CDU-Politiker Bilger schlägt SPD "Koalitionsvertrag 2.0" im kommenden Jahr vor / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
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CDU-Politiker Bilger schlägt SPD "Koalitionsvertrag 2.0" im kommenden Jahr vor
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat dem Koalitionspartner SPD für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungsarbeit vorgeschlagen. "Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor."
Ein "geeigneter Zeitpunkt" dafür sei aus seiner Sicht die zweite Jahreshälfte, weil dann Vorschläge der Sozialstaatskommissionen für "eine ganz neue Gesprächsgrundlage" sorgen würden, sagte Bilger.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete äußert sich damit ähnlich wie sein Parteikollege, Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Dieser hatte sich in der vergangenen Woche grundlegend offen für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte kürzlich über den Koalitionsvertrag hinausgehende Maßnahmen, um die Konjunktur anzukurbeln. Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte im Mai dieses Jahres ihre Arbeit begonnen. Die nächste Bundestagswahl steht 2029 an.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger erwartet bis dahin insgesamt ein positiveres Erscheinungsbild der Koalition. "Wir brauchten etwas Zeit, um uns in die neue Aufgabe und die neue Konstellation einzufinden", sagte er. "Wir werden 2026 besser regieren, weil durch die ersten Höhen und Tiefen der ersten Monate Vertrauen gewachsen ist."
A.O.Scott--AT