Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Selenskyj ruft Russland zu ernsthaften Verhandlungen auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland am Samstag erneut zu Gesprächen aufgefordert. "Verhandlungen über Frieden und Sicherheit für die Ukraine sind die einzige Chance für Russland, die durch eigene Fehler verursachten Schäden zu begrenzen", sagte Selenskyj in einem auf Facebook veröffentlichten Video, das ihn nachts auf einer menschenleeren Straße zeigt.

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Italien kündigt Steuer für Zusatzgewinne von Energieunternehmen an

Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Italien die zusätzlichen Gewinne von Energieunternehmen mit einer Steuer belegen, um damit Familien und Unternehmen zu entlasten. "Lasst uns einen Teil der Mehrgewinne besteuern, welche die Produzenten dank des Kostenanstiegs für Rohstoffe erzielen, und dieses Geld an Firmen und Familien umverteilen, die in großen Schwierigkeiten sind", sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag vor Journalisten.

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Assad zu Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist erstmals seit Beginn des Syrien-Kriegs vor elf Jahren zu einem offiziellen Besuch in ein arabisches Land gereist. Assad flog am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate und traf sich dort mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, wie die staatliche Nachrichtenagentur der Emirate, WAM, berichtete.

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109 leere Kinderwagen für die im Ukraine-Krieg getöteten Kinder

109 Kinderwagen und Buggys stehen fein säuberlich aufgereiht auf dem Marktplatz von Lwiw, dazwischen noch ein paar Kindersitze und Babyschalen. Auf einem Plakat steht "108", mit einem Filzstift ist die Zahl 8 durchgestrichen und durch eine 9 ersetzt - so viele Kinder sind seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine getötet worden. Wie viele das sind, machen die leeren Kinderwagen erschreckend deutlich.

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Belgien verschiebt Atomausstieg wegen Ukraine-Kriegs um zehn Jahre

Belgien verschiebt wegen des drastischen Anstiegs der Energiepreise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg den bislang für 2025 geplanten Atomausstieg um zehn Jahre. Die Regierung habe entschieden, die beiden jüngsten Reaktoren länger am Netz zu lassen, erklärte Ministerpräsident Alexander De Croo nach einer Kabinettssitzung am Freitagabend. "Diese Verlängerung wird die Unabhängigkeit unseres Landes von fossilen Brennstoffen in einem turbulenten geopolitischen Umfeld stärken", fügte er hinzu.

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Biden warnt China vor Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat China vor einer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg gewarnt. Biden habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Videotelefonat am Freitag auf die drohenden "Konsequenzen" hingewiesen, falls Peking Moskau "materiell" unterstützen sollte, während Russland "brutale Angriffe auf ukrainische Städte und Zivilisten führt", wie das Weiße Haus mitteilte. Xi betonte seinerseits, dass er militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten ablehne. Solche Konflikte zwischen Staaten seien "in niemandes Interesse", sagte er nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens.

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Brasiliens Oberstes Gericht ordnet Blockade von Onlinedienst Telegram an

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat eine landesweite Blockade des Onlinedienstes Telegram angeordnet. Da Telegram sich nicht an gerichtliche Anordnungen zum Entfernen von Beiträgen mit Desinformation halte, werde der Messengerdienst in Brasilien mit sofortiger Wirkung gesperrt, verfügte das Gericht in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung.

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Offenbar keine Toten bei Angriff auf Theater in Mariupol

Mit tödlichen Angriffen auf zivile Ziele in Kiew und Charkiw hat Russland seine Offensive in der Ukraine am Freitag fortgesetzt. Auch eine Flugzeugwerkstatt nahe der Grenze zu Polen geriet unter Beschuss. Bei dem Angriff auf ein Theater mit hunderten Schutzsuchenden in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gab es nach jüngsten Angaben der Behörden offenbar keine Todesopfer. Zwei Tage nach der Attacke werden aber weiterhin zahlreiche Menschen unter den Trümmern vermutet.

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Stadtverwaltung: Offenbar keine Todesopfer bei Angriff auf Theater in Mariupol

Bei dem Angriff auf ein als Schutzraum für Zivilisten genutztes Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat es nach Angaben der Stadtverwaltung offenbar keine Todesopfer gegeben. Nach ersten Informationen gebe es keine Toten, erklärte die Stadtverwaltung am Freitag im Internetdienst Telegram. Demnach sei ein Mensch schwer verletzt worden.

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Heil will ukrainische Flüchtlinge schnell in Arbeitsmarkt integrieren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ukrainische Flüchtlinge auf der Suche nach einem Job schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Es gebe in vielen Bereichen einen Arbeitskräftemangel, sagte Heil dem TV-Sender Welt am Freitag. Voraussetzung sei aber, dass ukrainische Qualifikationen schnell anerkannt würden und Spracherwerb und Kinderbetreuung sichergestellt seien.

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Xi spricht sich gegen militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten aus

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Chinas Staatschef Xi Jinping militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten abgelehnt. Solche Konflikte zwischen Staaten seien "in niemandes Interesse", sagte Xi laut Berichten des chinesischen Staatsfernsehens CCTV am Freitag bei einem rund zweistündigen Telefonat mit US-Präsident Joe Biden.

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Russisches Fernsehen bricht Übertragung von Putin-Rede ab

Das russische Staatsfernsehen hat die Übertragung einer Rede von Präsident Wladimir Putin am Freitag mittendrin abgebrochen. Als Putin vor tausenden Anhängern im Moskauer Fußballstadion eine Rede zum achten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland hielt, wurde er mitten im Satz "Und es trifft sich, dass der Beginn des Einsatzes zufällig mit dem Jahrestag unseres herausragenden militärischen..." ausgeblendet.

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Bundestag billigt Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Der Bundestag hat die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an zwei Einsätzen im Ausland ermöglicht: Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz UNMISS im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer können nun mit dem Votum des Bundestags vom Freitag um jeweils ein Jahr verlängert werden. Bei UNMISS sind aktuell 13 deutsche Soldaten im Einsatz, bei "Sea Guardian" sind es 196.

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Russland bombardiert erneut Ziel nahe der polnischen Grenze in der Ukraine

Russland hat seine landesweiten Angriffe in der Ukraine fortgesetzt und erneut ein Ziel nahe der polnischen Grenze beschossen. "Mehrere Raketen schlugen in einer Fabrik ein, in der Flugzeuge repariert werden", teilte der Bürgermeister des westukrainischen Lwiw, Andrij Sadowyj, am Freitag mit. Russische Soldaten drangen nach Moskauer Angaben derweil ins Zentrum von Mariupol in der Südostukraine vor. In der Hafenstadt waren ukrainischen Angaben zufolge noch "hunderte" Menschen unter einem bombardierten Theater eingeschlossen.

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Selenskyj: Noch "hunderte" Menschen unter Trümmern von Theater in Mariupol

Zwei Tage nach der Bombardierung eines Theaters in der südukrainischen Stadt Mariupol sind dort laut Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer "hunderte" Menschen unter den Trümmern eingeschlossen. Mehr als 130 Menschen hätten gerettet werden können, teilte Selenskyj am Freitag mit. Das Theater hatte als Zufluchtsort für Zivilisten gedient. Russland bestreitet, für die Bombardierung des Gebäudes verantwortlich zu sein.

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Nicaraguas Parlament erklärt 25 NGOs für illegal

Das Parlament in Nicaragua hat 25 Bürgerrechts- und Hilfsorganisationen für illegal erklärt. Den Nichtregierungsorganisationen wurde per Parlamentsbeschluss am Donnerstag der Rechtsstatus entzogen. Die Regierung des zunehmend autoritär herrschenden Staatschefs Daniel Ortega wirft den betroffenen Organisationen gesetzeswidriges Finanzgebaren vor. Von dem Verbot betroffen ist auch die deutsche Hilfsorganisation Eirene, die seit vier Jahrzehnten in dem zentralamerikanischen Land aktiv ist.

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Steinbach: Bundeshaushalt 2022 sieht keine Mittel für AfD-nahe Stiftung vor

Die Bundesregierung hat für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nach Angaben ihrer Vorsitzenden Erika Steinbach für das Haushaltsjahr 2022 keine Mittel veranschlagt. Steinbach forderte am Freitag den Bundestag auf, "dieses vorsätzliche Unterlassen der Bundesregierung in den anstehenden Haushaltsberatungen zu korrigieren". Sollte dies nicht geschehen, "wird der Rechtsweg bis hin zur europäischen Gerichtsbarkeit fortgeführt werden", kündigte Steinbach an.

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Selenskyj will kommende Woche vor französischer Nationalversammlung sprechen

Nach virtuellen Auftritten vor Abgeordneten mehrerer Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am kommenden Mittwoch auch vor der französischen Nationalversammlung sprechen. "Der Krieg gegen das ukrainische Volk geht alle Völker Europas und ihre Parlamente an", erklärte die Nationalversammlung am Freitag in Paris.

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Telefongespräch zwischen Präsidenten Chinas und der USA begonnen

Die Präsidenten Chinas und der USA, Xi Jinping und Joe Biden, haben am Freitag Gespräche vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufgenommen. Das Telefongespräch der beiden Staatschefs begann am Vormittag Washingtoner Zeit, wie das Weiße Haus mitteilte.

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Vereinfachte Zuwanderung jüdischer Vertriebener aus Ukraine

Bund und Länder haben vereinfachte Zuwanderungsregelungen für jüdische Vertriebene aus der Ukraine genehmigt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die jüdische Zuwanderung trotz des Krieges in der Ukraine weiterhin möglich sei, teilte der Zentralrat der Juden mit. Eine entsprechend geänderte Anordnung sei am Freitag erlassen worden. Damit kann der Bleibeantrag direkt in Deutschland gestellt werden, Deutschkenntnisse sind anders als bisher nicht nötig.

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Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr im Südsudan

Der Bundestag hat die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der UN-Mission im afrikanischen Krisenland Südsudan ermöglicht. Wie bislang schon sollen bis zu 50 Bundeswehrangehörige im Rahmen der Mission UNMISS "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben" übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung der Truppen stellenden Nationen helfen, wie es im Mandatsantrag der Bundesregierung heißt.

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Kommunen kritisieren Bund-Länder-Vereinbarungen zu Ukraine-Flüchtlingen

Die deutschen Kommunen haben die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge als unzureichend kritisiert. Der Bund müsse "eine klare Zusage zur Übernahme der Finanzierung bei Unterbringung, Versorgung und Integration" abgeben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die Zahl der Geflüchteten stieg unterdessen auf fast 200.000. Vertreter aus Bund und Ländern erwarteten noch weit höhere Zahlen.

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Cas bestätigt Ausschluss Russlands von Fußball-WM

Die russische Fußball-Nationalmannschaft bleibt wegen des Ukraine-Kriegs von der Weltmeisterschaft ausgeschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof Cas mit Sitz in Lausanne erhielt am Freitag das vom Fußball-Weltverband Fifa verhängte Teilnahmeverbot aufrecht. Den russischen Einspruch gegen die Fifa-Entscheidung wies das Gericht ab.

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Mehr als zwei Millionen Menschen seit Kriegsbeginn nach Polen geflüchtet

Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine vor über drei Wochen haben bereits mehr als zwei Millionen Kriegsflüchtlinge die Grenze zum Nachbarland Polen überquert. Am Freitagmorgen habe die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine die Marke von zwei Millionen überschritten, teilte der polnische Grenzschutz im Onlinedienst Twitter mit. Die meisten von ihnen seien Frauen und Kinder.

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Umfragen sehen SPD im Saarland eine Woche vor Landtagswahl weit vor CDU

Gut eine Woche vor der Landtagswahl im Saarland sehen neue Umfragen die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 39 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten erreichen darin nur 30 Prozent - ihnen droht ein neuer Negativrekord.

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IWF und Weltbank fürchten desaströse Folgen des Ukraine-Kriegs für Weltwirtschaft

Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und weitere große Kreditgeber der Weltgemeinschaft haben vor verheerenden Folgen des Ukraine-Kriegs für die globale Wirtschaft gewarnt. "Die gesamte Weltwirtschaft wird die Auswirkungen der Krise zu spüren bekommen", heißt es in einer am Freitag verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Institutionen. Es drohten ein langsameres Wachstum, Handelsprobleme und eine deutlich anziehende Inflation. Der Konflikt bremse die Energie- und Lebensmittelversorgung und treibe die Armut in die Höhe.

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Scholz lädt G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zu Ukraine-Gipfel ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gruppe wichtiger Industriestaaten (G7) am Donnerstag zu einem Gipfel eingeladen. Das Treffen finde "insbesondere zur Lage der Ukraine" und "eingebettet" in die Gipfeltreffen von Nato und EU in Brüssel statt, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Deutschland hat dieses Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Ihr gehören auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.

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Berufungsprozess gegen notorische Holocaustleugnerin Haverbeck in Berlin begonnen

Vor dem Berliner Landgericht hat am Freitag der Berufungsprozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck begonnen. Die Vorsitzende Richterin verlas zu Beginn die Urteile zweier Verfahren aus den Jahren 2017 und 2020. Die inzwischen 93-Jährige wurde beide Male wegen Volksverhetzung verurteilt, legte dagegen jedoch Berufung ein. Beide Verfahren wurden am Landgericht zu einem Berufungsprozess zusammengeführt.

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Internationale Energieagentur ruft wegen Ukraine-Kriegs zum Energiesparen auf

Autofreie Sonntag, schärfere Tempolimits, Home Office und günstiger Nahverkehr - all dies empfiehlt die Internationale Energieagentur (IAE) den Industrieländern, um die Abhängigkeit von russischem Öl zu reduzieren. "In Folge des schrecklichen russischen Angriffs auf die Ukraine könnte die Welt die schlimmste Ölkrise seit Jahrzehnten erleben", warnte IEA-Direktor Fatih Birol am Freitag in Paris.

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Faeser weist Vorwürfe der Länder im Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen zurück

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den Ukraine-Flüchtlingen gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. "Wovon ich gar nichts halte, ist, wenn man in Krisen- und Kriegszeiten gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigt", sagte Faeser der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Anpacken, nicht meckern, lautet da mein Motto."

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Steinmeier nennt Hass gegen in Deutschland lebende Russen "rote Linie"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über Attacken auf in Deutschland lebende Menschen russischer Herkunft wegen des Kriegs in der Ukraine gezeigt. "Es ist nicht der Krieg des russischen Volkes gegen das der Ukraine", sagte Steinmeier laut Redemanuskript am Freitag im Schloss Bellevue in Berlin bei einem Gespräch mit Kommunalpolitikern zu Beginn seiner zweiten Amtszeit. Und schon gar nicht sei es der Krieg der vielen Menschen russischer Herkunft, die in Deutschland leben.

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Russland bombardiert Ziel in der Nähe des Flughafens von Lwiw in der Westukraine

Moskau hat die landesweite Bombardierung der Ukraine forgesetzt und erneut ein Ziel in der westukrainischen Stadt Lwiw nahe der Grenze zu Polen angegriffen. "Mehrere Raketen schlugen in einer Fabrik ein, in der Flugzeuge repariert werden", schrieb der Bürgermeister Andrij Sadowyj am Freitagmorgen auf Facebook. Unterdessen teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, dass seine Truppen ins Stadtzentrum der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten vorgedrungen seien und dort gemeinsam mit ihren separatistischen Verbündeten kämpften.

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