Arizona Tribune

Ukrainischer Außenminister enttäuscht von Berlins Haltung zu Panzerlieferungen

Mit Enttäuschung und Kritik hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf die Weigerung der Bundesregierung reagiert, seinem Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Aus Berlin kämen "enttäuschende Signale", schrieb Kuleba am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es gebe "kein einziges vernünftiges Argument, warum solche Waffen nicht geliefert werden können - nur abstrakte Befürchtungen und Entschuldigungen". Er fügte die Frage hinzu: "Wovor fürchtet sich Berlin, während Kiew sich nicht fürchtet?"

Dutzende Tote bei Gefechten im Grenzgebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan

Die Spannungen zwischen den verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan sind erneut gewaltsam eskaliert: Bei Kämpfen im Grenzgebiet wurden in der Nacht zum Dienstag nach armenischen Angaben mindestens 49 armenische Soldaten getötet. Auch auf aserbaidschanischer Seite gab es nach Angaben aus Baku Tote. Moskau zeigte sich "extrem besorgt" über die Eskalation und vermittelte nach eigenen Angaben eine Waffenruhe. Frankreich beantragte die Einberufung des UN-Sicherheitsrats.

SPD-Politiker Roth schließt sich Forderung nach Panzer-Lieferung an

Der militärischen Erfolge der Ukraine gegen die russische Armee lassen innerhalb der Ampel-Koalition die Rufe nach deutschen Panzer-Lieferungen immer lauter werden. Politikerinnen und Politiker von FDP und Grünen drängten am Dienstag mit Nachdruck auf eine derartige Unterstützung der Ukraine. Sie stellten sich damit gegen die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Mit dem Außenexperten Michael Roth sprach sich auch ein prominenter SPD-Politiker für Panzerlieferungen aus.

Finnland pocht auf Visa-Bann für Russen

Gegen deutschen Widerstand pocht Finnland auf einen umfangreichen Visa-Bann für Russen. Die finnische Regierungschefin Sanna Marin sagte am Dienstag bei einer Rede im Straßburger Europaparlament, die Sanktionen müssten "im Alltag der Russen ankommen". Die seit Montag erschwerte Visa-Vergabe für russische Touristen reiche nicht aus.

Finanzierung von Flüssiggasterminal im niedersächsischen Stade gesichert

Die Finanzierung eines im niedersächsischen Stade geplanten Flüssiggasterminals ist gesichert. Wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover nach einer Sitzung des Kabinetts mitteilte, stellte sie 100 Millionen Euro für den Bau des Terminals im Stader Industriehafen an der Elbe zur Verfügung. Der Bund hatte demnach bereits 100 Millionen Euro zugesichert.

Habeck berät mit Mittelstand über weitere Unterstützung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Vertreterinnen und Vertretern mittelständischer Unternehmen über weitere Unterstützung in der aktuellen Energiekrise beraten. Habeck sprach am Dienstag laut Wirtschaftsministerium mit Vertretern von rund 40 Unternehmensverbänden bei einem "digitalen Mittelstandsgipfel". Wirtschaftsvertreter warnten im Voraus vor großen Problemen wegen der steigenden Energiekosten und forderten Steuersenkungen und Bürokratieabbau.

Strack-Zimmermann fordert Regierung zu Kurswechsel bei Panzerlieferung auf

Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das SPD-geführte Verteidigungsministerium zu einem schnellen Kurswechsel in der Frage der Panzerlieferungen an die Ukraine aufgefordert. Die Zurückhaltung der Ministeriums bei den Waffenlieferungen gehe "zu Lasten der Ukraine", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Deutschland fokussiert sich wie kein anderes westliches Land trotz der akuten Lage in der Ukraine darauf, bloß alle Nato-Verpflichtungen irgendwie zu erfüllen", kritisierte sie.

ZEW-Konjunkturerwartungen verschlechtern sich im September weiter

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten in Deutschland haben sich weiter verschlechtert. Der vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ermittelte Index sank um 6,6 Punkte auf minus 61,9 Punkte im September. "Die Aussicht auf Energieengpässe im Winter lassen die Erwartungen für große Teile der deutschen Industrie noch negativer werden. Hinzu kommt eine ungünstigere Einschätzung des Wachstums in China", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach am Dienstag.

EU-Länder sollen Übergewinne von Stromerzeugern verpflichtend umverteilen

Im Kampf gegen die hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten. Einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission zufolge, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, soll eine Obergrenze für den Preis pro Megawattstunde Strom eingeführt werden, den die Produzenten erzielen dürfen.

SPD-Politiker Roth für schnelle Gespräche mit USA über Panzerlieferungen an Kiew

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert die Bundesregierung auf, sich mit ihren internationalen Partnern schnell über Panzerlieferungen an die Ukraine zu verständigen. "Noch niemand hat das geliefert, was jetzt gefordert wird, also Schützenpanzer, Kampfpanzer, aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. "Deswegen sollte man sich jetzt in der EU, in der Nato vor allem, auch mit den USA zusammensetzen und klären, was können wir noch liefern."

Ermittler zerschlagen Schleusernetzwerk mit Schwerpunkt in Hessen

Ermittler haben ein Schleusernetzwerk mit Schwerpunkt in Hessen zerschlagen. Sechs Tatverdächtige wurden am Dienstag festgenommen, wie die zuständige Bundespolizeidirektion im rheinland-pfälzischen Koblenz mitteilte. Die Bande soll mindestens 147 Menschen nach Deutschland eingeschleust haben, wobei die Dunkelziffer nach Angaben der Ermittler weitaus höher liegen dürfte.

US-Justizministerium akzeptiert von Trump vorgeschlagenen Sondergutachter

Das US-Justizministerium akzeptiert einen von Ex-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Sondergutachter für die Sichtung der in seinem Privatanwesen beschlagnahmten vertraulichen Unterlagen. In einem am Montag (Ortszeit) eingereichten Schriftsatz erklärte das Ministerium, es stimme der Ernennung von Richter Raymond Dearie aus New York zu. Trump hatte dagegen zwei vom Ministerium vorgeschlagene Kandidaten abgelehnt.

SPD-Politiker Roth für schnelle Gespräche mit USA über Panzerlieferungen

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert die Bundesregierung auf, sich mit ihren internationalen Partnern schnell über Panzerlieferungen an die Ukraine zu verständigen. "Noch niemand hat das geliefert, was jetzt gefordert wird, also Schützenpanzer, Kampfpanzer, aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. "Deswegen sollte man sich jetzt in der EU, in der Nato vor allem, auch mit den USA zusammensetzen und klären, was können wir noch liefern."

Regierung: Dutzende armenische Soldaten bei Kämpfen mit Aserbaidschan getötet

Bei Kämpfen im Grenzgebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan sind nach Angaben des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan mindestens 49 armenische Soldaten getötet worden. Die Opferzahl werde vermutlich noch steigen, sagte Paschinjan am Dienstagmorgen im Parlament in Eriwan. Beide Konfliktparteien hatten in der Nacht schwere Kämpfe im Grenzgebiet gemeldet.

Armenien meldet versuchten Vorstoß aserbaidschanischer Truppen in sein Gebiet

Aserbaidschanische Truppen haben nach armenischen Angaben am Dienstag einen Vorstoß nach Armenien versucht. "Der Feind versucht, vorzustoßen", erklärte das Verteidigungsministerium in Eriwan. Die aserbaidschanische Armee setze Artillerie und Drohnen gegen militärische und zivile Ziele nahe der Grenze ein. Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan forderte nach Angaben seines Büros in Telefonaten mit US-Außenminister Antony Blinken, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine "angemessene Reaktion der internationalen Gemeinschaft" auf das Vorgehen Aserbaidschans.

Hofreiter für schnelle Panzer-Lieferung in Ukraine

Nach Ansicht des Grünen-Politikers Anton Hofreiter sollte Deutschland der Ukraine so schnell wie möglich Leopard-Kampfpanzer liefern. "Wir kommen über kurz oder lang nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern", sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Die Reaktion Deutschlands auf die aktuellen militärischen Erfolge der Ukraine sollten nach Ansicht Hofreiters mehr Waffenlieferungen sein - auch aus Beständen.

"Fehlschlüsse" und "Irrtümer": Kühnert steigt bei Twitter aus

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seinen Ausstieg aus dem Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt. Die Diskussionskultur in dem Netzwerk führe zu "Fehlschlüssen und Irrtümern in politischen Entscheidungen", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Das scheint für meine politische Arbeit gerade nicht das richtige Medium zum Senden und Empfangen zu sein." Zumindest habe er bei sich selbst festgestellt, dass er eine verzerrte Wahrnehmung von Wirklichkeit habe, wenn er zu viel Zeit bei Twitter verbringe.

Pro-iranische Allianz im Irak besteht trotz Unruhen auf umstrittenem Kandidaten

Trotz wochenlanger Unruhen und gewaltsamer Proteste hält die einflussreiche Allianz pro-iranischer Schiiten im Irak, der sogenannte Koordinationsrahmen, an ihrem umstrittenen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten fest. In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur INA verbreiteten Erklärung von Montag bekräftigte der Koordinationsrahmen seine Unterstützung für Mohammed Schia al-Sudani. Die Nominierung al-Sudanis hatte in den vergangenen Monaten für Demonstrationen gesorgt, die Ende August in tödlichen Zusammenstößen gipfelten.

Ukraine meldet weitere Fortschritte bei Gegenoffensive im Nordosten und Süden

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete im Osten und Süden des Landes erzielt. Kiew sei es binnen 24 Stunden gelungen, russische Kräfte "aus mehr als 20 Ortschaften zu verjagen", erklärte die ukrainische Armee am Montag. Die russischen Soldaten hätten ihre Stellungen "fluchtartig verlassen".

Rechtsnationale Schwedendemokraten feiern Wahlergebnis in Schweden

Der genaue Ausgang der Parlamentswahl in Schweden ist noch offen - ein Gewinner steht aber jetzt schon fest: Die ultrarechten Schwedendemokraten (SD) kamen nach den bisher ausgezählten Stimmen auf 20,7 Prozent und rückten damit erstmals in der Geschichte Schwedens zur zweitstärksten politischen Kraft auf.

Politiker in Zypern müssen sich wegen "goldener Pässe" vor Gericht verantworten

In Zypern sollen sich demnächst Politiker und ein Anwalt vor Gericht verantworten, die Pässe des Landes an zweifelhafte Investoren verkauften. Das Strafgericht in Nikosia kündigte am Montag an, dass der frühere Parlamentspräsident Demetris Syllouris, der frühere Abgeordnete Christakis Giovani sowie der Immobilienmakler Antonis Antoniou und sein Anwalt Andreas Pittadjis zu den Beschuldigten gehören. Der Prozess soll am 26. Oktober beginnen.

Deutschland erwartet Ausgleichszahlungen von Schweiz für Atommüll-Lager

Nach der Entscheidung der Schweiz zum Bau eines Atommüll-Endlagers nahe der deutschen Grenze erwartet die Bundesregierung eine Unterstützung der betroffenen Gemeinden in Deutschland. Die grenznahe Anlage werde "auch die Gemeinden auf deutscher Seite stark belasten", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Es gebe bereits Gespräche mit der Schweiz über "Ausgleichszahlungen für die regionale Entwicklung". Die Schweiz habe Bereitschaft zu solchen Zahlungen signalisiert.

Beim geplanten Bürgergeld gehen Meinungen immer stärker auseinander

Beim geplanten Bürgergeld gehen die Meinungen immer stärker auseinander. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Handwerks-Präsident Wollseifer warnten am Montag davor, die neue Leistung würde nach den Planungen der "Ampel" zu wenige Anreize für eine Arbeitsaufnahme schaffen. Demgegenüber wandten sich die Initiatoren einer aktuellen Studie gegen die Beibehaltung der Sanktionen, mit denen die Empfänger zur Arbeitsaufnahme motiviert werden sollen.

Auflösung von Punker-Protestcamp auf Sylt abschließend juristisch gebilligt

Die von den Behörden angeordnete Auflösung eines von Angehörigen der Punkerszene auf der Nordseeinsel Sylt errichteten Protestcamps ist juristisch abschließend gebilligt worden. Auch das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig bestätigte die Entscheidung des Kreises Nordfriesland nach eigenen Angaben vom Montag per unanfechtbarem Beschluss. Der Kreis habe die gegensätzlichen Interessen der Beteiligten "zutreffend gewichtet".

Ukraine meldet 500 Quadratkilometer Geländegewinn im Süden

Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben von Russland besetzte Gebiete auch in der südlichen Region Cherson zurückerobert. "Wir haben rund 500 Quadratkilometer befreit", sagte eine Sprecherin des Südkommandos der ukrainischen Armee am Montag. Mehrere Ortschaften stünden wieder "vollständig unter ukrainischer Flagge".

Habeck widerspricht Lambrecht: Koalition debattiert über Rüstungsexporte

In der Koalition bahnt sich ein Streit um Rüstungsexporte an. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, diese Ausfuhren künftig weniger restriktiv zu handhaben: So solle etwa die Ausfuhr von gemeinsam auf europäischer Ebene entwickelter Waffentechnik erleichtert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Haus für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, widersprach: Er warnte vor einer Aufweichung der Regeln.

Scholz und Lambrecht weiter skeptisch bei Panzer-Lieferungen an Ukraine

Die Bundesregierung bleibt ungeachtet eindringlicher ukrainischer Bitten um die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge bei ihrer diesbezüglich zurückhaltenden Linie. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) warnten beide am Montag in Berlin erneut vor deutschen Alleingängen. Grüne und FDP forderten dagegen ebenso wie die CDU/CSU mehr Unterstützung für die Ukraine auch mit schweren Waffen.

König Charles III. will "Beispiel" der Queen folgen

In seiner Antrittsrede als König vor dem britischen Parlament hat Charles III. angekündigt, dem Vorbild der verstorbenen Queen Elizabeth II. folgen zu wollen. Seine Mutter habe "ein Beispiel selbstlosen Pflichtbewusstseins" abgegeben, sagte der 73-Jährige vor den Mitgliedern des Ober- und Unterhauses in der Westminster Hall am Montag. Er sei entschlossen, diesem Beispiel "mit Gottes Hilfe und Ihrem Rat treu zu folgen".

Erfurt erwartet rund 120.000 Besucher zu Einheitsfeiertag am 3. Oktober

Zu den zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit erwartet Erfurt etwa 120.000 Gäste. Auch in den aktuell schwierigen Zeiten solle der 3. Oktober Anlass sein, miteinander zu feiern, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Montag in Erfurt. Das Fest vom 1. bis zum 3. Oktober in der Thüringer Landeshauptstadt steht unter dem Motto "zusammen wachsen".

Prozess gegen Tschechiens Ex-Regierungschef Babis wegen Betrugs eröffnet

Vor einem Gericht in Prag hat am Montag der Prozess gegen den ehemaligen tschechischen Regierungschef Andrej Babis wegen mutmaßlicher Beteiligung an Subventionsbetrug mit EU-Geldern begonnen. Babis war im März angeklagt worden, weil er dabei geholfen haben soll, 2007 sein Luxus-Ressort Storchennest nahe Prag aus seiner Holding Agrofert herausgelöst zu haben. Dadurch sollen EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro geflossen sein, die für kleine- und mittelständische Unternehmen vorgesehen waren.

Lambrecht geht von dauerhaft höheren Aufwendungen für Bundeswehr aus

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Bevölkerung auf dauerhaft höhere Aufwendungen für die Bundeswehr eingestimmt. In einer Grundsatzrede zur geplanten neuen nationalen Sicherheitsstrategie verwies Lambrecht am Montag in Berlin auf die Folgen des "furchtbaren Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine". Die damit verbundene "Zeitenwende" mache es notwendig, die deutschen Streitkräfte und auch den europäischen Pfeiler der Nato insgesamt nachhaltig zu stärken.

Israels Regierungschef: Atomverhandlungen mit dem Iran "gescheitert"

Bei seinem Besuch in Deutschland hat der israelische Regierungschef Jair Lapid die internationalen Verhandlungen um ein Atomabkommen mit dem Iran als "gescheitert" bezeichnet. Es sei nun an der Zeit, die "gescheiterten Verhandlungen" hinter sich zu lassen, sagte Lapid am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. "Sie können und werden nicht das gemeinsame Ziel erreichen, das wir alle teilen: den Iran von der Erlangung einer Atomwaffe abzuhalten."

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