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Vorgestellt

Wadephul zeigt Verständnis für neue US-Angriffe auf den Iran

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat für die jüngsten US-Angriffe auf Ziele im Iran Verständnis gezeigt. "Der Iran muss jetzt wirklich verstehen, dass ernsthaft zu verhandeln ist und weitere Militärschläge angebracht sind", sagte er NDR Info. Teheran habe nicht verstanden, "dass es darauf verzichten muss, eine nukleare Bewaffnung zu haben und dass es jetzt eine Chance hat, diesen Krieg dadurch zu beenden, dass es sich dazu bekennt und dass es vernünftig verhandelt und nicht weiter schießt."

Merz: Russland hat "keine Chance" auf Sieg in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara die Unterstützung der Mitgliedsländer für die Ukraine bekräftigt. "Wir werden der Ukraine weiter helfen", erklärte Merz vor Beginn der Beratungen am Mittwoch. Deshalb sei eine Initiative zur Unterstützung Kiews im Volumen von 70 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Russland habe "keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen", und "keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen", fügte er hinzu.

Letzte Nachrichten

Bundespräsident Steinmeier besucht Kambodscha

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Dienstag seinen mehrtägigen Besuch in Kambodscha und Malaysia. Steinmeier will am Vormittag (10.30 Uhr Ortszeit, 04.30 Uhr MEZ) ein humanitäres Minenräumprojekt im Norden Kambodschas besichtigen. Im Anschluss besucht er die bekannte Tempelanlage Angkor Wat und das dortige German Apsara Conservation Project der Technischen Hochschule Köln.

Kanzler Scholz nimmt an deutsch-belgischem Energietreffen teil

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo nehmen am Dienstag am deutsch-belgischen Energietreffen im belgischen Seebrügge an der Nordsee teil. Themen sind nach Angaben der Bundesregierung die Gasversorgungssicherheit, die Energiequelle Wasserstoff sowie die grenzüberschreitende Strominfrastruktur und der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Ukraine und Verbündete beraten bei der Nato über Militärhilfe

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs beraten die Ukraine und ihre Verbündeten am Dienstag im Brüsseler Nato-Hauptquartier über die weitere militärische Unterstützung für Kiew (10.00 Uhr). US-Verteidigungsminister Lloyd Austin leitet die Debatte der sogenannten Ramstein-Gruppe. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dürfte die Alliierten dabei erneut zur Lieferung von Kampfjets drängen. Resnikow reist persönlich an.

Auswärtiges Amt will im März Leitlinien für feministische Außenpolitik vorlegen

Das Auswärtige Amt will im kommenden Monat erstmals Leitlinien zur feministischen Außenpolitik vorlegen. Das geht nach Angaben der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Die Leitlinien sollten als "Rahmen und Richtung" für das Handeln des Auswärtigen Dienstes dienen.

Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz innerhalb kurzer Zeit verfünffacht

Die Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz hat sich innerhalb kürzester Zeit mehr als verfünffacht. Vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 sei die Zahl von 1610 auf 8862 gestiegen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage.

Tausende erinnern zum Jahrestag an Zerstörung Dresdens im Jahr 1945

In Dresden haben am Montagabend Tausende der Zerstörung der Stadt vor 78 Jahren gedacht. Die Menschen bildeten eine Menschenkette in der sächsischen Landeshauptstadt und erinnerten schweigend an die Opfer der Luftangriffe der alliierten Bomber, bei denen zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 13. und 14. Februar 1945 etwa 25.000 Menschen getötet wurden.

Weißes Haus sieht bei mysteriösen Flugobjekten keine Außerirdischen involviert

Nach dem Abschuss von drei mysteriösen Flugobjekten durch das US-Militär hat das Weiße Haus klargestellt, dass es keine Außerirdischen am Werk sieht. "Ich weiß, dass es Fragen und Sorgen darüber gab, aber es gibt keinen Hinweis auf Außerirdische oder außerirdische Aktivitäten bei den kürzlich erfolgten Abschüssen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Montag im Weißen Haus. "Ich wollte sicherstellen, dass die Amerikaner das wissen."

Baerbock fordert Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden "ohne weitere Verzögerung"

Bei ihrem Besuch in Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen schnellen Beitritt Finnlands und Schwedens in die Nato angemahnt. Nach Gesprächen mit ihrem Kollegen Pekka Haavisto in Helsinki sagte Baerbock am Montag, dies müsse nun "ohne weitere Verzögerung" umgesetzt werden.

Nato-Generalsekretär schließt Kampfjets für die Ukraine nicht aus

Anders als die Bundesregierung schließt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kampfjets für die Ukraine nicht aus. "Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst", sagte Stoltenberg am Montag in Brüssel. "Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert." Er erwartet dazu nach eigenen Worten am Dienstag und Mittwoch eine Debatte beim Verteidigungsministertreffen im Brüsseler Hauptquartier. Dazu wird auch der deutsche Ressortchef Boris Pistorius (SPD) erwartet.

Frankreichs Regierung wirft Opposition in der Rentendebatte taktische Spielchen vor

Angesichts von mehr als 15.000 Änderungsanträgen zur umstrittenen Rentenreform hat Frankreichs Regierung der Opposition taktische Spielchen vorgeworfen. "Es handelt sich um die Verhinderung der demokratischen Debatte", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag dem Sender RTL. Zu Beginn der zweiten und letzten Debattenwoche in der Nationalversammlung standen noch etwa 15.800 Änderungsanträge an, die meisten davon von der linken Opposition.

Künftige Regierungskonstellation bleibt in Berlin zunächst offen

Am Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die Frage der künftigen Regierungskonstellation zunächst offen geblieben. Der erfolgreiche CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kündigte Gespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Zweierkoalition an. Die Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen, Franziska Giffey und Bettina Jarasch, erklärten sich zu Sondierungsgesprächen mit der Union bereit, wollen aber auch untereinander und mit der Linkspartei über die Fortführung des rot-grün-roten Regierungsbündnisses sprechen.

Jarasch will bei Neuauflage der Berliner Koalition stärkere Rolle für Grüne

Vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen nach der Wahl in Berlin hat die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ihre klare Präferenz für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken bekräftigt - dabei aber eine stärkere Rolle für ihre Partei gefordert. Ihrer Meinung nach wäre dies "die richtige Koalition für Berlin", sagte Jarasch am Montag in Berlin nach Beratungen mit der Bundesspitze ihrer Partei. "Wir möchten gerne die Koalition mit der SPD und der Linken fortsetzen."

Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern beginnt

Die Bundeswehr bildet seit Montag Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine an ihrem modernen Kampfpanzer Leopard 2A6 aus. Die Ausbildung auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen solle Ende des Quartals abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. In Munster werden ukrainische Einheiten seit Ende Januar bereits am Schützenpanzer Marder ausgebildet.

Esken sieht Zusammenarbeit in "Ampel" durch Berliner Wahl nicht belastet

SPD-Chefin Saskia Esken sieht durch die Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition im Bund nicht belastet. "Wir arbeiten in der Koalition einvernehmlich zusammen", sagte Esken am Montag in Berlin. Allerdings bedauerte sie das Scheitern der FDP in Berlin. "Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus schafft", sagte sie nach Beratungen des SPD-Bundesvorstands.

Merz: Wähler in Berlin wollen einen Wechsel

CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der Berlin-Wahl ein klares Votum für eine Landesregierung unter Führung seiner Partei. "Die Wählerinnen und Wähler in Berlin wollten und wollen einen Wechsel", sagte Merz am Montag in Berlin. Die jetzige Senat unter SPD, Grünen und Linkspartei verfüge zwar noch über eine rechnerische Mehrheit, aber "politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt".

USA schießen weiteres Flugobjekt über See nahe Grenze zu Kanada ab

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und China nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons haben die USA ein weiteres unbekanntes Flugobjekt vom Himmel geholt. US-Präsident Joe Biden habe den Abschuss im Grenzgebiet zu Kanada als Vorsichtsmaßnahme angeordnet, sagte ein Regierungsvertreter am Sonntag (Ortszeit). Peking erklärte am Montag, US-Ballons seien allein seit Januar 2022 "mehr als zehn Mal illegal" in Chinas Luftraum eingedrungen. Washington wies dies zurück.

Wissler will Ergebnis von Berlin als "Auftakt für erfolgreiches Wahljahr" nutzen

Nach einer Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen sieht sich die Linkspartei durch ihr Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gestärkt. Die Linke wolle die Wahl in Berlin als "Auftakt für ein erfolgreiches Wahljahr" nutzen, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin.

Wahlbeobachter von Europarat zufrieden mit Berliner Wiederholungswahl

Die vom Europarat entsandten Wahlbeobachter haben sich mit der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl zufrieden gezeigt. "Insgesamt haben wir einen ruhigen, friedlichen und ordnungsgemäßen Wahltag erlebt", erklärte Delegationsleiter Vladimir Prebilic am Montag. Der slowenische Politiker lobte die Bemühungen der Berliner Behörden bei der Wahlorganisation, unter anderem die Bereitstellung zusätzlicher Wahlkabinen.

Lauterbach will Notaufnahmen der Krankenhäuser mit Reform entlasten

Die Notaufnahmen in den deutschen Krankenhäusern arbeiten vielerorts am Limit. Eine vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Expertenkommission hat am Montag Vorschläge vorgelegt, um die Kliniken zu entlasten und eine funktionierende Notfall- und Akutversorgung rund um die Uhr sicherzustellen. Im Zentrum stehen der Aufbau eines neuen Leitsystems für Notrufe und die Einrichtung so genannter integrierter Notfallzentren an mehr als 400 Krankenhäusern.

CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

Die CDU-Führung will Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen. Der Bundesvorstand habe einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Zudem seien ihm "mit sofortiger Wirkung" bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden.

Tausende Menschen demonstrieren vor Israels Parlament gegen Justizreform

Vor der ersten Lesung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben am Montag tausende Menschen vor dem israelischen Parlament protestiert. Die Demonstranten schwenkten Landesfahnen und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Rettet die israelische Demokratie" oder "Die gesamte Welt schaut zu" hoch.

Landeswahlleitung sieht Hürden für Neuauszählung von Berliner Wiederholungswahl

Der Berliner Landeswahlleitung zufolge gibt es trotz des äußert knappen Ergebnisses von SPD und Grünen bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl Hürden für eine Neuauszählung. "Allein ein knappes Ergebnis rechtfertigt keine Nachzählung", sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Rolland Brumberg am Montag.

Lindner erklärt FDP-Schlappe in Berlin mit Regierungsbeteiligung an "Ampel"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Beteiligung seiner Partei an der Ampel-Koalition einen Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl in Berlin - hält einen grundsätzlichen Kurswechsel aber nicht für nötig. Die FDP habe bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin "ganz offensichtlich nicht von der Wechselstimmung profitieren können", sagte Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Von dieser Wechselstimmung habe nur die CDU profitiert.

Bundesregierung will unbürokratische Aufnahme von Erdbeben-Betroffenen

Die Bundesregierung will die Aufnahme von Erdbeben-Betroffenen aus der Türkei in Deutschland "unbürokratisch, aber weiter geordnet" gestalten. Das sicherte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin zu. Allerdings müssten als Voraussetzung Menschen, die Betroffene in Deutschland aufnehmen wollen, dafür eine Verpflichtungserklärung abgeben, "dass sie für ihre Angehörigen sorgen werden".

Steinmeier und Makeiev laden gemeinsam zu Veranstaltung zu ein Jahr Ukraine-Krieg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter, Oleksii Makeiev, zu einer zentralen Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine eingeladen. Steinmeier werde am 24. Februar dabei in Schloss Bellevue eine Rede halten, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Anschließend sei auch ein Beitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.

SPD-Parteigremien beraten über Berliner Wahlergebnis

Die Parteigremien der SPD im Bund haben am Montagvormittag über das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag beraten. SPD-Chef Lars Klingbeil überreichte der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin und Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zum Auftakt der Sitzung einen Blumenstrauß.

CDU-Wahlsieger Wegner wirbt nach Berliner Wiederholungswahl um SPD und Grüne

Nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl will CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bei SPD und Grünen um die Bildung einer Zweierkoalition mit seiner Partei werben. Er wolle in Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien herausfinden, "ob wir eine Modernisierungskoalition hinbekommen", sagte Wegner am Montag im Bayerischen Rundfunk. SPD und Grüne gaben auch bereits bekannt, jeweils mit der CDU sowie untereinander Gespräche führen zu wollen.

CDU-Generalsekretär Czaja erwartet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausgeschlossen werden soll. "Wir werden heute darüber beraten und ich bin da sehr optimistisch", sagte Czaja in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das Präsidium hat schon einen einhelligen Beschluss gefasst und ich glaube, der Bundesvorstand wird diesem Votum auch folgen."

Berliner CDU fährt auch bei Bezirkswahlen deutliche Erfolge ein

Die CDU ist auch bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom Sonntag in Berlin die große Gewinnerin. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montagmorgen gewannen die Christdemokraten neun von zwölf Bezirken der Hauptstadt. Die restlichen drei Bezirke gingen an die Grünen. Dabei handelte es sich um Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin-Mitte und Pankow.

Philippinische Küstenwache: Chinesisches Schiff zielt mit Laser auf Boot

Ein chinesisches Schiff hat nach Angaben aus Manila die Besatzung eines philippinischen Patrouillenboots im Südchinesischen Meer mit einem "militärischen Laserlicht" geblendet. Der Vorfall habe sich am 6. Februar fast 20 Kilometer von einem Stützpunkt der philippinischen Marine auf den Spratly-Inseln entfernt ereignet, teilte die philippinische Küstenwache am Montag mit. Zudem habe das chinesische Schiff "gefährliche Manöver" nur 140 Meter von dem philippinischen Boot entfernt vorgenommen.

USA melden Abschuss eines weiteren Flugobjekts über See nahe Grenze zu Kanada

Die USA haben am Sonntag im Grenzgebiet zu Kanada ein weiteres unbekanntes Flugobjekt abgeschossen. US-Präsident Joe Biden habe den Abschuss über dem Huron-See als Vorsichtsmaßnahme angeordnet, sagte ein Regierungsvertreter. Das Objekt sei nicht als militärische Bedrohung, aber als Gefahr für zivile Flugzeuge eingestuft worden. Es war bereits das dritte verdächtigte Objekt, das innerhalb weniger Tage durch US-Kampfjets vom Himmel geholt wurde.

Wegner wirbt nach Berliner Wiederholungswahl um Koalition mit Grünen oder SPD

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl bei Grünen und SPD um die Bildung einer Zweierkoalition mit seiner Partei werben. Er wolle in Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien herausfinden, "ob wir eine Modernisierungskoalition hinbekommen", sagte Wegner am Montag im Bayerischen Rundfunk. Sowohl Umweltthemen als auch die Sozialpolitik der Stadt seien ihm wichtig, beteuerte der Christdemokrat.

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