Arizona Tribune - CDU kritisiert PS in Moita: Mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht

In der portugiesischen Gemeinde Moita hat sich ein politischer Konflikt zwischen der regierenden Partido Socialista (PS) und der Oppositionspartei CDU zugespitzt. Die CDU wirft der PS vor, die Prinzipien der Transparenz und Rechenschaftspflicht zu missachten, obwohl sie selbst öffentliche Forderungen nach mehr Offenheit stelle. Der Streit dreht sich um Finanztransfers an die lokalen Verwaltungseinheiten, sogenannte Juntas de Freguesia, sowie um die Umsetzung von Dezentralisierungsgesetzen.

Zentraler Auslöser der aktuellen Auseinandersetzung ist ein Beschluss des Bürgermeisters, der finanzielle Überweisungen an die Juntas in Moita und Alhos Vedros aussetzen sollte. Dieses Dekret wurde jedoch vom städtischen Exekutivorgan abgelehnt. Die CDU interpretiert dies als politische Niederlage für den Bürgermeister und argumentiert, dass innerhalb der eigenen Parteifamilie kein Konsens erzielt werden könne. Die Partei betonte, nicht gegen Transparenz oder Rechenschaftspflicht gestimmt zu haben, sondern gegen eine Entscheidung, die das Funktionieren der Freguesias gefährden und die Bevölkerung schädigen könnte.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Berichterstattung über die Erfüllung von Vertragsklauseln. Die Abgeordneten der CDU forderten seit Jahren Berichte über die Ausführung dieser Verträge, blieben aber ohne Antwort. Laut einer internen städtischen Auditierung habe nur die Junta von Baixa da Banheira und Vale da Amoreira ihre Pflichten während der Amtszeit der CDU erfüllt. Jetzt behaupten die Präsidenten der Juntas, die Berichte zwar eingereicht zu haben, diese seien jedoch von der Stadtverwaltung nicht validiert worden und daher nicht öffentlich zugänglich. Die CDU stellt die Frage, ob diese Dokumente existieren und warum sie der Öffentlichkeit vorenthalten werden, während gleichzeitig von der Stadt selbst keine entsprechenden Berichte vorgelegt wurden.

Die Kritik der CDU zielt auf ein als widersprüchlich empfundenes Verhalten der PS ab: Während die Regierungspartei Transparenz von anderen einfordert, werde diese Pflicht im eigenen Haus nicht erfüllt. Die CDU verweist darauf, dass sie stets eine echte Dezentralisierung mit Regionalisierung, der Wiederherstellung abgeschaffter Freguesias und finanzieller Autonomie befürwortet habe. Man lehne jedoch einen Prozess ab, der durch Unterfinanzierung gekennzeichnet sei und dem Staat erlaube, Verantwortlichkeiten auf die Kommunen abzuwälzen, ohne die notwendigen Ressourcen zu gewährleisten.

Als Beispiel für gelungene Zusammenarbeit verweist die CDU auf ihre eigene Amtszeit im Stadtrat von Moita. In dieser Phase habe man alle Juntas respektiert, unabhängig von ihrer politischen Farbe, und Finanztransfers niemals als Druckmittel oder zur Vergeltung eingesetzt. Die aktuelle Situation werde als eine Art "Familientreffen" beschrieben, in dem alle streiten, jeder für sich recht hat, aber niemand die Verantwortung übernehme.

Die CDU fordert daher auf, dass diejenigen, die Rechenschaft schuldig sind, diese leisten, und diejenigen, die Berichte vorlegen müssen, dies auch tun. Wer Transparenz verlange, müsse das Beispiel geben. Die Partei betont, dass Regieren nicht nur das Versprechen von Ergebnissen bedeute, sondern auch die Erklärung dessen, was erreicht wurde, die Übernahme von Verantwortung für unterlassene Handlungen und die Erfüllung von Zusagen. Im Fall der PS in Moita habe man erkannt, dass Rechenschaftspflicht notwendig sei, aber noch nicht verstanden, dass sie selbst dieser Pflicht unterliege.

P.A.Mendoza--AT