Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Frei kündigt häufigere Koalitionsausschüsse an - Nicht erst, "wenn es brennt"

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat häufigere Koalitionsausschüsse in der künftigen Regierung angekündigt. "Wir haben mit der SPD vereinbart, dass der Koalitionsausschuss regelmäßig zusammenkommt und nicht erst dann, wenn es brennt", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Ampel-Parteien hätten sich in diesem Gremium oft erst nach Monaten getroffen, "wenn es ein regelrechtes Knäuel ineinander verwobener Gesetzgebungsverfahren in unterschiedlichen Reifestufen gab".

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Prognose: Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Wahl in Australien

Aus der Parlamentswahl in Australien ist einer ersten Prognose zufolge die sozialdemokratische Labor-Partei von Premierminister Anthony Albanese als Siegerin hervorgegangen. "Labor wird die Regierung im nächsten Parlament stellen", sagte der Wahlexperte Antony Green vom Sender ABC am Samstagabend (Ortszeit) nach Schließung der Wahllokale bei der Vorstellung der Prognose. Damit triumphierte Labor über die oppositionellen Konservativen von Spitzenkandidat Peter Dutton.

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Gewerkschaft der Polizei warnt vor Personalproblemen bei stärkeren Grenzkontrollen

Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen ab kommender Woche hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Personalproblemen gewarnt. "Wenn ab der kommenden Woche die Kontrollen verschärft und mehr Zurückweisungen vorgenommen werden sollen, müssen zusätzlich mehrere hundert Kräfte an die Grenzen geschickt werden", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Wir müssen aufpassen, dass bei alldem die weiteren Aufgaben der Bundespolizei nicht vernachlässigt werden, etwa der Schutz des Bahnverkehrs oder der Luftsicherheit."

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Trump plant zu seinem Geburtstag große Militärparade

US-Präsident Donald Trump plant zu seinem Geburtstag eine große Militärparade mit tausenden Soldaten: Der Aufmarsch solle am 14. Juni in Washington stattfinden, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit). Als offizieller Grund wurde angegeben, dass Trump aktive Soldaten und Veteranen zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee ehren wolle. Die Parade fällt aber zugleich mit Trumps 79. Geburtstag zusammen.

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Kanadas Premier verkündet umfassende Wirtschaftsreformen als Antwort auf Trump

Kanadas im Amt bestätigter Premierminister Mark Carney hat angesichts der aggressiven Zollpolitik der USA die größte Umgestaltung der kanadischen Wirtschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt. Er sei gewählt worden, um US-Präsident Donald Trump "die Stirn zu bieten" und werde dies mit "Entschlossenheit" tun, sagte Carney am Freitag (Ortszeit) bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl.

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Selenskyj warnt Staatenlenker vor Besuch von Weltkriegs-Siegesparade in Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, an der Siegesparade in Moskau zum 80. Jahrestag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. "Wir wissen nicht, was Russland an diesem Tag tun wird. Es könnte verschiedene Maßnahmen ergreifen, wie Brände, Explosionen, und uns dann die Schuld zuzuschieben", sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit Journalisten unter anderem der Nachrichtenagentur AFP.

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Hessen und Bayern wollen nach Hochstufung AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen

Die beiden Bundesländer Hessen und Bayern wollen nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst überprüfen. Es werde geprüft, inwieweit die Einstufung "Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat", sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der "Bild" vom Samstag. "Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten."

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Dutzende Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Charkiw

Russland hat die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw mit einem Drohnenangriff überzogen. Bei den Angriffen am späten Freitagabend wurden nach jüngsten Angaben der Polizei mindestens 47 Zivilisten verletzt. Durch die nach Einschätzung von Behörden "massive" Attacke seien Brände ausgebrochen, Wohngebäude, zivile Infrastruktur und Autos beschädigt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synegubow. Synegubow hatte zuvor von mindestens 50 Verletzten geschrieben, darunter ein elfjähriges Kind.

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Österreichs Kanzler Stocker lehnt Brandmauer zu rechtspopulistischer FPÖ ab

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker hat eine Brandmauer zur rechtspopulistischen FPÖ in seinem Land abgelehnt. "Das muss jedes Land für sich selbst entscheiden", sagte der Chef der konservativen ÖVP der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Verwendung des Begriffs in Deutschland hinsichtlich der AfD.

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Israel greift militärische Ziele in Syrien an

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Samstag militärische Ziele in Syrien angegriffen. Ihre Streitkräfte hätten "eine militärische Anlage, Flugabwehrkanonen und Infrastruktur für Boden-Luft-Raketen in Syrien getroffen", erklärte die israelische Armee, ohne Einzelheiten mitzuteilen. Israels Armee werde "weiterhin handeln, wenn es nötig ist, um israelische Zivilisten zu verteidigen", hieß es weiter.

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Richtungsweisende Parlamentswahl in Australien begonnen

In Australien hat am Samstag die Parlamentswahl begonnen. Seit Samstagmorgen sind rund 18,1 Millionen australische Staatsbürger aufgefordert, die 150 Abgeordneten im Parlament in Canberra zu wählen. Die Wahl gilt als richtungsweisend für den künftigen Kurs des Landes. Die sozialdemokratische Labor-Partei von Premierminister Anthony Albanese liegt jüngsten Erhebungen zufolge knapp vor den oppositionellen Konservativen von Spitzenkandidat Peter Dutton.

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Trump kündigt Militärparade am 14. Juni an - seinem Geburtstag

US-Präsident Donald Trump hat eine Militärparade am 14. Juni dieses Jahres angekündigt. Damit wolle er aktive Soldaten und Veteranen zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee ehren, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Die Parade fällt mit Trumps 79. Geburtstag zusammen.

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US-Außenminister Rubio spricht nach AfD-Einstufung von "Tyrannei" in Deutschland

US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio am Freitag im Onlinedienst X. "Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei", fuhr er fort.

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Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt. "Der Bundesinnenminister wird alle Maßnahmen ergreifen, um von diesem Tag an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte einzuleiten", sagte er der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es um "intensive Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen".

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Landesminister Pegel fordert Einblick in AfD-Gutachten für Bundesländer

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat vom Verfassungsschutz Einblick für alle Bundesländer in das neuerliche Gutachten zur Einstufung der AfD gefordert. Er würde gerne beim Bundesamt zunächst selbst in das Gutachten schauen dürfen, sagte er am Freitag dem NDR. "Das gilt für alle Bundesländer." Bisher würden alle lediglich "die Schlagzeilen" kennen.

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Pakistan ruft Bevölkerung in Kaschmir zum Anlegen von Notvorräten auf

Aufgrund der Spannungen mit Indien hat Pakistan die Bewohner in der Grenzregion des pakistanischen Teils der Region Kaschmir dazu aufgerufen, Lebensmittelvorräte anzulegen. Die Bevölkerung in 13 Bezirken entlang der Demarkationslinie sei angewiesen worden, Lebensmittelvorräte für zwei Monate zu lagern, erklärte der Regierungschef des pakistanisch kontrollierten Teils von Kaschmir, Tschaudri Anwar ul Haq, am Freitag vor dem Parlament der Region.

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Knappes Rennen zwischen Labor und Konservativen bei Parlamentswahl in Australien erwartet

Am Vortag der Parlamentswahl in Australien hat sich Premierminister Anthony Albanese angesichts eines voraussichtlich knappen Wahlausgangs kämpferisch gegeben. "In den Umfragen gibt es viele unentschlossene Wähler. Wir müssen einen Berg bestiegen", sagte Albanese am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Albaneses Labor-Partei liegt jüngsten Erhebungen zufolge knapp vor den oppositionellen Konservativen von Spitzenkandidat Peter Dutton.

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Bundesfinanzhof klärt Kindergeldanspruch bei Freiwilligem Wehrdienst

Anders als bei einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr besteht während eines Freiwilligen Wehrdiensts in der Regel kein Anspruch auf Kindergeld. Das bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Danach gilt der Wehrdienst dann aber auch nicht als Erstausbildung, weshalb während einer nachfolgenden ersten Ausbildung Anspruch auf Kindergeld besteht. (Az. III R 43/22)

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US-Richter erklärt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz für rechtswidrig

In den USA geht die Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und der Justiz über den Umgang mit irregulären Einwanderern weiter. Ein von Präsident Donald Trump selbst ernannter Bundesrichter entschied am Donnerstag (Ortszeit) im Bundesstaat Texas, die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes sei rechtswidrig. Trumps Regierung zog unterdessen vor das Oberste Gericht in Washington, um den Schutzstatus von hunderttausenden Venezolanern aufheben zu können.

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Nach Ausscheiden aus Amt: Scholz freut sich auf mehr gemeinsame Zeit mit Ehefrau

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freut sich darauf, in Zukunft mehr Zeit mit seiner Frau Britta Ernst verbringen zu können. Sein Mehr an Freizeit zu nutzen, werde ihm "nicht schwer fallen", sagte Scholz am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover. Schon bislang habe er es trotz eines vollen Terminkalenders geschafft, Sport zu machen, mit seiner Frau in den Urlaub zu fahren, zu wandern, Bücher zu lesen und ins Kino oder in Konzerte zu gehen.

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Verfassungsschutz stuft nun gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Der Verfassungsschutz hat nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag in Köln mit. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertete dies als "klar und eindeutig" und betonte die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes. Die AfD will sich juristisch gegen die Einstufung zur Wehr setzen.

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Zollstreit: EU könnte USA zusätzliche 50 Milliarden Euro für US-Produkte anbieten

Im Zollstreit mit den USA erwägt die EU, der Regierung von US-Präsident Donald Trump ein Angebot in Milliardenhöhe vorzulegen. "Wenn das Defizit 50 Milliarden Euro beträgt, können wir dieses Problem meiner Meinung nach sehr schnell durch den Kauf von Flüssigerdgas (LNG), durch landwirtschaftliche Produkte wie Sojabohnen oder andere Bereiche lösen", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic der "Financial Times". Ein offizielles Angebot an die US-Seite gibt es bisher allerdings nicht, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag klarstellte.

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AfD will sich gegen Verfassungsschutz-Einstufung "juristisch zur Wehr setzen"

Die AfD hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" angekündigt. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei "ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die Parteichefs verwiesen darauf, dass auch die bisherige Einstufung als Verdachtsfall noch Gegenstand laufender juristischer Auseinandersetzungen sei.

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530 Millionen Euro Strafe gegen Tiktok wegen Transfers von Daten nach China

Irlands Datenschutzbehörde hat im Namen der EU eine Strafe in Höhe von 530 Millionen Euro gegen die Videoplattform Tiktok ausgesprochen. Das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Bytedance habe entgegen vorheriger Aussagen eingeräumt, europäische Daten in China gespeichert zu haben, erklärte die Behörde am Freitag. Tiktok kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen; das Unternehmen habe den chinesischen Behörden "nie europäische Nutzerzdaten zur Verfügung gestellt".

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Prozess um Lieferung von Elektronik für Drohnen an Russland in Hamburg begonnen

In Hamburg hat am Freitag ein Prozess gegen zwei Männer wegen der Lieferung von Embargogütern an Russland und bandenmäßiger Steuerhinterziehung begonnen. Die beiden Beschuldigten im Alter von 34 und 35 Jahren sollen laut Anklage für den Bau militärischer Drohnen verwendbare Elektronikbauteile im Wert von knapp 1,2 Millionen Euro geliefert haben. Zudem sollen sie durch Scheingeschäfte in Deutschland 1,2 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben.

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Nach Gewalt gegen Drusen in Syrien: Israel greift Ziele in Damaskus an

Nach tagelanger Gewalt regierungsnaher Kämpfer gegen die drusische Glaubensgemeinschaft in Syrien hat Israel Ziele in der Nähe des Präsidentenpalasts in Damaskus angegriffen. Kampfflugzeuge hätten "die Umgebung des Palastes getroffen", erklärte die israelische Armee am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz gedroht, Israel werde mit Härte reagieren, wenn die islamistische syrische Regierung die drusische Minderheit nicht schütze. Die USA verurteilten die Gewalt gegen die Drusen scharf.

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Faeser zu AfD-Verbot: Kein Automatismus nach Einstufung durch Verfassungsschutz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".

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AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat Parteivize Stephan Brandner den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte Brandner am Freitag der "Rheinischen Post". Die Entscheidung sei "als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar" gewesen.

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Geplante Etatkürzungen: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Freitag um die Entlassung aus dem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gebeten, erklärte Chialo. Er begründete seinen Schritt in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Statement mit den geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt.

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Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz als "klar und eindeutig" bezeichnet. Die Partei verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte sie am Freitag. Die AfD vertrete eine "völkische Haltung" und diese zeige sich in "rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime".

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Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zu diesem Schluss komme die Behörde "nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung". Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.

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ZDF-"Politbarometer": Union vergrößert Abstand zur AfD wieder

Die Union hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" wieder einen etwas größeren Vorsprung vor der AfD. CDU und CSU bleiben in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zusammen stärkste Kraft und kommen auf 27 Prozent. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Erhebung vor drei Wochen. Die AfD auf Platz zwei verliert einen Punkt und kommt auf 23 Prozent.

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