Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Äthiopien treibt trotz Widerstand Ägyptens Mega-Talsperre am Nil voran

Trotz anhaltenden Widerstands aus Ägypten treibt Äthiopien sein Mega-Staudamm-Projekt am Nil voran. Die vierte Füllungsphase der Talsperre rücke näher, sagte der äthiopische Vize-Regierungschef Demeke Mekonnen am Donnerstag bei der Eröffnung einer Konferenz zur nachhaltigen und sinnvollen Nutzung des Nils. Die vorherigen Befüllungen hätten den flussabwärts gelegenen Nil-Anrainerstaaten nicht geschadet, betonte Mekonnen mit Blick auf die Sorge Kairos vor einer Wasserknappheit hinzu.

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Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan soll kommende Woche wieder anlaufen

Die Bundesregierung nimmt bereits in der kommenden Woche das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan wieder auf. Die Visabearbeitung für Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen solle am 26. Juni wieder anlaufen, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das Programm solle dann in den kommenden Wochen schrittweise ausgebaut werden, bis die ursprüngliche Zielgröße von 1000 Aufnahmen pro Monat erreicht sei.

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Anti-Nato-Proteste bei Sicherheitsgesprächen in Irland

In Irland sind Konsultationen zur Sicherheitspolitik durch Proteste gegen einen möglichen Nato-Beitritt des militärisch neutralen Landes gestört worden. Bei einer Rede von Außenminister Micheal Martin an der Universität von Cork entrollten Demonstranten am Donnerstag ein Transparent mit der Aufschrift "Nato-Kriege - Millionen Tote" und skandierten "Nein zur Nato". Martin bezeichnete die Proteste als "undemokratisch" und beschuldigte die Demonstranten, die sicherheitspolitischen Gespräche unterbinden zu wollen.

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US-Reporter Gershkovich muss in russischem Gefängnis bleiben

Der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter im Gefängnis bleiben. Ein Gericht in Moskau wies am Donnerstag einen Berufungsantrag des "Wall Street Journal"-Reporters zurück. Damit wurde die zuvor von einem Gericht niederer Instanz verfügte Verlängerung der U-Haft bis zum 30. August bestätigt.

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"Natürlich habe ich Lust": Weidel meldet Interesse an AfD-Kanzlerkandidatur an

Die Ko-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei angemeldet. "Natürlich habe ich Lust", sagte Weidel am Donnerstag dem Sender Welt TV - und fügte einschränkend hinzu: "Andere haben aber auch Lust. Und das entscheiden unsere Mitglieder." Weidel wollte in dem Interview nicht grundsätzlich ausschließen, dass der rechtsextreme thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke Kanzlerkandidat der Partei wird.

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Russland sieht Neugruppierung ukrainischer Truppen nach "bedeutenden Verlusten"

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach russischen Angaben ihre Gegenoffensive in den russisch besetzten Gebiete reduziert und sind derzeit dabei, ihren Truppen "neu zu gruppieren". Zuvor hätten Kiews Truppen "bedeutende Verluste erlitten", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag staatlichen Nachrichtenagenturen zufolge bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats.

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Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan läuft kommende Woche wieder an

Die Bundesregierung nimmt bereits in der kommenden Woche das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan wieder auf. Die Visabearbeitung für Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen solle am 26. Juni wieder anlaufen, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das Programm solle in den kommenden Wochen schrittweise ausgebaut werden, bis die ursprüngliche Zielgröße von 1000 Aufnahmen pro Monat erreicht sei.

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Selenskyj warnt vor geplantem russischem "Terrorangriff" auf Akw Saporischschja

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem geplanten "Terrorangriff" der russischen Streitkräfte auf das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine gewarnt. Nach Geheimdienstinformationen werde ein Angriffs-Szenario, einschließlich der Freisetzung radioaktiver Strahlung, von Russland in Erwägung gezogen, teilte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. "Sie haben alles dafür (für den Angriff) vorbereitet", erklärte Selenskyj.

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Karlsruhe befasst sich im Juli mit Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in rund vier Wochen mit einer von der Unionsfraktion im Bundestag eingereichten Wahlprüfungsbeschwerde zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Die mündliche Verhandlung wurde für den 18. und den 19. Juli angesetzt, wie das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Die Klage von CDU und CSU richtet sich gegen einen entsprechenden Beschluss des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags.

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Scholz stellt Sicherheitspolitik in Zentrum seiner Regierungserklärung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Politik für mehr Sicherheit in unterschiedlichen Bereichen in den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel gestellt. Dieser findet kommende Woche in Brüssel statt. Scholz bekannte sich zur Stärkung der Bundeswehr und stellte der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien in Aussicht. Im wirtschaftlichen Bereich warb er für eine Diversifizierung von Lieferketten und Absatzmärkten.

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SPD-Abgeordnetenbüro in Berlin durch Schüsse beschädigt

Das Wahlkreisbüro der Berliner SPD-Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus, Melanie Kühnemann-Grunow, ist durch Schüsse beschädigt worden. Vermutlich sei mit einem Druckluftgewehr auf das Gebäude im Stadtteil Lichtenrade geschossen worden, teilte die Berliner SPD am Donnerstag mit. Dabei seien Einschusslöcher in einer Scheibe entstanden. Im Innern des Büros seien Kugeln gefunden worden.

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Staat übernimmt rund 81 Milliarden Euro aller Gesundheitskosten

Der Staat hat im Jahr 2021 rund 81,4 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben übernommen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, waren dies 18,8 Prozent oder 12,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Insgesamt deckten staatliche Zuschüsse und Transfers damit 17,5 Prozent der Gesundheitsausgaben von insgesamt 465,9 Milliarden Euro - dies waren allerdings 1,6 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.

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Wegner erinnert zu Luftbrückenjubiläum an Einsatz von USA für Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat zum 75. Jahrestag des Beginns der Berliner Luftbrücke die Rolle der USA für seine Stadt gewürdigt. "Der Einsatz der Amerikaner für das Überleben unserer Stadt wird niemals vergessen sein", erklärte Wegener am Donnerstag in der Hauptstadt. "Berlins Freiheitsgeschichte" sei nur deshalb erfolgreich verlaufen, "weil die Westalliierten daran geglaubt und festgehalten haben". Daraus erwachse auch eine Verantwortung.

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Tandler scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Untersuchungshaft

Die in der sogenannten bayerischen Maskenaffäre wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Münchner Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Untersuchungshaft gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese nach Angaben vom Mittwoch nicht zur Entscheidung an, weil die Beschwerde nicht ausreichend begründet war.

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Russland: Brücke zur Krim durch ukrainischen Angriff beschädigt

Eine Brücke zwischen der russisch annektierten Halbinsel Krim und einem ebenfalls russisch besetzten Teil der Region Cherson ist russischen Angaben zufolge bei einem ukrainischen Angriff beschädigt worden. Die Tschongar-Brücke sei in der Nacht getroffen worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Donnerstag auf Telegram. Es habe keine Opfer gegeben, die Schäden würden derzeit begutachtet. Der Gouverneur rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.

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Scholz bekennt sich zu massiver Stärkung der Bundeswehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor dem Hintergrund der "völlig veränderten Sicherheitslage in Europa" zu einer massiven und nachhaltigen Stärkung der Bundeswehr bekannt. Diese müsse "ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa" werden, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Scholz bekräftigte, dass ab 2024 gemäß den Vorgaben der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden solle.

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Scholz stellt Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für umfassende Sicherheitsgarantien der Nato für die Ukraine ausgesprochen - sieht die Zeit für eine Nato-Mitgliedschaft aber noch nicht gekommen. "Absolute Priorität" habe dabei, "die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Nato arbeite dafür parallel mit der EU und der G7-Gruppe an "wirkungsvollen und langfristigen Sicherheitszusagen".

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Scholz fordert Erdogans Zustimmung zu Schwedens Nato-Beitritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, seinen Widerstand gegen einen Nato-Beitritt Schwedens aufzugeben. "Ich bin der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er appellierte an Erdogan, "den Weg dafür nun freizumachen - so wie wir es vergangenes Jahr in Madrid alle gemeinsam beschlossen haben", fügte Scholz mit Blick auf den Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hinzu.

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Kretschmer fordert Verbesserungen in der Einwanderungspolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf Verbesserungen in der Einwanderungspolitik. "Wir müssen bei der illegalen Migration dringend handeln, die Zahlen müssen nach unten, damit wir mehr Kapazitäten haben für Menschen, die wir wirklich gezielt aus dem Ausland anwerben", sagte Kretschmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bereits im ersten Teil des Jahres seien hunderttausend Menschen nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Hier müsse die Bundesregierung dringend handeln, sagte Kretschmer.

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Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab (09.00 Uhr). Danach ist eine 80-minütige Debatte im Plenum geplant. Themen des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Juni sind insbesondere die China-Strategie der EU und die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

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Bundesgerichtshof verhandelt über Herkunft von Tatwaffe in Mordfall Lübcke

Vier Jahre nach dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Tatwaffe. Konkret geht es darum, wie der bereits zu lebenslanger Haft verurteilte Täter, der Rechtsextremist Stephan E., an die Waffe kam. E. hatte angegeben, sie von einem anderen Mann gekauft zu haben. (Az. 4 StR 212/22)

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Bundessozialgericht prüft Anerkennung psychischer Erkrankung als Berufskrankheit

Erstmals in der Geschichte der gesetzlichen Unfallversicherung könnte am Donnerstag (12.00 Uhr) das Bundessozialgericht (BSG) eine psychische Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen. In einem Verfahren verhandeln die Kasseler Richter die Klage eines Rettungssanitäters, der nach mehreren dramatischen Einsätzen unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet. (Az: B 2 U 11/20 R)

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Regierung würdigt Einsatzkräfte zu "Tag des Peacekeeping"

Die Bundesregierung würdigt am Donnerstag (15.30 Uhr) zum "Tag des Peacekeeping" deutsche Einsatzkräfte, die an internationalen Friedensmissionen teilgenommen haben. Stellvertretend für alle Beteiligten zeichnen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) jeweils drei zivile Expertinnen und Experten, drei Polizistinnen und Polizisten und drei Soldatinnen und Soldaten für ihr Engagement aus.

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Oberstes Wahlgericht in Brasilien verhandelt über mögliches Amtsverbot für Bolsonaro

Das Oberste Wahlgericht Brasiliens verhandelt ab Donnerstag über ein mögliches Amtsverbot für den früheren rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro. Dieser hatte mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr vor ausländischen Diplomaten unbelegte Anschuldigungen gegen das elektronische Wahlsystem in Brasilien erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Missbrauch politischer Macht vor. Der 68-Jährige verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

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Gewaltsame Zusammenstöße vor Präsidentschaftswahl in Sierra Leone

Wenige Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone sind nach Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der größten Oppositionspartei des Landes 66 Menschen festgenommen worden. Das teilte Polizeichef Braima Jah am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Freetown mit. Demnach wurden vonseiten der Demonstranten Schusswaffen eingesetzt.

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Ein Toter bei Siedler-Angriff auf Dorf im Westjordanland

Bei einem Angriff israelischer Siedler auf ein Dorf im besetzten Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben am Mittwoch ein Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, ein Mann aus Turmus Ajja sei nach einem Schuss in die Brust ins Krankenhaus eingeliefert worden und gestorben. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden. Der Bürgermeister von Turmus Ajja und ein Bewohner sagten, das palästinensische Dorf sei von 200 bis 300 Siedlern angegriffen worden.

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Bundesinnenministerium: 160 Millionen Euro zusätzlich für Integrationskurse

Aufgrund steigender Teilnehmerzahlen stellt das Bundesinnenministerium im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere 15 Millionen Euro, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe entsprechende Anträge der Bundesregierung freigegeben. Zusammen mit der Migrationsberatung stiegen damit die Mittel des Ministeriums für den Bereich Integration insgesamt im Vergleich zum Vorjahr deutlich, nämlich von rund 830 Millionen Euro auf rund 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr.

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Russland stuft WWF als "unerwünschte" Organisation ein

Russland hat den WWF zur "unerwünschten" Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzorganisation bedeutet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch, die Aktivitäten der in der Schweiz gegründeten internationalen Organisation in Russland seien eine "Bedrohung für die Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich". Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft bereits die Arbeit von Greenpeace in Russland verboten.

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Westliche Verbündete der Ukraine wollen Russland für Wiederaufbau zur Verantwortung ziehen

Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen ihre finanzielle Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft erhöhen und Russland für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zur Verantwortung ziehen. "Russland verursacht die Zerstörung der Ukraine. Und Russland wird letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London. Zahlreiche Verbündete sagten Kiew dort weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu. Die EU einigte sich unterdessen auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland.

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Ein Toter bei Sielder-Angriff auf Dorf im Westjordanland

Bei einem Angriff israelischer Sielder auf ein Dorf im besetzten Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben am Mittwoch ein Palästinenser getötet worden. Das palästinensiche Gesundheitsministerium erklärte, ein Mann aus Turmus Ajja sei nach einem Schuss in die Brust ins Krankenhaus eingeliefert worden und gestorben. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden. Der Bürgermeister von Turmus Ajja und ein Bewohner sagten, das palästinensische Dorf sei von 200 bis 300 Siedlern angegriffen worden.

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Wagenknecht: Mit neuer Partei könnten Wähler von der AfD zurückgewonnen werden

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält eine Schwächung der AfD durch eine neu gegründete Partei für möglich. Damit könnten Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen werden, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem Sender "Welt". Wenn es in der politischen Landschaft wieder ein "attraktives Angebot" gäbe, "mit guten Köpfen, mit einem seriösen Programm", dann glaube sie, dass sehr viele eine solche Partei wählen würden. Ob diese neue Partei eine von ihr selbst gegründete sein soll, ließ Wagenknecht erneut offen.

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Urteil: Teilnahme an schwarzem Block führt zu Verlust von Waffenschein

Teilnehmern eines bei linksextremistischen Demonstrationen auftretenden gewaltbereiten schwarzen Blocks darf wegen Unzuverlässigkeit ihr sogenannter kleiner Waffenschein entzogen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht im schleswig-holsteinischen Schleswig nach Angaben vom Mittwoch. Es wies die Klage eines Betroffenen gegen die für ihn zuständige Waffenbehörde ab. (Az. 7 A 111/22)

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