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Vorgestellt

Spaniens Ministerpräsident weist Korruptionsvorwurf zurück - und lehnt Neuwahlen ab

Nach einer Reihe von Justizverfahren in seinem persönlichen und politischen Umfeld hat Spaniens Ministerpräsident Vorwürfe "weit verbreiteter" Korruption zurückgewiesen. "Bestimmte politische und mediale Akteure versuchen, alles zu vermischen, alles gleichzusetzen und damit die Menschen zu verwirren, um den Eindruck einer weit verbreiteten Korruption zu erzeugen", kritisierte Sánchez am Mittwoch in einer Ansprache vor dem Parlament in Madrid. Forderungen der rechten Oppositionsparteien nach Neuwahlen lehnte er ab.

Mögliche Sabotagepläne für deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Wegen möglicher Sabotagepläne für die deutsche Gasversorgung ermittelt der Generalbundesanwalt. Am Mittwoch wurden in dem Zusammenhang nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Der Verdacht hängt mit der früheren Berliner Gazprom-Tochter zusammen.

Letzte Nachrichten

Ampel-Vertreter stellen Bürgern weitere Entlastungen in Aussicht

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über milliardenschwere Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Angesichts der hohen Inflation stellte SPD-Chef Lars Klingbeil bereits weitere Schritte in Aussicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprach gleichfalls neue Entlastungen: neben steuerlichen Nachlässen auch höhere staatliche Sozialleistungen - beides allerdings erst im kommenden Jahr.

Linken-Vorstand richtet nach sexuellen Übergriffen Expertinnen-Kommission ein

Angesichts der Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe in der Linken hat der Parteivorstand eine unabhängige Expertinnen-Kommission zu dem Thema eingerichtet. Wie die Partei am Donnerstag weiter mitteilte, bat das Gremium erneut alle Betroffenen um Entschuldigung und kündigte weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der bekannt gewordenen Missstände an.

Bund sieht derzeit keinen Anlass für Alarmstufe bei Gasversorgung in Deutschland

Die Bundesregierung sieht derzeit trotz der reduzierten Gaslieferungen aus Russland keinen Anlass, im Notfallplan Gas die Alarmstufe auszurufen. "Die Lage ist beherrschbar", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Zwar fielen nun täglich Lieferungen von rund zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland weg - das sei aber eine "Menge, die kompensierbar ist". Er fügte hinzu: "Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen."

Nordkorea bestätigt ersten Corona-Ausbruch seit Beginn der Pandemie

Das international isolierte Nordkorea hat den ersten Corona-Ausbruch seit Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren bestätigt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete am Donnerstag, es handele sich um einen "schweren nationalen Notfall". Bei Patienten, die in der Hauptstadt Pjöngjang an Fieber erkrankt waren, wurde demnach die hochansteckende Omikron-Variante BA.2 nachgewiesen. Machthaber Kim Jong Un ordnete landesweite Lockdowns an, ließ aber noch am selben Tag Raketentests vornehmen.

Finnlands Staatsspitze spricht sich für raschen Nato-Beitritt aus

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich die finnische Staatsspitze für einen sofortigen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin forderten in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, dass Finnland die Aufnahme in die westliche Militärallianz "unverzüglich" beantragen solle. Der Kreml reagierte umgehend und warnte, ein Nato-Beitritt Finnlands wäre "eindeutig" eine Bedrohung für Russland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte Finnland seinerseits eine "reibungslose und zügige" Aufnahme in das westliche Militärbündnis in Aussicht.

Ostbeauftragter für staatliches Grunderbe zur Verringerung der Ungleichheit

Um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern, schlägt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ein sogenanntes Grunderbe vor. Unterstützung für Pläne, dass der Staat jungen Menschen mit Eintritt der Volljährigkeit eine bestimmte Summe zur Verfügung stellt, kam am Donnerstag auch von der Linkspartei. Die FDP wies den Vorschlag dagegen als "klassische Umverteilungsidee" zurück.

Kreml: Nato-Beitritt Finnlands wäre "eindeutig" Bedrohung für Russland

Ein Nato-Beitritt Finnlands wäre nach Einschätzung der Führung in Moskau "eindeutig" eine Bedrohung für Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag erklärte, würde eine Ausweitung des Militärbündnisses und eine Nato-Annäherung an die russischen Grenzen "die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen".

SPD-Chef Klingbeil unterstützt Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen. Es sei wichtig, "dass wir ein klares politisches Signal auch setzen, dass wir die Ukraine in der Europäischen Union haben wollen", sagte Klingbeil nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Berlin. "Wir wollen, dass sie Mitglied wird und dann auch den Kandidatenstatus bekommt."

In Frankreich rückt der Regierungswechsel näher

In Frankreich rückt der von Präsident Emmanuel Macron angekündigte Regierungswechsel näher. Premierminister Jean Castex hat für Donnerstagabend alle Regierungsmitglieder mit ihren Partnern und Partnerinnen zu einer Abschiedsfeier in den eleganten Garten seines Amtssitzes eingeladen. Bei der vermutlich letzten Kabinettssitzung am Mittwoch hatte Macron ausdrücklich alle Anwesenden für ihre Arbeit gelobt.

USA überschreiten Schwelle von einer Million Corona-Toten

Die USA haben die Schwelle von einer Million Corona-Toten überschritten. US-Präsident Joe Biden gab den "tragischen Meilenstein" am Donnerstag in einer Erklärung bekannt. Er rief dazu auf, im Kampf gegen die Pandemie nicht nachzulassen und "alles zu tun, um so viele Leben wie möglich zu retten". Dafür stünden mehr Tests, Impfstoffe und Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung als jemals zuvor.

Ukrainischer Außenminister lobt "Vorreiterrolle" Deutschlands

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine positive Entwicklung Deutschlands hinsichtlich der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ausgemacht - und die "Vorreiterrolle" der Bundesregierung bei den Sanktionen gegen Russland hervorgehoben. "Wir sehen, dass die Bundesrepublik momentan die Vorreiterrolle übernommen hat und die erste Geige in Europa spielt", sagte Kuleba am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er würde die "negativen Momente nicht überbewerten" wollen.

Mehr als 105.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen aufgenommen

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind an deutschen Schulen mehr als 105.000 aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler untergekommen. In der vergangenen Woche wurden insgesamt 105.869 Kinder an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen aufgenommen, wie die Kultusministerkonferenz am Donnerstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche seien das 14.297 Geflüchtete mehr.

Präsident und Regierungschefin Finnlands sprechen sich "unverzüglich" für Nato-Beitritt aus

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin haben sich für einen sofortigen Antrag zur Aufnahme ihres Landes in die Nato ausgesprochen. In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten die beiden Politiker, dass Finnland die Aufnahme in die westliche Militärallianz "unverzüglich" beantragen solle. Sie kündigten eine endgültige Entscheidung für Sonntag an.

Steinmeier will Pläne für Ukraine-Reise wieder aufgreifen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach dem Ausräumen der diplomatischen Irritationen zwischen Deutschland und der Ukraine seine Pläne für eine Reise in das von Russland überfallene Land wieder aufgreifen. "Ich gehe davon aus, dass ich zu gegebener Zeit mit Herrn Selenskyj auch wieder zusammentreffe", sagte Steinmeier in Quedlinburg dem MDR. Kurzfristige Planungen dafür gebe es aber noch nicht.

Lindner stellt finanzielle Entlastungen für das nächste Jahr in Aussicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bürgerinnen und Bürgern für das kommende Jahr finanzielle Entlastungen und höhere staatliche Sozialleistungen in Aussicht gestellt. 2023 müsse nach seiner Überzeugung der Grundsicherungsregelsatz erhöht werden, sagte er am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Gleiche gelte für den für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden steuerfreien Grundbetrag.

Habeck: Deutschland könnte russischen Gasboykott schon diesen Winter verkraften

Deutschland könnte nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon in diesem Winter einen Boykott russischer Gaslieferungen verkraften. "Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen", sagte er der "Wirtschaftswoche" laut einer Vorabmeldung vom Mittwochabend.

EU warnt in Japan vor "bedrohlicher" Zusammenarbeit Russlands mit China

Die Spitzen der EU haben bei einem Gipfeltreffen in Japan vor den negativen Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen Russland und China für die Weltgemeinschaft gewarnt. Russland "ist heute mit seinem barbarischen Krieg gegen die Ukraine und seinem beunruhigenden Pakt mit China die direkteste Bedrohung für die Weltordnung", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach Gesprächen mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.

Gesetzentwurf der US-Demokraten für Abtreibungsrecht in Senat gescheitert

Die US-Demokraten sind mit einem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz festzuschreiben. Bei einer prozeduralen Abstimmung im Senat votierten am Mittwoch nur 49 der 100 Senatoren dafür, sich weiter mit der Gesetzesvorlage zu befassen. Damit wurde die in diesem Fall erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen wie erwartet klar verpasst.

Russland sanktioniert westliche Energiefirmen

Russland hat Sanktionen gegen mehr als 30 Energiefirmen in der Europäischen Union (EU), den USA und in Singapur verhängt. Auf der am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Liste finden sich unter anderem eine ganze Reihe von Unternehmen von Gazprom Germania. Für den deutschen Tochterkonzern des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom hatte das Bundeswirtschaftsministerium Anfang April die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin eingesetzt.

Peking-kritischer Kardinal in Hongkong kommt nach Festnahme auf Kaution frei

Ein Peking-kritischer ehemaliger Bischof von Hongkong ist am Mittwoch auf der Grundlage des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes festgenommen - und wenige Stunden später auf Kaution wieder freigelassen worden. Zwei Männer und zwei Frauen zwischen 45 und 90 Jahren seien wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Sie kämen gegen Kaution frei, ihre Reisedokumente würden jedoch konfisziert.

Günther strebt Fortsetzung von Jamaika-Koalition in Kiel an

Nach dem klaren Sieg seiner CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein strebt Ministerpräsident Daniel Günther eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und FDP an - obwohl er künftig auch mit einem einzigen Koalitionspartner eine Mehrheit im Landtag hätte. Die Arbeit der Jamaika-Koalition sei bei den Menschen im Land "offenbar richtig gut angekommen", und diese Zufriedenheit sei auch einer der Gründe für das starke Abschneiden der CDU, sagte Günther am Mittwochabend auf dem Kleinen Parteitag seines Landesverbands.

Erstmals seit Angriff auf Ukraine Gastransit nach Deutschland stark gesunken

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist die in Deutschland ankommende Menge russischen Erdgases stark gesunken. Wegen den Transitstopps an einem wichtigen Knotenpunkt in der Ostukraine sank der Gastransit durch eine der Haupt-Pipelines nach Deutschland um 25 Prozent, wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch mitteilte. Das Bundeswirtschaftsministerium versicherte jedoch, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet sei.

Tschechien gestattet rund 100 Staatsbürgern Teilnahme an Ukraine-Krieg

Tschechien hat rund 100 Staatsbürgern grünes Licht für die Teilnahme am Ukraine-Krieg gegeben. Präsident Milos Zeman unterzeichnete nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch einen Beschluss, wonach sich 103 freiwillige Kämpfer den ukrainischen Truppen anschließen können. Zeman war einst ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine nannte er den Staatschef in Moskau aber einen "Verrückten".

Pro-russische Behörden von Cherson wollen Kreml um Annexion bitten

Im Ukraine-Krieg verdichten sich die Anzeichen, dass Russland entgegen seiner Beteuerungen die Annexion ukrainischer Gebiete plant: Die von Moskau im eroberten Cherson eingesetzten Behörden kündigten am Mittwoch an, sie wollten eine Aufnahme der ukrainischen Region in die Russische Föderation beantragen. Der Kreml erklärte, es sei Sache der Bevölkerung von Cherson, "über ihr Schicksal zu entscheiden".

Bundesregierung will Mali-Einsatz der Bundeswehr verlängern - unter Vorbehalt

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin in den von gewalttätigem Extremismus und bitterer Armut betroffenen Sahel-Staaten Mali und Niger stationiert bleiben. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einer Verlängerung des militärischen Engagements um ein Jahr zu - allerdings mit einer Neugewichtung der Schwerpunkte und einem Vorbehalt: Der Einsatz der Bundeswehr soll enden, wenn ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann.

Lambrecht äußert Verständnis für Kritik wegen Mitflugs von Sohn in Helikopter

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Verständnis für Unmut über den Mitflug ihres erwachsenen Sohnes in einem Bundeswehrhubschrauber geäußert. Es sei zulässig, diese Entscheidung infrage zu stellen, sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Mittagsmagazin". "Dafür habe ich auch Verständnis." Ihrerseits bat die Ministerin um Verständnis für ihren Wunsch, trotz des fordernden Amts Zeit mit ihrem Sohn zu verbringen.

Scholz: Kriegsfolgen in Ukraine wegen Sprengsätzen noch "hundert Jahre"

Die Ukraine wird nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen überall verbliebener Sprengsätze noch "hundert Jahre" mit den Folgen des Krieges zu tun haben. "Wer in Deutschland lebt weiß es: Die Bomben, die im Zweiten Weltkrieg hier runtergegangen sind, werden auch jetzt noch entdeckt", sagte der Kanzler am Mittwoch nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández in Berlin.

Union fordert von Regierung Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

Die Union hat die Regierung aufgefordert, mehr gegen die hohen Preise für Energieprodukte zu tun. Die Inflation belaste vor allem Haushalte mit einem geringen Einkommen und sei längst in der Breite der Gesellschaft angekommen, heißt es in einem Antrag der Union zur Bekämpfung der Inflation, der am Donnerstag eingebracht werden soll. "Die Regierung entlastet aber nicht in der Breite der Gesellschaft."

Frankreichs Justiz ermittelt nach Foltervorwürfen zweier Briten gegen Interpol-Chef

Frankreichs Antiterror-Staatsanwaltschaft hat nach Foltervorwürfen zweier Briten Ermittlungen gegen Interpol-Chef Ahmed Nasser al-Raisi aufgenommen. Ein Untersuchungsrichter ermittele seit Ende März wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Folter, hieß es am Mittwoch aus Justizkreisen. Die französische Justiz hatte zuvor in einem anderen Fall, der einen Menschenrechtsaktivisten aus den Emiraten betrifft, bereits Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Folter gegen al-Raisi eingeleitet.

Ausbildung ukrainischer Soldaten an Panzerhaubitzen gestartet

In Deutschland hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, trafen die Soldaten in der Bundeswehr-Artillerieschule in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein und nahmen ihr Training auf. Die Bundesregierung wies erneut Befürchtungen zurück, dass Deutschland damit Kriegspartei im Konflikt der Ukraine mit Russland werde.

Zahlreiche Außenminister beraten in Deutschland über Krieg in Ukraine

Deutschland ist in den kommenden Tagen Schauplatz intensiver diplomatischer Kontakte rund um den Krieg in der Ukraine. Von Donnerstag bis Samstag tagen die Außenministerinnen und Außenminister der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) auf dem Schlossgut Weissenhaus in Schleswig-Holstein. Diesem Treffen schließen sich am Samstag und Sonntag informelle Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin ein, wie das Auswärtige Amt am Mittwoch mitteilte.

Ukrainische Regierung meldet Geländegewinne rund um Charkiw

Die Ukraine hat im Krieg gegen die russischen Truppen militärische Erfolge aus dem Nordosten des Landes gemeldet: Rund um die Großstadt Charkiw hätten ukrainische Truppen Gebiete erobert, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in einer Videobotschaft. "Die Besatzer werden nach und nach aus Charkiw zurückgedrängt." Die US-Geheimdienste gehen indes noch von einem langen Krieg in der Ukraine aus.

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