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Vorgestellt

Trump-Verbündeter und Russland-Kritiker Lindsey Graham mit 71 Jahren gestorben

Der US-Senator Lindsey Graham, einflussreicher Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und außenpolitischer Hardliner, ist tot. Der republikanische Politiker sei am Samstagabend (Ortszeit) mit 71 Jahren nach "kurzer und plötzlicher Krankheit" gestorben, teilte sein Büro mit. Trump äußerte seine Trauer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj würdigten Graham als Verbündeten ihrer Länder.

Dreyfus-Gedenktag: Macron ruft zu "ständiger Wachsamkeit" gegen Antisemitismus auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des wieder zunehmenden Antisemitismus im Land zu "ständiger Wachsamkeit" aufgerufen. Anlässlich des ersten nationalen Gedenktages für den 1894 Jahren zu Unrecht verurteilten jüdischen Offiziers Alfred Dreyfus sagte Macron, "wir wissen, dass die alten Dämonen des Antisemitismus unser Land nie vollständig verlassen haben". Der Präsident rief zudem dazu auf, Franzosen zu ehren, die sich der "Nazi-Barbarei" entgegengestellt hätten.

Letzte Nachrichten

US-Regierung erringt in Streit um Einwanderungspolitik Sieg vor Supreme Court

Im Dauerstreit um die Einwanderungspolitik hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden einen wichtigen juristischen Sieg errungen. Der Oberste Gerichtshof des Landes wies am Freitag eine Klage der Bundesstaaten Texas und Louisiana gegen eine Richtlinie zu Prioritäten bei Abschiebungen ab. Der konservativ dominierte Supreme Court urteilte mit einer klaren Mehrheit von acht zu eins Richterstimmen, dass die Bundesstaaten nicht klageberechtigt seien.

Russischer "Botschaftsmitarbeiter" besetzt nach Bauverbot Gelände in Australien

Nach dem Verbot des Baus einer russischen Botschaft in unmittelbarer Nähe des Parlaments in Canberra hat Russland ein gerichtliches Vorgehen gegen die entsprechende Entscheidung australischer Behörden angekündigt - und offenbar einen ungewöhnlichen "Diplomaten" auf dem Gelände stationiert. Der Mann in Jogginganzug und Bomberjacke verbrachte den größten Teil des Freitags in einer heruntergekommenen Hütte auf der Baustelle.

Bundeswehr beteiligt sich weiter an Einsatz vor libanesischer Küste

Die Bundeswehr setzt ihren Einsatz vor der libanesischen Küste fort. Der Bundestag verlängerte das Mandat für die UN-Mission Unifil am Freitag um ein weiteres Jahr bis Ende Juni 2024. Daran können sich demnach weiterhin bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen.

Bericht: Bayerische Ermittler hörten Gespräche von Klimaaktivisten mit Medien ab

Bayerische Ermittlungsbehörden haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" monatelang zahlreiche Telefongespräche von Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit Journalistinnen und Journalisten abgehört. Betroffen sei die Gruppe Letzte Generation, berichtete die Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen. Die Anweisung für die Lauschaktionen kam demnach von der Generalstaatsanwaltschaft München.

Bundeswehr-Einsatz in Bosnien-Herzegowina wird verlängert

Der Bundestag hat am Freitag der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina zugestimmt. Damit können sich bis Ende Juni 2024 weiterhin bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Mission Eufor Althea beteiligen. Zentrale Aufgabe ist weiterhin das Unterstützen der Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton aus dem Jahr 1995.

Macron wirft Russland Destabilisierung afrikanischer Länder durch Wagner-Miliz vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland vorgeworfen, durch die Wagner-Söldnertruppe seinen destabilisierenden Einfluss auf afrikanische Länder auszuweiten. Russland sei eine "Macht der Destabilisierung in Afrika durch die privaten Milizen, die die Bevölkerung ausbeuten und erpressen", sagte Macron in einem Interview mit mehreren französischen Medien am Freitag in Paris. Die Vereinten Nationen hätten dies in der Zentralafrikanischen Republik nachgewiesen.

Wagner-Chef: "Die Streitkräfte der Ukraine drängen die russische Armee zurück"

Die ukrainische Armee hat durch ihre Gegenoffensive nach Angaben des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner die Truppen Moskaus in einigen Regionen zum Rückzug gezwungen. Die russische Armee ziehe sich an den Fronten von Saporischschja und Cherson zurück, sagte Jewgeni Prigoschin am Freitag - und widersprach damit offen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der immer wieder vom Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive gesprochen hatte.

Sambia feiert zugesagte Umschuldung durch ausländische Kreditgeber

Erleichterung und Jubel im südafrikanischen Sambia: Nach der von ausländischen Kreditgebern zugesagten Umschuldung für das Land haben Abgeordnete am Freitag begeistert die Nationalhymne von Sambia im Parlament gesungen. Sambias Präsident Hakainde Hichilema, der erst seit 2021 im Amt ist, begrüßte die Umstrukturierung als "bedeutenden Meilenstein auf unserem Weg zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wachstum".

Berliner CDU-Chef Wegner rät Merz zu mehr Gelassenheit

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu mehr Gelassenheit im Umgang mit innerparteilicher Kritik geraten. "Ich empfehle jedem, ein bisschen entspannter mit solchen Dingen umzugehen", sagte Wegner dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag mit Blick auf Merz’ jüngste Reaktionen auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). "Entscheidend in der Politik ist immer, wie man reagiert."

Schleuserfahrzeug mit zwölf Flüchtlingen prallt in Sachsen gegen Baum

Auf der Flucht vor der Bundespolizei ist im Landkreis Görlitz in Sachsen ein Schleuserfahrzeug gegen einen Baum geprallt. Drei der insgesamt zwölf Syrer in dem Transporter wurden dabei verletzt, wie die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf am Freitag mitteilte. Fahrer und Beifahrer flohen nach dem Unfall in ein Waldstück. Die Suche nach ihnen unter anderem mit einem Polizeihubschrauber blieb erfolglos. Die zwölf Männer aus Syrien wurden in Gewahrsam genommen.

Russland wehrt sich gegen Botschafts-Verbot in Australien

London: Russland richtet vor der Krim Kampfdelfine ab

Russland richtet auf der annektierten Halbinsel Krim nach britischen Angaben Delfine ab, die im Kampf gegen die Ukraine eingesetzt werden könnten. Bildmaterial zeige, dass sich im Hafen des Schwarzmeerflottenstützpunkts Sewastopol die Anzahl schwimmender Säugetiere - vermutlich Tümmler - seit vergangenem Jahr fast verdoppelt habe, erklärte das britische Verteidigungsministerium Freitag. Die Tiere seien "wahrscheinlich dafür gedacht, feindliche Taucher abzuwehren".

Bundestag beschließt Fachkräfteinwanderungsgesetz

Der Bundestag hat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen verabschiedet. Es soll für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland einfacher und attraktiver machen, eine Stelle in Deutschland anzunehmen. Vorgesehen ist unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Russland will Botschafts-Verbot in Australien anfechten

Nach dem Stopp des Baus einer russischen Botschaft in unmittelbarer Nähe des Parlaments in Canberra will Russland gerichtlich gegen die entsprechende Entscheidung australischer Behörden vorgehen. Moskau habe beschlossen, "die Gültigkeit der Gesetzgebung auf verfassungsrechtlicher Basis" vor dem höchsten Gericht Australiens anzufechten, sagte ein Sprecher der australischen Regierung am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Luftwaffe und Politik ziehen positive Bilanz zu Großmanöver "Air Defender"

Nach dem groß angelegten Luftwaffenmanöver "Air Defender" haben Bundeswehr und Politik eine positive Bilanz gezogen. Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz berichtete am Freitag von viel Lob der Nato-Verbündeten für die deutschen Organisatoren. Die Union begrüßte, dass Deutschland angesichts der Bedrohung durch Russland gezeigt habe, dass es eine Führungsrolle übernehmen könne. Anders als befürchtet gab es bei der zehntägigen Übung kaum Störungen im zivilen Flugverkehr über Deutschland.

Republikaner starten Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden

Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat den Prozess für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden begonnen. Die Abgeordneten der Republikanischen Partei stimmten am Donnerstag dafür, eine entsprechende Resolution ihrer Rechtsaußen-Abgeordneten Lauren Boebert an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz zu übergeben. Darin werfen sie Biden im Streit um die Grenzpolitik "Machtmissbrauch" und "Amtspflichtverletzung" vor.

Luftwaffe sieht Großübung "Air Defender" als "vollen Erfolg"

Das groß angelegte Luftwaffenmanöver "Air Defender 23" hat nach Einschätzung der Bundeswehr kaum zu Störungen im zivilen Flugverkehr geführt. Die zehntägige Übung mit 250 Flugzeugen aus 25 Ländern sei "absolut reibungslos" verlaufen, sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, am Freitag. Dank der guten Planung der Deutschen Flugsicherung habe es im zivilen Luftverkehr "keinerlei Flugausfälle" gegeben und Verspätungen hätten sich dort nur "im geringen Minutenbereich" bewegt.

Merz rückt von Aussage zu Halbierung der AfD-Wählerschaft ab

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erneut die Politik der Ampel-Koalition für das Umfragehoch der AfD verantwortlich gemacht. Zugleich rückte er von seiner 2019 gemachten Aussage ab, er traue sich zu, als CDU-Chef die Wählerschaft der AfD halbieren zu können. "Wenn die Politik der Bundesregierung die AfD jetzt eher wieder stärkt, dann kann die Opposition sie nicht halbieren", sagte Merz am Freitag dem Portal t-online.

Kai Wegner verteidigt Planungsstopp für neue Radwege in Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Planungsstopp für neue Radwege in der Hauptstadt verteidigt. Bei der Maßnahme handle es sich um eine "Prüfung und Priorisierung", sagte er dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung von Donnerstagabend. "Das wird zu Unrecht aufgebauscht." Im Koalitionsvertrag stehe, dass der neue Senat deutlich mehr Radwege bauen wolle als die vorangegangene Landesregierung.

Rheinmetall liefert weitere 20 Schützenpanzer an die Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert weitere Schützenpanzer an die Ukraine. Im Auftrag der Bundesregierung sollten insgesamt 20 Schützenpanzer des Typs Marder auf den Weg gebracht werden, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Die Auslieferung soll noch in diesem Sommer erfolgen. Das Auftragsvolumen liege im unteren zweistelligen Millionenbereich.

Karlsruhe soll sich mit Besoldung von Professoren in Bremen befassen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll erneut über die Besoldung von Professoren in Bremen entscheiden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagabend mitteilte, hält es die 2013 eingeführte Bremer Regelung für verfassungswidrig. Es legte sie den Karlsruher Richterinnen und Richtern zur Entscheidung vor. (Az. 2 C 4.22)

Bericht: Gysi sagt möglicher Wagenknecht-Partei den Kampf an

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat einem Bericht zufolge intern angekündigt, eine neue Partei um Sahra Wagenknecht hart bekämpfen zu wollen. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Gysis Umfeld berichtete, soll der 75-Jährige enorm verärgert reagiert haben, als er davon hörte, dass Kommunalpolitiker der Linken in mehreren ostdeutschen Bundesländern angesprochen wurden, ob sie zu einer möglichen neuen Partei wechseln wollten.

AfD kommt auch im ARD-"Deutschlandtrend" auf 19 Prozent

Die AfD hat ihr Umfrageergebnis im aktuellen "Deutschlandtrend" weiter ausgebaut und mit 19 Prozent den höchsten, jemals in dieser ARD-Umfrage ermittelten Wert erzielt. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union wie schon vor drei Wochen auf 29 Prozent und wäre damit klar stärkste Fraktion, wie aus dem am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" veröffentlichten "Deutschlandtrend" hervorgeht.

Pläne für Anpassung von Finanzsystem an Klimakrise bei Pariser Gipfel erwartet

Der Pariser Gipfel für die Finanzierung des Klimaschutzes soll am Freitag mit Plänen für die Reform des internationalen Finanzsystems enden. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen etwa 40 Staats- und Regierungschef an dem Treffen teil, etwa die Hälfte von ihnen aus Afrika. Bei dem Treffen geht es darum, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu entwickeln, um armen Ländern beim Klimaschutz zu helfen.

Bundestag entscheidet über Arzneimittelgesetz und Bundeswehr-Einsätze

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Vorgesehen sind ein Frühwarnsystem sowie Maßnahmen hinsichtlich von Festbeträgen für Medikamente und Rabattverträgen. Zudem soll es eine verpflichtende mehrmonatige Lagerhaltung geben, um zeitweise Lieferprobleme überbrücken zu können. In den Gesetzentwurf eingefügt wurde zudem die unbefristete Zulassung telefonischer Krankschreibungen.

Modi und Biden pochen auf "territoriale Integrität" der Ukraine

US-Präsident Joe Biden und der indische Premierminister Narendra Modi haben bei einem Treffen in Washington auf die territoriale Integrität der Ukraine gedrungen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Biden und der zu einem Staatsbesuch in die USA gereiste Modi am Donnerstag mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, es müssten "internationales Recht, die Prinzipien der UN-Charta und territoriale Integrität und Souveränität" respektiert werden.

Verkehrsminister Wissing warnt vor Bahn-Streik in den Ferien

Angesichts der angekündigten Urabstimmung der Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Streik in den Ferien gewarnt. "Viele Menschen haben sich diese Sommerferien ganz bewusst für das klimafreundliche Reisen mit der Bahn entschieden", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen appelliere ich noch einmal eindringlich an beide Tarifparteien, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, dieses Vertrauen nicht aufs Spiel zu setzen."

Präsident der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften tritt zurück

Der Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Francesco Rocca, hat wegen einer Kontroverse in seinem Heimatland Italien seinen Rücktritt eingereicht. Wie ein Sprecher der Organisation mit Sitz in Genf am Donnerstag bestätigte, will Rocca, der auch der Präsident der Region Latium in Italien ist, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben. Zuerst hatte die Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA über Roccas Rücktritt berichtet.

UNO setzt Russlands Streitkräfte auf "Liste der Schande"

Die Vereinten Nationen haben die russischen Streitkräfte und ihnen angegliederte bewaffnete Gruppen wegen der Verletzung von Kinderrechten im Ukraine-Krieg auf ihre "Liste der Schande" gesetzt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich in einem Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte, geschockt von den häufigen Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser sowie "der hohen Zahl an getöteten und versehrten Kindern" in der Ukraine.

60 Milliarden Euro für Wiederaufbau der Ukraine bei Konferenz in London zugesagt

Bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine haben ausländische Geber 60 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Wirtschaft des kriegszerstörten Landes zugesagt. "Wir hatten nicht vorgesehen, dass dies eine Geberkonferenz sein sollte", sagte der britische Außenminister James Cleverly am Donnerstag zum Abschluss der Konferenz. "Dennoch können wir heute insgesamt 60 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine verkünden."

Posttraumatische Belastungsstörung kann Berufskrankheit sein

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat erstmals eine psychische Erkrankung im Grundsatz als Berufskrankheit anerkannt. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil kann ein Rettungssanitäter mit der Anerkennung seiner Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) rechnen. Die obersten Sozialrichter verwiesen den Streit aber zur weiteren Klärung an die Vorinstanz zurück. (Az: B 2 U 11/20 R)

Roter Teppich und Rüstungsdeals für Modi bei Staatsbesuch in den USA

Mit rotem Teppich und Rüstungsdeals hat US-Präsident Joe Biden den indischen Premierminister Narendra Modi zu einem Staatsbesuch in Washington empfangen. Modi traf am Donnerstag am Weißen Haus ein und wurde dort von Biden mit militärischen Ehren begrüßt. Der erst dritte Staatsbesuch in Bidens Amtszeit hat große politische Bedeutung: Die USA wollen Indien als Gegengewicht zu China etablieren und die Regierung in Neu Delhi zu einem Bruch mit Russland bewegen.

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