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Vorgestellt

US-Militär: Neue Angriffe auf den Iran gestartet

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Sonntag neue Angriffe auf den Iran gestartet. Ziel der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriffe sei es, den Iran daran zu hindern, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu attackieren, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X.

Kritik an Spaniens Ex-Regierungschef nach rassistischen Äußerungen über Fußballer

Mit rassistischen Äußerungen hat der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vor dem WM-Halbfinale zwischen Spanien und Frankreich für Empörung gesorgt. Frankreich verfüge über einen "Kader von höchstem Niveau. Allerdings ohne Franzosen", schrieb der Ex-Regierungschef von der konservativen Volkspartei (PP) am Wochenende in einem Gastbeitrag für das Onlinemedium El Debate.

Letzte Nachrichten

Belarussische Oppositionsführerin: Wagner-Chef kann Lukaschenko nicht trauen

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geht davon aus, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nur aus Eigennutz beim Aufstand der Wagner-Söldner in Russland vermittelt hat. Lukaschenko habe sich nicht eingeschaltet, um das Gesicht von Kreml-Chef Wladimir Putin zu wahren oder um Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zu retten "oder um einen Bürgerkrieg in Russland zu verhindern", sagte Tichanowskaja im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Medien: Bundesrechnungshof kritisiert geplante Reform der EU-Fiskalregeln

Der Bundesrechnungshof hat Medienberichten zufolge deutliche Kritik an den geplanten neuen EU-Schuldenregeln geübt. "Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern", zitierten "Handelsblatt" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" übereinstimmend aus einem Gutachten der Behörde für den Bundestags-Haushaltsausschuss. "Es fehlen verbindliche Vorgaben, die den Abbau zu hoher Schulden zügig und nachhaltig sicherstellen", heißt es darin demnach weiter.

Großbritannien will sich für umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen

Die britische Regierung will sich für eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen, durch welche unter anderem Deutschland einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen erhalten würde. Außenminister James Cleverly sagte am Donnerstag in einer Rede bei der Denkfabrik Chatham House in London, seine Regierung strebe eine "kühne Reform" des Sicherheitsrats an. Mit ihr sollten Indien, Brasilien, Deutschland und Japan permanente Sitze erhalten; auch Afrika solle ständig vertreten sein.

Aufnahmen zeigen Putin in einer jubelnden Menschenmenge

In Russland sind Aufnahmen veröffentlicht worden, die offenbar den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Bad in der Menge zeigen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Aufnahmen am Donnerstag "ein unglaubliches Zeichen der Unterstützung" der Bevölkerung nach dem abgebrochenen Wagner-Aufstand.

Haft für Mordvorbereitung in Auftrag von Putin-Verbündetem Kadyrow gefordert

In einem Prozess wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) München elf Jahre Haft gefordert. Nach Gerichtsangaben sieht sie es als erwiesen an, dass sich der in Deutschland lebende russische Beschuldigte Walid D. bereit erklärte, die Ermordung eines ebenfalls in der Bundesrepublik lebenden tschetschenischen Exiloppositionellen zu organisieren.

Londoner Gericht erklärt geplante Abschiebungen nach Ruanda für rechtswidrig

Ein Gericht in London hat die Pläne der Regierung zur Abschiebung von illegal nach Großbritannien eingereisten Flüchtlingen nach Ruanda für rechtswidrig erklärt. Drei Richter des Berufungsgerichts begründeten ihre am Donnerstag verkündete Entscheidung damit, dass das ostafrikanische Land kein sicherer Drittstaat sei. Die Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda sei rechtswidrig, solange die Mängel im Asylsystem des Landes nicht behoben würden.

Ampel-Politiker fordern Aufklärung über Informationsdefizite beim BND

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND steht wegen des Vorwurfs von Informationsdefiziten unter Druck. Aus den Ampel-Fraktionen wurde vom Bundesnachrichtendienst dazu Aufklärung gefordert. Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ARD-Sendung "Maischberger" darauf hingewiesen, der BND habe von dem Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner "nicht vorher gewusst".

Regierung: Französische Polizei mobilisiert wegen Protesten 40.000 Beamte

In Frankreich mobilisiert die Polizei wegen der gewaltsamen Proteste nach dem Tod eines 17-Jährigen durch den Schuss eines Polizisten landesweit 40.000 Beamte. 5000 von ihnen würden in Paris und Umgebung eingesetzt werden, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Damit werde die Zahl der am Donnerstagabend eingesetzten Kräfte im Vergleich zur Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vervierfacht.

SPD-Politikerin Grotheer zu neuer Bremer Bürgerschaftspräsidentin gewählt

Die neue Bremer Bürgerschaft hat die SPD-Politikerin Antje Grotheer zu ihrer Präsidentin gewählt. Die Abgeordneten wählten die 56-Jährige am Donnerstag bei ihrer konstituierenden Sitzung. In Bremen war vor rund sechseinhalb Wochen gewählt worden, die SPD ging aus dem Urnengang als stärkste Kraft hervor und hatte daher das Vorschlagsrecht zur Besetzung der Spitze des Präsidiums.

Gutachten: Pflicht zu Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweis zulässig

Die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken auf dem Personalausweis ist einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge zulässig. Die zuständige Generalanwältin Laila Medina sieht keine ungerechtfertigte Einschränkung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens, wie sie am Donnerstag in Luxemburg erklärte. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte dem EuGH die Frage vorgelegt. (Az. C-61/22)

Sri Lanka legt Umschuldungsplan zur Bewältigung der Wirtschaftskrise vor

Der hochverschuldete Inselstaat Sri Lanka hat einen weitreichenden Umschuldungsplan vorgelegt, der nach den schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen mehr Stabilität bringen soll. Der Umschuldungsplan ist eine der Bedingungen für Hilfsgelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 2,9 Milliarden Dollar (knapp 2,66 Milliarden Euro), die für die Erholung der Wirtschaft des Landes von großer Bedeutung sind. Präsentiert wurde der Plan am Donnerstag von der srilankischen Zentralbank.

Günther kritisiert Oppositionskurs der Union unter Merz im Bundestag

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag unter Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geübt. "Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es reiche nicht, "überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren". Die Menschen erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.

Marokko ruft nach Verbrennung von Koran-Seiten in Stockholm Botschafter zurück

Marokko hat nach der Verbrennung von Koran-Seiten vor einer Moschee in Stockholm die Aktion verurteilt und seinen Botschafter in Schweden zurückgerufen. Die schwedische Regierung habe "einmal mehr eine Demonstration erlaubt", bei der der Heilige Koran verbrannt worden sei, kritisierte das Außenministerium in Rabat in der Nacht zum Donnerstag.

Bundessozialgericht prüft Arzneimittelsicherheit bei tödlich kranken Patienten

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Donnerstag (15.00 Uhr) über die Arzneimittelversorgung von Patienten mit einer tödlich verlaufenden Erkrankung. Umstritten ist, welchen Stellenwert hier die Arzneimittelsicherheit hat. Der heute 19-jährige Kläger leidet an einer Duchenne-Muskeldystrophie. Seit 2015 kann er nicht mehr gehen. Seine genetisch bedingte Erkrankung endet meist im frühen Erwachsenenalter tödlich. (Az: B 1 KR 35/21 R)

Neue Bremer Bürgerschaft kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

Rund sechseinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt das neu zusammengesetzte Landesparlament am Donnerstag (10.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten. Die Wiederwahl von Bürgermeister Andres Bovenschulte (SPD) als Regierungschef steht bei der ersten Sitzung dagegen noch nicht an.

Trauermarsch nach tödlichem Schuss auf 17-Jährigen in Pariser Vorort Nanterre

Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen im Pariser Vorort Nanterre soll dort am Donnerstag (ab 14.00 Uhr) ein Trauermarsch für den Jugendlichen stattfinden. Aufgerufen zu der Kundgebung hat die Mutter des 17-jährigen Nahel M.. Dieser war am Dienstag auf dem Fahrersitz eines Autos bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre erschossen worden.

Lage in Russland und Ukraine-Hilfen sind Themen bei EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten ab Donnerstag in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 13.00 Uhr). Vor Gipfelbeginn ist ein Arbeitsessen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Dabei dürfte auch der Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner vom Wochenende zur Sprache kommen.

Günther kritisiert Oppositionskurs der Union im Bundestag

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. "Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es reiche nicht, "überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren", sagte Günther. "Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns als staatstragende Partei." Sie erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.

Selenskyj: Festnahme eines Verdächtigen nach "Terroranschlag" in Kramatorsk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem tödlichen russischen Luftangriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk die Festnahme eines Verdächtigen bekannt gegeben. "Heute haben der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) und die Spezialeinheiten der Polizei die Person festgenommen, die diesen Terroranschlag koordiniert hat", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videobotschaft.

Scholz bekräftigt deutsche Unterstützung für EU-Beitritt Nordmazedoniens

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch des nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski die Unterstützung Deutschlands für den EU-Beitritt des Balkanstaats bekräftigt. "Deutschland meint es sehr ernst mit der EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkan", sagte er am Mittwoch. Für Nordmazedonien gelte das "ganz besonders".

Biden wirbt unter dem Schlagwort "Bidenomics" für seine Wirtschaftspolitik

Unter dem Schlagwort "Bidenomics" hat US-Präsident Joe Biden für seine Wirtschaftspolitik geworben. "'Bidenomics' dreht sich um die Zukunft", sagte Biden, der sich bei der Präsidentschaftswahl 2024 um eine zweite Amtszeit bewirbt, am Mittwoch bei einer Rede in Chicago. "'Bidenomics' ist eine andere Art zu sagen, stellt den amerikanischen Traum wieder her."

Pistorius betont enge Zusammenarbeit mit USA bei Ukraine-Hilfen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in den USA die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington bei der Unterstützung der Ukraine hervorgehoben. Deutschland und die USA hätten bei dem Thema einen "sehr engen Austausch und sehr enge Beziehungen", sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Pentagon. "Wir haben viel erreicht, um die Ukraine zu unterstützen."

Malta erlaubt erstmals per Gesetz eingeschränkt Abtreibungen

Das Parlament in Malta hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das nach dem bisherigen vollständigen Verbot erstmals eingeschränkt Abtreibungen in dem EU-Land erlaubt. Das Gesetz wurde von den Parlamentariern einstimmig verabschiedet. Nach heftiger Kritik der katholischen Kirche und der Opposition an einem ersten Entwurf wird in dem aktualisierten Gesetzestext klargestellt, dass eine Frau zwar abtreiben darf - aber nur dann, wenn ihr Leben in Gefahr ist.

Scholz: Deutsche Geheimdienste wussten nicht vorab über Wagner-Aufstand Bescheid

Nach dem Söldneraufstand in Russland sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbedarf hinsichtlich der Leistung der deutschen Auslandsaufklärung. Die deutschen Geheimdienste hätten "das nicht vorher gewusst", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger" mit Blick auf den Aufstand der russischen Wagner-Söldner. Auf den Hinweis, dass die US-Geheimdienste laut Medienberichten offenbar mehrere Tage vorher von den Wagner-Plänen wussten, entgegnete der Kanzler: "Das werden wir alles gemeinsam miteinander zu besprechen haben."

Scholz sieht Putin nach Söldneraufstand geschwächt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Söldneraufstand vom Wochenende geschwächt. Die Ereignisse in Russland hätten gezeigt, "dass die autokratischen Strukturen, die Machtstrukturen, Risse haben, und er keineswegs so fest im Sattel sitzt, wie er immer wieder überall behauptet", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger" über den Kreml-Chef. "Auf alle Fälle wird das sicherlich langfristig auch Auswirkungen haben", fügte Scholz hinzu.

Scholz räumt Mängel an Erscheinungsbild der Koalition ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich kritisch über das Erscheinungsbild der von ihm geführten Koalition geäußert. Vor allem die lange Debatte über das Heizungsgesetz habe den Eindruck der Zerstrittenheit entstehen lassen, sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". In dem Interview sagte er: "Sie haben Recht, dass - wenn so ein Streit so lange öffentlich ausgetragen wird, - das keinen guten Eindruck macht."

Lauterbach erwartet schwierige Gespräche mit Ländern über Krankenhausreform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich skeptisch gezeigt, ob die für Donnerstag geplante Verhandlungsrunde mit den Ländern einen Durchbruch für die geplante Krankenhausreform bringen werde. "Sicher ist das nicht", sagte Lauterbach dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag. "Wir machen jedenfalls keine faulen Kompromisse zu Lasten der Qualität", betonte Lauterbach.

Bericht: Prigoschin musste Pläne für Festnahme von russischer Militärführung aufgeben

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin wollte einem US-Medienbericht zufolge die russische Militärführung bei einem geplanten Besuch im Süden des Landes festnehmen, musste sein Vorgehen aber nach einem Durchsickern seiner Pläne ändern. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf westliche Regierungsvertreter, der Söldnerführer habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow in der Grenzregion zur Ukraine festsetzen wollen.

Sierra Leones Präsident Bio trotz umstrittenen Wahlergebnisses im Amt vereidigt

In Sierra Leone ist der wiedergewählte Präsident Julius Maada Bio am Dienstag im Amt vereidigt worden, obwohl die Opposition und internationale Wahlbeobachter das Wahlergebnis anzweifeln. Dennoch blieb es am Mittwoch in den Straßen der Hauptstadt Freetown ruhig. "Ich bin nicht glücklich über die Ergebnisse, ich denke, diese Wahl ist (...) nicht gerecht. Wir brauchen Veränderungen", sagte der 20-jährige Radfahrer Alpha Kaloko der Nachrichtenagentur AFP.

SPD-Politiker Grüger neuer Vorsitzender von Hanau-Untersuchungsausschuss in Hessen

Der hessische SPD-Politiker Stephan Grüger ist zum neuen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau gewählt worden. Der 57-Jährige wurde am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses gewählt, wie der Landtag in Wiesbaden mitteilte. Er trat die Nachfolge von Marius Weiß (SPD) an, der im Zuge einer Affäre um einen mutmaßlich kopierten Parkausweis zurückgetreten war.

Erste Lieferung von Abrams-Panzern aus den USA in Polen eingetroffen

Polen hat am Mittwoch eine erste Lieferung von in den USA hergestellten Abrams-Panzern erhalten. "Die ersten Panzer sind bereits auf polnischem Boden eingetroffen, es ist ein wichtiger Tag für die polnische Armee", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak vor Journalisten. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine rüstet Polen seine Armee massiv auf: Warschau hat insgesamt 366 Abrams-Panzer bei den USA bestellt, die ersten 14 sind Blaszczak zufolge nun in der Hafenstadt Stettin eingetroffen.

Baerbock reist zu erstem Besuch in die Mongolei

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Donnerstag und Freitag politische Gespräche in der Mongolei. Das zwischen Russland und China gelegene Land sei "trotz der großen räumlichen räumlichen Distanz ein enger und verlässlicher Partner Deutschlands", sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. Am Donnerstag nimmt Baerbock in der Hauptstadt Ulan Bator an einem internationalen Außenministerinnen-Treffen teil. Am Freitag dann führt sie dort bilaterale Gespräche mit der mongolischen Regierung.

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