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Vorgestellt

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Letzte Nachrichten

Tausende Teilnehmer bei pro-palästinensischen Demos in Paris und London

Als Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen sind in Paris und London tausende Menschen auf die Straße gegangen. Obwohl die Demonstration in der französischen Hauptstadt im Vorfeld verboten worden war, kamen nach Angaben eines AFP-Korrespondenten am Samstag mehrere tausend Teilnehmer im Zentrum zusammen. Die Polizei verhinderte mit einem Großaufgebot, dass sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte.

Erdogan: Westen ist der "Hauptschuldige" an "Massakern im Gazastreifen"

Bei einer Kundgebung in Istanbul hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen vorgeworfen, "der Hauptschuldige an den Massakern im Gazastreifen" zu sein. Abgesehen von "einigen mit Gewissen, die ihre Stimme erhoben" hätten, seien diese "Massaker ausschließlich das Werk des Westens", sagte Erdogan am Samstag auf einer pro-palästinensischen Kundgebung in Istanbul.

Israelischer Minister: Krieg mit der Hamas "in neue Phase getreten"

Der Krieg Israels mit der Hamas ist nach Angaben der israelischen Regierung "in eine neue Phase getreten". "Vergangene Nacht hat der Boden in Gaza gebebt. Wir haben oberhalb der Erde und unterhalb der Erde angegriffen", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant am Samstag in einer Videobotschaft, in der er sich auf die israelischen Bombardierungen von Tunnelanlagen im Gazastreifen bezog.

Ein Toter und dutzende Verletzte bei Anti-Regierungsdemonstration in Bangladesch

In Bangladeschs Hauptstadt Dhaka ist es bei Massenprotesten gegen die Regierung zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Bei Kundgebungen der beiden größten Oppositionsparteien mit mehr als 100.000 Teilnehmern wurden am Samstag Polizeiangaben zufolge mindestens ein Polizist getötet und zahlreiche Menschen verletzt. Mit Tränengas und Gummigeschossen versuchte die Polizei, die Menschenmengen aufzulösen.

Lindner und Buschmann wollen deutlich geringere Sozialleistungen für Flüchtlinge

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern deutlich geringere Sozialleistungen für Flüchtlinge. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf 'null' denkbar", schrieben die FDP-Politiker in der "Welt am Sonntag". Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ist als Landesvorsitzender der CDU wiedergewählt worden. Bei einem Landesparteitag der NRW-CDU am Samstag in Hürth bei Köln bekam er 96,7 Prozent der Stimmen. Der 48 Jahre alte Münsterländer ist seit Oktober 2021 Ministerpräsident und auch Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Insa-Umfrage: Wagenknecht-Partei würde aus dem Stand auf 14 Prozent kommen

Eine Sahra-Wagenknecht-Partei würde nach einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" aus dem Stand auf 14 Prozent kommen. Am stärksten geschwächt wäre in einem solchen Szenario die AfD, wie die Umfrage laut Vorabmeldung vom Samstag ergab. Sie käme auf 17 Prozent, das sind vier Prozentpunkte weniger als beim regulären "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts.

Israel fliegt heftigste Luftangriffe im Gazastreifen seit Kriegsbeginn

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Samstag die heftigsten Luftangriffe im Gazastreifen seit dem Kriegsbeginn vor drei Wochen geflogen. Angaben des Militärs zufolge wurden dabei 150 unterirdische und militärische Ziele der radikalislamischen Hamas getroffen. Zudem sei einer der Hauptverantwortlichen für den Hamas-Großangriff auf Israel getötet worden. Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei dem nächtlichen Beschuss hunderte Gebäude im Norden des Gazastreifens komplett zerstört.

Insa-Umfrage: Wagenknecht-Bündnis würde aus dem Stand auf 14 Prozent kommen

Lindner und Buschmann: Sozialleistungen für Flüchtlinge deutlich senken

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern eine deutliche Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf 'null' denkbar", schreiben die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden.

"Wahnsinn sofort stoppen": Erdogan fordert von Israel Ende der Angriffe auf Gazastreifen

Angesichts der verstärkten Angriffe auf den Gazastreifen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel aufgefordert, "den Wahnsinn" unverzüglich zu stoppen. "Die Bombardierungen in der vergangenen Nacht haben sich erneut gegen Frauen, Kinder und unschuldige Zivilisten gerichtet und die humanitäre Krise verschärft", erklärte Erdogan am Samstag im Onlinedienst X, vormals Twitter. "Israel muss diesen Wahnsinn sofort stoppen und die Angriffe beenden."

Bericht: Internetkriminelle mutmaßlich Urheber bundesweiter Bombendrohungen

Die Vielzahl anonymer Bombendrohungen, die derzeit unter anderem bei Schulen, Medienunternehmen und diplomatischen Vertretungen in Deutschland eingehen, sind einem Bericht zufolge offenbar Trittbrettfahrern aus dem Milieu der Internetkriminalität zuzuschreiben. Wie gemeinsame Recherchen des Magazins "Spiegel" und des ARD-Politikmagazins "Kontraste" ergaben, führt die Spur der Verfasser zu einer Gruppe von Männern, die in der Vergangenheit bereits durch kriminelle Aktivitäten im Netz aufgefallen sind.

Hunderte Festnahmen bei jüdischem Anti-Kriegs-Protest in New York

Bei einer von einer jüdischen Gruppe organisierten Demonstration gegen die israelischen Angriffe in Gazastreifen in New York sind mehrere hundert Menschen festgenommen worden. Die Polizei meldete am Freitag (Ortszeit) mindestens 200 Festnahmen, die Organisatoren erklärten, dass bei der Auflösung der Versammlung im New Yorker Bahnhof Grand Central mehr als 300 Menschen festgenommen worden seien.

Nächtliche Bodenkämpfe und Kommunikationsausfall im Gazastreifen

Nach der Ankündigung Israels, seinen Bodeneinsatz in der Nacht auszuweiten, ist der Gazastreifen am Samstagmorgen von Kämpfen erschüttert worden. "Unsere Truppen operieren innerhalb des Gazastreifens, so wie sie es gestern getan haben", sagte der israelische Militärsprecher Nir Dinar der Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas meldete ihrerseits "gewaltsame Auseinandersetzungen". Menschenrechtsorganisationen warnten indes angesichts des Kommunikationsausfalls im Gazastreifen, dass Gräueltaten unentdeckt bleiben könnten.

Internationale Ukraine-Konferenz in Malta - Russland nicht dabei

In Malta findet am Samstag und Sonntag eine von Kiew organisierte internationale Konferenz für die Ukraine statt. Nach ukrainischen Angaben sagten rund 60 Länder ihre Teilnahme zu. Russland ist bei dem Treffen allerdings nicht vertreten. Vorherige Konferenzen dieser Art fanden in diesem Jahr bereits in Saudi-Arabien und in Dänemark statt.

Nouripour fordert Verbesserung der "Terrorabwehr" in Deutschland

Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor einer wachsenden Gefahr vor Anschlägen in Deutschland gewarnt und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. "Wir müssen die Fähigkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten spürbar steigern. Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Dazu ist eine gesamtstaatliche Anstrengung nötig. Bund und Länder sollten sich schnell zusammensetzen und Lösungen finden. Wir brauchen einen Ruck, um die Terrorabwehr zu verbessern", sagte er.

UN-Vollversammlung nimmt Resolution zu "humanitärer Waffenruhe" im Gazastreifen an

Die UN-Vollversammlung in New York hat mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Bei einer Dringlichkeitssitzung am Freitag stimmten von den 193 Mitgliedstaaten der UNO 120 Staaten für die Resolution, 14 Staaten stimmten dagegen, 45 Staaten enthielten sich. Israel kritisierte den Text, der die Hamas mit keinem Wort erwähnt, als "infam" und "dunklen Tag für die UNO".

UN-Resolution für sofortige "humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen verabschiedet

Drei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel hat die UN-Generalversammlung in New York mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Von den 193 Mitgliedstaaten der UNO stimmten am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung 120 Staaten für die völkerrechtlich nicht bindende Resolution, 14 Staaten stimmten dagegen, 45 Staaten enthielten sich. Israel und die USA kritisierten die Resolution, weil sie die Hamas, die Israel Anfang Oktober brutal angegriffen hatte, nicht erwähnt.

Israels Armee: Bodeneinsatz im Gazastreifen wird in der Nacht ausgeweitet

Die israelische Armee will nach eigenen Angaben ihren Einsatz von Bodentruppen im Gazastreifen in der Nacht zum Samstag ausdehnen. Die Bodentruppen "weiten ihre Bodenoperation heute Nacht aus", kündigte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagabend an. UN-Generalsekretär António Guterres warnte angesichts der Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen vor einer "beispiellosen Lawine menschlichen Leids".

"Verantwortungsvoller" Wettbewerb: Biden trifft chinesischen Außenminister Wang

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat bei seinem Washington-Besuch US-Präsident Joe Biden getroffen. Biden betonte dabei am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses, "dass die USA und China den Wettbewerb in ihren Beziehungen verantwortungsvoll managen und offene Kommunikationskanäle unterhalten müssen".

Sprecher: Israels Armee wird Bodeneinsatz im Gazastreifen in der Nacht ausweiten

Die israelische Armee will nach eigenen Angaben ihren Einsatz von Bodentruppen im Gazastreifen in der Nacht zum Samstag ausdehnen. Die Bodentruppen "weiten ihre Bodenoperation heute Nacht aus", kündigte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagabend an. Bereits in den beiden Vornächten hatte die israelische Armee Bodeneinsätze mit Panzern in dem Palästinensergebiet ausgeführt.

Ex-Premierminister Boris Johnson heuert bei rechtsgerichtetem Sender GB News an

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson kehrt zu seinen beruflichen Wurzeln als Journalist zurück: Vom kommenden Jahr an werde er als Moderator, Programm-Macher und Kommentator im Sender GB News zu sehen sein, teilte Johnson am Freitag mit. "Ich werde über die großen Möglichkeiten und Herausforderungen für das 'globale Britannien' sprechen - und warum uns die besten Zeiten noch bevorstehen", betonte er.

Angriff auf niederländischen Rechtspopulisten: Partei setzt Wahlkampf aus

Nach dem Angriff eines Mannes mit einem Regenschirm auf den niederländischen Politiker Thierry Baudet hat dessen rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie ihren Wahlkampf ausgesetzt. Baudet habe eine leichte Gehirnerschütterung erlitten, es gehe ihm den Umständen entsprechend, teilte die Partei am Freitag mit.

Bund bestätigt Gespräche mit Siemens Energy über Garantien

Die Bundesregierung hat Gespräche mit dem kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy bestätigt. Die Regierung sei mit dem Unternehmen "in intensiven Gesprächen", sagte am Freitag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser betonte in der "Welt am Sonntag", es gehe lediglich um staatliche Garantien. "Das Unternehmen benötigt erkennbar kein Geld vom Staat."

Tausende demonstrieren in Jordanien gegen Israels Luftangriffe auf Gazastreifen

In Jordanien haben tausende Menschen gegen die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen demonstriert und eine Annullierung des 1994 mit Israel geschlossenen Friedensvertrags gefordert. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot gingen am Freitag in der Hauptstadt Amman mindestens 5000 Menschen auf die Straße, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten Palästinenserflaggen und jordanische Fahnen bei sich.

Macron kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen - Scholz betont "Solidarität"

Nach der EU-Gipfeleinigung zum Nahost-Krieg sind die unterschiedlichen Haltungen Deutschlands und Frankreichs wieder offen zutage getreten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verschärfte zum Abschluss der Beratungen am Freitag seinen Tonfall gegenüber Israel und übte Kritik an dem Vorgehen des Landes im Gazastreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob dagegen die Solidarität der 27 Mitgliedsländer mit Israel hervor.

Stationäre Grenzkontrollen verlängert - 3700 unerlaubte Einreisen in zehn Tagen

In den ersten zehn Tagen stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz hat die Bundespolizei 3700 unerlaubte Einreisen registriert. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag weiter sagte, wurden die Kontrollen wegen der anhaltend hohen Ankunftszahlen und Schleuseraktivitäten "für weitere 20 Tage" verlängert. CDU-Chef Friedrich Merz warnte unterdessen angesichts hoher Geflüchtetenzahlen vor einer Überlastung von Schulen und Nachteilen auch für deutsche Schüler.

Macron fordert "humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für humanitäre Zwecke für eine Waffenruhe im Konflikt zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel ausgesprochen. Eine "humanitäre Waffenruhe" sei derzeit angebracht, um für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu sorgen, sagte Macron am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Diese Forderung geht darüber hinaus, was die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer gemeinsamen Erklärung gefordert hatten.

UN-Organisation warnt vor "noch mehr Toten" wegen Abriegelung des Gazastreifens

Während Israel die zweite Nacht in Folge Bodentruppen und Panzer im Gazastreifen eingesetzt hat, warnt eine UN-Organisation vor weiter steigenden Todeszahlen infolge der Abriegelung des Gebietes. "Menschen in Gaza sterben nicht nur durch die Bomben, es werden bald noch sehr viele mehr an den Folgen der Abriegelung sterben", sagte der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, am Freitag in Jerusalem.

Debatte in der CDU über Umgang mit künftiger Wagenknecht-Partei

In der CDU ist angesichts der 2024 anstehenden Landtagswahlen eine Debatte über den Umgang mit der künftigen Partei von Sahra Wagenknecht entbrannt. In der CDU-Bundesspitze stößt Wagenknechts Angebot, in Ostdeutschland Regierungsbündnisse zu bilden, auf Ablehnung. Dagegen wollen die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg, Jan Redmann, und Thüringen, Mario Voigt, dem nicht von vornherein eine Absage erteilen. Wie Wagenknecht unterdessen mitteilte, soll der Begriff "links" nicht im Namen ihrer Partei vorkommen.

Erneute Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft in Dresden

In Dresden haben Unbekannte erneut versucht, eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Die Täter entzündeten eine größere Menge brennbarer Flüssigkeit unmittelbar unterhalb eines am Gebäude rankenden Strauches, der teilweise Feuer fing, wie das Landeskriminalamt Sachsen am Freitag in Dresden mitteilte. An der Fassade des Gebäudes, das künftig als Asylunterkunft genutzt werden soll, entstanden Verrußungen.

Hamas meldet mehr als 3000 getötete Kinder im Gazastreifen

Die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Kinder im Gazastreifen ist nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums auf mehr als 3000 gestiegen. Insgesamt seien 7326 Menschen getötet worden, unter ihnen 3038 Kinder, teilte das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation geleitete Ministerium am Freitag mit. Die Zahl der Verletzten wurde mit knapp 19.000 angegeben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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