ankündigung zu Migrationsgesprächen Hinhaltetaktik

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in den angekündigten Gesprächen der Bundesregierung mit Ländern und Union keinen sinnvollen Schritt in der Migrationsfrage. "Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhalte-Gesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Die notwendigen Entscheidungen, die mit der Union jetzt gehen, müssen den Stopp der illegalen Migration zum Ergebnis haben."

USA kündigen neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland an

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen weitere israelische Siedler im Westjordanland erlassen - und Israel dazu aufgefordert, "Extremisten" zur Rechenschaft zu ziehen. "Die Gewalt extremistischer Siedler im Westjordanland verursacht großes menschliches Leid, schadet Israels Sicherheit und untergräbt die Aussicht auf Frieden und Stabilität in der Region", erklärte am Mittwoch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

Israel startet großen Militäreinsatz im Westjordanland - mehrere Tote

Israel hat im besetzten Westjordanland mit einem großangelegten Militäreinsatz begonnen, bei dem mindestens neun Menschen getötet wurden. Mit dem Einsatz solle "die dort angesiedelte iranisch-islamistische Terrorinfrastruktur" zerschlagen werden, erklärte am Mittwoch Israels Außenminister Israel Katz. Die Bundesregierung zeigte sich "sehr besorgt" über die Situation im Westjordanland und nahm Israel in die Pflicht, "die Zivilbevölkerung zu schützen".

Nordrhein-Westfalens Innenminister kritisiert Debatten nach Anschlag in Solingen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die nach dem Anschlag in Solingen geführten Debatten um Messerverbote und andere Gegenmaßnahmen als zu undifferenziert kritisiert. Es gehe "Kraut und Rüben durcheinander", sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf. Extremistische Taten seien quantitativ und qualitativ ein ganz anderes Problem als alltägliche Aggressionsdelikte mit Messern etwa in Ausgehvierteln und Partyhotspots.

Tote bei russischen Angriffen in der Ostukraine - Moskau meldet Brände in Treibstofflagern

Im Ukraine-Krieg hat es am Mittwoch erneut Angriffe auf beiden Seiten der Grenze gegeben. In der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Wadym Filaschkin sechs Menschen bei russischen Bombardements getötet. Indes gerieten in den russischen Regionen Rostow und Kirow Behördenangaben zufolge Triebstofflager nach ukrainischen Drohnenangriffen in Brand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der neue britische Premierminister Keir Starmer bekräftigten bei einem Treffen in Berlin ihre Unterstützung für Kiew.

Venezuela: Maduro besetzt vor geplanten Massenprotesten Schlüsselpositionen neu

Einen Monat nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela und kurz vor angekündigten Massenprotesten der Opposition hat Präsident Nicolás Maduro mehrere Schlüsselpositionen neu besetzt. Unter anderem wurden den Angaben vom Dienstag zufolge die Spitzenpositionen des Innen- und des Ölministeriums neu vergeben. Oppositionsführerin Maria Corina Machado hat für Mittwoch um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) zu Demonstrationen in Caracas, dem restlichen Land und "Städten auf der ganzen Welt" aufgerufen.

Scholz und Starmer: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Keir Starmer haben ihre Entschlossenheit bei der weiteren Unterstützung der Ukraine bekräftigt. "Deutschland und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen in Berlin. "Das sage ich ausdrücklich auch mit Blick darauf, dass zuletzt versucht worden ist, an diesem Engagement Zweifel zu säen", fügte der Kanzler hinzu.

Trotz Kritik an Sender: Trump bestätigt TV-Debatte mit Harris am 10. September

Nach längerem Hickhack hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Teilnahme an der für den 10. September geplanten Fernsehdebatte mit seiner Rivalin Kamala Harris bestätigt. Er habe mit Harris eine "Vereinbarung" über die Debatte erreicht, teilte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit. Nach seinen Angaben sollen dabei dieselben Regeln gelten wie bei dem Duell, das Trump Ende Juni mit Präsident Joe Biden geführt hatte.

Scholz kündigt rasche Asyl-Gespräche mit Union und Ländern an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt. "Die Bundesregierung wird die nun nötigen Entscheidungen sehr zeitnah mit Vertretern der Länder und von CDU, CSU eingehend erörtern - genauso wie Vorschläge, die aus diesen Reihen eingebracht werden", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler reagierte damit auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit bei Neuregelungen in der Migrationspolitik.

Scholz und Starmer wollen deutsch-britische Beziehungen mit Vertrag auf neue Grundlage stellen

Deutschland und Großbritannien wollen ihre Beziehungen mit einem Vertrag auf eine neue Grundlage stellen. "Wir wollen es nicht bei Bekenntnissen belassen, sondern unsere Beziehung auf eine ganz neue Grundlage stellen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Berlin. "Wir schlagen heute ein neues Kapitel in den britisch-deutschen Beziehungen auf", bekräftigte Starmer. Es handele sich um "eine einmalige Chance".

Israelische Armee meldet neun Tote bei Militäreinsatz im Westjordanland

Die israelische Armee hat bei einer noch laufenden "Anti-Terror-Operation" im Norden des Westjordanlands nach eigenen Angaben neun militante Palästinenser getötet. Drei "Terroristen" seien bei einem Luftangriff in der Stadt Dschenin getötet worden, teilte das Militär am Mittwoch mit. Zwei Menschen seien in Dschenin und Tulkarem "eliminiert" worden, vier weitere bei einem Luftangriff in der Gegend des Flüchtlingslagers Faraa im Jordantal.

Kubicki sieht FDP bei Asyl-Verschärfung nicht an Koalitionsdisziplin gebunden

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei in der Frage einer Verschärfung des Asylrechts nicht zwingend an die Koalitionsdisziplin gebunden. Zur Begründung verwies der Bundestags-Vizepräsident am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf die bilateralen Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz am Vortag über die Migrationspolitik - ein solch eigenständiges Vorgehen außerhalb der Koalition nehme auch die FDP für sich in Anspruch.

Thüringer AfD-Spitzenkandidat Höcke sagt Diskussionsrunde vor Landtagswahl ab

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wird nicht an einer weiteren Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl am Sonntag teilnehmen. Wie der Fernsehsender n-tv und der Radiosender Antenne Thüringen am Mittwoch mitteilten, ließ Höcke seine Teilnahme an dem für den Nachmittag geplanten Format aus "gesundheitlichen Gründen" kurzfristig absagen. Nähere Angaben lägen nicht vor. Als Ersatz nehme der zweite Thüringer AfD-Landeschef Stefan Möller an der Runde teil.

Habeck nach Solingen-Anschlag: "Wir dürfen nicht in die Falle geraten"

Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vor populistischen Forderungen gewarnt und zu einer differenzierten Debatte über Migration und Innere Sicherheit aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht ins Misstrauen treiben lassen", sagte Habeck in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Die Weltsicht, dass "die Muslime" einen Krieg gegen "den Westen" führten, sei falsch - "und wir dürfen nicht in die Falle geraten, sie anzunehmen".

Esken: SPD wird im Bundestag nicht mit CDU gegen Grüne und FDP stimmen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit Verschärfungen am Asylrecht durchzusetzen. "Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen", sagte Esken am Mittwoch im RBB-Inforadio. Grundsätzlich sei die SPD aber für Gespräche mit der Union über Änderungen bei der Migrationspolitik offen.

Ermittler reicht überarbeitete Anklage gegen Trump wegen Wahlmanipulation ein

Im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 hat der Sonderermittler eine überarbeitete Fassung der Anklageschrift eingereicht. In dem am Dienstag veröffentlichten Dokument berücksichtigt Sonderermittler Jack Smith den im Juli ergangenen Beschluss des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität der Präsidenten. Jedoch enthält die neu formulierte Anklage dieselben Anklagepunkte wie die vorherige Version vom August 2023. Ein Prozess vor der Präsidentschaftswahl im November ist nicht zu erwarten.

Britischer Premier Starmer von Bundeskanzler Scholz mit militärischen Ehren empfangen

Der britischer Premierminister Keir Starmer ist bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen worden. Scholz begrüßte Starmer am Mittwochvormittag im Beisein eines Ehrenspaliers der Bundeswehr vor dem Kanzleramt in Berlin per Handschlag. Zuvor war Starmer bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen worden, wo der Labour-Parteichef sich ins Gästebuch eintrug.

Israel startet großen Militäreinsatz im Westjordanland - Roter Halbmond meldet Tote

Israel hat im besetzten Westjordanland mit einem großen Militäreinsatz begonnen. "Die Armee operiert seit der Nacht mit allen Kräften in den Flüchtlingslagern in Dschenin und Tulkarem, um die dort angesiedelte iranisch-islamistische Terrorinfrastruktur zu zerschlagen", erklärte der israelische Außenminister Israel Katz am Mittwoch im Onlinedienst X. Israel müsse dies dort mit der selben Entschlossenheit tun wie im Gazastreifen. Der Palästinensische Rote Halbmond meldete zunächst zehn Tote und 15 Verletzte.

FDP kündigt Blockade bei Änderungen des Waldgesetzes an

Die FDP hat in der Ampel-Koalition eine Blockade der geplanten Änderungen beim Waldgesetz angekündigt. Das bestehende Gesetz habe sich bewährt, so dass es im Moment keinen Änderungsbedarf gebe, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien", sagte er weiter. Die vorgeschlagenen Änderungen seien für die FDP "nicht machbar".

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Herzerkrankungen

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Früherkennung und Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessern. Der Entwurf zum so genannten "Gesundes-Herz-Gesetz" wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen künftig von den Krankenkassen zu Untersuchungen zur Früherkennung eingeladen werden. Geplant ist zudem, dass die Kassen mehr Angebote zur Rauch-Entwöhnung übernehmen und Ärzte leichter Cholesterinsenker verordnen können.

Britischer Premier Starmer beginnt Antrittsbesuch bei Bundespräsident Steinmeier

Der britischer Premierminister Keir Starmer ist zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland eingetroffen. Starmer wurde am Mittwochmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen, wo er sich ins Gästebuch eintrug. Im Anschluss soll der Labour-Parteichef von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen werden.

Grüne werfen Merz Zündelei in Asylpolitik vor - Kritik an Kooperationsangebot

Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. "Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Bild" vom Mittwoch. "Er operiert mit dem Begriff 'Notlage' und stellt damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen."

FDP offen für Zusammenarbeit mit CDU bei Verschärfung des Asylrechts

Die FDP hat sich offen für die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Verschärfungen des Asylrechts gezeigt. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, begrüßte den Vorstoß von Merz gegenüber den Funke-Zeitungen vom Mittwoch - und forderte noch weiter gehende Verschärfungen. "Viele Vorschläge von Herrn Merz im Bereich der Migration decken sich mit den Vorstellungen und Forderungen der FDP. Wir wollen aber noch weitergehen und ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen entziehen", sagte Dürr.

Vor Landtagswahlen: Wagenknecht schließt Koalitionen mit AfD aus

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erteilt vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland Bündnissen mit der AfD eine klare Absage - behält sich aber die Zustimmung zu AfD-Anträgen vor. Sie schließe Koalitionen mit der AfD "selbstverständlich" aus, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert."

Bundeskabinett befasst sich mit Gesetz für gesunde Herzen

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Maßnahmen zur Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit stärken. In seiner Sitzung am Mittwoch soll das Bundeskabinett das so genannte "Gesundes-Herz-Gesetz" aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschieden. Damit sollen die Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessert und die medizinische Prävention gestärkt werden (Kabinettssitzung 09.00 Uhr, Pk. Lauterbach 11.30 Uhr).

Britischer Premier Starmer zu Antrittsbesuch in Berlin

Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg seiner Labour-Partei macht der britische Premierminister Keir Starmer am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (08.30 Uhr) wird Starmer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen (10.00 Uhr).

Trump: Einigung für Fernsehduell am 10. September mit Harris

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung für ein Fernsehduell am 10. September mit Kamala Harris erzielt. Diese sehe eine TV-Debatte beim Sender ABC nach den gleichen Regeln wie beim CNN-Duell vom 27. Juni vor, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Damals hatte es ein Duell zwischen Trump und Präsident Joe Biden ohne Studiopublikum und mit stummgeschaltetem Mikrofon für den gerade nicht sprechenden Teilnehmer gegeben.

Harris gibt am Donnerstag erstes Interview seit Nominierung als Präsidentschaftskandidatin

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gibt in dieser Woche ihr erstes Interview seit ihrer Nominierung. Harris werde gemeinsam mit ihrem Vize Tim Walz am Donnerstag im umkämpften Bundesstaat Georgia interviewt, das Gespräch werde um 21.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MESZ am Freitag) ausgestrahlt, erklärte der Sender CNN am Dienstag. Das Interview führt demnach Moderatorin Dana Bash.

Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Sonderermittler reicht überarbeitete Anklage ein

Im Wahlmanipulationsverfahren gegen Donald Trump hat der zuständige Sonderermittler eine überarbeitete Anklageschrift eingereicht. Das am Dienstag veröffentlichte Dokument enthält die gleichen bereits im August 2023 gegen den ehemaligen republikanischen US-Präsidenten und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten erhobenen Anklagepunkte. Es berücksichtigt aber das im Juli ergangene Urteil des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität für Präsidenten.

Mehr als vier Jahre Haft für ersten Eindringling im US-Kapitol

Ein 46-Jähriger, der beim Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol im Januar 2021 als erster in das Kongressgebäude eingedrungen war, ist zu fast viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Richter in Washington verhängte am Dienstag eine Haftstrafe von 53 Monaten sowie eine Geldbuße in Höhe von 2000 Dollar (rund 1800 Euro) gegen den Angeklagten Michael Sparks aus dem Bundesstaat Kentucky.

Regierungsbildung in Frankreich: Weiterhin keine Lösung für Macron in Sicht

In Frankreich zeichnet sich bei der Suche nach einer neuen Regierung weiterhin keine Lösung ab. Nachdem er am Vortag eine vom Linksbündnis NFP angeführte Regierung abgelehnt hatte, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag vor Journalisten im Elysée-Palast, er werde sich "mit allen treffen, die für das übergeordnete Wohl der Nation arbeiten wollen". Die Tür für mögliche Partner sei "geöffnet". Macron führte weitere Gespräche über eine mögliche Koalition.

‹
1
2
...
669
670
671
...
1497
1498
›

Arizona Tribune - Politik (Deutsch)