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Vorgestellt

US-Militär: Neue Angriffe gegen den Iran gestartet

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben neue Angriffe auf den Iran gestartet. Die Angriffe erfolgten, nachdem die iranischen Revolutionsgarden ein unter der Flagge Zyperns fahrendes Containerschiff in der Straße von Hormus angegriffen hätten, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom am Samstag (Ortszeit). Es ist die dritte Runde von US-Angriffen auf den Iran in dieser Woche.

Irans Revolutionsgarden: Straße von Hormus "bis auf Weiteres" geschlossen

Die iranischen Revolutionsgarden haben am Sonntag die Sperrung der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus verkündet. Dies gelte "bis auf Weiteres", meldeten iranische Staatsmedien unter Berufung auf die Revolutionsgarden. Zuvor hätten sie Warnschüsse auf ein Schiff abgefeuert, das eine "nicht genehmigte Route" befahren habe.

Letzte Nachrichten

Türken entscheiden in Stichwahl über ihren Präsidenten in kommenden fünf Jahren

Weiter mit dem Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan oder ein Neuanfang mit Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu? In der ersten Stichwahl in der Geschichte der Türkei haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über ihren Präsidenten in den kommenden fünf Jahren abgestimmt. Erdogan gilt als Favorit. Kilicdaroglu rief die Wähler auf, dessen nunmehr 20-jährige "autoritäre" Herrschaft zu beenden. Der Wahlausgang in dem Nato-Staat wird auch im Ausland mit großer Spannung erwartet.

In Somalia soll ab 2024 das direkte und allgemeine Wahlrecht gelten

Im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia soll das Wahlsystem demokratisiert werden. Ab dem kommenden Jahr solle das direkte und allgemeine Wahlrecht gelten, kündigte die Regierung in Mogadischu am Sonntag an. Zuvor hatte sie nach viertägigen Verhandlungen ein Abkommen mit den Anführern der Regionen über die Reform geschlossen, durch die das bisherige komplexe, indirekte Wahlsystem abgeschafft werden soll.

Faeser ruft zum Jahrestag von Solingen zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf

Anlässlich des 30. Jahrestages des ausländerfeindlichen Anschlags von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie - und für Menschen in unserem Land", sagte Faeser der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichen Interview. Sie hob hervor, dass im vergangenen Jahr 41 Prozent der Opfer politisch motivierter Gewalttaten von rechtsmotivierten Tätern angegriffen worden seien.

Kilicdaroglu: Türken sollten bei Präsidentenwahl "autoritäre Regierung" abwählen

Der oppositionelle türkische Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu hat seine Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Stichwahl aufgefordert, die "autoritäre" Herrschaft von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan zu beenden. "Damit echte Demokratie und Freiheit hier Einzug halten, damit wir uns von einer autoritären Regierung befreien, rufe ich die Bürger zur Wahl auf", sagte Kilicdaroglu am Sonntag, als er in Ankara seine Stimme bei der Stichwahl um das Präsidentenamt abgab.

Lawrow kritisiert Debatte um F-16-Jets für die Ukraine als "Spiel mit dem Feuer"

Angesichts der Debatte um die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine hat Russland den Westen davor gewarnt, "mit dem Feuer" zu spielen. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Da gibt es gar keinen Zweifel", sagte der Außenminister Sergej Lawrow in einem Gespräch mit dem russischen Fernsehen, von dem der Interviewer Pawel Sarubin am Sonntag Auszüge in Onlinenetzwerken veröffentlichte.

Texanischer Generalstaatsanwalt vorläufig des Amtes enthoben

Der republikanische Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, Joe Paxton, ist wegen Korruptionsvorwürfen vom Parlament des US-Bundesstaats vorläufig seines Amtes enthoben worden. Das von Paxtons eigener Partei dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Samstag mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Impeachment. Der texanische Senat wird nun in einem Verfahren darüber entscheiden, ob der 60-Jährige endgültig aus dem Amt entfernt wird. Paxton ist ein glühender Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump.

Regional- und Kommunalwahlen in Spanien

In Spanien sind am Sonntag Regional- und Kommunalwahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten um 9.00 Uhr. Rund 35 Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, die Parlamente von zwölf der 17 spanischen Regionen neu zu wählen. Außerdem standen Gemeinderäte in den rund 8100 Kommunen des Landes zur Wahl. Nachwahlbefragungen nach der Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr waren nicht vorgesehen. Erste Ergebnisse sollten gegen 22.00 Uhr bekanntgegeben werden.

Mehr als 1500 Festnahmen bei Klima-Protest von Extinction Rebellion in Den Haag

Die niederländische Polizei hat bei einer Protestaktion der Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion mehr als 1500 Menschen festgenommen. Diese hatten zum siebten Mal einen Streckenabschnitt einer Autobahn im Zentrum der Hauptstadt Den Haag blockiert, um gegen staatliche Subventionen für fossile Brennstoffe zu protestieren. Die Polizei teilte mit, sie habe nach einer Vorwarnung Wasserwerfer gegen die Aktivisten eingesetzt und insgesamt 1579 Menschen festgenommen. Extinction Rebellion sprach von rund 7000 Protestteilnehmern.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Türkei hat begonnen

In der Türkei hat die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr Ortszeit (07.00 Uhr MESZ) für die erste Stichwahl in der Geschichte des Landes, sie sollen um 17.00 Uhr Ortszeit schließen. Bei dem Urnengang gilt der langjährige Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan als Favorit, gegen ihn tritt der sozialdemokratische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu an.

Biden und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung im US-Schuldenstreit

US-Präsident Joe Biden und der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, haben nach wochenlangen zähen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung im Schuldenstreit erzielt. Biden begrüßte die Einigung am Samstagabend und erklärte, diese werde einen "katastrophalen Zahlungsausfall" verhindern. Der Kongress mit dem von Bidens Demokraten kontrollierten Senat und dem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus muss dem Deal noch zustimmen.

Wichtige Regional- und Kommunalwahlen in Spanien

In Spanien finden am Sonntag Regional- und Kommunalwahlen statt. Rund 35 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, die Parlamente von zwölf der 17 spanischen Regionen zu wählen. Außerdem werden die Gemeinderäte in den rund 8100 Kommunen des Landes bestimmt. Der Urnengang gilt als wichtiger Gradmesser für die zum Jahresende anstehende nationale Parlamentswahl, bei der über das Schicksal der Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez entschieden wird.

Historische Stichwahl um Präsidentschaft entscheidet über Zukunft der Türkei

Im Rennen um das Präsidentenamt in der Türkei treten am Sonntag Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und sein sozialdemokratischer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gegeneinander an. Erdogan hatte in der ersten Runde am 14. Mai rund fünf Prozentpunkte vor seinem Rivalen gelegen, jedoch die absolute Mehrheit knapp verpasst. Es ist die erste Stichwahl in der Geschichte des Landes.

US-Medien: Biden und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung im Schuldenstreit

Das Weiße Haus und die Republikanische Partei haben Medienberichten zufolge eine Grundsatzeinigung im Schuldenstreit erzielt. US-Präsident Joe Biden und Oppositionsführer Kevin McCarthy einigten sich auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze, um einen Zahlungsausfall der USA zu vermeiden, berichteten US-Medien am Samstag. Der Kompromiss war nach zähen Verhandlungen und einem Telefonat zwischen Biden und McCarthy erzielt worden.

Parlament in Texas stimmt für vorläufige Amtsenthebung von Justizminister

Der republikanische Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, Joe Paxton, wird wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt und vorläufig seines Amtes enthoben. Das mehrheitlich republikanische Parlament des US-Bundesstaates votierte am Samstag mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Impeachment. Bis zur Verhandlung vor dem Senat muss Paxton sein Amt ruhen lassen.

Zehntausende protestieren in Belgrad erneut gegen Waffengewalt und Regierung

In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben erneut zehntausende Menschen gegen Waffengewalt, die Regierung und das Staatsfernsehen demonstriert. Im strömenden Regen und mit Blumen in den Händen versammelten sie sich am Samstag zunächst vor dem Parlament und marschierten dann zum staatlichen Fernsehsender RTS. Dort forderten sie den Rücktritt der Leitung des Senders und seiner Chefredakteure.

Sudanesischer Armeechef fordert Absetzung von UN-Gesandtem Perthes

Sudans Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan hat die Absetzung des UN-Sondergesandten Volker Perthes gefordert. In einem Schreiben an die UNO, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wirft al-Burhan dem Deutschen vor, mit "Täuschung und Desinformation" den Konflikt im nordostafrikanischen Land geschürt zu haben. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte "schockiert" auf das Schreiben.

Chinesischer Flugzeugträger durchfährt in neuer Machtdemonstration Taiwanstraße

In einer weiteren militärischen Machtdemonstration hat ein chinesischer Flugzeugträger die Meeresenge bei der selbstverwalteten Insel Taiwan durchfahren. Der Flugzeugträger "Shandong" sowie zwei weitere Schiffe der chinesischen Armee durchquerten am Samstag die Taiwanstraße, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh mitteilte. Dass ein chinesischer Flugzeugträger durch die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan fährt, kommt selten vor.

Zahlreiche deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen

Zahlreiche deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen. Die russische Regierung habe "für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze" eingeführt, verlautete am Samstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Diese ab Anfang Juni geltende Grenze "erfordert einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland". Die russische Maßnahme wurde als "einseitig, nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar" kritisiert.

Bekannte pro-demokratische Partei in Hongkong löst sich auf

Eine der bekanntesten pro-demokratischen Gruppen in Hongkong, die Civic Party, hat ihre Selbstauflösung beschlossen. Fast alle teilnehmenden Mitglieder stimmten bei einer außerordentlichen Versammlung der Partei am Samstag für die Auflösung. Diese könnte etwa einen Monat dauern. Mitglieder der Partei waren in der Vergangenheit Repressionen ausgesetzt.

Westliche Staaten "besorgt" über Verlegung serbischer Soldaten an Kosovo-Grenze

Deutschland und mehrere andere westliche Staaten haben sich "besorgt" über die Anordnung von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic gezeigt, Soldaten an die Grenze zum Kosovo zu schicken. Die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA riefen alle Parteien nach Unruhen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung zur "maximalen Zurückhaltung" auf. Sie forderten den Kosovo zudem auf, die Lage zu beruhigen.

Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen

Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen. Die russische Regierung habe "für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze" eingeführt, verlautete am Samstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Diese ab Anfang Juni geltende Grenze "erfordert einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland". Die russische Maßnahme wurde als "einseitig, nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar" kritisiert.

Verfassungsgericht in Guatemala schließt Favoriten von Präsidentenwahl aus

Vor der Präsidentenwahl in Guatemala hat das Verfassungsgericht des mittelamerikanischen Landes am Freitag die Kandidatur eines führenden Oppositionspolitikers abgelehnt. Das höchste Gericht bestätigte eine Entscheidung des Obersten Wahlgerichts (TSE), das kürzlich die Kandidatur von Carlos Pineda auf Antrag seiner früheren Partei untersagt hatte. Pineda hatte zuletzt in Umfragen geführt und war vor das Verfassungsgericht gezogen, vor dem er nun unterlag.

Generalstaatsanwalt von Texas droht wegen Korruption die Amtsenthebung

Dem einflussreichen Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, droht wegen Korruption die Absetzung. Im Kongress des US-Bundesstaates findet am Samstag eine erste Abstimmung ab. Der ultrakonservative Paxton ging immer wieder gerichtlich gegen die Politik von US-Präsident Joe Biden vor und steht dessen Amtsvorgänger Donald Trump nahe.

Aktivistin übt scharfe Kritik an Gefangenenaustausch zwischen Belgien und Iran

Der Gefangenenaustausch zwischen Belgien und dem Iran hat scharfe Kritik ausgelöst. Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben), die Freilassung der belgischen Geisel Olivier Vandercasteele gegen den wegen eines geplanten Terroranschlags verurteilten Assadollah Assadi sei das Ergebnis von Geiseldiplomatie. Vandecasteele traf am Freitagabend in Belgien ein, wie das belgische Fernsehen berichtete.

Fischer: Russland ist dauerhafte Bedrohung für europäische Sicherheit

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht Europa dauerhaft von Russland bedroht. Die alte Formel "Sicherheit gibt es nur mit Russland" habe keine Gültigkeit mehr, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Stattdessen werde "Sicherheit vor Russland" die Zukunft bestimmen müssen. Es gelte, eine "gnadenlose Naivität" in der Russlandpolitik zu korrigieren.

Tausende Menschen demonstrieren in Belgrad für die Regierung

In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben am Freitag tausende Menschen an einer Demonstration zur Unterstützung von Präsident Aleksandar Vucic teilgenommen. Die Kundgebung unter dem Motto "Serbien der Hoffnung" galt als Antwort der Regierung auf die von der Opposition angeführten Demonstrationen, bei denen in den vergangenen Wochen wiederholt zehntausende Menschen gegen Waffengewalt demonstriert hatten.

Anzeichen für baldige Einigung in US-Schuldenstreit

Im Schuldenstreit in den USA mehren sich die Anzeichen für einen bevorstehenden Kompromiss. US-Präsident Joe Biden sagte am späten Freitagnachmittag, er "hoffe, dass wir heute Abend wissen werden, ob wir eine Einigung erzielen können". Kevin McCarthy von der Republikanischen Partei sprach von "Fortschritten" bei den Gesprächen mit dem Weißen Haus. US-Finanzministerin Janet Yellen verschob ihre Prognose für einen drohenden Zahlungsausfall vom 1. auf den 5. Juni.

Yellen: USA droht am 5. Juni Zahlungsunfähigkeit

US-Finanzministerin Janet Yellen hat ihre Warnung für eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA am Freitag aktualisiert. "Basierend auf den jüngsten Daten" müsse das Parlament die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen könne, schrieb Yellen in einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Zuvor hatte die Finanzministerin wiederholt den 1. Juni als möglichen "Tag X" genannt.

Deutschland stellt Patriot-System für Schutz von Nato-Gipfel in Vilnius

Deutschland will mit dem Patriot-Luftabwehrsystem zum Schutz des Nato-Gipfels im Juli in Vilnius beitragen. Das kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitagabend in Berlin an. "Ich freue mich, dass wir in Vilnius einen wichtigen Beitrag für das Bündnis leisten können", erklärte Pistorius. Die Einheit soll demnach aus der Slowakei nach Litauen verlegt werden.

Scholz dämpft Erwartungen auf baldigen Nato-Betritt der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eineinhalb Monate vor dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius die Erwartungen auf einen baldigen Beitritt der Ukraine zu dem Verteidigungsbündnis gedämpft. Bei dem Gipfel werde es "vor allem darum gehen, die konkrete Unterstützung für die Ukraine in dieser Situation zu organisieren", sagte Scholz nach einem Treffen mit Vertretern der baltischen Staaten am Freitag in Tallinn auf eine Frage zum Wunsch Kiews nach einer offiziellen Einladung durch die Nato auf dem Gipfel im Juli.

Mindestens zwei Tote nach Beschuss von ukrainischer Klinik in Dnipro

In der Ukraine hat es erneut massive russische Raketenangriffe mit Toten und Verletzten gegeben, darunter auf eine Klinik im Osten des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Auch aus Moskau wurden Angriffe auf verschiedene Ziele gemeldet. Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich derweil bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten für die Ukraine skeptisch hinsichtlich eines Endes der Kämpfe.

Lawrow sieht "erhebliche Hindernisse" für Frieden in der Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten für die Ukraine, Li Hui, skeptisch hinsichtlich eines Endes der Kämpfe in der Ukraine geäußert. Lawrow habe bei einem Gespräch der beiden am Freitag in Moskau "erhebliche Hindernisse" für die Wiederaufnahme von Friedensgespräche geltend gemacht, teilte das russische Außenministerium mit.

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