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Vorgestellt

Trump erklärt Iran-Waffenruhe für beendet und kündigt neue US-Angriffe in der Nacht an

US-Präsident Donald Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt und neue Angriffe angekündigt. "Wir werden sie heute Nacht richtig hart treffen", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. "Sie verletzen das Abkommen jeden Tag", betonte der US-Präsident mit Blick auf die Führung in Teheran und das Mitte Juni geschlossene US-iranische Abkommen für eine Friedenslösung. Auslöser für die neue Eskalation waren Angriffe auf Schiffe in der Gegend der Straße von Hormus, für die Washington Teheran verantwortlich macht.

Merz nach Nato-Gipfel: "Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Nato-Gipfel in Ankara als Wendepunkt in der Geschichte des Bündnisses wahrgenommen. "Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei", sagte Merz nach dem Treffen am Mittwoch mit Verweis auf die höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder. Die Allianz sei nach dem Gipfel in der Türkei "europäischer denn je", fügte er hinzu.

Letzte Nachrichten

Trump: Einigung für Fernsehduell am 10. September mit Harris

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung für ein Fernsehduell am 10. September mit Kamala Harris erzielt. Diese sehe eine TV-Debatte beim Sender ABC nach den gleichen Regeln wie beim CNN-Duell vom 27. Juni vor, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Damals hatte es ein Duell zwischen Trump und Präsident Joe Biden ohne Studiopublikum und mit stummgeschaltetem Mikrofon für den gerade nicht sprechenden Teilnehmer gegeben.

Harris gibt am Donnerstag erstes Interview seit Nominierung als Präsidentschaftskandidatin

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gibt in dieser Woche ihr erstes Interview seit ihrer Nominierung. Harris werde gemeinsam mit ihrem Vize Tim Walz am Donnerstag im umkämpften Bundesstaat Georgia interviewt, das Gespräch werde um 21.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MESZ am Freitag) ausgestrahlt, erklärte der Sender CNN am Dienstag. Das Interview führt demnach Moderatorin Dana Bash.

Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Sonderermittler reicht überarbeitete Anklage ein

Im Wahlmanipulationsverfahren gegen Donald Trump hat der zuständige Sonderermittler eine überarbeitete Anklageschrift eingereicht. Das am Dienstag veröffentlichte Dokument enthält die gleichen bereits im August 2023 gegen den ehemaligen republikanischen US-Präsidenten und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten erhobenen Anklagepunkte. Es berücksichtigt aber das im Juli ergangene Urteil des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität für Präsidenten.

Mehr als vier Jahre Haft für ersten Eindringling im US-Kapitol

Ein 46-Jähriger, der beim Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol im Januar 2021 als erster in das Kongressgebäude eingedrungen war, ist zu fast viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Richter in Washington verhängte am Dienstag eine Haftstrafe von 53 Monaten sowie eine Geldbuße in Höhe von 2000 Dollar (rund 1800 Euro) gegen den Angeklagten Michael Sparks aus dem Bundesstaat Kentucky.

Regierungsbildung in Frankreich: Weiterhin keine Lösung für Macron in Sicht

In Frankreich zeichnet sich bei der Suche nach einer neuen Regierung weiterhin keine Lösung ab. Nachdem er am Vortag eine vom Linksbündnis NFP angeführte Regierung abgelehnt hatte, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag vor Journalisten im Elysée-Palast, er werde sich "mit allen treffen, die für das übergeordnete Wohl der Nation arbeiten wollen". Die Tür für mögliche Partner sei "geöffnet". Macron führte weitere Gespräche über eine mögliche Koalition.

Scholz und Merz zur Zusammenarbeit in Migrationspolitik bereit - Inhalte offen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sind nach dem Messeranschlag in Solingen grundsätzlich zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen bereit. Inhaltliche Verabredungen gab es nach einem Gespräch der beiden am Dienstag im Kanzleramt aber zunächst nicht. Merz schlug vor, schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags konkrete Maßnahmen zu diskutieren. Scholz betonte, alle Ideen müssten sich im Rahmen des Grundgesetzes sowie europäischer und internationaler Verträge bewegen.

IAEA-Chef beunruhigt über Nähe der Kämpfe zu Akw in russischer Region Kursk

Der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA hat sich zutiefst beunruhigt über die anhaltenden Kämpfe in der Nähe eines Atomkraftwerks in der russischen Grenzregion Kursk gezeigt. Die Kämpfe zwischen russischer und ukrainischer Armee in so geringem Abstand zu einem Akw dieser Art seien eine "extrem ernste" Angelegenheit, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag nach einem Besuch der Anlage in Kurtschatow. Die Ukraine verkündete derweil den ersten erfolgreichen Test einer ballistischen Rakete aus eigener Produktion.

Scholz zur Zusammenarbeit mit Union in Migrationspolitik bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Kooperation in Migrationsfragen bereit erklärt. Es sei "richtig, wenn auch der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Zusammenarbeit anbietet bei der Reduzierung der irregulären Migration", sagte Scholz am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Jena. "Wenn die Regierung und die Opposition zusammenarbeiten, dann ist das nie schlecht."

Bidens Sicherheitsberater und Chinas Außenminister bemühen sich bei Treffen um Entspannung

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und der chinesische Außenminister Wang Yi haben sich bei einem Treffen in Peking um eine Entspannung der Beziehungen ihrer beiden Länder bemüht. Er freue sich auf "eine sehr produktive Gesprächsrunde" mit Wang, sagte Sullivan am Dienstag nach seiner Ankunft in China. Es werde um ein "breites Spektrum von Themen" gehen, bei denen es teils noch Differenzen gebe.

Israelische Armee befreit weitere Geisel aus dem Gazastreifen

Zehneinhalb Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat die israelische Armee nach eigenen Angaben eine weitere Geisel aus dem Gazastreifen gerettet. Armee und Inlandsgeheimdienst Shin Bet befreiten den 52-jährigen Kaid Farhan Alkadi bei einem "komplexen Einsatz" im Süden des Palästinensergebiets, wie die Armee am Dienstag mitteilte. Alkadi ist erst die siebte Geisel, die die Armee seit dem Ende der bislang einzigen Feuerpause im Gaza-Krieg Anfang Dezember befreien konnte.

Mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr - aber 60 Prozent der Versuche abgebrochen

Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr um gut ein Fünftel gestiegen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministerium der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte, gab es von Anfang Januar bis Ende Juni nach Kenntnis der Bundesregierung 9465 Abschiebungen - nach 7861 im Vorjahreszeitraum. Allerdings scheiterte im ersten Halbjahr 2024 weiter ein Großteil aller Abschiebeversuche.

IAEA-Chef Grossi im russischen Kursk: Nähe der Kämpfe zu Atomkraftwerk "extrem ernst"

Die Nähe der Kämpfe zwischen der Ukraine und Russland zum Atomkraftwerk in der russischen Grenzregion Kursk ist nach Einschätzung des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) äußerst gefährlich. "Ein Atomkraftwerk dieses Typs so nahe an einem Kontaktpunkt oder einer militärischen Front ist eine extrem ernste Tatsache", sagte Rafael Grossi am Dienstag nach einem Besuch der Anlage.

Bericht: Datei des BSW mit rund 70.000 Personendaten stand ungeschützt im Netz

Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat es einem Bericht zufolge ein umfangreiches Datenleck gegeben. Rund 70.000 Personendaten seien im Internet abrufbar gewesen, berichtete das Recherchenetzwerk Correctiv am Dienstag. Darunter seien unter anderem Mitgliederlisten und Angaben zu Unterstützern. Die Daten seien noch im Juni über die Internetseite des BSW herunterladbar gewesen.

Selenskyj: Erste ballistische Rakete der Ukraine erfolgreich getestet

Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine ballistische Rakete aus eigener Produktion erfolgreich getestet. Ein kürzlich erfolgter Test sei "positiv" verlaufen, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Er beglückwünschte die ukrainische Verteidigungsindustrie, lehnte es aber ab, weitere Details zu der Rakete zu nennen.

Merz will zu Begrenzung von Migration Gesetze fraktionsübergreifend ändern

Um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern, will CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen "mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Er verwies dazu auf eine Mehrheit von Union und SPD, die dafür ausreichen würde - auch ohne FDP und Grüne.

Macron will erneute Runde schwieriger Gespräche zur Regierungsbildung aufnehmen

Nach seiner Ablehnung einer Regierungsbildung durch das Linksbündnis Neue Volksfront will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag erneut Beratungen aufnehmen. Laut Elysée-Palast sollen an der Gesprächsrunde Parteivertreter und "Persönlichkeiten" mit "Erfahrungen im Dienste des Staats und der Republik" teilnehmen, nicht jedoch Vertreter der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) und des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN). Macrons neuer Anlauf dürfte sich schwierig gestalten: Die mit LFI im Linksbündnis organisierten Parteien verweigern die Teilnahme an weiteren Gesprächen.

Britischer Premier Starmer kündigt "schmerzhaften" ersten Haushalt an

Knapp zwei Monate nach dem haushohen Wahlsieg seiner Labour-Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer "schmerzhafte" Einschnitte im neuen Staatshaushalt angekündigt. "Im Oktober wird es einen neuen Haushalt geben, und der wird schmerzhaft sein", sagte er am Dienstag vor Journalisten. "Diejenigen mit den breitesten Schultern sollten die schwerste Last tragen", fügte er hinzu. Seine Partei hatte im Wahlkampf stets versichert, die Steuern für die "Arbeiterklasse" nicht anzuheben.

Israelische Armee meldet Befreiung von Geisel aus dem Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine israelische Geisel aus dem Gazastreifen gerettet. Armee und Inlandsgeheimdienst Shin Bet hätten den 52-jährigen Kaid Farhan Alkadi bei einem "komplexen Einsatz" befreit, teilte die Armee am Dienstag mit. Sein Gesundheitszustand sei "gut", der 52-Jährige sei für Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte Regierungssprecher David Mencer.

Scholz spricht nach Messer-Anschlag von Solingen mit Oppositionsführer Merz

Im Ringen um die deutsche Migrationspolitik und den Umgang mit Geflüchteten hat es am Dienstagmorgen ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz gegeben. Inhalte wurden im Anschluss zunächst nicht bekannt, jedoch kündigte Merz für den Nachmittag eine Pressekonferenz zu Konsequenzen aus dem Messer-Anschlag von Solingen an. Unterdessen gab es erneut Forderungen nach mehr Abschiebungen sowie nach einem schärferen Vorgehen gegen islamistische Propaganda.

Anreize für Arbeit im Rentenalter: DGB und Arbeitgeber reagieren mit Kritik

Die Regierungspläne für neue Anreize, damit Menschen über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, stoßen sowohl bei Gewerkschaften als auch bei Arbeitgebern auf Kritik. Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sei ein "milliardenschwerer Griff in die Sozialversicherungen", sagte die Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Piel, der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag.

Ukraine erneut Ziel von massiver nächtlicher Angriffswelle Russlands

Die zweite Nacht in Folge hat Russland die Ukraine in einer massiven Angriffswelle mit Raketen und Drohnen überzogen. Dabei seien mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, erklärten die ukrainischen Behörden am Dienstag. Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod erklärte unterdessen, ihm lägen "Informationen" über den Versuch eines ukrainischen Vorstoßes in die russische Grenzregion vor. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Grossi, traf derweil zu einer Inspektion am Atomkraftwerk im russischen Kursk ein.

Nach Attentat in Solingen: Kommunen prüfen Sicherheitskonzepte für Volksfeste

Nach dem tödlichen Attentat in Solingen überprüfen viele Kommunen nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds die Sicherheitskonzepte von Volksfesten. "Natürlich werden die Städte und Gemeinden als Reaktion auf die Ereignisse in Solingen noch einmal prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind", sagte dessen Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag.

Steinmeier hofft auf greifbare Ergebnisse der Gespräche von Scholz und Merz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition in der Migrationspolitik. Er sei "froh darüber", dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef friedrich Merz zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammengekommen seien, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Stendal in Sachsen-Anhalt. Steinmeier äußerte die Hoffnung, "dass es Ergebnisse dieser Gespräche geben wird".

Einsatz für Identitäre Bewegung: Reserveoffizier verliert Dienstgrad

Gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr, der sich für die rechtsextremistische Identitäre Bewegung (IB) engagierte, wird die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Das teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit, es bestätigte damit eine Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd. Der Oberleutnant der Reserve verliert durch das Urteil eine Übergangshilfe von mehr als 23.000 Euro und darf keinen militärischen Dienstgrad mehr führen. (Az. 2 WD 9.23)

IAEA-Chef Grossi zu Inspektion am AKW in Kursk eingetroffen

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist am Dienstag zu einem Besuch im russischen Kursk eingetroffen. Wie ein Sprecher der russischen Atombehörde Rosatom der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, leitet Grossi persönlich eine Mission zur Beurteilung der Lage an dem Akw, nachdem die Ukraine vor wenigen Wochen überraschend in die Region vorgedrungen war.

Roth: Russland will mit Angriffswelle auch Fluchtbewegung in die EU auslösen

Russland will nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Michael Roth mit seinen massiven Angriffen auf ukrainische Versorgungseinrichtungen eine Fluchtbewegung nach Europa auslösen. Die Angriffsserie sei der "Beginn einer neuen Vernichtungskampagne gegen die ukrainische Energieinfrastruktur", sagte Roth dem Portal Politico nach Angaben vom Dienstag. "Zum einen soll die ukrainische Rüstungsproduktion lahmgelegt, zum anderen das Leben der Menschen in der Ukraine unerträglich gemacht werden, um neue Flüchtlingsbewegungen in die EU auszulösen."

Merz bei Scholz im Kanzleramt - CDU-Chef will Kehrtwende in Migrationspolitik

CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun nach CDU-Angaben vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen. Die CDU fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - mit dem Ziel, die Zahl der Zuwandernden stark zu begrenzen.

Bidens Sicherheitsberater Sullivan zu Gesprächen in China eingetroffen

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, ist am Dienstag zu einem Besuch in China eingetroffen. Wie akkreditierte Medien berichteten, wurde Sullivan bei seiner Ankunft am Flughafen in Peking vom US-Botschafter in China, Nicholas Burns, in Empfang genommen. Nach Angaben des Weißen Hauses ist in Peking unter anderem ein Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi geplant.

Ostbeauftragter vor Wahlen: Menschen sind verunsichert - aber differenzieren

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), schließt nicht aus, dass sich der Anschlag von Solingen auf die kommenden Landtagswahlen auswirken könnte. "Ich glaube, das verunsichert und macht Leute wütend, empört sie", sagte Schneider am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf

Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Friedrich Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert. "Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Linnemann bekräftigte dabei die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan.

Erneut Luftalarm in der Ukraine nach schwersten russische Angriffe seit Wochen

Nach einem der schwersten russischen Luftangriffe auf die Ukraine der vergangenen Wochen haben die ukrainischen Behörden am Dienstag in weiten Teilen des Landes erneut Luftalarm ausgelöst. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe Bomber und Drohnen gestartet, die in Richtung Ukraine fliegen würden. Derweil gab es ukrainischen Angaben zufolge mehrere Tote bei russischen Angriffen.

Faeser nimmt Länder bei Abschiebungen in die Verantwortung

In der Diskussion über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder in die Verantwortung genommen. "Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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