Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Pro Asyl kritisiert "unwürdige" Debatten über Rückkehr syrischer Geflüchteter

Die Organisation Pro Asyl hat auf die nach wie vor prekäre Lage in Syrien verwiesen und vor diesem Hintergrund Debatten in Deutschland über die Rückführung syrischer Geflüchteter als "unwürdig" und "populistisch" kritisiert. Auf dem Rücken der Syrerinnen und Syrer in Deutschland würden "Wahlkampfdebatten geführt", das sei herabwürdigend und werde der Situation vor Ort nicht gerecht, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Weiterlesen

Habeck vor U-Ausschuss: Längere Akw-Laufzeit "ergebnisoffen und ohne Tabus" geprüft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut versichert, eine mögliche Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke sei von ihm 2022 "ergebnisoffen und ohne Tabus" geprüft worden. Habeck äußerte sich am Donnerstag in einer Anhörung des Atom-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Weiter betonte Habeck dort, Richtschnur seines Handelns sei dabei stets "die Versorgungssicherheit für unser Land" gewesen. Später sollte vor dem Ausschuss auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aussagen.

Weiterlesen

AfD-Chef Chrupalla reist zu Amtseinführung von Trump nach Washington

AfD-Chef Tino Chrupalla nimmt am kommenden Montag als Gast an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Washington teil. Gemeinsam mit Fraktionsvize Beatrix von Storch folge er "einer Einladung" in die US-Hauptstadt, teilte am Donnerstag die AfD-Bundestagsfraktion mit, der Chrupalla vorsitzt.

Weiterlesen

Ermittlungen gegen zwei Polizisten aus Hannover wegen Korruptionsverdachts

Gegen zwei Polizisten aus Hannover wird wegen Korruption ermittelt. Einer der Beamten sitze in Untersuchungshaft, erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Die Rolle des zweiten Polizisten werde derzeit noch genauer ermittelt.

Weiterlesen

Bundesregierung dringt auf "konsequente" Umsetzung der Einigung in Nahost

Die Bundesregierung hat erleichtert auf die Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Nahen Osten reagiert und auf die konsequente Umsetzung des Abkommens gedrungen. Es biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende", erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte am Donnerstag, dass die Einigung für einen Prozess "hin zu einer Zweistaatenlösung" genutzt wird.

Weiterlesen

Mutmaßlicher IS-Anhänger aus Syrien in Nordrhein-Westfalen in Untersuchungshaft

Gegen einen 20-jährigen Syrer ist in Nordrhein-Westfalen Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erlassen worden. Dieser wurde am Mittwoch in Vollzug gesetzt, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Düsseldorf mitteilten. Der Mann lebte in einer Flüchtlingsunterkunft in Lennestadt.

Weiterlesen

EU sagt für Gazastreifen weitere 120 Millionen Euro zu

Die Europäische Union hat nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen ein neues Hilfspaket von 120 Millionen Euro angekündigt. Die Mittel sollten helfen, die "katastrophale" Lage der Menschen im Gazastreifen zu verbessern, sagte EU-Kommissionssprecherin Eva Hrncirova am Donnerstag in Brüssel. Vorgesehen seien Nahrung, Arzneimittel und Notunterkünfte für die Palästinenser in dem Küstenstreifen.

Weiterlesen

BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach Tod von Schülerin bei Studienfahrt

Nach dem Tod einer diabeteskranken Schülerin während einer Studienfahrt sind die gegen zwei Lehrerinnen verhängten Geldstrafen rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Mönchengladbach wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. (Az. 3 StR 292/24)

Weiterlesen

Hunderte von Anhängern des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen erweisen ihm letzte Ehre

Anhänger und Familienmitglieder des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen haben dem Verstorbenen am Donnerstag in Paris die letzte Ehre erwiesen. Mehrere Hundert Menschen, unter ihnen seine Tochter Marine Le Pen und seine Enkelin Marion Maréchal, versammelten sich zu einem Trauergottesdienst in der Kirche Notre-Dame du Val de Grâce in Paris. Weitere Menschen verfolgten die Messe auf zwei Großbildschirmen auf dem Vorplatz. Le Pen, der vergangene Woche im Alter von 96 Jahren gestorben war, war als Gründer und langjähriger Chef der Partei Front National (heute Rassemblement National, RN) eine Symbolfigur der Rechtsextremen in Frankreich.

Weiterlesen

Korruptionsprozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci begonnen

Vor dem Berliner Landgericht hat am Donnerstag ein Prozess gehen die ehemalige Berliner Senatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit begonnen. Sie soll dafür gesorgt haben, dass eine Agentur, die an der Planung und Organisation ihrer Hochzeitsfeier beteiligt war und dafür keine Rechnung stellte, später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung bekam, wie es in der am Donnerstag verlesenen Anklage hieß. Mitangeklagt ist der Inhaber der Agentur wegen Bestechung.

Weiterlesen

Habeck vor U-Ausschuss: Energiesicherheit war Richtschnur meines Handelns

Mit der Anhörung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atomausstieg am Donnerstag seine Beratungen fortgesetzt. Habeck begann seine Ausführungen mit der Darstellung der Ausgangslage bei seinem Amtsantritt. Damals sei Deutschland aufgrund der Politik der Vorgängerregierung energiepolitisch "in einer Position der Schwäche" gewesen, Russland hingegen in einer "Position der Stärke".

Weiterlesen

Frankreich kündigt in diplomatischem Streit mit Venezuela "Gegenmaßnahmen" an

Nach angekündigten Restriktionen der venezolanischen Regierung gegen europäische Diplomaten mehrerer Länder hat Frankreich "Gegenmaßnahmen" in Aussicht gestellt. "Frankreich wird alle erforderlichen Gegenmaßnahmen ergreifen, die es für nötig hält", teilte das Außenministerium am Donnerstag in Paris mit. Zudem sei die venezolanische Geschäftsträgerin einbestellt worden.

Weiterlesen

Zivilschutz im Gazastreifen: 73 Tote durch israelische Angriffe seit Mittwochabend

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind seit Verkündung einer Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nach palästinensischen Angaben mindestens 73 Menschen getötet worden. Wie die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde am Donnerstag mitteilte, wurden bei den anhaltenden Bombardierungen auch 230 Menschen verletzt.

Weiterlesen

Frankreichs Premierminister Bayrou steht erster Misstrauensantrag bevor

Frankreichs Premierminister François Bayrou steht am Donnerstag eine erste Misstrauensabstimmung bevor. Sie hat wenig Aussicht auf Erfolg, weil die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bereits angekündigt hat, den Antrag nicht zu unterstützen. Die Abstimmung gilt als erster Test für das Verhalten der 66 sozialistischen Abgeordneten, die derzeit gespalten sind. Sie wollen am Nachmittag erneut über eine gemeinsame Position beraten.

Weiterlesen

Habeck: Nahost-Waffenruhe muss Anfang zu Prozess hin zu Zweistaatenlösung sein

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung zwischen Israel und der Hamas begrüßt und gefordert, dass das Abkommen für einen Prozess "hin zu einer Zweistaatenlösung" genutzt wird. "Endlich ein Waffenstillstand, endlich die Freilassung von Geiseln", schrieb der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag im Internetdienst X.

Weiterlesen

Angriff auf CDU-Bundestagskandidaten in Leipzig: Mann beim Plakatieren verletzt

Ein Unbekannter hat in Leipzig einen Bundestagskandidaten der CDU beim Plakatieren angegriffen. Der 59-jährige wurde bei der Attacke am Mittwoch leicht verletzt, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Donnerstag berichtete. Er benötigte demnach keine medizinische Hilfe.

Weiterlesen

"Ganz bestimmt nicht": Scholz will nicht in ein Kabinett unter einem Kanzler Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Fall einer von Unions-Kanzerkandidat Friedrich Merz (CDU) angeführten großen Koalition nicht erneut ins Kabinett. "Ich werde das ganz bestimmt nicht machen", sagte Scholz dem Sender RTL am Mittwochabend. "Ich setze auf Plan A, dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich die neue Regierung anführen kann."

Weiterlesen

Vermittler verkünden Einigung auf Gaza-Abkommen: Israelisches Kabinett muss noch zustimmen

Nach der Verkündung einer Einigung auf eine Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln muss das israelische Kabinett der Vereinbarung noch zustimmen. Israelischen Medienberichten zufolge soll es dafür am Donnerstag zusammentreten. Zuvor hatte das Vermittlerland Katar erklärt, Israel und die radikalislamische Hamas hätten sich auf ein Abkommen geeinigt. Eine Waffenruhe soll demnach am Sonntag in Kraft treten. Die Ankündigung löste im Gazastreifen Jubel aus.

Weiterlesen

Festnahmen bei propalästinensischer Kundgebung nach Gaza-Einigung in Berlin

Bei einer propalästinensischen Kundgebung nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen sind in Berlin mehrere Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, versammelten sich am Mittwochabend im Stadtteil Neukölln bis zu 150 Menschen spontan. Dabei sei es "wiederholt zu Straftaten seitens der Versammlungsteilnehmenden" gekommen. Die Polizei habe die Kundgebung daher aufgelöst.

Weiterlesen

Schmiergeldprozess gegen frühere Politiker in Aserbaidschan-Affäre beginnt in München

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Bundestagsabgeordneten beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen vier Beschuldigte. Angeklagt sind etwa der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner sowie der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Sie bestreiten alle Vorwürfe.

Weiterlesen

Frühere Berliner Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeitsvorwurf vor Gericht

Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) muss sich ab Donnerstag (09.30 Uhr) vor dem Berliner Landgericht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verantworten. Die Anklage wirft ihr vor, sie habe sich ihre Hochzeitsfeier im Jahr 2019 von einer Werbeagentur planen und organisieren lassen, ohne dafür zu bezahlen. Dieselbe Agentur habe daraufhin einen Auftrag aus der damals von Kalayci geleiteten Gesundheitsverwaltung erhalten.

Weiterlesen

Nach Anschlag von Magdeburg: Steinmeier und Haseloff gedenken der Opfer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gedenken am Donnerstag (16.45 Uhr) in der Landeshauptstadt Magdeburg der Opfer des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt Ende Dezember. Sie wollen einen Kranz am zentralen Gedenkort an der Johanniskirche niederlegen und sich anschließend im Alten Rathaus in das Kondolenzbuch für die Opfer des Anschlags eintragen.

Weiterlesen

US-Präsident Biden warnt in düsterer Abschiedsrede vor gefährlicher "Oligarchie" in den USA

In einer düsteren Abschiedsrede hat US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, dass sich in den USA unter seinem Nachfolger Donald Trump eine "Oligarchie" auspräge. Der scheidende Staatschef verwies am Mittwoch auf eine "gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen" und warnte vor einem ultrareichen "tech-industriellen Komplex", der unkontrollierte Macht über die US-Bevölkerung erlangen könnte.

Weiterlesen

Scheidender US-Präsident Biden warnt vor gefährlicher "Oligarchie" in den USA

In seiner Abschiedsrede hat US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, dass sich in den USA eine "Oligarchie" auspräge. Der scheidende Staatschef verwies am Mittwoch auf eine "gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen" und warnte, dass eine "Oligarchie in Amerika Gestalt annimmt, extremer Reichtum, Macht und Einfluss, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedrohen".

Weiterlesen

Designierter US-Außenminister Rubio kündigt robusten Kurs gegenüber Peking an

Der designierte US- Außenminister Marco Rubio hat einen robusten Kurs gegenüber China angekündigt. China sei der mächtigste und gefährlichste" Widersacher, mit dem die USA jemals konfrontiert gewesen seien, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Er warnte vor drastischen Konsequenzen, sollten die USA der Volksrepublik nicht entschlossen entgegentreten.

Weiterlesen

Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe im Gazastreifen und Geisel-Freilassung

Nach mehr als 15 Monaten Krieg haben sich Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Die Waffenruhe trete am Sonntag in Kraft, sagte der Regierungschef des Vermittlerlandes Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, am Mittwochabend in Doha. In einer ersten Phase sollen demnach 33 israelische Geiseln freikommen. Von der israelischen Regierung hieß es zu der Vereinbarung allerdings, dass noch einzelne Punkte geklärt werden müssten. Im Gazastreifen feierten tausende Menschen auf den Straßen die sich abzeichnende Feuerpause.

Weiterlesen

Scholz: Waffenruhe im Gazastreifen bietet die Chance für "dauerhaftes Kriegsende"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln begrüßt. "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint", erklärte Scholz am Mittwochabend im Onlinedienst X. Das Abkommen biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen".

Weiterlesen

Biden und Trump erfreut über Gaza-Abkommen zwischen Israel und Hamas

Der scheidende US-Präsident Joe Biden wie auch sein designierter Nachfolger Donald Trump haben mit großer Freude auf die zwischen Israel und der Hamas erzielte Vereinbarung über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln reagiert. Biden zeigte sich am Mittwoch "begeistert" und erklärte, die Einigung sei aufgrund der "hartnäckigen und gewissenhaften" Arbeit der US-Diplomatie zustande gekommen. Zugleich betonte Biden, mit Trump habe er dabei als "ein Team" zusammengewirkt.

Weiterlesen

Dänische Regierungschefin zu Trump: Grönland entscheidet selbst über künftigen Status

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump klargestellt, dass Grönland selbst über seinen künftigen Status entscheiden werde. In einem Telefonat habe Frederiksen dem Republikaner gesagt, "dass es an Grönland selbst liege, über eine Unabhängigkeit zu entscheiden", erklärte ihr Büro am Mittwoch. Zudem habe sie auf die Aussage von Grönlands Regierungschef Mute Egede verwiesen, dass Grönland "nicht zum Verkauf steht".

Weiterlesen

Designierter US-Außenminister Rubio kündigt "kühne" Ukraine-Diplomatie" an

Der designierte US-Außenminister Marco Rubio hat eine "kühne Diplomatie" der Regierung von Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs angekündigt. "Dieser Krieg muss enden", und es solle die "offizielle Politik" der neuen US-Regierung sein, ihn zu beenden, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Um dieses Ziel zu erreichen, werde "kühne Diplomatie" benötigt.

Weiterlesen

Selenskyj fordert 250 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen für Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert, der Ukraine 250 Milliarden US-Dollar (243 Milliarden Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen zur Verfügung zu stellen. "Die stärkste Unterstützung für die ukrainische Armee ist die Bereitstellung der 250 Milliarden Dollar", sagte Selenskyj am Mittwoch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Das Geld solle in die inländische Produktion sowie in den Import von Waffen investiert werden, "über die die Ukraine nicht verfügt".

Weiterlesen

Familien: Nach Streichung Kubas von US-Terrorliste lässt Havanna erste Gefangene frei

Kuba hat mit der im Zuge der Streichung des Landes von der US-Terrorliste angekündigten Freilassung von Gefangenen begonnen. Das berichteten Angehörige von entlassenen Häftlingen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Weiterlesen