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Vorgestellt

Mileis Kabinettschef tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück

In Argentinien ist Kabinettschef Manuel Adorni wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Der enge Vertraute von Präsident Javier Milei veröffentlichte am Samstag im Onlinedienst X ein Rücktrittsschreiben an Milei, nachdem er zwei Wochen zuvor eingeräumt hatte, in seinen Vermögenserklärungen 500.000 Dollar verschwiegen zu haben.

US-Streitkräfte: "Mehrere Ziele" im Iran angegriffen

Die USA haben in der Nacht zum Sonntag erneut Ziele im Iran angegriffen. Wie das zuständige US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X mitteilte, richteten sich die Attacken gegen "mehrere Ziele" im Land, getroffen worden seien "iranische militärische Überwachungseinrichtungen, Kommunikationssysteme, Luftabwehrstellungen, Drohnenlager und Mittel zur Minenverlegung". Die Angriffe erfolgten demnach als Reaktion auf einen erneuten iranischen Drohnenangriff auf ein Frachtschiff nahe der Straße von Hormus.

Letzte Nachrichten

Sicherheitskabinett in Israel stimmt Waffenruhe-Abkommen mit Hamas zu

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat das israelische Sicherheitskabinett am Freitag grünes Licht für das Abkommen gegeben. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gab bekannt, noch am Freitag werde die Vereinbarung nun der gesamten Regierung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Bei einem Ja wird die Freilassung der ersten israelischen Geiseln demnach am Sonntag erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für Vorbehalte in Israel, sich auf die Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas einzulassen - nun sei aber "die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen".

Israels Sicherheitskabinett gibt grünes Licht für Waffenruhe-Abkommen

Das israelische Sicherheitskabinett hat grünes Licht für das Abkommen mit der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln gegeben. Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Dem Abkommen muss noch die gesamte israelische Regierung zustimmen, die bereits am Freitag darüber entscheiden soll.

Ministerium weist Berichte über "Säuberungen" bei Polizei wegen AfD-Nähe zurück

Das Bundesinnenministerium ist Medienberichten entgegen getreten, wonach in der AfD aktive Bundespolizisten angeblich aus dem Dienst entfernt werden sollen. Das sei "nicht richtig", sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin. Zwar könne eine Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der beamtenrechtlichen Verfassungstreue aufkommen lassen und es bestehe grundsätzlich die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens. "Es gibt aber keinen Automatismus."

Söder will nicht in Schloss Bellevue - und fordert starke CSU in künftigem Kabinett

CSU-Chef Markus Söder hat eine angemessene Vertretung seiner Partei in einer unionsgeführten Bundesregierung gefordert - und zugleich durchblicken lassen, dass er kein Interesse am Amt des Bundespräsidenten habe. "Irgendein Amt in einem Schloss, das interessiert uns nicht", sagte Söder am Freitag in Berlin. Die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue läuft 2027 aus. Er darf dann nicht mehr kandidieren.

Frankreichs Premierminister Bayrou eröffnet neue Rentendebatte

Die vor zwei Jahren verabschiedete Rentenreform wird in Frankreich noch einmal aufgerollt: Auf Einladung von Premierminister François Bayrou kamen am Freitag mehrere Regierungsmitglieder und Vertreter der Sozialpartner zusammen. Mit der neuen Debatte "ohne Tabus" hatte Bayrou sich den Verzicht der Sozialisten auf die Unterstützung von Misstrauensanträgen erhandelt.

Zwangsabriss von Haus nach Behördenfehler: Bundesgerichtshof entscheidet im März

Der dramatische Fall einer Familie, die 15 Jahre nach Ersteigerung eines Grundstücks das Haus abreißen und wegziehen soll, hat am Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der Rechtsstreit sorgt weit über den Wohnort in Brandenburg hinaus für Aufsehen. Denn die Familie machte nichts falsch - wegziehen soll sie wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung. Eine Entscheidung fiel noch nicht, diese will der BGH am 14. März verkünden. (Az. V ZR 153/23)

Israels Regierungschef erwartet Beginn der Geisel-Freilassungen am Sonntag

Nach der Einigung auf ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Beginn der Freilassung von Geiseln für Sonntag in Aussicht gestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung des israelischen Sicherheitskabinetts und der gesamten Regierung werde der Beginn der Freilassungen von israelischen Geiseln, die die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündete Gruppen bei ihrem Angriff am 7. Oktober 2023 verschleppt hatten, für Sonntag erwartet, erklärte Netanjahus Büro am Freitag.

Medien: CSU fährt in "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl scharfen Migrationskurs

Die CSU fährt in ihrer "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl Berichten zufolge einen scharfen Migrationskurs und geht dabei auch über das gemeinsam verabschiedete Wahlprogramm der Union hinaus. Wie der "Münchner Merkur" und das Magazin "Politico" am Freitag berichteten, fordert die CSU im Entwurf der Agenda eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. "Der individuelle Klageanspruch von jedem, der nach Deutschland kommt, muss entfallen", heißt es in dem 14-seitigen Entwurf.

Südkoreas entmachteter und verhafteter Präsident Yoon verweigert erneut Aussage

Der entmachtete und verhaftete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat am Freitag erneut die Aussage verweigert. Yoon habe sich zum zweiten Mal in Folge geweigert, vor den Ermittlern des Büros für Korruptionsermittlungen (CIO) zu erscheinen, sagte sein Anwalt Yoon Kab Keun der Nachrichtenagentur AFP. Das CIO hatte Yoon für Freitag um 10.00 Uhr (Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) vorgeladen, die Behörde ließ Anfragen zu der geplanten Befragung des entmachteten Staatschefs zunächst unbeantwortet.

Nawalny-Anwälte in Russland zu mehrjährigen Lagerstrafen verurteilt

In Russland sind drei Anwälte des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny wegen "Extremismus"-Vorwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Petuschki verhängte am Freitag Strafen zwischen dreieinhalb und fünfeinhalb Jahren, wie im Gericht anwesende AFP-Journalisten berichteten. Igor Sergunin muss demnach dreieinhalb Jahre in ein Straflager, Alexej Lipzer fünf Jahre und Wadim Kobsew fünfeinhalb Jahre.

Pakistans Ex-Premierminister Khan in Korruptionsprozess zu 14 Jahren Haft verurteilt

Pakistans Ex-Premierminister Imran Khan ist in einem Korruptionsprozess zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage habe ihre Vorwürfe gegen Khan in dem Prozess nachgewiesen, urteilte Richter Nasir Javed Rana am Freitag in Rawalpindi. Er sprach gegen Khan eine 14-jährige Haftstrafe und gegen dessen Frau Bushra Bibi eine siebenjährige Haftstrafe aus. Sie wurde nach der Urteilsverkündung festgenommen, wie ihre Sprecherin mitteilte. Khan ist bereits seit Sommer 2023 in Haft.

Kanadas Ex-Zentralbankchef Carney startet Kampagne für Amt des Regierungschefs

Nach der Rücktrittsankündigung von Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat der frühere Zentralbankchef Mark Carney seinen Hut in den Ring geworfen. Der 59-jährige Ökonom startete seine Kampagne für die Nachfolge Trudeaus als Chef der Liberalen Partei und damit zugleich kanadischer Regierungschef am Donnerstag (Ortszeit) in Edmonton in der Provinz Alberta, wo er aufgewachsen ist.

Chinas Bevölkerung das dritte Jahr in Folge geschrumpft

In der Volksrepublik China ist die Bevölkerungszahl das dritte Jahr in Folge zurückgegangen. Bis Ende 2024 fiel die Zahl der Einwohner in dem einst bevölkerungsreichsten Land der Welt von 1,410 auf 1,408 Milliarden, wie die chinesische Statistikbehörde am Freitag mitteilte. Der Rückgang fiel damit schwächer aus als 2023, als er doppelt so hoch wie im Jahr 2022 gelegen hatte.

Netanjahu bestätigt Einigung: Israels Kabinett berät Freitag über Waffenruhe-Abkommen

Beim Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln sind nach Angaben des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die letzten Einzelheiten geklärt worden. "Der Ministerpräsident (...) wurde vom Verhandlungsteam darüber informiert, dass eine Einigung über die Freilassung der Geiseln erzielt wurde", erklärte das Büro am Freitag. Netanjahu habe für später am Tag eine Sitzung des Sicherheitskabinetts einberufen.

Bewegung Brand New Bundestag erwartet weniger Frauen und Jüngere im Parlament

Die Initiative Brand New Bundestag erwartet einen geringeren Anteil von Frauen und jungen Menschen im neuen Bundestag und hat deshalb eine sinkende Repräsentation der deutschen Bevölkerung beklagt. Die Bewegung modellierte anhand von Umfragewerten und Kandidierendenlisten den neuen Bundestag auf der Grundlage des neuen Wahlrechts und kam zu dem Schluss: Nach der Wahl könnte der Frauenanteil auf 31,9 Prozent und der junger Menschen auf 7,8 Prozent sinken.

Russland und Iran unterzeichnen Abkommen zu "strategischer Partnerschaft"

Russland und der Iran wollen nach Angaben aus Moskau am Freitag eine "umfassende strategische Partnerschaft" vereinbaren. Präsident Wladimir Putin werde den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian in Russland empfangen und zusammen mit ihm ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen. Der iranischen Botschaft in Russland zufolge soll das Abkommen "die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit" sowie "Fragen der Verteidigung und Sicherheit betreffen.

EVP-Treffen mit Weber und Merz beginnt in Berlin

In der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin beginnt am Freitag (16.00 Uhr) ein zweitägiges Treffen der Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP). Eingeladen zu den Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus sind mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie Oppositionsführer aus den Reihen der EVP. Die Initiative für das Treffen ging vom EVP-Vorsitzenden Manfred Weber und von CDU-Chef Friedrich Merz aus. Beide wollen sich am Samstag bei einer Pressekonferenz äußern (11.30 Uhr).

Frankreichs Präsident Macron trifft neuen libanesischen Präsidenten Aoun in Beirut

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist am Freitag zu einem Treffen mit dem neuen libanesischen Staatschef Joseph Aoun nach Beirut. Neben dem Gespräch mit Aoun plant Macron auch Begegnungen mit dem neuen libanesischen Regierungschef Nawaf Salam und UN-Generalsekretär António Guterres, der am Freitag ebenfalls den Libanon besucht.

Bundesgerichtshof verhandelt über Zwangsabriss von Haus nach Justizfehler

Der Bundesgerichtshof verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über den Zwangsabriss eines von einer Familie bewohnten Hauses in Brandenburg. Um den Fall aus Rangsdorf bei Berlin wird bereits seit Jahren erbittert vor Gerichten gestritten, auch das Bundesverfassungsgericht befasste sich schon damit. Hintergrund ist ein Justizfehler bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks im Jahr 2010. Die Familie mit zwei Kindern erhielt den Zuschlag und baute ein Haus.

Netanjahus Büro: Abkommen über "Freilassung der Geiseln" erzielt

Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Einigung über ein Abkommen zur "Freilassung der Geiseln" gemeldet. "Der Ministerpräsident (...) wurde vom Verhandlungsteam darüber informiert, dass eine Einigung über die Freilassung der Geiseln erzielt wurde" erklärte das Büro am Freitag. Netanjahu habe das Sicherheitskabinett angeordnet, später am Freitag zusammenzutreten. "Die Regierung wird dann zusammentreten, um das Abkommen zu genehmigen", hieß es weiter.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro kann nicht zu Trumps Vereidigung

Der brasilianische Ex-Staatschef Jair Bolsonaro bekommt seinen Pass nicht zurück, um an der Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump teilnehmen zu können. Der auch als "Tropen-Trump" bezeichnete rechtsextreme Politiker stelle immer noch ein Fluchtrisiko dar, erklärte das oberste Gericht Brasiliens am Donnerstag. Bolsonaro sagte, seine Anwälte würden wahrscheinlich Berufung einlegen. Sie hatten die Herausgabe des Passes gefordert und argumentiert, Bolsonaro habe eine offizielle Einladung zur Vereidigung von Trump erhalten.

NGO: Weltweit Ende 2024 mehr als 360 Journalisten in Haft

Ende 2024 sind einer Nichtregierungsorganisation zufolge weltweit 361 Journalisten inhaftiert gewesen. Diese Schätzung "sollte ein Alarmsignal sein", erklärte das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) am Donnerstag. Es ist der höchste Wert seit 2022, als 370 inhaftierte Journalisten gezählt worden waren.

Israels Entscheidung über Waffenruhe-Abkommen für Freitag erwartet

Israels Entscheidung über das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen verzögert sich. Anstatt wie ursprünglich geplant am Donnerstag werde das israelische Kabinett erst am Freitag über die Einigung auf eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln abstimmen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einem israelischen Regierungsvertreter. US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich zuversichtlich, dass die Waffenruhe wie geplant am Sonntag in Kraft tritt.

Trump veröffentlicht offizielles Foto - Porträt erinnert an sein Polizeifoto

Donald Trump hat am Donnerstag sein offizielles Foto als 47. Präsident der USA veröffentlicht. Das Foto hat eine verblüffende Ähnlichkeit mit dem Polizeifoto ("Mugshot") des Republikaners, das am 24. August 2023 in einem Gefängnis im Bundesstaat Georgia wegen der Anklage gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung aufgenommen worden war. Damals war mit Trump zum ersten Mal in der US-Geschichte ist ein ehemaliger Präsident auf einem Polizeifoto verewigt worden.

Frankreichs Premierminister Bayrou übersteht erste Misstrauensabstimmung

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Donnerstag eine erste Misstrauensabstimmung überstanden. Nur 131 von 577 Abgeordneten unterstützten den Antrag, den Abgeordnete der Linkspopulisten, Grünen und Kommunisten eingereicht hatten. Das Ergebnis war erwartet worden, da die Rechtspopulisten bereits zuvor erklärt hatten, den Antrag nicht zu unterstützen.

Katar will Wiederaufbau der Infrastruktur in Syrien unterstützen

Katar will Syrien beim Wiederaufbau der im Bürgerkrieg zerstörten Infrastruktur helfen. "Wir werden die notwendige technische Unterstützung leisten, um die benötigte Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen und dem Stromsektor zu unterstützen", sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Donnerstag bei seinem ersten Besuch in Damaskus seit der Machtübernahme durch islamistisch geführte Kräfte im vergangenen Monat.

Nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Steinmeier gedenkt in Magdeburg der Opfer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Magdeburg der Opfer des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt Ende Dezember gedacht. Steinmeier legte am Donnerstag am zentralen Gedenkort der Landeshauptstand an der Johanniskirche einen Kranz nieder. Begleitet wurde er dabei unter anderem von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Luftalarm bei Besuch des britischen Premiers Starmer in Kiew

Während eines Besuchs des britischen Premierministers Keir Starmer in Kiew zur Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der Ukraine hat es Luftalarm in der ukrainischen Hauptstadt gegeben. Stunden nach Starmers Ankunft in Kiew waren Explosionen und Sirenen zu hören, Luftverteidigungssysteme wehrten im Zentrum von Kiew einen russischen Drohnenangriff ab, wie die Behörden und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichteten.

Landwirtschaft fordert Kurswechsel in der Agrarpolitik

Land- und Ernährungswirtschaft haben zu Beginn der Grünen Woche in Berlin einen Kurswechsel in der Agrarpolitik gefordert. "Eine neue Regierung muss sich schleunigst um die drängenden Themen für die Landwirtschaft kümmern", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Donnerstag. Gemeinsam mit dem Bundesverband des Lebensmittelhandels (BVLH) und dem Deutschen Raiffeisenverband (DRV) forderte der Bauernverband (DBV) weniger Bürokratie, mehr Steueranreize und finanzielle Unterstützung.

Mutmaßlicher marokkanischer Spion nach Deutschland ausgeliefert

Ein mutmaßlicher Spion des marokkanischen Geheimdiensts ist nach rund sechswöchiger Auslieferungshaft in Spanien nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Verdächtige sei am Mittwoch unmittelbar bei seiner Ankunft am Flughafen von Frankfurt am Main festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Sie wirft dem Mann vor, Anhänger einer oppositionellen marokkanischen Protestbewegung in der Bundesrepublik ausgespäht zu haben.

Israel wirft Hamas Rückzug von Teilen des Gaza-Abkommens vor

Nach der verkündeten Einigung auf ein Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen ist die Umsetzung weiter ungewiss. Israel warf der radikalislamischen Hamas am Donnerstag vor, sich von Teilen der Vereinbarung zurückzuziehen, um "Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen". Eine Zusammenkunft des israelischen Kabinetts wurde daher vorerst aufgeschoben. Die Hamas wies die Anschuldigungen zurück. International hatte die Vereinbarung die Hoffnung auf Frieden und eine Stabilisierung der Region ausgelöst. Am Freitag meldete der Zivilschutz im Gazastreifen aber erneut zahlreiche Tote durch israelische Angriffe.

Pro Asyl kritisiert "unwürdige" Debatten über Rückkehr syrischer Geflüchteter

Die Organisation Pro Asyl hat auf die nach wie vor prekäre Lage in Syrien verwiesen und vor diesem Hintergrund Debatten in Deutschland über die Rückführung syrischer Geflüchteter als "unwürdig" und "populistisch" kritisiert. Auf dem Rücken der Syrerinnen und Syrer in Deutschland würden "Wahlkampfdebatten geführt", das sei herabwürdigend und werde der Situation vor Ort nicht gerecht, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

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