-
Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen
-
Nach nur neun Monaten im Amt: FBI-Vizechef Bongino tritt zurück
-
Trump übt in Rede an die Nation scharfe Kritik an Biden und stellt Wirtschaftsboom in Aussicht
-
Australiens Premier kündigt nach Anschlag härteres Vorgehen gegen Extremismus an
-
Rede an die Nation: Trump kündigt Schecks für US-Soldaten an
-
Zwei Deutsche fliegen mit Rakete von Amazon-Gründer Bezos ins All
-
Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche
-
BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa
-
EuGH urteilt über dänische Regelung zu Brennpunktstadtteilen
-
Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen
-
Urteil in Prozess um tödliche Amokfahrt an Rosenmontag in Mannheim erwartet
-
Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump
-
Bundestag stimmt über Einsprüche des BSW gegen Bundestagswahl ab
-
Entscheidender EU-Gipfel für Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für Kiew
-
Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro
-
Ukraine meldet mindestens 32 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja
-
CL: Bayern lösen Viertelfinal-Ticket
-
Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket
-
EuroLeague: Horror-Serie der Bayern-Basketballer geht weiter
-
US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa
-
Dank Safonow: PSG gewinnt auch den Interkontinental-Pokal
-
Lemgo bucht Ticket für Final Four in Köln
-
Oscar-Verleihung wird ab 2029 nur noch auf Youtube gezeigt
-
Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner erscheint vor Gericht
-
Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr
-
Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik
-
Pyrotechnik: UEFA verhängt Teilausschluss von Bayern-Fans
-
Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim mit 83 Jahren gestorben
-
"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt
-
Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf
-
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen
-
Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim gestorben
-
Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag
-
Nutzung russischer Gelder: Von der Leyen und Merz mahnen Beschluss beim EU-Gipfel an
-
Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt
-
Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen
-
Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins
-
Bereits zum zweiten Mal: 85-Jähriger aus Bayern überführt Schockanrufbetrüger
-
Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform
-
Medien: Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim gestorben
-
Regierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei
-
Grünes Licht vom Parlament: Bundeswehr bekommt weitere 50 Milliarden für Rüstung
-
Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten
-
Bayern: 26-Jährige wegen Tötung von Partner zu neun Jahren Haft verurteilt
-
Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen
-
Merz: Regierung prüft Möglichkeit von Gegenangriffen bei Cyberattacken
-
Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg
-
Urteil: Deutsche Regas muss 70 Millionen für Anbindung von LNG-Terminal zahlen
-
Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen
-
Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum
Untersuchungsausschuss zu maroder Autobahnbrücke in NRW-Landtag nimmt Arbeit auf
Der vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Untersuchungsausschuss zur Verkehrsmisere um die marode A45-Talbrücke Rahmede hat offiziell mit seiner Arbeit begonnen. Das Gremium kam nach Angaben der Parlamentsverwaltung am Donnerstag in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Ausschuss wolle sich "ein Gesamtbild über mögliche Versäumnisse" bei mehreren Brücken in Nordrhein-Westfalen machen, erklärte der Vorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) im Anschluss.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll vor allem die Umstände eines verschobenen Neubaus der Talbrücke Rahmede an der Autobahn 45 untersuchen. Seit Dezember 2021 ist die Brücke in Lüdenscheid an der wichtigen A45 wegen schwerer Schäden gesperrt, ein Neubau der Brücke wurde zuvor verschoben. Die Sperrung hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Region. Die A45 gilt als wichtigste Verkehrslinie für Südwestfalen.
In der ersten Sitzung wurden den Parlamentsangaben zufolge der weitere Zeitplan bestimmt und 34 Beweisbeschlüsse gefasst. Noch vor der Sommerpause sollen demnach Sachverständige angehört werden. Nach der Sommerpause will sich der Ausschuss in Lüdenscheid selbst ein Bild über die Auswirkungen der Sperrung der Talbrücke verschaffen.
Dabei soll der Ausschuss auch eine mögliche politische Verantwortung des heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) aufklären. Die Opposition wirft Wüst vor, als früherer Landesverkehrsminister Verantwortung für die Verkehrsmisere zu tragen. Wüst bestritt hingegen mehrfach, an der Entscheidung zur Verschiebung des Neubaus beteiligt gewesen zu sein.
Vertreter der beiden Oppositionsparteien SPD und FDP erneuerten im Vorfeld der ersten Sitzung ihre Kritik an der Landesregierung und drangen auf Aufklärung. "Immer wieder entpuppten sich Aussagen der Landesregierung als falsch", erklärte Gordan Dudas (SPD), Mitglied des Untersuchungsausschusses. Es hätten sich "zahlreiche Ungereimtheiten" aufgetürmt.
Christof Rasche (FDP), der dem Ausschuss ebenfalls angehört, warf der Landesregierung vor, sie blockiere die notwendige Aufklärung. Daher müsse der Untersuchungsausschuss "Antworten liefern". "In den nächsten Jahren drohen weitere Sperrungen, deshalb dürfen sich Fehler nicht wiederholen", mahnte Rasche.
Die marode Talbrücke soll am Sonntag gesprengt werden. Wie der verantwortliche Sprengmeister Michael Schneider im April erklärte, sollen rund 150 Kilogramm Sprengstoff die fast 17.000 Tonnen schwere Brücke zum Einsturz bringen. Ein Neubau wird sich Schätzungen zufolge über mehrere Jahre hinziehen.
T.Sanchez--AT