Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Ministerpräsidentenkonferenz: Dissens über härtere Maßnahmen gegen Migration

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat sich parteipolitischer Dissens zwischen den Bundesländern in der Migrationspolitik abgezeichnet. Während die unionsgeführten Länder am Donnerstag auf eine härtere Gangart drangen, mahnten die Regierungschefs von SPD und Grünen zur Einhaltung des geltenden Rechts und lehnten geforderte Maßnahmen wie Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab.

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Lindner fordert nach Steuerschätzung Einsparungen auch beim Bürgergeld

Angesichts der erwartet niedrigeren Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Einsparungen auch beim Bürgergeld gefordert. Dieses bleibe nach bisherigen Planungen 2025 stabil, "obwohl eigentlich eine Negativrunde im nächsten Jahr aufgrund der geringeren Inflation angezeigt wäre", sagte Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung. "Konkret werden wir eine neue Diskussion über weitere Maßnahmen im Bürgergeld führen müssen."

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Mutmaßlicher IS-Geldbote in Berlin festgenommen

In Berlin ist am Mittwochabend ein mutmaßlicher Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Gegen den beschuldigten deutschen Staatsangehörigen Amir A. bestehe dringender Tatverdacht, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Ermittlungsrichter habe am Donnerstag einen Haftbefehl erlassen.

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US-Regierung stellt Sicherheitsstrategie zum Umgang mit KI vor

Die US-Regierung hat am Donnerstag eine nationale Sicherheitsstrategie zum Umgang mit den Herausforderungen durch die Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Das Memorandum zur Nationalen Sicherheit (NSM) soll den Rahmen dafür schaffen, dass die Technologie einerseits weiterentwickelt wird, um der militärischen Nutzung von KI durch Gegner wie China entgegenzuwirken. Zum anderen sind klare und wirksame Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die KI-Nutzung festigen sollen.

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Lindner sieht nach Steuerschätzung keine Spielräume für "neue Ausgabenwünsche"

Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2025 um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte aber, es gebe "keine Spielräume für Verteilungspolitik" und "neue Ausgabenwünsche" - "im Gegenteil: Wir müssen weiter konsolidieren."

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Blinken erwartet bald neues Treffen der Unterhändler für Gaza-Waffenruhe

US-Außenminister Antony Blinken erwartet, dass sich die Unterhändler für eine Waffenruhe im Gazastreifen in den kommenden Tagen erneut treffen werden. "Wir haben über Optionen gesprochen, diesen Moment zu nutzen, und über nächste Schritte, um den Prozess voranzutreiben, und ich gehe davon aus, dass sich unsere Unterhändler in den kommenden Tagen treffen werden", sagte Blinken am Donnerstag vor Reportern nach Gesprächen mit dem wichtigen Vermitterland Katar.

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Ehemalige Grüne-Jugend-Chefinnen begründen Plan für neue Jugendorganistion

Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah Lee Heinrich und Katharina Stolla haben ihren Plan für eine neue linke Jugendorganisation begründet. "Wir glauben, dass es eine linke Kraft braucht, die die Wut vieler Menschen über die Zustände in diesem Land nicht abmoderiert, sondern ernst nimmt", schreiben sie in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Onlineausgabe).

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Habeck betont Bedeutung Indiens - deutsche Wirtschaft fordert Freihandelsabkommen

Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bedeutung der Indo-Pazifik-Region für Deutschland betont. Sie sei der "dynamischste" und "daher von immenser geostrategischer Bedeutung für Deutschland und die EU", erklärte Habeck am Donnerstag. Deutsche Wirtschaftsverbände forderten den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indien.

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Sacharow-Preis für Venezuelas Oppositionsführer Machado und Urrutia

Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die beiden bekanntesten Gesichter der Opposition in Venezuela. Ausgezeichnet werden Oppositionsführerin María Corina Machado und Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia. Beide hätten sich um den Kampf um Freiheit und Demokratie in dem südamerikanischen Land verdient gemacht, erklärte am Donnerstag in Straßburg EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Sacharow-Preis ist mit 50.000 Euro dotiert. Er ist die höchste Auszeichnung der EU für Menschenrechte und die Meinungsfreiheit und wird am 18. Dezember verliehen.

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Duma in Moskau stimmt für Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent

Das russische Abgeordnetenhaus hat der vom Kreml anvisierten Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent in erster Lesung zugestimmt. Für den entsprechenden Haushaltsentwurf votierten am Donnerstag 314 Parlamentarier, 78 enthielten sich und einer stimmte dagegen. Die weiteren Lesungen gelten als reine Formsache. Dem Haushaltsentwurf für 2025 zufolge sollen die offiziell im Bereich Verteidigung verbuchten Ausgaben um rund 30 Prozent auf 13,5 Billionen Rubel (umgerechnet rund 129,4 Milliarden Euro) steigen.

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Türkei greift nach tödlichem Anschlag nahe Ankara PKK-Stellungen an

Nach dem tödlichen Anschlag bei Ankara hat die Türkei in der Nacht zu Donnerstag in Syrien und im Irak Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angegriffen. Die türkische Armee habe als Vergeltung Luft- und Drohnenangriffe auf insgesamt 47 Ziele vorgenommen und "32 Ziele der Terroristen zerstört", erklärte das türkische Verteidigungsministerium. Indes wurden die ersten Opfer des Anschlags beerdigt. Zudem wurde bekannt, dass der seit 25 Jahren in der Türkei inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan am Mittwoch erstmals seit Jahren wieder Besuch im Gefängnis erhalten hatte.

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Südkorea will mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine "flexibler prüfen"

Angesichts der mutmaßlichen Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland könnte Südkorea seine Haltung zu Waffenlieferung an die Ukraine ändern. Seoul wolle zwar "den Grundsatz beibehalten, nicht direkt tödliche Waffen zu liefern", doch könne dies abhängig von Nordkoreas Handeln möglicherweise "flexibler geprüft" werden, sagte der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol am Donnerstag nach Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda. Die Entsendung nordkoreanische Soldaten nach Russland bezeichnete Yoon als Provokation und kündigte eine Reaktion an.

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BGH: Kommunen dürfen online keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen

Kommunen dürfen in ihren Internetauftritten keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen. Dies ist eine wettbewerbswidrige "geschäftliche Handlung", die zudem gegen das "Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied. (Az. I ZR 142/23)

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Geldauflage für ehemalige Soldaten wegen Misshandlung von Kamerad in Bayern

Das Amtsgericht im bayerischen Laufen hat zwei ehemalige Soldaten wegen der Misshandlung eines Kameraden zu Geldauflagen verurteilt. Sie sollen wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung 800 beziehungsweise 1000 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach wurden beide nach Jugendstrafrecht verurteilt.

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Libanesischer Regierungschef fordert bei Libanon-Konferenz "sofortige Waffenruhe"

Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für eine "sofortige Waffenruhe" im Libanon einzusetzen. Die internationale Gemeinschaft solle "zusammenhalten" und Bemühungen "zur Umsetzung einer sofortigen Waffenruhe" im Kampf zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon unterstützen, forderte Mikati am Donnerstag auf einer internationalen Hilfskonferenz in Paris. Mikati äußerte zudem die Ansicht, dass die UN-Resolution 1701 "der Eckpfeiler der Stabilität und Sicherheit im Südlibanon" bleibe.

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Buschmann: Alle Versuche von Vorratsdatenspeicherung gerichtlich gescheitert

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer anlasslosen Datenspeicherung erneut eine Absage erteilt. Für manche sei "der Traum von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht ausgeträumt", erklärte er am Donnerstag. Er erinnere aber noch einmal daran: "Alle Versuche, in Deutschland eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind vor Gericht gescheitert."

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Duma in Moskau billigt Abkommen zu strategischer Partnerschaft mit Nordkorea

Inmitten westlicher Besorgnis über die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland hat das Abgeordnetenhaus in Moskau ein Abkommen zur strategischen Partnerschaft mit Pjöngjang gebilligt. Die Duma stimmte am Donnerstag dem Vertrag einstimmig zu. Dessen wichtigster Punkt ist die gegenseitige "sofortige militärische Unterstützung" im Falle eines Angriffes auf Nordkorea oder Russland. Nun muss noch das russische Oberhaus zustimmen, was als Formsache gilt.

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Deutschland sagt bei Libanon-Hilfskonferenz in Paris 96 Millionen Euro zu

Deutschland hat dem Libanon bei einer internationalen Hilfskonferenz in Paris insgesamt 96 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt. Das Bundesentwicklungsministerium stellt davon nach eigenen Angaben vom Donnerstag 60 Millionen zur Verfügung, das Auswärtige Amt 36 Millionen Euro. Die Unterstützung solle durch UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm oder Nichtregierungsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz verteilt werden.

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Ministerpräsidentenkonferenz: Unionsländer für härtere Gangart bei Migration

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig haben die unionsgeführten Länder auf eine härtere Gangart in der Migrationspolitik gedrungen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte am Donnerstag seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Die Regierungschefs von Bayern und Sachsen-Anhalt, Markus Söder (CSU) und Reiner Haseloff (CDU), poch,en unter anderem auf Zurückweisungen an den Grenzen. Bei den SPD-geführten Ländern stößt das auf Widerstand.

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Wirtschaftsverbände fordern "endlich" EU-Handelsabkommen mit Indien

Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi haben Wirtschaftsverbände den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südasiatischen Land gefordert. Indien sei für die exportorientierte europäische Maschinenbauindustrie ein wichtiger Wachstumsmarkt, erklärte der Maschinenbauverband VDMA am Donnerstag. Zahlreiche Mitgliedsunternehmen bauten dort gerade ihre Geschäftsaktivitäten aus und investierten im erheblichen Umfang. Indien sei aber "eines der letzten Hochzollländer im Maschinenbau". Deshalb sei "endlich ein EU-Freihandelsabkommen mit Indien" nötig.

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Putin nennt Vorstellung einer russischen Niederlage "illusorisch"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag vor "illusorischen" Versuchen gewarnt, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Russlands Gegner würden "ihr Ziel nicht verheimlichen, unserem Land eine strategische Niederlage zufügen" zu wollen, sagte Putin am letzten Tag des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan. Dabei handele es sich um "illusorische Berechnungen", die "nur von denjenigen gemacht werden können, die Russlands Geschichte nicht kennen", fügte er hinzu.

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Ifo: Deutsche Industriebetriebe erwarten negative Auswirkungen bei Trump-Sieg

Viele Industrieunternehmen in Deutschland sorgen sich vor negativen Auswirkungen auf ihren Betrieb, sollte Donald Trump im November zum US-Präsidenten gewählt werden. In einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts gaben dies 44 Prozent der Industrieunternehmen an. Nur fünf Prozent gehen demnach von positiven Effekten aus. Für 51 Prozent der Industrieunternehmen macht es demnach aber keinen Unterschied, wer die Wahl gewinnt.

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Verfassungsschutz: Gefährdung durch Rechtsextremismus in Thüringen weiter groß

Rechtsextremismus stellt in Thüringen laut dem Landesverfassungsschutz weiterhin eine große Gefährdung der Demokratie dar. Insgesamt 2880 Anhänger werden der rechtsextremistischen Szene in Thüringen zugeordnet, wie das Landesinnenministerium in seinem am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Jahr 2022 waren es 2400 Anhänger gewesen.

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Israel meldet Angriffe auf Waffenfabriken der Hisbollah in Beirut

Das israelische Militär hat bei einer der heftigsten Angriffswellen seit Beginn der Kämpfe mit der Hisbollah nach eigenen Angaben mehrere Waffenfabriken der Miliz im Libanon angegriffen. In der Nacht zum Donnerstag habe die israelische Luftwaffe "mehrere Waffenlager und Produktionsstätten der Terrororganisation Hisbollah" im Gebiet des südlichen Beiruter Vororts Dahije angegriffen, erklärte das Militär. Demnach hatte die Hisbollah die Anlagen "unter und in zivilen Gebäuden mitten in bewohnten Gegenden angesiedelt".

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Habeck: Würde vermutlich nicht mehr Wehrdienst verweigern

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde heute nicht mehr den Wehrdienst verweigern. Zwar sei er mit seiner damaligen Entscheidung im reinen, sagte er nach Angaben vom Donnerstag in einem Podcast der Funke Mediengruppe. "Ob ich das heute so tun würde in einer anderen Situation, das weiß ich nicht, beziehungsweise ich vermute, ich würde es nicht tun." Habeck leistete demnach von 1989 bis 1991 seinen Zivildienst beim Hamburger Spastiker Verband (heute: Leben mit Behinderung Hamburg).

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Kritik an öffentlich-rechtlichem Programm: Klage gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

Kritik am Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender rechtfertigt nicht die Verweigerung des Rundfunkbeitrags. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Klage gegen einen Gebührenbescheid des Südwestrundfunks ab. Die Entscheidung ist auch für zahlreiche ähnliche Klagen bedeutsam, die bei dem Gericht derzeit noch anhängig sind. (Az. 9 K 2585/24)

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MPK-Chef Kretschmer geht von Einigung auf große Reform bei ARD und ZDF aus

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), hat vor den Beratungen der Länderchefs eine große Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt. "Das ist das große Ziel - da gab es auch in den letzten Tagen und Wochen schon Einvernehmen", sagte Kretschmer vor der ab Donnerstag tagenden Runde der Regierungschefs dem Portal Politico. "Wir müssen jetzt noch die Anzahl festlegen, wie viel die Spartenkanäle reduziert werden, aber da bin ich sehr sicher, dass wir das schaffen."

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Kretschmer verteidigt Forderung nach Obergrenze für Asylbewerber

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber verteidigt. Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren so viele Menschen aufgenommen, "dass wir die Grenze der Integrationsfähigkeit mehr als erreicht haben, oder sie ist überschritten", sagte Kretschmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". In den kommenden Jahren müsse daher "über deutlich niedrigere Zahlen" gesprochen werden.

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USA: In Russland werden mindestens 3000 nordkoreanische Soldaten ausgebildet

In Russland trainieren nach Angaben der US-Regierung derzeit mindestens 3000 nordkoreanische Soldaten. "Wir gehen davon aus, dass Nordkorea zwischen Anfang und Mitte Oktober mindestens 3000 Soldaten in den Osten Russlands verlegt hat", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, John Kirby, am Mittwoch. Das Auswärtige Amt bestellte angesichts der Berichte den nordkoreanischen Geschäftsträger in Berlin ein. Russland verweigerte unterdessen jegliche Stellungnahme und verwies auf Pjöngjang.

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International besetzte Konferenz in Paris berät über Hilfe für den Libanon

In der französischen Hauptstadt Paris findet am Donnerstag eine internationale Hilfskonferenz für den Libanon statt. Nach Angaben des französischen Außenministeriums werden Vertreter aus 70 Staaten sowie von 15 internationalen Organisationen erwartet. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Der Iran und Israel werden bei dem Treffen allerdings nicht vertreten sein. Auch US-Außenminister Antony Blinken wird nicht nach Paris reisen.

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Scholz bricht zu Regierungskonsultationen in Indien auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Indien auf. Am Freitag finden in der Hauptstadt Neu Delhi die siebten deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Ziel ist der weitere Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Scholz wird dabei am Freitag zum Auftakt den indischen Regierungschef Narendra Modi treffen. Beide nehmen dann an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil. Es folgt eine Plenarsitzung der Regierungskonsultationen mit Ministerinnen und Ministern beider Regierungen.

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Lindner gibt Ergebnis der Herbststeuerschätzung bekannt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt am Donnerstag das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt (15.00 Uhr). Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung aus Ministerien und Wirtschaftsinstituten tagten dazu drei Tage lang im thüringischen Gotha. Die Prognose ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Die Ergebnisse werden insbesondere mit Blick auf die Schlussphase der Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025 mit Spannung erwartet.

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