Arizona Tribune

Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Wagenknecht vor Parteispaltung

Linken-Chefin Janine Wissler hat angesichts der andauernden Auseinandersetzungen um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vor einer Spaltung der Partei gewarnt. Gerade angesichts der dramatischen sozialen Verwerfungen in Deutschland finde sie es "verantwortungslos, wenn Mitglieder dieser Partei davon sprechen, irgendwie etwas Neues machen zu wollen, die Partei verlassen zu wollen", sagte Wissler am Sonntag nach einer Vorstandsklausur der Linken im brandenburgischen Rathenow. Es gebe eine Verantwortung ihrer Partei für Millionen von Menschen.

Parlamentswahl in Schweden hat begonnen

In Schweden hat die Wahl zu einem neuen Parlament begonnen. Um 8 Uhr eröffneten die Wahllokale, rund 7,5 Millionen Bürger des skandinavischen Landes sind zur Stimmenabgabe aufgerufen. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen einem Links- und einem Rechtsbündnis voraus. Die Moderaten, Christdemokraten und Liberalen haben sich dabei erstmals mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten verbündet.

Bundestagspräsidentin bemängelt Entlastungspakete der Bundesregierung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entlastungspakete der Bundesregierung in der Energiekrise als nicht ausreichend für Geringverdiener kritisiert. Der "Bild am Sonntag" sagte Bas zur 300-Euro-Energiepauschale: "Die ganz oben, und dazu zähle ich, brauchen dieses Geld nicht. Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen." Das Ziel müsse sein, dass niemandem Strom oder Heizung abgestellt oder die Wohnung gekündigt werde, mahnte Bas.

Schweden wählen neues Parlament

Schweden wählt am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen einem Links- und einem Rechtsbündnis voraus. Das linke Wahlbündnis um Ministerpräsidentin Magdalena Andersson kann demnach mit 49,1 bis 50,1 Prozent der Stimmen rechnen. Die konservativen Herausforderer liegen aktuell bei 49,2 bis 49,9 Prozent. Die Moderaten, Christdemokraten und Liberalen haben sich dabei erstmals mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten verbündet.

Ukrainischer Regierungschef wirft IWF mangelnde Unterstützung seines Landes vor

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mangelnde Unterstützung seines im Krieg befindlichen Landes vorgeworfen. Im Unterschied zu den USA und der Europäischen Union, die bei der Unterstützung der Ukraine führend seien, "beobachten wir beim IWF eine ziemlich passive Haltung", sagte Schmyhal am Samstag beim internationalen Forum Yalta European Strategy (YES) in Kiew.

Grünen-Chefin Lang dringt trotz Energiekrise auf Vorziehen des Kohleausstiegs

Trotz der Energiekrise dringt Grünen-Chefin Ricarda Lang weiter auf ein Vorziehen des Kohleausstiegs. "Es ist notwendig, dass wir 2030 aus der Kohle aussteigen – allein schon, um unsere Klimaziele zu erreichen", sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wollen wir auf unserem Parteitag bekräftigen", fügte sie mit Blick auf das für Oktober geplante Treffen hinzu.

Bas will rasche Bundestagsverkleinerung auch gegen Widerstand der Union

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags trotz Widerstands der Unionsparteien rasch durchsetzen. "Wir brauchen den Deckel nach oben", sagte Bas der "Bild am Sonntag". Sie wünsche sich zwar eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit. "Nur zur Ehrlichkeit gehört dazu: Wenn wir darauf warten, kriegen wir vielleicht wieder keine Wahlrechtsreform", fügte Bas hinzu.

Mädchen in Afghanistan protestieren gegen erneute Schulschließungen

Dutzende Mädchen haben in der ostafghanischen Stadt Gardes gegen die erneute Schließung ihrer weiterführenden Schulen durch die Taliban-Regierung protestiert. Einwohner der Stadt bestätigten der Nachrichtenagentur AFP den Protest der Schülerinnen, über den örtliche Journalisten nicht berichten durften. Demnach protestierten die Mädchen am Samstag in der Hauptstadt der Provinz Paktia in ihren Schuluniformen, bevor sie von den Behörden aufgefordert wurden, nach Hause zu gehen.

Ukraine meldet Geländegewinne im Osten - Moskau spricht von Truppen-"Neuaufstellung"

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere Geländegewinne in der östlichen Region Charkiw gemacht und am Samstag die strategisch wichtige Stadt Kupjansk von der russischen Armee zurückerobert. Moskau sprach derweil von einer "Neuaufstellung" seiner Truppen: Soldaten würden aus dem Gebiet abgezogen, um weiter südlich die Truppen in der Region Donezk zu verstärken. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sicherte der Ukraine unterdessen bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung zu.

Russische Armee verkündet "Rückzug" ihrer Truppen aus Balaklija und Isjum

Nach den von Kiew gemeldeten Geländegewinnen in der ostukrainischen Region Charkiw hat Moskau den Rückzug seiner Truppen aus Gebieten um Balaklija und Isjum gemeldet. Die Truppen seien in den vergangenen drei Tagen verlegt worden, um die "Bemühungen entlang der Donezk-Front zu verstärken", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag. Zuvor hatte die Ukraine weitere Geländegewinne im Zuge seiner Gegenoffensive gemeldet.

Merz sieht CDU nach Parteitag auf Erneuerungskurs

Nach einer Frauenquote hat der CDU-Parteitag auch eine Grundwertecharta gebilligt, um sich nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ein klareres Profil zu geben. "Die CDU ist zurück", sagte Parteichef Friedrich Merz zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Hannover am Samstag. Die Partei habe einen Erneuerungskurs eingeschlagen und gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie "sich in tiefer Verantwortung für dieses Land empfindet".

CDU-Parteitag stimmt für verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen

Der CDU-Parteitag hat die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr für junge Menschen beschlossen. Die Delegierten votierten am Samstag zum Abschluss des Parteitags dafür, sich für die Einführung dieses sozialen Pflichtjahrs unmittelbar nach dem Schulabschluss einsetzen. Ein Alternativvorschlag für ein freiwilliges soziales Jahr scheiterte damit.

Berlin, Paris und London: Iran gefährdet Wiederherstellung von Atomabkommen

Im Ringen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien "ernsthafte Zweifel" an den Absichten Teherans geäußert. In einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es, der Iran gefährde die "Aussichten auf eine Wiederherstellung" des Abkommens. Das Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 sollte das iranische Nuklearprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut.

Merz bietet Scholz in Energiekrise Zusammenarbeit mit Union an

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Bewältigung der Energiekrise angeboten. Die Unionsfraktion im Bundestag und die unionsgeführten Länder seien "in einer solchen schweren Zeit" bereit, "dort, wo es immer möglich ist", mit der Regierung gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sagte Merz am Samstag beim CDU-Parteitag in Hannover. "Wenn es die Bundesregierung jetzt nicht annimmt, dann ist es allein ihre Verantwortung."

CDU-Parteitag beschließt Grundwertecharta

Der CDU-Parteitag hat eine Grundwertecharta gebilligt, um sich nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ein klareres Profil zu geben. Die Delegierten votierten am Samstag in Hannover in mehreren Abstimmungen über Teilkapitel für den Vorschlag der Antragskommission. Die Charta ist der erste Schritt zu einem neuen Grundsatzprogramm, das bis zur Europawahl 2024 beschlossen werden soll.

Bundeskanzler Scholz sieht Deutschland gut gerüstet für Energiekrise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das Land gut gerüstet für die Energiekrise, die den kommenden Winter beherrschen wird. "Wir kommen da durch", sagte Scholz in seiner am Samstag ausgestrahlten wöchentlichen Videobotschaft. "Wir leben in einer ernsten Zeit", gestand er ein. Das spürten nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch "wir in Europa und viele in der Welt".

Bericht: Japanischer Kaiser will zu Begräbnis der Queen reisen

Der japanische Kaiser Naruhito und seine Frau Masako wollen japanischen Medienberichten zufolge zum Staatsbegräbnis der Queen nach Großbritannien reisen. Wie der öffentlich-rechtliche japanische Radiosender NHK am Samstag berichtete, würden das kaiserliche Hofamt und die japanische Regierung entsprechende Vorbereitungen treffen. Demnach erwägt auch Premierminister Fumio Kishida, an dem Begräbnis teilzunehmen. Sollten Naruhitos Pläne bestätigt werden, wäre dies seine erste Auslandsreise seit seiner Thronbesteigung 2019 nach der Abdankung seines Vaters Akihito.

Baerbock sichert bei Überraschungsbesuch in Kiew weitere deutsche Unterstützung zu

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Samstag zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen. "Ich bin heute nach Kiew gereist, um zu zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können", sagte Baerbock mit Blick auf die Menschen in der Ukraine nach Angaben des Auswärtigen Amts. Berlin werde der Ukraine "weiter beistehen, so lange es nötig ist".

CDU setzt Parteitag mit Beratungen über Grundwertecharta fort

Die CDU hat am Samstag ihren Parteitag in Hannover fortgesetzt. Die Delegierten beraten am Vormittag zunächst über die Verabschiedung einer Grundwertecharta, die bis zur Europawahl 2024 den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ebnen soll. Weitere Themen sind ein soziales Pflichtjahr, Anträge zur Ablehnung von Vorgaben für gendergerechte Sprache sowie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu Gast in Hannover ist am Mittag zudem CSU-Chef Markus Söder.

Bericht: Grünen-Chefs rufen ihre Partei zur Zustimmung zu Akw-Reservebetrieb auf

Die Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, rufen einem Bericht des "Spiegel" zufolge ihre Partei dazu auf, dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Reservebetrieb zweier Atomkraftwerke zuzustimmen. Die "Einsatzreserve" sei "eine verantwortungsvolle, angemessene, zeitlich begrenzte und zielgenaue Lösung, um auf ein Extremszenario vorbereitet zu sein und einer möglichen Netzinstabilität im kommenden Winter vorzubeugen", heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der Parteichefs für den für Mitte Oktober geplanten Bundesparteitag, aus dem der "Spiegel" zitiert.

Baerbock trifft zu Überraschungsbesuch in Kiew ein

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Samstag zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen. "Ich bin heute nach Kiew gereist, um zu zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können", sagte Baerbock mit Blick auf die Menschen in der Ukraine nach Angaben des Auswärtigen Amts. Berlin werde Kiew "weiter beistehen, so lange es nötig ist".

Söder schließt Anrufung von Vermittlungsausschuss zu Entlastungspaket nicht aus

Vor einer Verabschiedung des dritten Entlastungspakets der Ampel-Koalition im Bund könnte laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nötig werden. "Das halte ich für möglich", sagte Söder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Das Entlastungspaket kann von den Ländern jedenfalls nicht eins zu eins durchgewinkt werden."

Lauterbach rechnet nicht mit Corona-Lockdowns im Herbst

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht für den Herbst derzeit keine Corona-Lockdowns auf Deutschland zukommen. "Lockdowns sind nicht mehr vertretbar. Es sei denn, wir kämen zurück in die pandemische Lage. Die Gefahr sehe ich aber nicht", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

USA werfen Russland Missachtung der Rechte von Kreml-Kritiker Nawalny vor

Die US-Regierung hat den russischen Behörden vorgeworfen, die Rechte des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zunehmend zu missachten. "Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die Tatsache, dass die russische Regierung auf willkürliche und wachsende Weise in die Rechte von Alexej Nawalny eingreift", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Freitag (Ortszeit) in Washington.

Oberstes Gericht der USA setzt Zulassung von LGBT-Studentenvereinigung aus

Der von Konservativen dominierte Oberste Gerichtshof der USA hat die Entscheidung einer jüdischen Universität vorerst bestätigt, einer LGBT-Gruppe den Status einer Studentenvereinigung zu verwehren. Das Gericht entsprach am Freitagabend (Ortszeit) einem Eilantrag der Yeshiva University in New York und setzte die Anordnung einer niedrigeren Instanz aus, die Gruppe als Studentenvereinigung zuzulassen.

CDU beschließt nach jahrelanger Debatte auf Parteitag befristete Frauenquote

Es war eine Zitterpartie: Nach jahrelanger Debatte hat die CDU bei ihrem Parteitag in Hannover erstmals eine bundesweit gültige Frauenquote beschlossen. Parteichef Friedrich Merz nutzte den ersten Tag des Treffens am Freitag für scharfe Attacken gegen die Bundesregierung und geißelte vor allem den Kurs der Ampel-Koalition in der Energiekrise.

Ukraine meldet nach Gegenoffensive erhebliche Geländegewinne in Region Charkiw

Die Ukraine hat erhebliche Geländegewinne bei ihrer Gegenoffensive in der Region Charkiw im Nordosten des Landes gemeldet. Die ukrainischen Streitkräfte hätten "mehr als 30 Ortschaften befreit" und dort "die Kontrolle übernommen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache am Freitagabend. Moskau schickte russischen Nachrichtenagenturen zufolge gepanzerte Fahrzeuge und Kanonen zur Verstärkung in die Region. Die Lage rund um das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja löst indes weiter Besorgnis aus.

CDU-Parteitag beschließt befristete Frauenquote

Der CDU-Parteitag hat die schrittweise Einführung einer bis 2029 befristeten Frauenquote beschlossen. 559 Delegierte stimmten am Freitag für den Vorschlag des Bundesvorstands, 409 dagegen, elf enthielten sich. Ab kommendem Jahr müssen damit bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent.

Greta Thunberg: Klima kein Thema bei Wahlkampf in Schweden

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Schweden hat die bekannteste Klimaaktivistin des Landes, Greta Thunberg, das Fehlen der Klimapolitik im Wahlkampf kritisiert. "Die Klimakrise wurde in diesem Wahlkampf mehr oder weniger ignoriert, bestenfalls wurde sie auf ein Energieproblem reduziert", sagte die 19-jährige Schwedin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Erste Audienz von Premierministerin Truss bei König Charles III.

Der neue König Charles III. hat die britische Premierministerin Liz Truss zu einer ersten Audienz empfangen. Eine Palast-Sprecherin sagte am Freitag, das Treffen habe nach der Rückkehr des Königs nach London im im Buckingham-Palast stattgefunden. Nach einer Nacht auf Schloss Balmoral in Schottland, wo Königin Elizabeth II. am Donnerstag im Alter von 96 Jahren gestorben war, war Charles am Nachmittag als König nach London zurückgekehrt.

CDU-Parteitag fordert Abschaffung von Gasumlage und Akw-Weiterbetrieb

Einen Monat vor der Niedersachsen-Wahl hat der CDU-Parteitag sich mit einem Leitantrag zur Energiekrise und Wirtschaftspolitik in Position gebracht. Die Delegierten unterstützten am Freitag in Hannover einen vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag, der unter anderem eine Abschaffung der von der Ampel-Regierung beschlossenen Gasumlage sowie den Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus fordert.

Merz attackiert bei CDU-Parteitag das "Narrenschiff" der Ampel-Regierung

Mit scharfen Attacken auf die Ampel-Koalition hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Bundesparteitag der CDU in Hannover eingeläutet. Während in der aktuellen Krise Führung und klarer Kurs gefordert sei, "leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten", sagte Merz am Freitag vor den Delegierten in Hannover. Er rief die Partei einen Monat vor der Niedersachsen-Wahl auf, auch auf Bundesebene ein überzeugendes Gegenangebot zu machen.

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