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Vorgestellt

Klingbeil: Kabinett wird Reform der Einkommensteuer kommende Woche beschließen

Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. "In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben", sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren." Deshalb habe die Reform "einen klaren Schwerpunkt".

Merz will an Abschaffung von "Rente mit 63" festhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der so genannten "Rente mit 63" eine Absage erteilt. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg wies der Kanzler am Mittwoch darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe - und "wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben".

Letzte Nachrichten

OSZE plant Entsendung großer Beobachtermission zur Parlamentswahl in Ungarn

Wegen befürchteter Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Ungarn will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals ein großes Wahlbeobachterteam in das EU-Land schicken. Das in Warschau ansässige Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte empfahl am Freitag die Entsendung von 200 Wahlbeobachtern nach Ungarn für den Wahltag am 3. April. 18 weitere Beobachter sollen demnach schon davor nach Ungarn reisen und die Vorbereitung der Wahl beobachten.

Republikaner strafen prominente Trump-Kritiker Cheney und Kinzinger ab

Die US-Republikaner haben zwei prominente parteiinterne Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump abgestraft. Das Nationalkomitee der konservativen Partei sprach am Freitag eine formale Rüge gegen die Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger aus. Deren Verhalten sei "zerstörerisch für das US-Repräsentantenhaus, die Republikanische Partei und unsere Republik".

US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zu Wettbewerb mit China

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein milliardenschweres Gesetz gestimmt, das die USA im Technologie-Wettbewerb mit China stärken soll. Der Gesetzentwurf mit einem Volumen von 350 Milliarden Dollar (rund 308 Milliarden Euro) passierte am Freitag mit einer Mehrheit von 222 zu 210 Stimmen die Kongresskammer. Vorgesehen sind unter anderem 52 Milliarden Dollar für die Entwicklung und Produktion von Halbleitern, eine Reaktion auf den weltweiten Mangel an Mikrochips.

Deutsche Welle schließt ihr Büro in Moskau

Trotz aller Proteste hat die Deutsche Welle ihr Moskauer Büro schließen müssen. Das Team habe seine Arbeit am frühen Freitagabend eingestellt, nachdem ihm die Akkreditierung entzogen worden war, erklärte der Sender auf seiner Internetseite. Die Bundesregierung forderte Russland auf, das gegen die Deutsche Welle verhängte Sendeverbot zurückzunehmen. Auch Frankreich kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden.

EU verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Junta in Mali

Wegen Behinderung oder Untergrabung des politischen Übergangsprozesses in Mali hat die Europäische Union Sanktionen gegen fünf Mitglieder der dortigen Junta beschlossen. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maiga, wie die EU am Freitag mitteilte. Ihm und den anderen vier Vertretern der Junta werden demnach die Einreise in die EU sowie die Durchreise durch die EU verwehrt. Zudem wurden ihre Vermögenswerte eingefroren.

Macron will vor Moskau-Reise noch mit Scholz telefonieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich kurz vor seiner Reise nach Moskau und Kiew noch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abstimmen. Er wolle noch am Abend mit Scholz telefonieren, hieß es am Freitag im Elysée. Es sei auch möglich, dass es nach Macrons Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin gebe.

Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom

Inmitten der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine strebt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem weiteren Posten in der russischen Energiewirtschaft. Der Staatskonzern Gazprom nominierte den mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Altkanzler als Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Politiker von FDP und Union reagierten empört auf die Kandidatur und forderten eine Kürzung der staatlichen Mittel für den Altkanzler.

Maas dachte während Afghanistan-Debakel an Rücktritt

Der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) hat im vergangenen Jahr wegen des Afghanistan-Desasters seinen Rücktritt noch vor der Bundestagswahl erwogen und darüber auch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und heutigen Kanzler Olaf Scholz gesprochen. "Wenn man jeden Tag in der Zeitung liest, dass man zurücktreten soll, denkt man zwangsläufig auch nach", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.

Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von Staatskonzern Gazprom

Inmitten der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine strebt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem weiteren Posten im staatlichen russischen Energiesektor. Der Staatskonzern Gazprom nominierte den Vertrauten von Kreml-Chef Wladimir Putin als Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Schröder solle am 30. Juni auf der Jahreshauptversammlung in Sankt Petersburg gewählt werden.

KMK-Präsidentin will mit Initiatoren von #Wirwerdenlaut-Aktion sprechen

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), hat den Initiatoren der #Wirwerdenlaut-Aktion Gespräche angeboten. Das Anliegen der Schülerinnen und Schüler sei "nachvollziehbar und richtig", erklärte Prien am Freitag im Anschluss an eine KMK-Schaltkonferenz. "Die Belange von Kindern und Jugendlichen standen in dieser Pandemie zu wenig im Fokus."

Nordirisches Gericht setzt Stopp der Zollkontrollen für britische Importe aus

Ein Gericht der britischen Provinz Nordirland hat mit einer einstweiligen Verfügung die Entscheidung des nordirischen Landwirtschaftsministers Edwin Poots ausgesetzt, Lebensmittelimporte aus Großbritannien nicht mehr zu kontrollieren. Bis zu einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung von Poots Anordnung bleibe diese ausgesetzt, erklärte Richter Adrian Colton von Nordirlands High Court am Freitag. Auf diese Weise solle jede "Verwirrung" in der Verwaltung vermieden werden.

Konzept für Impfpflicht ab 18 sieht Befristung bis Ende 2023 vor

Das Konzept mehrerer Bundestagsabgeordneter für eine Impfpflicht ab 18 sieht eine Befristung der Maßnahme bis Ende kommenden Jahres vor. Geplant ist zudem eine dreifache Impfung, wie aus dem AFP am Freitag vorliegenden Eckpunktepapier für den Gesetzentwurf hervorgeht. Des weiteren sieht der Entwurf vor, dass die Menschen selbst einen Impfstoff auswählen können - und zwar zwischen allen zugelassenen Impfstoffen.

Bundesregierung fordert von Moskau Rücknahme von Sendeverbot für Deutsche Welle

Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, das Sendeverbot für die Deutsche Welle zurückzunehmen. Es sei der "dringende Appell" der Bundesregierung "an die russische Seite", die Probleme um die Zulassung des russischen Senders RT DE in Deutschland "nicht für eine Beschränkung der Pressefreiheit zu missbrauchen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Die russischen Maßnahmen gegen die Deutsche Welle "sind völlig unbegründet und widersprechen der Pressefreiheit".

Umstrittene Winterspiele in Peking offiziell eröffnet

Überschattet von der Kritik an der Menschenrechtslage in China und Sorgen wegen der Corona-Pandemie haben am Freitag die Olympischen Winterspiele in Peking offiziell begonnen. Chinas Staatschef Xi Jinping erklärte das sportliche Großereignis im Beisein von Russlands Präsident Wladimir Putin für eröffnet. Die meisten westlichen Staaten schicken aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in China keine Vertreter zu den Spielen nach Peking.

Frau aus Hessen wegen Unterstützung von Dschihadistengruppe verhaftet

Eine Deutsche aus dem hessischen Hochtaunuskreis ist wegen mutmaßlicher Unterstützung der dschihadistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) verhaftet worden. Die Wohnung von Kira K. sei am Freitagmorgen durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe einen Haftbefehl gegen sie erlassen und in Vollzug gesetzt.

Iraker mit gekaufter karibischer Staatsbürgerschaft an Münchner Flughafen gestoppt

Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen einen 25-jährigen Iraker mit einer gekauften Staatsbürgerschaft des Karibikstaats Dominica abgewiesen. Bei der Einreisekontrolle der Passagiere eines Flugs aus Erbil legte der Mann am Donnerstag dominicanischen Reisepass vor, wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte. Die Frage nach dem Reisegrund habe er nicht konkret beantworten wollen.

Atomkraftgegner fordern von Berlin Einspruch gegen französisch-russisches Joint Venture

Ein internationales Bündnis von mehr als 100 Organisationen hat an die Bundesregierung appelliert, gegen ein geplantes Joint Venture zwischen dem französischen Atomkonzern Framatome und einer Tochter des russischen Atomkonzerns Rosatom vorzugehen. "Die Pläne von Framatome und Rosatom untergraben den für Ende 2022 in Deutschland anvisierten Atomausstieg", betonte Alexander Vent von einem Atomgegner-Bündnis im Emsland am Freitag.

Trotz intensiver Krisendiplomatie keine Entspannung im Ukraine-Konflikt in Sicht

Trotz der verstärkten diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts zeichnet sich keine Entspannung ab. Russland und China sprachen sich am Freitag gemeinsam gegen eine Erweiterung des Militärbündnisses Nato aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte derweil seine Nato-Partner für ihr Vorgehen im Streit mit Russland. Bei einem Besuch in Moskau will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 15. Februar einen weiteren Vermittlungsversuch starten. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte eine Reise nach Kiew und Moskau an.

Bericht: Ukraine bittet Bundesregierung offiziell um Waffen

Die ukrainische Botschaft hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte am Freitag aus einem Brief an das Auswärtige Amt, in dem die Botschaft eine Reihe der gewünschten Waffensysteme auflistet. Wegen der "äußerst angespannten sicherheitspolitischen Lage und der drohenden russischen Aggression" bitte die Botschaft um eine "möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief.

Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt

Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft nach den Rücktritten enger Mitarbeiter um sein Amt. Sein Energieminister Greg Hands deutete die Abgänge am Freitag als Zeichen dafür, dass Johnson Konsequenzen aus den Enthüllungen um eine Reihe von Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz gezogen habe. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.

Anklage gegen Ärztin in Baden-Württemberg wegen unrechtmäßiger Maskenatteste

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen eine Ärztin Anklage wegen unrechtmäßig ausgestellter Maskenatteste erhoben. Die Medizinerin aus Weinheim soll in 4374 Fällen Atteste erteilt haben, die vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien, ohne die Patienten zu untersuchen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Einer Angestellten der Ärztin wird Beihilfe zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse vorgeworfen.

Baerbock besucht kommende Woche "Kontaktlinie" in Ostukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist in der kommenden Woche in das Krisengebiet in der Ostukraine. Baerbock will nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag auch die so genannten Kontaktlinie besuchen, die Gebiete unter Kontrolle der ukrainischen Regierung von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. Die Ministerin wolle sich dort über die militärische und humanitäre Lage informieren und auch Gespräche mit der Bevölkerung führen, sagte die Sprecherin in Berlin.

Xi und Putin vollziehen in Peking sicherheitspolitischen Schulterschluss

Russland und China haben bei einem Treffen ihrer Staatschefs in Peking einen Schulterschluss in der Ukraine-Krise und bei anderen Sicherheitsfragen vollzogen. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping verabschiedeten am Freitag eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem einen Stopp der Nato-Erweiterung forderten und den "negativen" Einfluss der USA im Indopazifik-Raum kritisierten.

Bericht: Maaßen bremste Beschäftigung mit rechtem Institut aus

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat einem Bericht zufolge eine Beschäftigung seiner Behörde mit dem rechten Institut für Staatspolitik gebremst. Der Empfehlung der Abteilung Rechtsextremismus in seiner Behörde, die Organisation von Götz Kubitschek sowie dessen Zeitschrift "Sezession" unter die Lupe zu nehmen, sei Maaßen im Jahr 2017 nicht gefolgt, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag.

Scholz trifft am 15. Februar Putin in Moskau

Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 15. Februar zu Besuch in Russland. Wie der Kreml und die Bundesregierung am Freitag mitteilten, wird Scholz sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Die Bundesregierung bestätigte auch eine Reise von Scholz am Tag zuvor in die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Erdogan kritisiert Nato-Partner für Vorgehen in Ukraine-Krise

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Partner im Militärbündnis Nato für ihr Vorgehen im Streit mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts kritisiert. "Leider hat der Westen bis jetzt keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet", sagte Erdogan am Freitag auf dem Rückflug von einem Besuch in der Ukraine. "Ich kann sagen, dass sie es nur noch schlimmer machen."

Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nähert sich der Erklärung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April. Macron hat als erster die 500 nötigen Unterschriften von Volksvertretern zusammenbekommen. Das geht aus einer Liste hervor, die der Staatsrat am Donnerstagabend aktualisiert hat. Mit 520 Unterschriften liegt er weit vor der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse, die bislang auf 324 Unterstützer kommt.

Russland und China fordern gemeinsam Stopp von Nato-Erweiterung

Russland und China haben sich gemeinsam gegen eine Erweiterung der Nato ausgesprochen. Nach Angaben des Kremls geht dies aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollegen Xi Jinping am Freitag bei einem Treffen in Peking verabschiedeten. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise "aus der Ära des Kalten Krieges" aufgeben, hieß es demnach weiter.

Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Bundesregierung aufgefordert, selbst das Geld für den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte aufzubringen. "Der Staat verzichtet allein auf Steuereinnahmen bei den Prämien", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Boni-Zahlungen müssten aber von den Arbeitgebern aufgebracht werden. Doch viele Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste seien dazu nicht in der Lage.

IfW favorisiert Pilotprojekte statt allgemeiner Aufhebung von 2G-Regel

Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat sich statt einer allgemeinen Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel für regional begrenzte Pilotprojekte ausgesprochen. Ob das einfache Aufheben der 2G- beziehungsweise 2G-Plus-Regeln für Handel und Gastronomie positive wirtschaftliche Effekte hätte, sei "überhaupt nicht klar", erklärte IfW-Präsident Holger Görg am Freitag.

Buschmann droht Telegram mit "Bußgeld in Millionenhöhe"

Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dem umstrittenen Messengerdienst Telegram mit einem "Bußgeld in Millionenhöhe" gedroht. Dieses könne am Ende der Bußgeldverfahren stehen, die das Bundesamt für Justiz gegen den Plattform-Betreiber eingeleitet habe, sagte Buschmann am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Justizminister im nordfranzösischen Lille.

UNO fordert Auskunft über Verbleib zweier afghanischer Aktivistinnen

Die Vereinten Nationen haben von den radikalislamischen Taliban Auskunft über den Verbleib von zwei afghanischen Aktivistinnen gefordert. Die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (Unama) erklärte am Donnerstagabend, sie habe "dringende Informationen" über die mutmaßliche Festnahme von zwei Aktivistinnen in Kabul angefordert. Die Zahl der vermissten Aktivistinnen erhöhe sich mit dem jüngsten Fall auf vier.

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