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Vorgestellt

Trotz Hitze: Zehntausende feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade in Budapest

Bunt, fröhlich und stolz: In Budapest haben zehntausende Menschen der Hitze getrotzt und an der diesjährigen Pride Parade teilgenommen - der ersten seit der Abwahl des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban. Viele der Teilnehmenden, darunter vor allem junge Menschen, schwenkten am Samstag kleine Fähnchen oder große Regenbogenbanner.

Hisbollah lehnt zwischen Israel und Libanon geschlossene Vereinbarung vehement ab

Das zwischen Israel und dem Libanon erzielte Rahmenabkommen über einen Weg zum dauerhaften Frieden ist von der Hisbollah vehement zurückgewiesen worden. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als "schweren Fehler". In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. Israels Armee flog am Samstag einen erneuten Angriff im Südlibanon.

Letzte Nachrichten

Kreml: Putin will an G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen

Der russische Präsident Wladimir Putin will am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen. Die offizielle Einladung sei im Kreml eingegangen und positiv beantwortet worden, sagte Putins Berater Juri Uschakow am Montag. Uschakow hob zugleich hervor, dass es bis zum Gipfel am 15. und 16. November noch "sehr viel Zeit" sei - womit er andeutete, dass sich die Art der russischen Teilnahme noch ändern könne. Vorerst sei aber die "persönliche Teilnahme" vorgesehen.

Selenskyj: Tote und Verletzte bei Angriff auf Einkaufszentrum in Zentralukraine

In der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist ein Einkaufszentrum nach ukrainischen Angaben von einer russischen Rakete getroffen worden. Mehr als tausend Menschen hätten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude befunden, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag im Online-Dienst Telegram. Es könnte viele Tote und Verletzte geben.

Iran kündigt indirekte Verhandlungen mit den USA über Sanktionen an

Der Iran und die USA werden nach Angaben aus Teheran im Verlauf dieser Woche indirekte bilaterale Verhandlungen über die Frage der Sanktionen führen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, sagte am Montag, die Gespräche sollten "in den kommenden Tagen" und noch in dieser Woche stattfinden. Genaue Angaben zum Tagungsort machte er nicht. Chatibsadeh sprach von einem Land am Persischen Golf, das er nicht benannte.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen Koalitionsvertrag

In Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von CDU und Grünen am Montag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die designierte Vizepräsidentin Mona Neubaur (Grüne) setzten in Düsseldorf ihre Unterschriften unter das 146 Seiten starke Papier. Die Landesdelegierten beider Parteien hatten dem Vertrag am Wochenende mit mehr als 99 Prozent beziehungsweise 85 Prozent zugestimmt. Darin verankert ist etwa der Anspruch, Nordrhein-Westfalen zur "ersten klimaneutralen Industrieregion" zu machen.

Nato will "weit über 300.000" Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzen

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will die Nato "weit über 300.000 Soldaten" in erhöhte Bereitschaft versetzen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel an. Nach seinen Angaben wollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder dies auf dem anstehenden Bündnis-Gipfel in Madrid beschließen.

Putin auf erster Auslandsreise seit Februar in Tadschikistan erwartet

Der Moskauer Kreml hat für Dienstag den ersten Auslandsaufenthalt von Präsident Wladimir Putin seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. Putin werde nach Tadschikistan reisen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Tadschikistan ist eine frühere Sowjetrepublik und ein Verbündeter Moskaus.

Scholz empfängt Staats- und Regierungschefs aus dem Süden beim G7-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag die Staats- und Regierungschefs aus fünf großen Schwellenländern beim G7-Gipfel in Schloss Elmau empfangen. Indien, Indonesien, Argentinien, Südafrika und Senegal nahmen auf besondere Einladung der deutschen Gastgeber an dem Treffen der sieben großen westlichen Industriestaaten teil. Als demokratisch regierte Länder stünden sie für "Freiheit und Rechtsstaatlichkeit", erklärte die Bundesregierung im Vorfeld.

G7-Staaten wollen Ukraine so lange wie nötig unterstützen

Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) haben der Ukraine ihre zeitlich unbefristete Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt. "Wir werden die Ukraine unterstützen, solange es nötig ist", hieß es in einer Erklärung, welche die Staatengruppe am Montag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Gipfel auf Schloss Elmau veröffentlichte. Die G7-Länder würden der Ukraine "weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten".

Verteidigung fordert Freispruch für ehemaligen Wachmann von KZ Sachsenhausen

Im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg hat die Verteidigung einen Freispruch für den 101-jährigen Angeklagten gefordert. Seinem Mandanten könnten keine konkreten Taten für seine Tätigkeit im Lager nachgewiesen werden, sagte Anwalt Stefan Waterkamp am Montag in seinem Plädoyer. Der Angeklagte Josef S. beteuerte in seinem letzten Wort erneut seine Unschuld. "Ich weiß nicht, warum ich hier bin", sagte der 101-Jährige. Er habe mit den Vorwürfen nichts zu tun.

Scholz: G7 wird Druck auf Putin weiter erhöhen

Nach Beratungen des G7-Gipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weitere Verschärfung des Kurses gegenüber Russland angekündigt. "Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen", schrieb Scholz am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Dieser Krieg muss enden."

Britisches Parlament debattiert über Gesetzentwurf zu Nordirland-Streit mit EU

Unmittelbar vor einer ersten Parlamentsdebatte zum Streit mit der EU über Zollkontrollen an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland hat Premierminister Boris Johnson erneut eine Abschaffung der "Handelsbarrieren" gefordert. "Es gibt unnötige Handelsbarrieren von Großbritannien nach Nordirland", sagte Johnson am Montag beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. "Wir sagen nur, dass man die loswerden kann, ohne den EU-Binnenmarkt in irgendeiner Weise zu gefährden."

Selenskyj fordert von G7 Kraftanstrengung für Kriegsende noch in diesem Jahr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den G7-Staaten eine Kraftanstrengung gefordert, um den Krieg in seinem Land noch in diesem Jahr zu beenden. Per Videogespräch rief Selenskyj am Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe auf, "alles zu tun", um dieses Ziel zu erreichen, wie es aus G7-Kreisen bei dem Gipfel auf Schloss Elmau hieß. Die Fortsetzung des Krieges durch den Winter würde sein Land vor große Probleme stellen.

Lemke dringt anlässlich von UN-Beratungen auf effektiveren Meeresschutz

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat anlässlich der zweiten Weltozeankonferenz der Vereinten Nationen (UNOC) zu einem effektiveren Meeresschutz aufgerufen. "Gesunde Meere sind für uns Menschen überlebenswichtig. Wenn wir das Zerstören der Meere nicht beenden, gefährden wir nicht nur wunderbare Naturschätze, sondern auch unsere eigenen Lebensgrundlagen", warnte Lemke in Berlin.

Abdeslam weist zum Ende von Prozess um Pariser Anschläge Mordvorwurf zurück

Zwei Tage vor den Urteilen im Mammutprozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat sich der Hauptangeklagte Salah Abdeslam ein letztes Mal vor Gericht geäußert. "Es stimmt, dass ich Fehler gemacht habe, aber ich bin kein Mörder, niemand, der tötet", sagte Abdeslam am Montag vor Gericht. Er ist das einzige noch lebende Mitglied der islamistischen Terrorkommandos, die bei Anschlägen im Konzertsaal Bataclan und anderen Orten 130 Menschen getötet haben.

Studie: Einkommensschwache Familien von Preissteigerungen besonders betroffen

Die hohe Inflationsrate belastet einer Untersuchung zufolge Familien mit geringem Einkommen besonders stark. Alleinlebende mit hohen Einkünften sind dagegen weniger betroffen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Hintergrund ist demnach, dass bei ärmeren Familien die stark verteuerten Güter Energie und Nahrung einen besonders großen Teil der Haushaltsausgaben ausmachen.

Klimaaktivisten demonstrieren vor Bundesfinanzministerium

Klimaaktivisten haben am Montag vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin demonstriert. Rund 40 Menschen blockierten den Haupteingang und die Toreinfahrt des Gebäudes, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Aktivisten klebten sich zudem fest. Laut Polizei gab es außerdem Farbschmierereien. Die Teilnehmenden würden überprüft, der Einsatz dauere an, hieß es.

Scholz: G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über Goldembargo entscheiden

Der G7-Gipfel wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keinen gemeinsamen Lieferstopp für russisches Gold beschließen können. Die Frage werde "auch im Kreis der Europäischen Union diskutiert werden müssen", sagte Scholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb ist das keine Sache, wo abschließend die G7 darüber entscheiden." Alle könnten sich aber darauf verlassen, "dass wir unsere Sanktionen immer weiter präzisieren".

CDU-Politiker pochen weiter auf soziales Pflichtjahr

Politikerinnen und Politiker der CDU dringen laut einem Medienbericht weiter auf die Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Ein Bündnis um Parteivize Carsten Linnemann bereite dazu einen Antrag für den Bundesparteitag im September vorbereitet, hieß es am Montag in der "Bild"-Zeitung. Dieser solle in zwei Varianten zur Abstimmung gestellt werden.

Neuer Linken-Parteichef Schirdewan fordert Ende der Selbstbeschäftigung

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat seine Partei nach deren Parteitag vom Wochenende aufgerufen, "Schluss mit der Selbstbeschäftigung" zu machen. Stattdessen müsse die Linke wieder stärker mit Sachpolitik punkten, forderte Schirdewan am Montag im Bayerischen Rundfunk. Unter anderem drängte er auf ein 100-Milliarden-Euro Programm für Energiewende und Klimaschutz. Dies sei sinnvoller als das Sondervermögen in gleicher Höhe für die Bundeswehr, das die Linke ablehnt.

Scholz hält sich Reise zum G20-Gipfel trotz Einladung Russlands offen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich eine Teilnahme am G20-Gipfel im November trotz der Einladung Russlands offen. Es sei klar, dass die Gruppe führender Wirtschaftsnationen weiter "eine große Rolle" spielen werde und eine enge Zusammenarbeit wichtig sei, sagte Scholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Deshalb wolle Deutschland die Arbeit in den G20 "nicht torpedieren". Er werde deshalb die Entscheidung über die Gipfel-Teilnahme erst "kurz vor der Abreise" und abhängig von der dann aktuellen Lage treffen.

Ukraines Präsident Selenskyj nimmt am G7-Gipfel teil

Die Staats- und Regierungschefs aus sieben großen Industriestaaten (G7) setzen am Montag ihren Gipfel fort (10.00 Uhr). Den Auftakt am zweiten von drei Gipfeltagen auf Schloss Elmau macht eine Sitzung zum Ukraine-Krieg. An ihr nimmt auch der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Schon am Sonntag hatte eine Bewertung der Wirksamkeit der Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs auf der Tagesordnung gestanden.

Parteitage von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein entscheiden über Koalition

Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein stimmen CDU und Grüne am Montag (18.00 Uhr) auf Parteitagen in Neumünster abschließend über die Bildung einer Koalition für die kommenden fünf Jahre ab. Die Verhandlungsgruppen der Parteien verständigten sich nach mehrwöchigen Verhandlungen in der vergangenen Woche auf einen Koalitionsvertrag. Die beiden Parteitage haben nun das letzte Wort.

Irakischer Regierungschef auf Vermittlungsbesuch im Iran und in Saudi-Arabien

Der Irak hat sich erneut um Vermittlung zwischen den beiden regionalen Rivalen Iran und Saudi-Arabien bemüht. Der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi traf am Sonntag den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Teheran zu Gesprächen über die politische Stabilität in der Region. Zuvor war er in der saudiarabischen Stadt Dschidda mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammengetroffen.

Mehr als 200 Festnahmen bei Pride-Parade in Istanbul

Die türkische Polizei hat am Sonntag bei einer behördlich untersagten Pride-Parade in Istanbul laut den Organisatoren mehr als 200 Teilnehmer festgenommen. Unter den Festgenommenen waren neben Aktivisten auch der AFP-Fotograf Bülent Kilic sowie weitere Journalisten, wie ein Team der Nachrichtenagentur am Sonntag berichtete. Die Pride-Parade war vom Gouverneur von Istanbul verboten worden.

Scholz hofft trotz vieler Krisen bei G7-Gipfel auf "Signal der Geschlossenheit"

Ukraine-Krieg, rasant steigende Energiepreise und Rezessionsängste: Am ersten Tag des G7-Gipfels in den bayerischen Alpen am Sonntag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass trotz vieler Herausforderungen von dem dreitägigen Treffen großer Industriestaaten ein "ganz klares Signal der Geschlossenheit" ausgehen wird. Bei neuen Russland-Sanktionen erwartete US-Präsident Joe Biden, dass das G7-Treffen gemeinsam ein Einfuhrverbot für russisches Gold ankündigen wird.

G7-Staaten wollen hunderte Milliarden Euro für Entwicklungsländer bereitstellen

Mit einem 600 Milliarden Dollar umfassenden Investitionsprogramm wollen die Staaten der G7 dem wachsenden Einfluss Chinas in Entwicklungsländern entgegentreten. Diese Summe solle in den kommenden fünf Jahren "mobilisiert" werden, um Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern zu finanzieren, teilte das Weiße Haus am Sonntag auf dem G7-Gipfel in Schloss Elmau mit.

Scholz setzt trotz vieler Krisen bei G7-Gipfel auf "Signal der Geschlossenheit"

Ukraine-Krieg, rasant steigende Energiepreise und Rezessionsängste: Zum Auftakt des G7-Gipfels in den bayerischen Alpen am Sonntag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass trotz vieler Herausforderungen von dem dreitägigen Treffen großer Industriestaaten ein "ganz klares Signal der Geschlossenheit" ausgehen wird. Bei neuen Russland-Sanktionen legten Großbritannien, die USA, Japan und Kanada mit einem Importstopp für russisches Gold allerdings noch vor Gipfelbeginn vor.

Protest gegen G7-Gipfel fällt deutlich kleiner aus als erwartet - und friedlich

Der Protest gegen den G7-Gipfel ist am Wochenende deutlich geringer ausgefallen als erwartet. In München demonstrierten am Samstag laut Polizei etwa 4000 Menschen, in Garmisch-Partenkirchen waren es 800. Die Proteste blieben weitgehend friedlich - die auf Schloss Elmau tagenden Staats- und Regierungschefs bekamen nichts davon mit.

Scholz: "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des G7-Gipfels in Bayern seine Sorge über die aktuelle Häufung globaler Krisen ausgedrückt. "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben", sagte Scholz am Sonntag nach der ersten Arbeitssitzung des Gipfels auf Schloss Elmau. "Sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Störung der Lieferketten - das sind alles keine kleinen Herausforderungen", sagte er. Die G7-Gruppe sei aber das richtige Format, "um gemeinsame Antworten zu entwickeln auf die Herausforderungen der Zeit".

Russland greift zum Auftakt von G7-Gipfel erstmals seit drei Wochen wieder Kiew an

Erstmals seit drei Wochen und genau zum Auftakt des G7-Gipfels in Deutschland haben russische Truppen wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen. In einem Wohnkomplex in Kiew schlugen am Sonntagmorgen nach Angaben von AFP-Reportern mehrere Raketen ein, vier Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt. In der Ostukraine nahm die russische Armee zudem nach wochenlangen Kämpfen die Stadt Sjewjerodonezk vollständig ein.

Protest gegen G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen mit etwa 800 Teilnehmern

In Garmisch-Partenkirchen haben sich am Sonntag hunderte Gegner des G7-Gipfels auf Schloss Elmau versammelt. Zu der größten angemeldeten Versammlung trafen sich vor allem Gruppierungen, die das Gipfeltreffen kategorisch ablehnen. Die Polizei sprach zunächst von etwa 800 Demonstranten, angemeldet worden waren 1000.

Bennett lobt vor der Ablösung stehende israelische Regierung

Israels Ministerpräsident Naftali Bennett hat seine mutmaßlich letzte Kabinettssitzung vor der erwarteten Auflösung des Parlaments und Neuwahlen abgehalten. Bennett lobte bei der Ministersitzung am Sonntag die Arbeit der Regierung, die nur rund ein Jahr im Amt war. Diese sei zwar "kurzlebig" gewesen, habe jedoch "großartige Leistungen" erbracht, sagte er. Die Acht-Parteien-Koalition habe "ideologische Differenzen beiseite geschoben" und sich für Israel eingesetzt.

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