Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Habecks Wirtschafts-Staatssekretär Graichen muss Posten räumen

Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen muss nach wochenlanger Rückendeckung durch Minister Robert Habeck (Grüne) nun doch seinen Posten räumen. Graichen habe sich "zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können", sagte Habeck am Mittwoch. Bei einer vertieften internen Prüfung seien neue belastende Erkenntnisse aufgetaucht. Die Opposition bezeichnete Graichens Abgang als überfällig und forderte weitere Aufklärung.

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Nächste Europawahl soll im Juni 2024 stattfinden

Die nächste Europawahl soll vom 6. bis zum 9. Juni 2024 stattfinden. Darauf einigten sich die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer, wie die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte. Ein Ministerrat muss die Entscheidung am kommenden Montag noch formell bestätigen.

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Scholz sieht Deutschland bei Kampfjets nicht unter Zugzwang

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Diskussion um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine Deutschland nicht unter Zugzwang. "Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da", sagte Scholz am Mittwoch nach dem Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik. Auf die Frage, ob Deutschland sich an einer geplanten internationalen "Kampfjet-Koalition" beteiligen werde, sagte der Bundeskanzler: "Die Frage ist nicht so aktuell, wie sie gestellt wird."

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Habeck: Wirtschafts-Staatssekretär Graichen muss gehen

Der wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft unter Druck geratene Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen muss seinen Posten räumen. Es sei im Zusammenhang mit einem Förderantrag des BUND-Landesverbandes Berlin und bei der Besetzung einer Expertenkommission zu neuen Ungereimtheiten gekommen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Daher werde er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darum bitten, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

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DRK-Mitarbeiter sollen rund 3000 Euro Inflationsausgleich erhalten

Im Tarifstreit um einen Inflationsausgleich für rund 50.000 Beschäftigte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat es eine Einigung gegeben. Wie das DRK und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch mitteilten, sollen die Beschäftigten insgesamt steuer- und abgabenfrei 3000 Euro erhalten. Demnach bekommen die Beschäftigten ab August zunächst eine Einmalzahlung von 1200 Euro. Von September bis Mai 2024 sollen monatlich jeweils 200 Euro ausgezahlt werden.

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Zwei Männer in Berlin homophob beleidigt und mit Luftdruckwaffe beschossen

In Berlin-Kreuzberg hat eine Gruppe Jugendlicher zwei 30 und 34 Jahre alte Männer homophob beleidigt, mit einer Luftdruckwaffe beschossen und geschlagen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurde das Paar am Dienstagabend vor dem Eingang des U-Bahnhofs Hallesches Tor beleidigt und beschossen. Als die beiden Männer die Gruppe aufforderten, das zu unterlassen, eskalierte die Situation demnach zu einem Handgemenge.

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Französischer Ex-Präsident Sarkozy scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist mit dem Versuch gescheitert, im Berufungsverfahren eine gegen ihn verhängte Haftstrafe aufzuheben. Ein Berufungsgericht in Paris bestätigte am Mittwoch die dreijährige Haftstrafe für den 68-Jährigen, von der er ein Jahr mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause verbüßen muss. Die anderen beiden Jahre sind zur Bewährung ausgesetzt. Sarkozy wurde zudem für drei Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Seine Anwältin sprach von einer "verblüffenden" Entscheidung und kündigte an, gegen das Urteil weiter juristisch vorzugehen.

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Bundesverfassungsgericht: Landtagswahlen sind Ländersache

Die rechtliche Überprüfung von Landtagswahlen ist Sache der Länder und der jeweiligen Landesverfassungsgerichte. Für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist daher "regelmäßig kein Raum", wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zur Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses betonte. (Az: 2 BvR 2189/22)

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Katars Emir empfängt Baerbock zu Meinungsaustausch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist auf ihrer Golfreise mit dem Emir des Staats Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, zusammengekommen. Der Monarch empfing die Ministerin am Mittwoch in seinem Palast in der Hauptstadt Doha für politische Gespräche. Im Anschluss war ein Treffen Baerbocks mit dem katarischen Außenminister Mohammed bin Abdurrahman Al Thani geplant.

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Bundesverfassungsgericht legt Begründung von Eilentscheidung zu Berlin-Wahl vor

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) die schriftlichen Gründe für seine Eilentscheidung zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Hintergrund sind die zahlreichen Pannen am ursprünglichen Wahltag, dem 26. September 2021. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied deshalb im November 2022 entschieden, dass die Wahl komplett wiederholt werden muss. (Az: 2 BvR 2189/22)

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Baerbock beendet Golf-Reise mit politischen Gesprächen in Katar

Mit politischen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha beendet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch ihre Reise auf die Arabische Halbinsel. Am Vormittag empfängt Katars Staatsoberhaupt, Emir Tamim bin Hamad Al Thani, die deutsche Ministerin. Dem schließt sich dann eine Begegnung Baerbocks mit ihrem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani an. Danach kehrt die Ministerin nach Deutschland zurück. Vor Katar hatte sie das Königreich Saudi-Arabien besucht.

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Vorsichtige Annäherung im Schuldenstreit bei Gespräch im Weißen Haus

Nach neuen Gesprächen über den Schuldenstreit und den drohenden Zahlungsausfall der USA keimt Hoffnung auf eine Einigung. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, US-Präsident Joe Biden sei "optimistisch", dass beide Parteien eine "verantwortungsvolle" Haushaltslösung finden könnten. Der Republikaner Kevin McCarthy deutete ebenfalls an, er rechne letztlich mit einer Einigung. Ungeachtet dessen sagte Biden wegen des Schuldenstreits geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea ab.

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Biden streicht wegen Schuldenstreits Besuche in Australien und Papua-Neuguinea

US-Präsident Joe Biden sagt wegen des Schuldenstreits und des drohenden Zahlungsausfalls der USA geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea ab. Biden wird zwar wie geplant diese Woche am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Er streicht aber nach dem Gipfel geplante Reisen nach Australien und Papua-Neuguinea, um am Sonntag in die USA zurückzukehren.

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Europarat richtet Schadensregister für Verbrechen in der Ukraine ein

Der Europarat hat bei einem Gipfeltreffen in Island ein Schadensregister zur Dokumentation russischer Verbrechen und Zerstörungen in der Ukraine eingerichtet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte bei dem Treffen in der Hauptstadt Reykjavik am Dienstagabend alle Länder auf, sich "aktiv" an der Dokumentation zu beteiligen, mit deren Hilfe Moskau auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden soll.

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Drittplatzierter in der Türkei will Gespräche mit Stichwahl-Kandidaten führen

Der als Königsmacher geltende Drittplatzierte bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat sich noch nicht entschieden, ob er sich bei der Stichwahl am 28. Mai hinter Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan oder dessen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu stellen wird. "Wir könnten auch sagen, dass wir keinen der beiden unterstützen", sagte Sinan Ogan am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. In den kommenden Tagen werde er Gespräche mit Erdogan und Kilicdaroglu führen und dann eine Entscheidung treffen.

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London und Den Haag wollen "Koalition" für Kampfjet-Lieferung an Ukraine bilden

Großbritannien und die Niederlande wollen eine "internationale Koalition" schmieden, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen zu beliefern. Der britische Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Regierungschef Mark Rutte hätten sich am Rande des Gipfeltreffen des Europarats in Islands Hauptstadt Reykjavik auf ein solches Vorgehen verständigt, teilte ein Sprecher der britischen Regierung am Dienstagabend mit. Die Ukraine solle F-16-Kampfflugzeuge erhalten und auch bei der Ausbildung unterstützt werden.

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Europarat setzt sich für Schadensregister für Verbrechen in der Ukraine ein

In der isländischen Hauptstadt Reykjavik hat am Dienstagabend ein Gipfeltreffen des Europarats begonnen. Ziel des Treffens der 46 Mitgliedsländer ist die Einrichtung eines Schadensregisters, das russische Verbrechen und Zerstörungen in der Ukraine dokumentieren und mit dessen Hilfe Moskau strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden soll. Die isländischen Organisatoren hoffen, dass der rund 24-stündige Gipfel in "greifbaren Ergebnissen" mündet.

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Wahlkampf für die Stichwahl in der Türkei wieder angelaufen

Nach dem enttäuschenden Abschneiden ihres Kandidaten Kemal Kilicdaroglu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die Opposition ihren Wahlkampf wieder aufgenommen und dabei vor allem die rund fünf Millionen Jungwähler in den Blick genommen. "Wir haben nur zwölf Tage, um aus dem Tunnel (...) herauszukommen", schrieb Kilicdaroglu am Dienstag im Onlinedienst Twitter. "Ihr habt nur eine Jugend", fügte er hinzu.

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Studie: Lesen ist für jeden vierte Viertklässler ein Problem - Politik alarmiert

Die Lesekompetenz deutscher Viertklässler hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert - jedes vierte Kind hat sogar gravierende Probleme mit dem Lesen. Zugleich hat der familiäre Hintergrund weiterhin enormen Einfluss auf den Bildungserfolg, wie die am Dienstag veröffentlichte neue Iglu-Studie zeigt. Politikerinnen und Politiker aus Koalition und Opposition reagierten alarmiert, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte deutlich mehr Geld für Bildung.

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CDU-Politiker fordern härteren Umgang mit Letzter Generation

Im Umgang mit Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben CDU-Politiker ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaats gefordert. Wenn Aktivisten noch im Gerichtssaal ankündigten, mit ihren Aktionen weitermachen zu wollen, "dann ist eben klar, dass es mit Bewährungsstrafen nicht getan ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in den Fernsehsendern RTL und n-tv. Er forderte "wirklich unmittelbare Konsequenzen für die Betroffenen".

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Ukraine meldet Abschuss von russischen Hyperschallraketen

Bei erneuten russischen Luftangriffen auf Kiew hat die Ukraine nach eigenen Angaben moderne russische Hyperschallraketen abgefangen. "Vergangene Nacht haben unsere Luftverteidiger sechs russische Hyperschallraketen vom Typ Kinschal abgeschossen", erklärte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Russland hingegen erklärte, alle von seinem Militär anvisierten Ziele in der Ukraine seien getroffen worden. Derweil wurde ein chinesischer Sondergesandter im Zuge seiner diplomatischen Vermittlungsinitiative zu einem Besuch in Kiew erwartet.

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Studie: Jeder vierte Viertklässler kann nicht richtig lesen - Politik alarmiert

Die Lesekompetenz deutscher Viertklässler hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert - jedes vierte Kind hat sogar gravierende Probleme. Zugleich hat der familiäre Hintergrund weiterhin enormen Einfluss auf den Bildungserfolg der Kinder, wie die am Dienstag veröffentlichte neue Iglu-Studie zeigt. Politikerinnen und Politiker aus Koalition und Opposition reagierten alarmiert, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte deutlich mehr Geld für Bildung.

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Bayern zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht

Bayern zieht gegen die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags vor das Bundesverfassungsgericht. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag, nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe einzuleiten. Aus Sicht Bayerns sei die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform "nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährdet erheblich den demokratischen und föderalen Zusammenhalt in Deutschland".

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Lauterbach wirbt auf Ärztetag für seine Reform der Krankenhausfinanzierung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne für eine Reform der Krankenhausfinanzierung durch ein Zurückdrängen der Fallpauschalen verteidigt. Es handle es sich um "eine Reform, die wir dringend benötigen", und das eigentlich "schon seit Jahren", sagte Lauterbach am Dienstag bei der Eröffnung des 127. Ärztetags in Essen. Es gehe um eine notwendige "Entökonomisierung" des Systems, die zu einer qualitativ besseren Versorgung und weniger Bürokratie führe.

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Veröffentlichung von Tagebuchpassagen in Cum-Ex-Skandal zulässig

Im Rechtsstreit mit dem früheren Warburg-Bankchef Christian Olearius hat die "Süddeutsche Zeitung" einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der BGH entschied am Dienstag, dass die Zeitung in einem Artikel über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus Olearius' Tagebüchern veröffentlichen durfte. Das zuvor von Gerichten in Hamburg ausgesprochene Verbot der Veröffentlichung wurde aufgehoben. (Az. VI ZR 116/22)

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Gastronomieschließungen waren auch in zweiter Coronawelle rechtmäßig

Die Schließung von Gastronomiebetrieben durch Verordnungen der Länder ist auch in der sogenannten zweiten Welle der Coronapandemie im Herbst 2020 zulässig gewesen. Eine Generalklausel im Infektionsschutzgesetz reichte hierfür als gesetzliche Grundlage aus, wie am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu den Coronaverordnungen des Saarlands und Sachsens entschied. Dass in Sachsen Fitnessstudios auch nicht allein oder mit der Familie genutzt werden durften, ging danach allerdings zu weit. (Az: 3 CN 4.22, 3 CN 5.22 und 3 CN 6.22)

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Baerbock schaltet sich bei Golf-Besuch in Jemen-Diplomatie ein

Am zweiten Tag ihres Besuchs in Saudi-Arabien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Krieg im Nachbarland Jemen in den Fokus gerückt. Angesichts der jüngsten Annäherung der rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran gebe es nach Jahren des Kriegs im Jemen endlich einen "Hoffnungsschimmer", sagte Baerbock am Dienstag in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah.

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Habeck: Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen politischen Ansatz beim Klimaschutz verteidigt und die Art der aktuellen politischen Debatte darüber kritisiert. Es sei berechtigt, über die Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu diskutieren, aber problematisch sei, dies mit der Debatte über die Wärmewende zu vermischen, sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Allerdings räumte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erneut Kommunikationsprobleme ein.

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Statistikamt: Rund ein Fünftel der Menschen in Deutschland von Armut bedroht

Rund ein Fünftel der Menschen in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 2022 waren rund 17,3 Millionen Menschen davon betroffen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das entsprach 20,9 Prozent der Bevölkerung. Gegenüber 2021 veränderte sich der Wert kaum.

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Vor Ärztetag Lob und Kritik für Lauterbachs Krankenhausreform

Vor Beginn des Deutschen Ärztetags hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt die geplanten Reformen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teils kritisiert, aber auch positive Aspekte herausgestellt. Er könne "beim bestem Willen keinen roten Faden" bei Lauterbachs Reformen erkennen, sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Im ZDF-"Morgenmagazin" formulierte er Sorgen wegen der vorgesehenen Einteilung von Kliniken in drei Stufen.

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USA veröffentlichen im Rahmen von New-Start-Vertrag Zahlen zu taktischen Atomwaffen

Die USA haben überraschend Zahlen zu ihren taktischen Atomwaffen veröffentlicht und Russland zu einem ähnlichen Schritt aufgefordert. Washington fordere Russland auf, "seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem es dem Abkommen New Start und den darin enthaltenen Maßnahmen zur Stabilisierung, Transparenz und Verifizierung wieder beitritt", erklärte das US-Außenministerium am Montag (Ortszeit). Die Veröffentlichung sei freiwillig, hieß es weiter.

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Ex-Mitarbeiterin verklagt Rudy Giuliani wegen sexueller Übergriffe

Eine ehemalige Mitarbeiterin von Rudy Giuliani hat den ehemaligen New Yorker Bürgermeister wegen "weitreichender sexueller Übergriffe und sexueller Belästigung" verklagt. Noelle Dunphy fordert zehn Millionen Dollar (9,2 Millionen Euro) Schmerzensgeld von dem früheren Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, wie aus der am Montag in New York eingereichten 70-seitigen Klageschrift hervorgeht. Demnach wirft Dunphy Giuliani auch Lohndiebstahl vor.

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