Arizona Tribune

Börse

Euro STOXX 50	-0.24%	6215.5	€
SDAX	-1.55%	17879.6	€
MDAX	-1.15%	31764.89	€
TecDAX	-0.72%	3876.11	€
DAX	-1%	24647.8	€
Goldpreis	-3.24%	4019.3	$
EUR/USD	-0.49%	1.1333	$

Vorgestellt

Mögliche Sabotagepläne für deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Wegen möglicher Sabotagepläne für die deutsche Gasversorgung ermittelt der Generalbundesanwalt. Am Mittwoch wurden in dem Zusammenhang nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Der Verdacht hängt mit der früheren Berliner Gazprom-Tochter zusammen.

Ölpreis sinkt weiter - Schiffsverkehr durch Straße von Hormus legt zu

Immer mehr Schiffe durchqueren die Straße von Hormus, in der Folge sinken auch die Ölpreise. Am Mittwoch fiel der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent erstmals seit dem US-israelischen Angriff auf den Iran Ende Februar auf unter 75 Dollar. Die Zahl der Schiffspassagen durch die Straße von Hormus ist seit der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran gestiegen, auch wenn das Verkehrsaufkommen laut Daten des Dienstleisters Kpler weiterhin unter dem Vorkriegsniveau liegt.

Letzte Nachrichten

Inflationsrate in den USA leicht auf 8,3 Prozent zurückgegangen

In den USA ist die Inflationsrate nach monatelangem Anstieg wieder leicht zurückgegangen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im April im Vorjahresvergleich um 8,3 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Mittwoch mitteilte. Im März hatte die Inflationsrate noch bei 8,5 Prozent gelegen, dem höchsten Wert seit rund 40 Jahren. Nun verlangsamte sich der Anstieg der Verbraucherpreise etwas.

EU-Beauftragter trifft iranischen Unterhändler zu Atom-Gesprächen in Teheran

Unterhändler der EU und des Irans haben in Teheran über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens beraten. Der EU-Gesandte Enrique Mora kam am Mittwoch in der iranischen Hauptstadt mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Bagheri zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Sie veröffentlichte Fotos des Treffens, ohne zunächst weitere Einzelheiten zu nennen.

Schweden und Großbritannien unterzeichnen militärischen Beistandspakt

Schweden und Großbritannien haben einen militärischen Beistandspakt geschlossen, der beiden Ländern die Hilfe des jeweils anderen im Angriffsfall garantiert. "Wenn Schweden angegriffen werden sollte und uns um Unterstützung bitten sollte, dann werden wir sie ihnen geben", sagte der britische Premierminister Boris Johnson nach der Unterzeichnung des Abkommens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Kollegin Magdalena Andersson am Mittwoch in Schweden.

Umsatzrekord für Fairtrade-Produkte

Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher greifen vor allem bei Kaffee, Kakao und Tee, aber auch bei Bananen und Rosen gern zu Fairtrade-Produkten: Im vergangenen Jahr stieg der Umsatz für fair gehandelte Ware hierzulande auf 2,1 Milliarden Euro, ein Plus von neun Prozent im Vorjahresvergleich, wie der Verein Fairtrade Deutschland am Mittwoch mitteilte. Der Umsatzrekord sei "ein starkes Zeichen in schwierigen Zeiten", erklärte der Vorstandsvorsitzende Dieter Overath.

Minister: Ukrainischer Cyberangriff löst Störung von Alkohol-Vertrieb in Russland aus

Ein ukrainischer Cyberangriff auf ein russisches Besteuerungssystem hat nach Angaben Kiews zu einer Störung des Vertriebs von Alkohol in Russland geführt. Seine Regierung habe entschieden, dass die Menschen in Russland angesichts der vom Kreml verbreiteten "Propaganda" "nüchtern" sein müssten, sagte der ukrainische Digitalminister und stellvertretende Regierungschef Mychailo Fedorow am Mittwoch scherzhaft beim virtuellen Paris Cyber Summit, einer internationalen Konferenz von Cybersicherheitsexperten.

Lindner legt Strategie für "Finanzpolitik in der Zeitenwende" vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine finanzpolitische Strategie entworfen, um Deutschland durch die aktuellen Krisen zu führen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und hoher Energiepreise brauche Deutschland "eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die das Wachstum angebotsseitig erhöht, ohne der Inflation zusätzlichen Auftrieb zu geben", heißt es in dem Papier. Lindner bezeichnete es am Mittwoch in Berlin als "Richtschnur der Finanz- und Haushaltspolitik in der nächsten Zeit".

Hongkonger Gericht bestätigt Einstufung von Aktivisten als "ausländische Agenten"

Hongkonger Ermittler dürfen einem Gerichtsurteil zufolge Organisatoren des Tiananmen-Gedenkens ohne Angabe näherer Gründe als "ausländische Agenten" einstufen. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestand den Ermittlungsbehörden am Mittwoch zu, Beweise für eine solche Einstufung zurückhalten zu dürfen. Das Urteil erging weniger als zwei Monate vor Beginn eines Prozesses gegen drei pro-demokratische Aktivisten, denen im Zusammenhang mit den einst jährlichen Tiananmen-Mahnwachen "Aufstachelung zum Umsturz" vorgeworfen wird.

Reporter ohne Grenzen nennt Schüsse auf Journalistin Bruch der Genfer Konvention

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die tödlichen Schüsse auf eine Reporterin des Senders Al-Dschasira im Westjordanland als "offensichtlichen Bruch mit der Genfer Konvention" bezeichnet, die den Schutz der Zivilisten betrifft. Es sei zudem ein Verstoß gegen eine UN-Resolution zum Schutz von Journalisten, schrieb der Generalsekretär der Organisation, Christophe Deloire, am Mittwoch auf Twitter.

Bundesregierung will Sahel-Einsatz der Bundeswehr verlängern - und umgestalten

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin in der von gewalttätigem Extremismus und bitterer Armut betroffenen Sahel-Region in Westafrika stationiert bleiben. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einer Verlängerung des militärischen Engagements um ein Jahr zu, die Schwerpunkte der Einsätze werden aber neu gewichtet. Die Beteiligung an dem UN-geführten Blauhelm-Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung soll verstärkt werden; der zweite Einsatz, der die Ausbildung von Malis Armee zum Ziel hat, wird weitgehend eingestellt.

Ministerpräsident Wüst hofft auf Wahlniederlage von AfD in Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst hofft auf eine Niederlage der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag. Das Ausscheiden der Partei aus dem Landtag von Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag sollte "nur der Anfang sein", sagte Wüst dem Portal t-online laut Mitteilung vom Mittwoch. Die Niederlage der Partei im Norden sei "ein starkes Signal" für die parlamentarische Kultur, "denn die AfD vergiftet mit ihren Parolen häufig die demokratische Debatte in den Parlamenten."

Deutliche Kritik aus Ländern an Entlastungspaket für die Bürger

In den Ländern gibt es deutliche Kritik an dem Entlastungspaket des Bundes zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges. Auf einer Sondersitzung des Bundesrates zum Ergänzungshaushalt des Bundes sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), das Paket gehe stark zu Lasten der Länder, zudem erreichten die Hilfen zum Teil jene nicht, die sie am meisten nötig hätten.

Trump-Lager erleidet bei Vorwahl in Nebraska Niederlage

Wenige Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat das Lager des früheren Präsidenten Donald Trump im US-Bundesstaat Nebraska eine Niederlage erlitten. Der von Trump unterstütze republikanische Multimillionär Charles Herbster unterlag in einer parteiinternen Vorwahl seinem Rivalen Jim Pillen, wie US-Medien am Dienstag nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen berichteten. Der Bundesstaat West Virginia schickt dagegen den Trump-nahen Kandidaten Alex Mooney ins Rennen um einen Sitz im US-Kongress.

Ukraine verkündet Geländegewinne rund um Großstadt Charkiw

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Gebiete rund um die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes zurückerobert. "Die Besatzer werden nach und nach aus Charkiw zurückgedrängt", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in einer Videobotschaft. Er lobte die "übermenschliche Stärke" der ukrainischen Armee und warnte seine Landsleute zugleich davor, schnelle Erfolge im Kampf gegen die russischen Truppen zu erwarten. Die US-Geheimdienste gehen von einem langen Krieg in der Ukraine aus.

Marcos Junior beansprucht Sieg bei Präsidentenwahl auf Philippinen für sich

Der Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl auf den Philippinen erklärt. Er werde die Interessen "aller Philippiner" vertreten, erklärte sein Sprecher Vic Rodriguez am Mittwoch. Die Botschaft von Marcos Junior an die Welt laute: "Beurteilt mich nicht nach meinen Vorfahren, sondern nach meinen Taten."

Al-Dschasira-Reporterin von israelischen Soldaten im Westjordanland getötet

Bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im besetzten Westjordanland ist eine Reporterin des Senders Al-Dschasira getötet worden. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde Schirin Abu Akleh, eine der bekanntesten Journalistinnen des arabischen Nachrichtensenders, am Mittwochmorgen in Dschenin von einem Schuss der israelischen Armee getroffen. Das palästinensische Gesundheitsministerium und ihr Sender meldeten kurz darauf ihren Tod.

Sri Lankas Verteidigungsministerium erteilt Schießbefehl nach tödlichen Ausschreitungen

Nach den tödlichen Ausschreitungen in Sri Lanka haben die Behörden den Schießbefehl erteilt, um weitere Unruhen zu unterdrücken. Die Sicherheitskräfte seien angewiesen worden, auf jeden zu schießen, der öffentliches Eigentum plündert oder Menschenleben gefährdet, erklärte das Verteidigungsministerium am Dienstag. Am Vortag war bereits eine Ausgangssperre verhängt worden, der sich die Menschen vielerorts jedoch widersetzten.

Ukrainischer Ex-Präsident Krawtschuk gestorben

Der frühere ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk ist im Alter von 88 Jahren gestorben. "Heute ist der erste Präsident der unabhängigen Ukraine verstorben", schrieb der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag im Onlinedienst Telegram. "Ein großer Verlust für die gesamte Ukraine", fügte er hinzu. Krawtschuk, der von 1991 bis 1994 an der Spitze des Landes stand, habe "den modernen ukrainischen Staat begründet".

Musk will nach Übernahme von Twitter Verbannung Trumps aufheben

Der Technologie-Milliardär Elon Musk will die Verbannung des früheren US-Präsidenten Donald Trump von Twitter nach der anvisierten Übernahme des Kurzbotschaftendienstes rückgängig machen. "Ich würde das dauerhafte Verbot aufheben", sagte Musk am Dienstag bei einer von der "Financial Times" organisierten Konferenz. Der Rauswurf sei eine "moralisch schlechte" Entscheidung und ein "Fehler" gewesen. Twitter hatte Trump nach der Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten am 6. Januar 2021 verbannt.

Hilfszusagen bei Syrien-Konferenz bleiben hinter Erwartungen zurück

Bei der internationalen Geberkonferenz für Syrien ist erneut deutlich weniger Geld eingesammelt worden als von der UNO erhofft. Die beteiligten Staaten wollen insgesamt 6,7 Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Euro) bereitstellen, wie die EU am Dienstag zum Abschluss der Konferenz in Brüssel ankündigte. Die Zusagen lagen damit weit unter dem von der UNO ausgegebenen Ziel von 10,5 Milliarden Dollar für dieses Jahr. Deutschland leistete voraussichtlich mit gut einer Milliarde Euro den größten finanziellen Beitrag.

US-Geheimdienste warnen vor "langwierigem" Ukraine-Konflikt mit Eskalations-Gefahr

Die US-Geheimdienste rechnen mit einem noch lange andauernden Ukraine-Krieg mit der Gefahr einer weiteren Ausweitung und Eskalation. US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines sagte am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington, der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen "langwierigen Konflikt in der Ukraine vor, bei dem er nach wie vor Ziele über den Donbass hinaus erreichen will". So sei Putin entschlossen, eine Landverbindung zur pro-russischen Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau zu schaffen.

Westen macht Russland für Cyberattacke kurz vor Ukraine-Einmarsch verantwortlich

Die EU und ihre westlichen Verbündeten haben Moskau für eine Cyberattacke auf die Ukraine unmittelbar vor Beginn des Einmarsches in dem Nachbarland verantwortlich gemacht. Der Internet-Angriff auf ein Satellitensystem eine Stunde vor der Offensive am 24. Februar habe "die militärische Aggression erleichtert", erklärte die EU am Dienstag in Brüssel. Auch die USA und Großbritannien machten Moskau für den Cyberangriff verantwortlich und verurteilten die Attacke.

Baerbock eröffnet bei Besuch in Ukraine deutsche Botschaft in Kiew wieder

Als erstes Kabinettsmitglied seit Kriegsbeginn hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Ukraine besucht und dabei die deutsche Botschaft in Kiew wiedereröffnet. Die Grünen-Politikerin hisste am Dienstag die deutsche Flagge vor dem Botschaftsgebäude, am Abend traf sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zum Auftakt ihres Besuches hatte sich Baerbock ein Bild von der Zerstörung in den Kiewer Vororten Butscha und Irpin gemacht.

Deutschland verschärft Jagd auf russisches Oligarchenvermögen

Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Jagd auf das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland erleichtern soll. Die Neuregelungen sollen die Durchsetzung der Sanktionen verschärfen, welche die EU nach dem Angriff auf die Ukraine gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängt hat, erklärten die Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen am Dienstag. Es hätten sich zuletzt "Defizite in der Sanktionsdurchsetzung gezeigt", hieß es aus Regierungskreisen. Diese Defizite sollen mit dem neuen, zweistufigen Sanktionsdurchsetzungsgesetz behoben werden.

Baerbock kündigt Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew angekündigt. Die Botschaft werde noch am Dienstag in Minimalpräsenz ihre Arbeit wieder aufnehmen, sagte die Ministerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Botschafterin Anka Feldhusen begleitete Baerbock am Dienstag bei ihrer Reise.

Spanische Geheimdienst-Chefin im Skandal um ausgespähte Handys entlassen

Im Skandal um ausgespähte Mobiltelefone von Regierungsmitgliedern und katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern ist in Spanien die Chefin des Geheimdienstes entlassen worden. Obwohl der Geheimdienst CNI "gesetzeskonform" gehandelt habe, habe es "Versäumnisse" und "Fehler" im Umgang mit der Angelegenheit gegeben, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Dienstag in Madrid. Paz Estebán war 2020 als erste Frau an die Spitze des CNI berufen worden. Ersetzt im Amt wird sie durch Verteidigungs-Staatssekretärin Esperanza Casteleiro Llamazares.

Macron spricht mit Orban über mögliches Öl-Embargo

Nach dem Besuch der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Budapest hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban über ein mögliches Ölembargo gegen Russland gesprochen. Das Gespräch diene dazu, "so schnell wie möglich zu einer Einigung auf das sechste Sanktionspaket zu kommen", hieß es am Dienstag aus dem Elysée-Palast. Orbans Sprecher bestätigte, dass beide Staatschefs über "Fragen der Energiesicherheit" gesprochen haben.

Regierung will Bau von Flüssiggas-Terminals beschleunigen

Die Bundesregierung will zur rascheren Verringerung der Energie-Abhängigkeit von Russland den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben. Das Kabinett beschloss am Dienstag im Umlaufverfahren eine so genannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit sollen Zulassungsverfahren vereinfacht werden.

USA rechnen mit Verhängung des Kriegsrechts durch Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin dürfte nach US-Einschätzung im Angriffskrieg gegen die Ukraine das Kriegsrecht verhängen. US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines sagte am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington, weil Putins Ziele größer seien als die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte, sei es "wahrscheinlich", dass der Präsident in den kommenden Monaten einen zunehmend "unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden" Weg einschlage.

Frankreich kritisiert indirekt Chinas Corona-Politik

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat indirekt die strikte Corona-Politik Chinas kritisiert. Die Trennung von Kindern und Eltern sei "unter allen Umständen zu vermeiden", sagte Macron am Dienstag in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Xi Jinping, wie der Elysée-Palast mitteilte. Die Gesundheitsbehörden der Wirtschaftsmetropole Shanghai hatten Anfang April eingeräumt, dass positiv getestete Babys und Kleinkinder von ihren Eltern getrennt würden, wenn Mutter und Vater nicht infiziert seien.

Ampel-Warnung vor "Spielchen" und "Fundamentalforderungen" bei Sondervermögen

Politiker der Ampel-Koalition haben die Unionsfraktion zur Zusammenarbeit bei der Arbeit am geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr aufgefordert. Es sei wichtig, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) "keine Spielchen spielt", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. "Dazu ist die Situation zu ernst." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Union solle von "Fundamentalforderungen" abrücken. Merz deutete an, dass sich die Gespräche noch hinziehen könnten.

Weiter Kritik an Lambrecht nach Flug ihres Sohnes in Regierungshubschrauber

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht nach dem Flug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber weiter in der Kritik. Die Unionsfraktion bezeichnete die Nutzung der Bundeswehr für private Zwecke am Dienstag als "stillos" und forderte weitere Aufklärung. Die SPD im Bundestag verwies darauf, dass Lambrecht sich an die Vorgaben für solche Reisen gehalten habe.

Scholz warnt Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll gewarnt. "Niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen", sagte der Kanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander de Croo am Dienstag in Berlin.

‹
1
2
...
1362
1363
1364
...
1485
1486
›

Arizona Tribune - Politik (Deutsch)