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Vorgestellt

Sechs Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag nach neuen Angaben sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. "Zivile Infrastruktur wurde getroffen, bevor Luftalarm ausgerufen wurde", ergänzte der Präsident.

Chamenei kündigt Rache für Tötung seines Vaters an - Trump droht Iran mit Vernichtung

Trotz weiter geplanter Gespräche rücken Washington und Teheran nicht von ihrem Konfrontationskurs ab. Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei kündigte am Samstag "Rache" an für die Tötung seines Vaters Ali Chamenei bei den US-israelischen Angriffen Ende Februar. US-Präsident Donald Trump drohte seinerseits dem Iran für den Fall eines auf ihn verübten Mordanschlags mit der "vollständigen" Vernichtung. Washington setzte Teheran zudem laut Berichten ein Ultimatum für die Öffnung der Straße von Hormus.

Letzte Nachrichten

Kiew meldet Abwehr "beispielloser" Welle russischer Raketenangriffe - Moskau spricht von Erfolg

Die ukrainische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag eigenen Angaben zufolge eine "beispiellose" Welle von russischen Luftangriffen abgewehrt. Ukrainische Luftabwehreinheiten hätten 29 der 30 von Russland auf Kiew und andere Landesteile abgefeuerten Marschflugkörper zerstört und vier Drohnen abgeschossen, erklärte die ukrainische Luftwaffe. Das russische Verteidigungsministerium versicherte hingegen, alle Ziele bei den Angriffen "zerstört" zu haben. Unterdessen sagte der chinesische Ukraine-Sondergesandte Li Hui Angaben aus Peking zufolge, er sehe kein "Allheilmittel zur Lösung der Krise" zwischen der Ukraine und Russland.

Scholz mahnt vor G7-Gipfel Abbau von Abhängigkeiten beim Handel an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima den Willen der Staats- und Regierungschefs bekräftigt, ihre Abhängigkeit von einzelnen Handelspartnern zu verringern. Auf eine Frage zum Verhältnis zu China sagte Scholz am Donnerstag vor Beginn des Gipfels in Japan, es gehe bei den weltweiten Handelsbeziehungen um ein "De-Risking" - also darum, die Gefahr einer Abhängigkeit zu senken. Als weiteres Ziel des Gipfels nannte Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die Umgehung internationaler Sanktionen gegen Russland.

Papua-Neuguinea wird Sicherheitspakt mit USA schließen

Papua-Neuguinea wird einen Sicherheitspakt mit den USA schließen, der den US-Streitkräften Zugang zu den Häfen und Flughäfen des Pazifikstaates gewährt. Papua-Neuguineas Regierungschef James Marape sagte am Donnerstag, beide Länder hätten sich auf zwei Vereinbarungen zu Verteidigungskooperation und Seeüberwachung verständigt. Diese sollten nach einer parlamentarischen Zustimmung unterzeichnet werden.

Kilicdaroglu umwirbt vor Stichwahl Nationalisten mit Äußerungen gegen Flüchtlinge

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat vor der Stichwahl am 28. Mai einen schärferen Ton gegen Flüchtlinge angeschlagen. "Ich werde alle Flüchtlinge nach Hause schicken, sobald ich an die Macht komme", sagte Kilicdaroglu am Donnerstag bei seiner ersten öffentlichen Rede nach der ersten Wahlrunde.

Wissler begrüßt Eskens Forderung nach höheren Steuern für Vermögende

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken nach höheren Steuern für Menschen mit hohem Einkommen und Vermögende begrüßt. "Allerdings stellt sich die Frage, wer Adressat dieser Forderungen ist", sagte Wissler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD sei ja nicht in der Opposition, sondern stelle den Kanzler.

Reinhardt als Präsident der Bundesärztekammer wiedergewählt

Klaus Reinhardt bleibt für weitere vier Jahre Präsident der Bundesärztekammer. Der 62 Jahre alte Facharzt für Allgemeinmedizin wurde am Donnerstag auf dem Ärztetag in Essen mit 125 Delegiertenstimmen gewählt. Er schlug damit knapp seine Gegenkandidatin Susanne Johna, die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund. Sie erhielt 122 Stimmen.

G7 wollen bei Treffen in Hiroshima über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten

Die Staats- und Regierungschefs der G7 wollen bei ihrem Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. Dabei solle es auch um Sanktionen gegen Russlands milliardenschweren Diamantenhandel gehen, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag. "Wir glauben, dass wir die Exporte des russischen Handels in diesem Bereich begrenzen müssen." Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass die G7-Staaten bei ihrem Gipfel ab Freitag bis Sonntag in Japan eine endgültige Einigung zu diesem Thema erzielen.

Moldau strebt wegen Krieg in der Ukraine EU-Beitritt "so schnell wie möglich" an

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine möchte Moldau "so schnell wie möglich" der EU beitreten. Sie hoffe auf einen Beginn der Beitrittsgespräche "in den nächsten Monaten", sagte Moldaus Präsidentin Maia Sandu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Nur eine EU-Mitgliedschaft könne garantieren, dass die ehemalige Sowjetrepublik nicht zum nächsten Ziel Russlands werde, erklärte Sandu am Rande eines Gipfeltreffens des Europarats in Island.

Kiew wehrt "beispiellose" Welle russischer Raketenangriffe ab

Die ukrainische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag eigenen Angaben zufolge eine weitere "beispiellose" Welle von russischen Luftangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere Regionen abgewehrt. Luftabwehreinheiten hätten 29 der 30 von Russland abgefeuerten Marschflugkörper zerstört und vier Drohnen abgeschossen, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hatten russische Streitkräfte die Marschflugkörper aus verschiedenen Richtungen vom Land, vom Meer und aus der Luft abgefeuert.

Erleichterung über Verlängerung des Abkommens zu Getreideexport aus der Ukraine

Die Verlängerung des Abkommens zum Getreideexport aus dem Kriegsland Ukraine ist international auf Erleichterung gestoßen. Dies helfe der "globalen Lebensmittelsicherheit", sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Auch die USA begrüßten die erzielte Einigung, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nannte sie "gut für die Ukraine und die Menschen im globalen Süden". Kurz vor dem Ablauf des Abkommens hatte die als Vermittlerin beteiligte Türkei am Mittwoch dessen Verlängerung bekanntgegeben.

Steinmeier würdigt Nationalversammlung als "unersetzlichen" Schritt zu Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Festrede zum Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung 1848 die erste Sitzung eines gewählten gesamtdeutschen Parlaments als "unersetzlichen Schritt auf dem langen Weg zu Demokratie und Freiheit in einem einigen Deutschland" gewürdigt. Es sei der Moment gewesen, "als Untertanen zu Bürgern wurden", sagte Steinmeier am Donnerstag in seiner Festrede in der Paulskirche in Frankfurt am Main. Dieses "demokratische Erbe" müsse lebendig bleiben.

Oppositionsführer Pita zuversichtlich angesichts Regierungsbildung in Thailand

Thailands Oppositionsführer Pita Limjaroenrat hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, durch eine Koalition aus acht Parteien trotz Gegenstimmen des Militärs zum Regierungschef gewählt zu werden. "Wir haben eine Menge Schwung, meine Koalition nimmt Form an", sagte der 42-jährige Chef der Move Forward-Partei (MFP), die bei der Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen hatte. "Alle Parteien unterstützen mich als Parteichef der Move Forward-Partei, der 30. Ministerpräsident Thailands zu werden."

SPD in Bremen lädt andere Parteien zu Sondierungsgesprächen ein

Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl lädt die SPD in Bremen andere Parteien zu Sondierungsgesprächen ein. Am Freitag wollen die Sozialdemokraten zuerst mit den Grünen sprechen und dann mit der Linkspartei, am Samstag sollen Gespräche mit der CDU folgen, wie ein Fraktionssprecher sagte. Für den Donnerstag wurde die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses der Wahl erwartet.

Beschlagnahme von rechtsextremem Szenetreff in Oberfranken rechtswidrig

Der Freistaat Bayern hat im Rechtsstreit um einen Szenetreffpunkt von Rechtsextremen eine Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwochabend, dass das Land das Haus in Oberfranken in der Nähe von Hof nicht beschlagnahmen und einziehen durfte. Es gehörte der Mutter eines führenden Neonazis beim "Freien Netz Süd" (FNS) und wurde 2014 eingezogen, als das Netzwerk verboten wurde. (Az. 6 C 5.21)

Neue Luftangriffe auf Kiew und andere Regionen der Ukraine

Die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere Regionen des Landes sind am Donnerstagmorgen erneut aus der Luft angegriffen worden. "Eine Serie von Luftangriffen auf Kiew, von beispielloser Stärke, Intensität und Mannigfaltigkeit, geht weiter", erklärte Serhij Popko, Chef der Zivil- und Militärverwaltung von Kiew. Derzeit hält sich der chinesische Sondergesandte Li Hui in Kiew auf, um Möglichkeiten für einen Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland auszuloten.

Baerbock tritt mit einem Tag Verspätung Rückreise aus Katar an

Mit einem Tag Verspätung hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag die Rückreise von ihrem Besuch im Emirat Katar angetreten. Ein Airbus der Luftwaffe startete am Morgen in der Hauptstadt Doha, um Baerbock und ihre Delegation zurück nach Berlin zu bringen, wie ein AFP-Reporter berichtete, der mit der Ministerin reiste. Wegen eines schadhaften Reifens an der Maschine hatte der ursprüngliche Abflugtermin am Mittwoch gestrichen werden müssen. Ein Ersatzreifen musste eigens aus Deutschland nach Katar geflogen werden.

Festakt erinnert an erstes gesamtdeutsches Parlament vor 175 Jahren

In der Paulskirche in Frankfurt am Main wird am Donnerstag mit einem Festakt an die erste Sitzung eines gewählten gesamtdeutschen Parlaments vor 175 Jahren erinnert. Die Festrede zum Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung von 1848 hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (11.00 Uhr). Diese gilt als Wiege der Demokratie in Deutschland. Parallel zum Festakt startet ein Bürgerfest.

Tschechien kündigt Abkommen mit Russland zur Gratis-Nutzung von Immobilien auf

Tschechien hat seit Jahrzehnten bestehende Abkommen mit Russland aufgekündigt, die Moskau bisher die kostenlose Nutzung dutzender Grundstücke und Immobilien ermöglicht hatte. Prag habe die "Abkommen aus der Zeit des Kommunismus" gekündigt, erklärte Außenminister Jan Lipavsky am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die kostenlose Nutzung solle durch Mietverträge ersetzt werden, um eine "ungerechtfertigte Bereicherung zu verhindern".

Abkommen zu Getreideexport aus Ukraine um zwei Monate verlängert

Kurz vor seinem bisherigen Auslaufdatum ist das internationale Abkommen zum Getreideexport aus dem Kriegsland Ukraine um zwei Monate verlängert worden. Das teilte der Staatschef der als Vermittlerin beteiligten Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am Mittwoch mit. Das Abkommen war im Juli 2022 unterzeichnet worden, um trotz des russischen Angriffskriegs die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen.

Eklat zwischen Ankara und Berlin nach Durchsuchungen bei türkischen Journalisten

Mitten im türkischen Präsidentschaftswahlkampf ist es zu einem diplomatischen Eklat zwischen Ankara und Berlin gekommen. Nach einer Hausdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main bestellte die türkische Regierung am Mittwoch den deutschen Botschafter Jürgen Schulz ein und warf Deutschland vor, die türkische Presse "schikanieren und einschüchtern" zu wollen. Zuvor hatte es Kritik aus Deutschland am "unfairen" Wahlkampf in der Türkei gegeben.

Erdogan: Abkommen zu Getreideexport aus Ukraine um zwei Monate verlängert

Kurz vor seinem Auslaufen ist das internationale Abkommen zum Getreideexport aus dem Kriegsland Ukraine um zwei Monate verlängert worden. Das teilte der Staatschef der als Vermittlerin beteiligten Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am Mittwoch mit. Das Abkommen war im Juli 2022 unterzeichnet worden, um trotz des russischen Angriffskriegs die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen.

Verdi stimmt für Tarifvertrag bei Bund und Kommunen

Die rund zweieinhalb Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erhalten ab Juni mehr Geld und können bis Ende 2024 eine Lohnsteigerung um schrittweise 11,5 Prozent erwarten. Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmte am Mittwoch in Berlin dem Tarifergebnis im zweiten Anlauf mit großer Mehrheit zu. Die bereits für Montag geplante Abstimmung war vertagt worden, weil sächsische Kommunen den Tarifvertrag für ihre Verkehrsbetriebe zunächst nicht anwenden wollten.

Türkei beruft deutschen Botschafter wegen Ermittlung gegen Journalisten ein

Nach einer Hausdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main hat die Regierung in Ankara den deutschen Botschafter einberufen. Das türkische Außenministerium schrieb am Mittwoch in einer Erklärung von einer "Festnahme" zweier Journalisten des Frankfurter Büros der Zeitung "Sabah" und erklärte, dieses Vorgehen solle die türkische Presse "schikanieren und einschüchtern".

Früherer Fraktionschef von Grünen in Hamburger Bezirksversammlung verurteilt

Der frühere Chef der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist wegen der Veruntreuung von Fraktionsgeldern zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers in seinem Urteil vom Mittwoch als erwiesen an, dass der 55-jährigen Michael Osterburg sich über Jahre hinweg in 113 Fällen zu Unrecht private Ausgaben hatte erstatten lassen. Der Schaden lag bei etwa 26.000 Euro.

Habeck trennt sich von seinem Staatssekretär Graichen

Nach wochenlanger Rückendeckung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss der in die Kritik geratene Staatssekretär Patrick Graichen nun doch seinen Posten räumen. Graichen habe sich "zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können", sagte Habeck am Mittwoch. Bei einer vertieften internen Prüfung seien neue belastende Erkenntnisse aufgetaucht. Die Opposition bezeichnete Graichens Abgang als überfällig und forderte weitere Aufklärung.

CDU-Politiker Frei: Wahlrecht ab 16 für Bundestag würde Entwertung bedeuten

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), lehnt eine Absenkung des Wahlalters für Bundestagswahlen auf 16 Jahre ab. "Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln", sagte Frei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das Wahlrecht würde durch eine Absenkung des Wahlalters letztlich entwertet."

Ecuadors von Amtsenthebung bedrohter Präsident löst Parlament auf

Nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat Ecuadors Präsident Guillermo Lasso die Auflösung des Parlaments angeordnet. Lasso begründete sein Dekret am Mittwoch in Quito mit einer "schweren politischen Krise und inneren Unruhen". Er rief den Nationalen Wahlrat (CNE) auf, vorgezogene Wahlen zu organisieren. Bis zu dem Urnengang kann Lasso mit Dekreten weiter regieren.

Ukraine tritt Cyber-Abwehrzentrum der Nato bei

Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der Nato beigetreten. Wie das in der estnischen Hauptstadt Tallinn ansässige Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) des Militärbündnisses am Mittwoch mitteilte, nahm es gleichzeitig auch Irland, Island und Japan auf. Die ukrainische Botschafterin in Estland, Mariana Betsa, bezeichnete die Aufnahme ihres Landes als "bahnbrechendes Ereignis" und "wichtigen Schritt auf dem Weg zum Beitritt der Ukraine zur Nato".

London und Berlin: Weißes Haus entscheidet über F-16-Lieferung an Ukraine

Deutschland und Großbritannien sehen die Entscheidung über die Lieferung von der Ukraine F-16-Kampfjets bei den USA. "Es liegt beim Weißen Haus zu entscheiden, ob es diese Technologie freigeben will", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Berlin. Großbritannien habe "keine F-16". Deshalb könne die Rolle seines Landes "nur begrenzt" sein und sich auf Ausbildung, Koordinierung und Logistik beziehen.

China fordert westliche Botschaften zur Entfernung politischer Zeichen auf

Die Behörden in der chinesischen Hauptstadt Peking haben mehrere westliche Botschaften aufgefordert, politische Zeichen wie ukrainische Flaggen von ihren Außenwänden zu entfernen. Mehrere Vertretungen europäischer Länder hätten in dieser Woche eine Mitteilung chinesischer Behörden mit der Aufforderung erhalten, politische Botschaften zu entfernen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen. Demnach wollen die betroffenen Auslandsvertretungen der Aufforderung allerdings nicht nachkommen.

Großteil politischer Straftaten in Schleswig-Holstein von Rechten begangen

Die meisten politisch motivierten Straftaten sind in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr von Rechten begangen worden. Die Zahl stieg zudem leicht um 4,8 Prozent auf 699 Delikte an, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht. "Dieser erneute Anstieg ist nicht gut", erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) anlässlich der Vorstellung mit. "Aber es ist gut, dass die Aufklärungsquote in diesem Bereich sehr hoch ist."

Kulturpass mit 200 Euro für 18-Jährige ab Mitte Juni verfügbar

Junge Menschen können ab Mitte Juni auf Staatskosten am Kulturleben teilnehmen: Ein sogenannter Kulturpass mit einem Guthaben von 200 Euro werde dann für alle 18-Jährigen verfügbar sein, teilte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Mittwoch mit. Sie könnten dann ihr Budget über eine App einlösen. Die Kulturveranstalter rief Roth auf, ab sofort Angebote für die Aktion anzumelden.

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