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Vorgestellt

GenZ-Organisatoren betonen friedliche Absicht - Mitgründer verlässt Gruppe

Vor dem Hintergrund der Kritik an den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag haben mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht betont - zugleich verliert die Initiative an Organisatoren. Die "Zeit" sprach mit mehreren Mitgliedern des Organisationsteams, wie sie am Donnerstag berichtete. "Wir wollen friedlich für unsere Sache kämpfen", zitierte die Zeitung etwa den Schüler Konrad Schmitz, der die Proteste in Wuppertal organisiert.

Bolsonaro bezeichnet sich nach Flucht in die USA als "Anführer" Brasiliens

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro hat sich nach seiner Flucht in die USA als rechtmäßiger "Anführer" seines Landes bezeichnet. Im Onlinedienst X prangerte der Rechtspopulist am Mittwoch "Wahlbetrug" an. US-Präsident Donald Trump wollte sich nicht in den Streit um das Wahlergebnis einmischen. Auch Bolsonaros Wahlkampfchef Rogério Marinho weigerte sich, die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu bekräftigen.

Letzte Nachrichten

CSU und Freie Wähler einigen sich auf Aufnahme von Koalitionsgesprächen

Bereits vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben sich CSU und Freie Wähler am Donnerstag auf die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen geeinigt. Diese sollen ab Freitag auf der Arbeitsgruppenebene beginnen, sagten CDU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sowie der Landtagsfraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, nach einem ersten Auftaktgespräch im Landtag.

Baerbock reist am Freitag zu "Solidaritätsbesuch" nach Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag nach Israel. "Im Rahmen ihrer aktuellen Krisendiplomatie" werde die Ministerin zu einem "Solidaritätsbesuch" in Israel sein, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Regierungserklärung im Bundestag Israel die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert.

Erneut propalästinensische Demonstration in Berlin verboten

Die Berliner Polizei hat vor dem Hintergrund des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel erneut eine propalästinensische Demonstration verboten. Bei der für Donnerstagnachmittag am Potsdamer Platz angemeldeten Versammlung mit rund 200 Teilnehmern sei unter anderem mit "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen" und "Gewalttätigkeiten" zu rechnen, erklärte die Polizei am Donnerstag unter Verweis auf Erfahrungen mit vergangenen Demonstrationen sowie nicht näher genannte "weitergehende Erkenntnisse".

Israel: Wasser und Strom für Gazastreifen nur gegen Freilassung von Geiseln

Lebensmittel, Strom und Benzin nur gegen Geiseln: Fünf Tage nach dem Großangriff der Hamas hat Israel erklärt, den Gazastreifen so lange von der Versorgung mit Lebensnotwendigem abzuriegeln, bis die in den Küstenstreifen verschleppten Menschen freigelassen werden. Während Israel das schwere Bombardement des Gazastreifens fortsetzte, bekräftigte US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch in Israel die Unterstützung Washingtons. Derweil griff die israelische Armee laut syrischen Staatsmedien die Flughäfen von Damaskus und Aleppo an.

Blinken versichert in Tel Aviv: Die USA werden immer an der Seite Israels stehen

Bei seinem Besuch in Israel wenige Tage nach dem Großangriff der Hamas hat US-Außenminister Antony Blinken bekräftigt, dass sein Land Israel "immer" unterstützen werde. "Wir werden immer an Ihrer Seite stehen", sagte der US-Chefdiplomat am Donnerstag nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. Zugleich verwies er auf die "legitimen Interessen" der Palästinenser, die aber nicht von der radikalislamischen Hamas repräsentiert würden.

Emir von Katar von Scholz empfangen - FDP-Politiker fordern Abkehr von Gas-Deal

Begleitet von kritischen Stimmen auch aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag den Emir von Katar zu einem Mittagessen im Kanzleramt empfangen. Das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt, eine Pressekonferenz war nicht vorgesehen. Katar gilt als wichtiger Geldgeber der Hamas im Gazastreifen. Aus der FDP kamen daher Forderungen nach einer sofortigen Aussetzung der Energiepartnerschaft mit dem Golfstaat.

Rückholaktion für Deutsche in Israel: Erster Sonderflug in Tel Aviv gestartet

Fünf Tage nach Beginn des Großangriffs der Hamas ist die Rückholaktion für in Israel gestrandete Deutsche angelaufen. Eine erster Sonderflug mit Ziel Frankfurt sei am Donnerstag mit 372 Deutschen an Bord in Tel gestartet, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Im Laufe des Tages und am Freitag sind weitere Sonderflüge geplant. Auch anderer Länder arbeiteten unter Hochdruck daran, ihre Staatsbürger angesichts des Kriegs zwischen der Hamas und Israel in ihre Heimat zurückzubringen.

Forderungen nach Pauschale von 10.000 Euro pro Geflüchtetem vom Bund

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie vom Bund vorgesehen. "Wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss", sagte Weil der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), plädierte für eine Pauschale mindestens in dieser Höhe pro Kopf und Jahr.

Erster Sonderflug für Deutsche in Israel gestartet

Ein erster Sonderflug für in Israel gestrandete Bundesbürger ist auf dem Weg nach Deutschland. Die Lufthansa-Maschine sei in Tel Aviv mit 372 Deutschen an Bord gestartet, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Das Flugzeug soll am Nachmittag in Frankfurt am Main landen. Im Laufe des Tages sind drei weitere Sonderflüge geplant. Am Freitag sollen ebenfalls insgesamt vier Flugzeuge deutsche Staatsbürger aus Israel ausfliegen.

Pistorius: Israel hat Deutschland um Munition für Schiffe gebeten

Angesichts des Kampfes gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bittet Israel Deutschland um Unterstützung auch mit militärischer Ausrüstung. Es gebe erste Anfragen Israels "für Munition für Schiffe", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag am Rande der Nato-Herbsttagung in Brüssel. Bereits am Vorabend hatte Deutschland zugesagt, Israel zwei Drohnen vom Typ Heron TP zur Verfügung zu stellen.

Onlinedienst X: Seit Angriff auf Israel "zehntausende" Einträge gelöscht

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel hat der Onlinedienst X (vormals Twitter) nach eigenen Angaben zehntausende Einträge entfernt oder gemeldet und hunderte mit der Hamas verbundene Konten gelöscht. "Auf X gibt es keinen Platz für Terrororganisationen oder gewalttätige, extremistische Gruppen, und wir löschen solche Konten umgehend", heißt es in einem am Donnerstag auf der Plattform veröffentlichten Schreiben von X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino.

Scholz sagt Israel volle Unterstützung zu und kritisiert Iran und Abbas

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Er kritisierte dabei die Rolle Irans bei der Unterstützung der Hamas und nannte das Schweigen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu dem Angriff "beschämend".

Emir von Katar von Scholz im Kanzleramt empfangen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag in Berlin den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, empfangen. Zentrales Thema bei dem Mittagessen im Kanzleramt dürfte der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel sein. Ursprünglich sollte es bei dem Treffen um die im vergangenen Jahr vereinbarte Energiepartnerschaft gehen; sie sieht insbesondere Flüssiggaslieferungen aus Katar als Ersatz für ausgefallene russische Gaslieferungen vor.

Urteil: Göttinger Professor wegen sexualisierter Belästigung zurückgestuft

Wegen fortgesetzter Belästigung von Studentinnen und Universitätsmitarbeiterinnen in sexualisierter Form hat das Göttinger Verwaltungsgericht einen Professor in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren für fünf Jahre um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft. Wie das Gericht in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, sah es entsprechende Vorwürfe aus dem Zeitraum von 2006 bis 2017 nach einer Beweisaufnahme samt 19 Zeuginnen- und Zeugenvernehmungen als erwiesen an.

Merz fordert entschlosseneren Kampf gegen Antisemitismus

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. "Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus noch entschlossener fortsetzen", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Organisationen, die hierzulande die Hamas unterstützen, müssten verboten werden. Merz nannte die Bilder von Jubelfeiern zu dem Angriffes auf Israel "unerträglich". Hier müssten Demonstrationsverbote konsequent durchgesetzt werden.

CSU und Freie Wähler zu erstem Gespräch nach Bayern-Wahl zusammengekommen

Vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben sich CSU und Freie Wähler am Donnerstag zu einem ersten Gespräch über die geplante Fortsetzung ihrer Regierungskoalition getroffen. Die Spitzen der beiden Parteien und ihrer Landtagsfraktionen um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kamen im Landtag in München zusammen, wie eine Sprecherin der CSU-Fraktion mitteilte.

Bericht: Lufthansa-Hotline für Sonderflüge für Deutsche in Israel überlastet

Bei der Buchung der geplanten Sonderflüge für die in Israel gestrandeten Deutschen hat es einem Medienbericht zufolge Probleme gegeben. Mehrere deutsche Staatsangehörige hätten am Mittwoch berichtet, dass die von der Lufthansa eingerichtete Hotline trotz mehr als hundert Anrufen nicht zu erreichen sei, meldete die "Süddeutsche Zeitung". Auch gebe es keine Warteschleife, sondern nur ein Besetztzeichen. Auch in Onlinenetzwerken gab es entsprechende Beschwerden. Die Fluggesellschaft arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, hieß es in dem "SZ"-Bericht unter Berufung auf das Auswärtige Amt.

Blinken demonstriert mit Besuch in Israel Unterstützung im Kampf gegen Hamas

US-Außenminister Antony Blinken ist angesichts des Großangriffs der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Blinken wurde am Donnerstag in Tel Aviv von seinem israelischen Kollegen Eli Cohen empfangen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war geplant. Am Freitag will Blinken Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den jordanischen König Abdullah II. in Amman treffen, wie ein US-Regierungsvertreter ankündigte.

Bundesgerichtshof: Bonner Hafturteil gegen "Mr. Cum-Ex" Hanno Berger rechtskräftig

Das erste Hafturteil gegen den Steueranwalt Hanno Berger, der als Schlüsselfigur der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte gilt, ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Dieser teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er das Urteil des Bonner Landgerichts vom Dezember bestätigte. Berger ist damit wegen dreimaliger Steuerhinterziehung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 1 StR 187/23)

Scholz kündigt Betätigungsverbot gegen Hamas und Verbot von Samidoun an

Nach dem Großangriff auf Israel wird das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Regierungserklärung zur Lage in Israel im Bundestag weiter sagte, wird auch der palästinensische Verein Samidoun, dessen Mitglieder "brutalste Terrorakte auf offener Straße" gefeiert hätten, verboten.

Scholz: Hamas-Angriff wäre ohne lange Unterstützung Irans nicht möglich gewesen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine Mitverantwortung des Iran für den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel. "Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Aber "ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen".

Landgericht Heidelberg verurteilt Schleuser zu fünf Jahren Haft

Das Landgericht Heidelberg hat einen Schleuser zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Nach Ansicht des Gerichts war er Teil einer international agierenden Schleuserorganisation.

Scholz: Im Moment gibt es für Deutschland nur Platz an Seite Israels

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. "Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe." Israel habe "das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen".

FDP-Politiker fordert Aussetzung der Energiepartnerschaft mit Katar

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar kommt aus den Reihen der Ampelkoalition Kritik an der Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Golfstaat. Weil Katar im Verdacht steht, die Hamas finanziell zu unterstützen, forderte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, gegenüber dem Portal Zeit Online eine sofortige Aussetzung der Energiepartnerschaft mit dem Golfstaat.

Israel kündigt "Zerstörung" der Hamas an und setzt Angriffe im Gazastreifen fort

Nach der Drohung von Regierungschef Benjamin Netanjahu, die radikalislamische Hamas vollständig zu "zerstören", hat Israel am Donnerstag seine auf den Gazastreifen fortgesetzt. "Die Hamas, das ist der Islamische Staat, und wir werden sie zerquetschen und zerstören, wie die Welt den Islamischen Staat zerstört hat", sagte Netanjahu am Mittwochabend in seiner ersten Ansprache mit Mitgliedern des neuen sogenannten Kriegskabinetts.

CSU und Freie Wähler treffen sich nach Bayern-Wahl zu ersten Gesprächen

Vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern treffen sich CSU und Freie Wähler am Donnerstag zu ersten Gesprächen. Ein Sprecher der Freien Wähler nannte den Nachmittag für den Beginn. Beide Parteien streben eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses an. Im Vorfeld zeichnete sich ein Streit über die zu vergebenden Ministerposten im künftigen Kabinett ab. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll über Posten aber erst am Ende der Koalitionsverhandlungen gesprochen werden.

EU-Außenbeauftragter Borrell reist nach zweimaliger Verschiebung nach China

Nach zweimaliger Verschiebung reist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag in die Volksrepublik China. Wie die EU vergangene Woche angekündigt hatte, trifft Borrell während seines dreitägigen Besuchs unter anderem den chinesischen Außenminister Wang Yi, um mit ihm über außen- und sicherheitspolitische Themen zu sprechen. Das Treffen steht nun auch unter dem Eindruck des Großangriffs der Hamas auf Israel und dessen Folgen.

Hamas-Angriff: US-Außenminister Blinken zu Solidaritätsbesuch in Israel

US-Außenminister Antony Blinken besucht am Donnerstag inmitten des anhaltenden Großangriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas den Staat Israel. Blinken will bei dem Solidaritätsbesuch ranghohe Regierungsvertreter treffen und über weitere US-Militärhilfen sprechen. Der US-Außenminister wird bei seiner Nahost-Reise auch Israels Nachbarn Jordanien besuchen.

Ministerpräsidentenkonferenz tagt in Frankfurt am Main

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag (14.00 Uhr) in Frankfurt am Main zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung dürfte dabei insbesondere die Migrationspolitik stehen. Städte und Kommunen fordern vehement mehr Hilfe zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs. Die Länder wiederum verlangen ihrerseits vom Bund mehr Unterstützung.

Lufthansa startet Sonderflüge für deutsche Staatsangehörige in Israel

Die Lufthansa bringt ab Donnerstag mit Sonderflügen in Israel gestrandete deutsche Staatsangehörige wieder nach Hause. Am Donnerstag sowie am Freitag sind jeweils vier Flüge ab Tel Aviv geplant, die ab dem Nachmittag wieder in Deutschland zurückerwartet werden. Die Lufthansa hatte ihre Israel-Flüge wegen der Situation in Nahost eigentlich bis einschließlich Samstag eingestellt, nun finden die Sonderflüge statt. Die Lufthansa prüft zudem, ob lagebedingt ab Sonntag wieder Linienflüge möglich sind.

Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag zur Lage in Israel ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Israel ab (09.00 Uhr). Nach der Rede des Kanzlers folgt eine anderthalbstündige Debatte zu dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU wollen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern, Israel "volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren".

Bundesregierung stellt Israel Kampfdrohnen Heron TP zur Verfügung

Die Bundesregierung will Israel im Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas mit der Abgabe von zwei Drohnen des Typs Heron TP unterstützen. Israel habe sich mit einer "Unterstützungsanfrage" an die Bundesregierung gewandt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin am Mittwochabend. Das Ministerium habe "der Nutzung im Sinne der Anfrage zugestimmt". Zuvor hatte der "Spiegel" über den Vorgang berichtet.

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