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Bundesregierung plant Gesetz zu Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute
Mit einem neuartigen Gesetz zur verschärften Durchsetzung von Sanktionen will die Bundesregierung den Druck auf Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. All jene Menschen und Unternehmen, die auf der Sanktionsliste gegen Russland verzeichnet sind, sollten gesetzlich verpflichtet werden, "ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. "Diese gesetzliche Verpflichtung von gelisteten Personen wäre dann auch bewehrt mit Bußgeld", fügte er hinzu.
Nach Lindners Angaben wäre dies "ein ganz neues Instrument, um die Durchsetzung bestehender Sanktionen schlagkräftiger zu machen". Die Bundesregierung sei derzeit "in der Schlussphase der Prüfung" des neuen Sanktions-Durchsetzungsgesetzes. Das Kabinett solle die Vorlage bis Montag im Umlaufverfahren beschließen, so dass die Bundestagsfraktionen sie in ihren Sitzungen am Dienstag beraten könnten.
Mitte März hatten das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium eine Task Force eingerichtet, um die lückenlose Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland sicherzustellen. In der Sondereinheit sollte die Expertise verschiedener Behörden gebündelt werden - etwa der Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen, Inneres, Justiz und Verkehr. Das geplante neue Gesetz soll die Durchsetzung der Sanktionen weiter erleichtern.
S.Jackson--AT
