Union und SPD weiter uneins in Migrationspolitik - Wadephul kritisiert Klingbeil / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP
-
Bei Modric-Jubiläum: Kroatien ringt Panama nieder
-
Seltene Einigkeit: US-Kongress verabschiedet Gesetz für erschwinglichen Wohnraum
-
Funkproblem bei der Bahn mit "Notfallsystem" gelöst - Zugverkehr läuft wieder an
-
"Spiegel": Pistorius plant Ausstieg aus Rüstungsprojekt Fregatte F126
-
Störung des digitalen Bahnfunks legt Zugverkehr in ganz Deutschland lahm
-
450 Jahre Haft für "Antifa-Terroristen" in Texas
-
Dämpfer für England: Kane und Co. enttäuschen gegen Ghana
-
Störung des Bahnfunks legt Zugverkehr in ganz Deutschland lahm
-
US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran
-
Widerstandskämpfer Marc Bloch wird ins Pariser Panthéon aufgenommen
-
Risse an Flugzeugflügeln: Airbus überprüft 16 Maschinen vom Typ A380
-
Tod der Mutter: Deschamps verpasst letztes Gruppenspiel
-
Behörde bestätigt: Iraner dürfen früher in die USA einreisen
-
Bann gebrochen: Überragender Ronaldo führt Portugal zum Sieg
-
Infantino bestätigt: US-Präsident Trump übergibt WM-Pokal
-
Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren
-
An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können
-
Alleiniger Rekord: Ronaldo trifft auch bei seiner sechsten WM
-
Hitzewelle hat weite Teile Westeuropas im Griff - Neue Temperaturrekorde in Frankreich
-
Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes
-
Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger
-
Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag
-
DFB-Team mit Schlotterbeck zum Gruppenfinale
-
Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon
-
Taliban-Vertreter erstmals zu Gesprächen mit der EU über Abschiebungen in Brüssel
-
Hitzewelle hat Teile Westeuropas fest im Griff
-
Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring
-
Sanierungsstau: Milliardenbedarf für Sanierung von kommunalen Schwimmbädern
-
UN-Generalsekretär ruft KI-Unternehmen zur Offenlegung ihrer Umweltbilanz auf
-
EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros
-
Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"
-
Gefährliche Hitze: Höchste Alarmstufen in weiten Teilen Westeuropas
-
Eisschnellläufer Maly: "Absolut gar kein Vertrauen mehr"
-
Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern
-
Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch
-
Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch
-
Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren
-
ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag
-
FC Bayern: Gnabry trainiert erstmals mit Ball
-
WM unter Wasser: Zehntausende Fans in Philadelphia müssen Stadionplätze verlassen
-
Tschechiens Präsident klagt wegen verwehrter Nato-Gipfel-Teilnahme gegen Regierung
-
Denk: Lipowitz und Evenepoel bei der Tour "gleichberechtigt"
-
Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent
-
EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus
-
Drei Satzbälle vergeben: Erstrunden-Aus für Lys in Bad Homburg
-
Merz sieht Koalition auf Reformkurs: Können "tragfähige Veränderungen" vornehmen
-
Zahl der Insolvenzen erreicht im ersten Halbjahr höchsten Stand seit 2013
-
Australien hält Dokumente zu Klimafonds für kleinen Inselstaat Tuvalu unter Verschluss
-
Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung
-
Daten zeigen: Auch in Deutschland Anstieg von Darmkrebs bei jungen Erwachsenen
Union und SPD weiter uneins in Migrationspolitik - Wadephul kritisiert Klingbeil
Union und SPD, die gerade Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Regierung im Bund führen, sind sich in der Migrationspolitik weiter uneins. "Rote Linien" würden niemandem etwas bringen, und es gelte auch für die SPD, aus dem "Modus der Ampel" herauszukommen, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Er kritisierte damit die Festlegung von SPD-Chef Lars Klingbeil, Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen nicht mitzutragen.
Es brauche eine klare Eindämmung der Migration, forderte Wadephul. Eine voraussichtliche Koalition aus Union und SPD bekomme Probleme, wenn sie da nicht liefere. "Deswegen kann ich die Sozialdemokraten nur aufrufen, jetzt neue Wege zu gehen."
Der CDU-Politiker wünschte sich eine "Koalition der Ergebnisse". Beim Thema Migration hätten "die zum Teil erschreckenden Wahlergebnisse für AfD aber auch für Linke und BSW den neuen Koalitionären gezeigt, dass hier Handlungsbedarf ist", sagte Wadephul.
Bei der Migrationspolitik liegen die Sondierungspartner Union und SPD weit auseinander. CDU/CSU fordern eine deutliche Verschärfung, dazu gehört die ausnahmslose Zurückweisungen von Geflüchteten an den Landesgrenzen - auch von Asylsuchenden. Die SPD hält dies weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar.
SPD-Chef Klingbeil bekräftigte dies am Mittwochabend: "Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". "Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig."
In einer Zeit, wo die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, "kann es nicht sein, dass das größte, stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht". Klingbeil betonte: "Das werden wir als SPD nicht mitmachen."
L.Adams--AT
