Arizona Tribune

Wagner-Chef attackiert russische Armeespitze und droht mit Abzug aus Bachmut

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Armeeführung seines Landes in beispiellos harscher Kritik für massive Verluste in der Ukraine verantwortlich gemacht und mit dem Abzug seiner Kämpfer aus dem heftig umkämpften Bachmut gedroht. In einem am Freitag veröffentlichten Video zeigte sich Prigoschin erbost über ausgebliebene Munitionslieferungen. Russland ordnete unterdessen Evakuierungen in der südukrainischen Region Saporischschja an.

Bundesregierung sieht bei Flüchtlingsfrage "Geld nicht im Mittelpunkt"

Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern gehen die Erwartungen beider Seiten weit auseinander. Aus Sicht der Bundesregierung stehe bei dem Thema "das Geld nicht im Mittelpunkt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Vertreter der Länder forderten jedoch erneut mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Die "Ampel" lasse Kommunen und Länder "bereits viel zu lange im Stich", monierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Wagner-Chef macht russische Armeespitze für massive Verluste verantwortlich

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Armeeführung seines Landes für "zehntausende" getötete oder verletzte russische Kämpfer in der Ukraine verantwortlich gemacht. An diesen Verlusten seien jene schuld, "die uns keine Munition geben", und dies seien Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow, sagte Prigoschin in einem am Freitag veröffentlichten Video.

Russland ordnet Teil-Evakuierung von Region Saporischschja an

Russland hat am Freitag die Teil-Evakuierung von Gebieten nahe der Südfront in der Ukraine angeordnet. "In den vergangenen Tagen hat der Feind die Bombardierung von Ortschaften in unmittelbarer Nähe der Kontaktlinie verstärkt", schrieb der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, im Onlinedienst Telegram. Familien mit Kindern und ältere Menschen sollten "vorübergehend" aus den von Russland gehaltenen Frontgebieten herausgebracht werden.

Bericht: Grünen-Politiker wendet sich im Streit um Dienstwagenprivileg an die EU

Im Koalitionsstreit über das Dienstwagenprivileg erhofft sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar einem Bericht zufolge Unterstützung von der EU-Kommission. Gelbhaar habe die Behörde gebeten zu prüfen, ob die deutsche Regelung gegen EU-Recht verstößt, berichtete der "Spiegel" am Freitag.

Tories mit schweren Verlusten bei erstem Stimmungstest für Premier Sunak

Bei den Kommunalwahlen in England hat sich für die regierenden Tories nach ersten Ergebnissen eine schmerzliche Niederlage abgezeichnet. Beim ersten Stimmungstest seit der Amtsübernahme von Premierminister Rishi Sunak im Oktober vergangenen Jahres verloren die Konservativen nach der Auszählung in 74 von 230 Wahlkreisen etwa ein Drittel ihrer Sitze. Sunak zeigte sich im Fernsehsender Sky am Freitag "enttäuscht".

Bundesregierung: Bei Flüchtlingsfrage steht "Geld nicht im Mittelpunkt"

Vor dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern betont die Bundesregierung ihre Zurückhaltung beim Thema Finanzen. Es gehe um "Herausforderungen, die nicht zuvorderst mit Geld zu lösen sind", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Aus Sicht der Bundesregierung stehe "das Geld nicht im Mittelpunkt". Unterdessen sprachen sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen besseren Schutz der EU-Grenzen aus.

Wagner-Chef droht mit baldigem Abzug seiner Kämpfer aus Bachmut

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Moskau mit dem baldigen Abzug seiner Kämpfer aus der ostukrainischen Stadt Bachmut gedroht und die russische Militärführung mit bislang beispielloser Schärfe kritisiert. "Am 10. Mai 2023 werden wir unsere Stellungen in Bachmut an Einheiten des Verteidigungsministeriums übergeben und Wagner-Einheiten zurückziehen müssen, um unsere Wunden zu lecken", schrieb Prigoschin am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Scholz spricht am Europatag vor EU-Parlament in Straßburg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht am diesjährigen Europatag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Scholz werde am 9. Mai seine Sicht auf "die aktuelle Lage und die Zukunft der Europäischen Union" vorstellen, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Anschließend sei eine Debatte mit den Abgeordneten geplant. Es handele sich zugleich um Scholz' Antrittsbesuch beim Europaparlament.

Lawrow kündigt nach angeblichem Drohnenangriff "konkrete Maßnahmen" an

Nach dem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow "konkrete Maßnahmen" angekündigt. "Wir werden mit konkreten Maßnahmen antworten", sagte Lawrow am Freitag. Lawrow sagte weiter, der angebliche Drohnenangriff habe nicht ohne das Wissen der USA stattfinden können.

Kenia tritt dem von Deutschland gegründeten Klimaclub bei

Kenia tritt dem Klimaclub bei, in dem sich Staaten mit besonders ehrgeizigen Zielen beim Kampf gegen die Erderwärmung zusammenschließen. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Nairobi sagte der kenianische Staatschef William Ruto am Freitag, sein Land habe sich der Initiative "offiziell angeschlossen" und wolle dabei "eine federführende Rolle übernehmen". Scholz sagte, er sei "ganz besonders froh", dass sich Kenia bereit erklärt habe, im "Klimaclub mitzuarbeiten".

Präsident Vucic kündigt großangelegte Entwaffnungskampagne für Serbien an

Nach zwei Schusswaffenangriffen in Serbien mit insgesamt 17 Todesopfern hat Staatschef Aleksandar Vucic eine großangelegte Entwaffnungskampagne für den Balkanstaat angekündigt. "Wir werden eine fast vollständige Entwaffnung von Serbien vornehmen", sagte Vucic am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Kampagne umfasse sowohl die massenhafte Überprüfung registrierter Waffen als auch ein verstärktes Vorgehen gegen illegalen Waffenbesitz. Auf diese Weise sollten hunderttausende Schusswaffen aus dem Verkehr gezogen werden.

Wagner-Chef droht mit Abzug seiner Kämpfer aus Bachmut am 10. Mai

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Moskau mit dem Abzug seiner Kämpfer aus der ostukrainischen Stadt Bachmut gedroht. "Am 10. Mai 2023 werden wir unsere Stellungen in Bachmut an Einheiten des Verteidigungsministeriums übergeben und Wagner-Einheiten zurückziehen müssen, um unsere Wunden zu lecken", schrieb Prigoschin am Freitag im Onlinedienst Telegram. Wegen des Munitionsmangels müssten seine Kämpfer ansonsten mit einem "sinnlosen Tod" rechnen.

SPD liegt in Umfragen kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl vor CDU

Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag kommender Woche sehen Umfragen die SPD vor der CDU. Laut den Erhebungen für ARD und ZDF kommt die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf 30 Prozent. Die CDU von Herausforderer Frank Imhoff erreicht 27 Prozent. Eine eher schwache Zustimmung gibt es für die Grünen.

Schulze wirbt für engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat anlässlich der Afrika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten geworben. Der Kontinent sei reich an Ressourcen wie Wind, Sonne und Bodenschätzen, sagte Schulze am Freitag im Deutschlandfunk. Dort lebten derzeit 1,4 Milliarden Menschen; wenn das Bevölkerungswachstum anhalte, stelle Afrika bald ein Viertel der Weltbevölkerung. Viele afrikanische Staaten entwickelten sich gut, "das ist ein aufstrebender Kontinent", so Schulze.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte will benachteiligte Schüler verstärkt unterstützen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will Schulkinder in schwierigen Lebenssituationen verstärkt unterstützen. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Bremen komme aus einem armen, bildungsfernen Elternhaus oder habe Deutsch nicht als Muttersprache, sagte Bovenschulte am Freitag, gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl, im ZDF-"Morgenmagazin". Das habe "enorme Auswirkungen". Sein Herausforderer Frank Imhoff (CDU) forderte eine verbindliche Vorschule für Kinder mit Sprachdefiziten.

SPD liegt in weiterer Umfrage kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl vor CDU

Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag kommender Woche sieht eine weitere Umfrage die SPD vor der CDU. Laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf 30 Prozent. Die CDU von Herausforderer Frank Imhoff erreicht 27 Prozent.

Bidens Sicherheitsberater reist nach Saudi-Arabien

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, wird am Wochenende zu Gesprächen nach Saudi-Arabien reisen. Zu dem Treffen werden auch Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Indiens erwartet, wie Sullivan am Donnerstag (Ortszeit) in Washington sagte. Bei den Gesprächen solle es um eine "neue Ära der Zusammenarbeit zwischen Neu Delhi und dem Golf sowie den USA und dem Rest der Region" gehen, erläuterte er.

Faeser und Lindner für verschärften Kurs in EU-Asylpolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich für einen verschärften Kurs in der EU-Asylpolitik ausgesprochen. Faeser plädierte im "Handelsblatt" vom Freitag dafür, die europäische Migrationspolitik stärker auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. Lindner sprach sich in den Sendern RTL und ntv dafür aus, die EU-Außengrenzen notfalls auch mit Zäunen zu schützen.

Ramelow schlägt pauschale Anerkennung von Flüchtlingen unter Bedingungen vor

Zur Entlastung des Asylsystems hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber vorgeschlagen. Eine Bedingung könne sein, dass diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben).

Scholz spricht sich in Äthiopien für Aufnahme der Afrikanischen Union in G20 aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die Staatengruppe der G20 ausgesprochen. "Wir wollen unterstützen, dass die Afrikanische Union einen Sitz in der G20 bekommt, dass sie mitmachen und mitentscheiden kann", sagte Scholz nach am Donnerstag einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der AU-Kommission in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. "Das gebietet der Respekt vor dem Kontinent, seinen vielen Staaten und auch seiner wachsenden Bevölkerung", sagte Scholz.

SPD liegt in Umfrage zehn Tage vor Bremer Bürgerschaftswahl weiter vor CDU

Zehn Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag kommender Woche sieht eine Umfrage die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte weiter vor der CDU von Herausforderer Frank Imhoff. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die SPD auf 30 Prozent. Die CDU bekäme 27 Prozent.

Merz: Scholz muss sich zur Affäre um Staatssekretär Graichen äußern

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung zur Aufklärung aufgerufen. "Wir erleben seit Tagen ein immer grotesker werdendes Schauspiel um Vetternwirtschaft und Filz im Bundeswirtschaftsministerium", sagte Merz am Donnerstag bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in München. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich dazu äußern, "was er eigentlich von diesem Treiben in einem seiner vielleicht wichtigsten Ministerien hält", fügte er hinzu.

Siebentägige Waffenruhe im Sudan schon am ersten Tag gebrochen

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Sudan sind erneut gescheitert. Augenzeugen berichteten am Donnerstag von "Zusammenstößen mit verschiedenen Waffen und Explosionen" in der Hauptstadt Karthum, obwohl die Konfliktparteien sich erst am Dienstag auf eine siebentägige Waffenruhe bis zum 11. Mai geeinigt hatten. Die UNO warnte vor mehr als 860.000 Flüchtlingen und forderte mehr Geld für deren Versorgung.

Untersuchungsausschuss zu maroder Autobahnbrücke in NRW-Landtag nimmt Arbeit auf

Der vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Untersuchungsausschuss zur Verkehrsmisere um die marode A45-Talbrücke Rahmede hat offiziell mit seiner Arbeit begonnen. Das Gremium kam nach Angaben der Parlamentsverwaltung am Donnerstag in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Ausschuss wolle sich "ein Gesamtbild über mögliche Versäumnisse" bei mehreren Brücken in Nordrhein-Westfalen machen, erklärte der Vorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) im Anschluss.

Büro von SPD-Politiker Diaby in Halle abermals Ziel von Anschlag geworden

Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist ein Brandanschlag verübt worden. Menschen seien dabei nicht verletzt worden, allerdings werde das Büro wegen erheblicher Sachschäden "auf unabsehbare Zeit nicht nutzbar sein", erklärte Diaby am Donnerstag. Der festgenommene Verdächtige sei ihm wegen früherer Delikte bekannt, teilte der Abgeordnete mit. Er habe gegen den 55-Jährigen schon mehrfach Strafantrag unter anderem wegen rassistischer Beleidigungen gestellt.

Gericht: Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf staatlich finanziertes Büro

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstag eine Klage des 79-Jährigen gegen einen Beschluss des Bundestags ab. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hatte Schröder im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, das Büro gestrichen.

Selenskyj fordert Sondertribunal für russischen Angriffskrieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag die Einrichtung eine Sondertribunals gefordert, um Russland für sein "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen. "Es muss eine Zuständigkeit für dieses Verbrechen geben", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in den Niederlanden. Russland warf derweil den USA vor, hinter dem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml in Moskau zu stecken, was Washington umgehend dementierte.

Unbekannte reißen syrischen Mädchen in Dessau Kopftücher weg

Unbekannte haben zwei syrischen Mädchen in Dessau die Kopftücher weggerissen. Die beiden 14 und 15 Jahre alten Jugendlichen liefen am vergangenen Samstag auf einem Fußweg, als sich plötzlich zwei Unbekannte von hinten genähert und ihnen die Kopftücher vom Kopf gerissen haben sollen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dessau mitteilten.

Vier Palästinenser durch israelische Kräfte im Westjordanland getötet

Israelische Sicherheitskräfte haben im besetzten Westjordanland drei Palästinenser getötet, die von israelischer Seite für die Tötung dreier britisch-israelischer Frauen vor einem Monat verantwortlich gemacht wurden. Die drei Männer seien am Donnerstagmorgen bei einem gemeinsamen Einsatz der Armee, der Polizei und des israelischen Geheimdienstes in Nablus im Westjordanland getötet worden, teilte der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Beth mit. Kurz darauf wurde eine Frau in Huwara getötet, die einen Soldaten nach israelischen Angaben mit einer Stichwaffe attackiert hatte.

Büro von SPD-Politiker Diaby abermals Ziel von Anschlag geworden