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Vorgestellt

Berlin: Linke-Abgeordnete Klein zu Präsidentin von Abgeordnetenhaus gewählt

Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmungen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine.

Nach "Spiegel"-Bericht zu Eralp: Evers fordert Konsequenzen von SPD und Grünen

Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten hat der CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Evers politische Konsequenzen gefordert. Evers appellierte in der "Bild"-Zeitung am Donnerstag an SPD und Grüne, vor Beginn von Koalitionsverhandlungen die "Warnsignale" wahrzunehmen und zu reagieren. "Noch ist es nicht zu spät, Konsequenzen zu ziehen."

Letzte Nachrichten

Lufthansa startet Sonderflüge für deutsche Staatsangehörige in Israel

Die Lufthansa bringt ab Donnerstag mit Sonderflügen in Israel gestrandete deutsche Staatsangehörige wieder nach Hause. Am Donnerstag sowie am Freitag sind jeweils vier Flüge ab Tel Aviv geplant, die ab dem Nachmittag wieder in Deutschland zurückerwartet werden. Die Lufthansa hatte ihre Israel-Flüge wegen der Situation in Nahost eigentlich bis einschließlich Samstag eingestellt, nun finden die Sonderflüge statt. Die Lufthansa prüft zudem, ob lagebedingt ab Sonntag wieder Linienflüge möglich sind.

Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag zur Lage in Israel ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Israel ab (09.00 Uhr). Nach der Rede des Kanzlers folgt eine anderthalbstündige Debatte zu dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU wollen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern, Israel "volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren".

Bundesregierung stellt Israel Kampfdrohnen Heron TP zur Verfügung

Die Bundesregierung will Israel im Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas mit der Abgabe von zwei Drohnen des Typs Heron TP unterstützen. Israel habe sich mit einer "Unterstützungsanfrage" an die Bundesregierung gewandt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin am Mittwochabend. Das Ministerium habe "der Nutzung im Sinne der Anfrage zugestimmt". Zuvor hatte der "Spiegel" über den Vorgang berichtet.

Israels Regierungschef Netanjahu: Jedes Hamas-Mitglied ist ein toter Mann

Nach dem massiven Angriff der Hamas hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu damit gedroht, alle Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation zu töten. "Die Hamas, das ist der Islamische Staat, und wir werden sie zerquetschen und zerstören, wie die Welt den Islamischen Staat zerstört hat", sagte Netanjahu am Mittwochabend in seiner ersten Ansprache mit Mitgliedern des neuen sogenannten Kriegskabinetts. Jedes "Mitglied der Hamas ist ein toter Mann", versicherte er.

Scholz ruft zur Solidarität mit jüdischer Bevölkerung in Deutschland auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas auf Israel zur Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung in Deutschland aufgerufen. Es sei wichtig, dass die jüdischen Einrichtungen in Deutschland geschützt würden, sagte Scholz am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen". Er bat "um die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger dabei, dass wir die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsam gewährleisten können und dass wir ihnen auch solidarisch beiseite stehen."

Arabische Liga verurteilt Israels Abriegelung des Gazastreifens nach Hamas-Angriff

Die Arabische Liga hat die israelische Abriegelung des Gazastreifens nach dem massiven Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel verurteilt. Die Blockade des von der Hamas beherrschten Palästinensergebiets müsse aufgehoben und humanitäre Hilfe ebenso wie die Lieferung von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Hilfsgütern "unverzüglich" zugelassen werden, erklärten die Außenminister arabischer Staaten am Mittwoch bei ihrem Treffen am Sitz der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

Regierungskreise: Erdogan verhandelt mit Hamas über Freilassung von Geiseln aus Israel

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben aus Regierungskreisen Verhandlungen mit der Hamas über die Freilassung von Geiseln aus Israel begonnen. "Sie verhandeln, um die Freilassung von Geiseln zu erreichen", sagte am Mittwoch eine Quelle aus Regierungskreisen der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit Berichte des türkischen privaten Fernsehsenders Habertürk.

Israel bildet Notstandsregierung und Kriegskabinett

Vier Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel haben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Oppositionspolitiker Benny Gantz am Mittwoch eine Notstandsregierung gebildet. Einer gemeinsamen Erklärung zufolge einigten sie sich auf eine gemeinsame "Notstandsregierung und auf ein Kriegskabinett". Derweil fuhr Israel mit seinen massiven Luftangriffen auf den Gazastreifen fort.

Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von propalästinensischen Demos in Berlin

Ein Eilantrag gegen das Verbot von propalästinensischen Demonstrationen in Berlin ist vor dem Verwaltungsgericht der Hauptstadt gescheitert. Die Polizei habe aus früheren Versammlungen zu Recht darauf schließen dürfen, dass unmittelbare Gefahren drohten, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwochabend. Dabei gehe es beispielsweise um antisemitische Parolen oder das Zünden von Pyrotechnik.

US-Republikaner wollen Scalise zum neuen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden machen

Die US-Republikaner wollen den erzkonservativen Abgeordneten Steve Scalise als Nachfolger des abgesetzten Kevin McCarthy zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses machen. Bei einer Abstimmung der Fraktion hinter verschlossenen Türen setzte sich Scalise am Mittwoch gegen seinen Rivalen Jim Jordan durch, wie Abgeordnete nach dem Votum sagten.

Botschaft und Lufthansa helfen bei Ausreisen deutscher Staatsbürger aus Israel

Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, geht davon aus, dass viele Deutsche mit den von der Bundesregierung organisierten Sonderflügen nach Deutschland zurückkehren werden. "Ich denke, es wird eine große Zahl sein, so dass die angekündigten Flüge der Lufthansa mit Sicherheit nicht unterbesetzt sein werden", sagte Seibert am Mittwoch dem Sender RTL. Ihm zufolge sind aber "die allermeisten" gestrandeten Schülergruppen bereits zurück in Deutschland. Nach AFP-Informationen soll der erste Sonderflug am Donnerstag um 16.30 Uhr in Frankfurt landen.

Finnischer Betreiber: Reparatur von Gaspipeline dauert mindestens fünf Monate

Die Reparatur der mutmaßlich durch äußere Einwirkung beschädigten Gaspipeline zwischen Estland und Finnland wird nach Angaben des Betreibers mindestens fünf Monate dauern. Dies teilte der finnische Staatskonzern Gasgrid am Mittwoch "auf der Grundlage vorläufiger Experteneinschätzungen" mit. Die Ermittlungen zur genauen Ursache der Schäden dauerten demnach an.

Saarländischer Verfassungsschutz: Wandel bei Organisation von Rechtsextremisten

Der Verfassungsschutz im Saarland beobachtet einen Wandel in der Organisation von Rechtsextremisten. Die Organisation in rechtsextremen Parteien sinke, teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch in Saarbrücken im Verfassungsschutzbericht für 2022 mit. Stattdessen steige das Engagement in losen Netzwerken und anlassbezogenen Kleingruppen. 310 Menschen gelten im Saarland als Rechtsextremisten, etwas weniger als im Vorjahr.

Studie: AfD punktet besonders in vom Strukturwandel betroffenen Regionen

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen besonders in Regionen gepunktet, die von wirtschaftlichen Umbrüchen betroffen sind. Typischerweise brauche die Wirtschaft in diesen Gebieten viel Energie oder Anlagen, die große Emissionen erzeugen, entsprechend unsicher sei die Zukunftslage, erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch in Köln. Schon 2021 hatte die AfD in diesen Regionen durchschnittlich 2,2 Prozentpunkte mehr Stimmen erhalten.

Nach Hamas-Großangriff: Notstandsregierung in Israel gebildet

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel ist dort eine Notstandsregierung gebildet worden. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Oppositionspolitiker Benny Gantz einigten sich am Mittwoch auf eine gemeinsame "Notstandsregierung und auf ein Kriegskabinett", wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Oppositionsführer Jair Lapid schloss sich nicht an, ihm werde aber ein Sitz in dem neuen Kabinett freigehalten.

Bericht: Unionsgeführte Länder fordern längere Liste von sicheren Herkunftsstaaten

In der Migrationsdebatte fordern die unionsgeführten Bundesländer einem Medienbericht zufolge, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten. Das stehe in einem Beschlussentwurf für die Ministerkonferenz am Donnerstag, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer treffen sich am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main und beraten über die Lage.

Habeck: Deutschlands Wirtschaft schrumpft dieses Jahr um 0,4 Prozent

Deutschland kommt langsamer aus der Wirtschaftskrise als erhofft: Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. "Wir sehen momentan konjunkturelle Schwierigkeiten, ausgelöst durch die Nachwehen der Energiepreiskrise, die notwendige Inflationsbekämpfung der Europäischen Zentralbank und das Schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Im Frühjahr hatte die Prognose noch bei 0,4 Prozent plus gelegen.

Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten

Nach Berlin sind propalästinensische Demonstrationen nun auch in Frankfurt am Main verboten worden. Das hessische Innenministerium habe die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt angewiesen, die gegen Israel gerichteten Versammlungen zu verbieten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es lägen Hinweise auf bevorstehende Straftaten vor, hieß es zur Begründung. Bei den Veranstaltungen werde eine "erhebliche Gewaltbereitschaft" vermittelt.

AfD hält geplantes Stiftungsgesetz "für unvereinbar mit dem Grundgesetz"

Die AfD hält das von der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion geplante Stiftungsgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das Vorhaben "verstößt gegen die grundgesetzliche Chancengleichheit der Parteien", erklärte AfD-Parteivize Mariana Harder-Kühnel am Mittwoch in Berlin. Der Gesetzentwurf, der am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden soll, sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung vor.

Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr für Länderangestellte

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für die bevorstehende Tarifrunde der Bundesländer 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten. Der Abwerbedruck sei "riesengroß", die Länder bildeten "das Schlusslicht bei den Gehältern im öffentlichen Dienst", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Mittwoch in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen beider Gewerkschaften.

Prozess um islamistisch motivierte Messerangriffe in Duisburg ab 23. Oktober

Rund ein halbes Jahr nach mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriffen mit einem Toten in Duisburg beginnt am 23. Oktober der Prozess gegen den Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den heute 27 Jahre alten Syrer zu, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch erklärte.

Spitzentreffen mit Scholz und Merz zu Migration am Freitag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen. Wie ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Mittwoch sagte, nahm Merz die Einladung an. Demnach geht es laut der Einladung um das Thema Migration. An dem Treffen sollen nach AFP-Informationen auch die Ministerpräsidenten aus Hessen, Boris Rhein (CDU), und Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), teilnehmen.

Behörden: Einziges Kraftwerk im Gazastreifen wegen Treibstoffmangels abgeschaltet

Das einzige Kraftwerk im von der Hamas beherrschten Gazastreifen ist wegen Treibstoffmangels abgeschaltet worden. Das Kraftwerk habe um 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) aufgehört zu funktionieren, teilte der Chef der Energiebehörde im Gazastreifen, Dschalal Ismail, am Mittwoch mit. Kurz zuvor hatte er gewarnt, der Anlage gehe der Treibstoff aus.

Spitzentreffen mit Scholz und Merz zu "Deutschlandpakt" am Freitag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen. An dem Treffen in Berlin nehmen nach AFP-Informationen vom Mittwoch auch die Ministerpräsidenten aus Hessen, Boris Rhein (CDU), und Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) teil. Dabei soll es um den von Scholz vorgeschlagenen "Deutschlandpakt" zur Modernisierung des Landes gehen.

Slowakischer Populist Fico bildet Koalition mit ultrarechter SNS und Linkspartei

Nach seinem Wahlsieg in der Slowakei geht der Linkspopulist Robert Fico ein Drei-Parteien-Bündnis mit einer ultrarechten und einer Linkspartei ein. "Wir haben vereinbart, dass wir zusammen eine Regierung bilden wollen", sagte Fico am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava. Seine Partei Smer-SD werde eine Koalition mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD bilden.

Regierung: Deutsche Wirtschaft wird 2023 um 0,4 Prozent schrumpfen

Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. "Die Auswirkungen der Energiepreiskrise und weltwirtschaftliche Schwächen belasteten die deutsche Wirtschaft anhaltender als noch im Frühjahr angenommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Deutschland komme daher langsamer aus der Krise als angenommen. Im Frühjahr war die Regierung noch von einem Wachstum um 0,4 Prozent ausgegangen.

Russische Staatsanwältin fordert Geldstrafe für Memorial-Vorsitzenden Orlow

In Russland hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow eine Geldstrafe wegen dessen Kritik an Russlands Offensive gegen die Ukraine gefordert. Staatsanwältin Swetlana Kildischjewa forderte eine Zahlung von 250.000 Rubel (rund 2400 Euro), wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Moskauer Golowinsky-Gericht berichtete. Kildischjewa begründete die vergleichsweise geringe Strafe mit Gesundheitsproblemen des 70-jährigen Orlows.

Bundestag gedenkt mit Schweigeminute der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel

Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag der Opfer des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel gedacht. Anwesend im Parlament waren dazu am Mittwoch auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor. "Wir verurteilen die menschenverachtenden Terrorakte gegen Israel auf das Schärfste", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn der Sitzung.

China lässt australische Journalistin nach drei Jahren Haft frei

Die australische Journalistin Cheng Lei ist nach mehr als drei Jahren Haft in China in ihre Heimat zurückgekehrt. Ihre Rückkehr werde nicht nur von ihrer Familie und Freunden sondern "von allen Australiern von Herzen begrüßt", sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Mittwoch. Chinas Ministerium für Staatssicherheit erklärte, die Journalistin sei "nach Absitzen ihrer Strafe" von zwei Jahren und elf Monaten ausgewiesen worden.

TotalEnergies unterzeichnet Vertrag für LNG-Belieferung aus Katar

Frankreich will von 2026 an bis zu 3,5 Millionen Tonnen Flüssigerdgas (LNG) aus dem Golfemirat Katar beziehen. Dies geht aus zwei Verträgen hervor, die das französische Energieunternehmen TotalEnergies am Mittwoch in Doha unterzeichnete. Sie umfassen die Belieferung Frankreichs mit verflüssigtem Erdgas über 27 Jahre.

Weitere Demonstration in Berlin-Neukölln nach Vorfall an Schule verboten

Im Zusammenhang mit den Sympathiebekundungen zum Hamas-Angriff auf Israel in Berlin hat die Polizei eine weitere Demonstration verboten. Untersagt wurde eine für Mittwoch geplante Versammlung in Neukölln, die sich "gegen Gewalt an Schulen" richten sollte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montag war es an einem Gymnasium in dem Bezirk zu einem Vorfall zwischen zwei Schülern und einem Lehrer gekommen.

Tödlicher Unfall mit Betonmischer in Berlin: Verfahren gegen Fahrer eingestellt

Rund ein Jahr nach dem Tod einer Radfahrerin bei einem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Fahrer des Lastwagens eingestellt. Den Mann treffen keine Schuld, erklärte die Behörde am Mittwoch in der Hauptstadt. Die Radfahrerin sei "direkt" vor seinem Fahrzeug plötzlich aus einem Fahrradweg auf die Straße eingeschert. Damit habe der Beschuldigte nicht rechnen können und müssen.

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