Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Scholz sagt Rumänien Unterstützung für Schengen-Beitritt bis Jahresende zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rumänien Deutschlands Unterstützung für einen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum bis Ende des Jahres zugesagt. Berlin unterstütze Bukarest dabei, "noch in diesem Jahr Vollmitglied" zu werden, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ion-Marcel Ciolacu in Berlin. Der Bundeskanzler rief zudem die Verbündeten der Ukraine auf, sich auf langfristige militärische Hilfe für Kiew vorzubereiten - erteilte aber einem ukrainischen Nato-Beitritt für die Dauer des russischen Angriffskriegs erneut eine Absage.

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Deutschland bekräftigt nach Razzia in Dschenin Israels Recht auf Selbstverteidigung

Nach dem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland und einem darauffolgenden Anschlag in Tel Aviv am Dienstag hat Deutschland Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt - jedoch auch zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit aufgerufen. "Israel hat, wie jeder Staat, das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Dienstag.

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Macron will nach Unruhen Gesetz zur schnellen Beseitigung der Schäden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit etwa 250 von den Ausschreitungen betroffenen Bürgermeistern ein Gesetz zur schnellen Beseitigung der Schäden angekündigt. "Wir werden alle Verfahren beschleunigen, um so schnell wie möglich wieder aufzubauen", sagte Macron am Dienstag im Elysée nach Angaben eines Teilnehmers. Der "Höhepunkt" der Gewaltwelle sei überschritten, sagte der Präsident.

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Paus sieht Durchbruch für geplante Kindergrundsicherung - FDP bleibt skeptisch

Nach einem Schreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung sieht Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Koalitionsstreit über die geplante Familienleistung einen Durchbruch erreicht. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte sie in der ARD. Die von den Grünen geführten Ministerien könnten damit auch dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums zustimmen. Die FDP sieht allerdings weiter offene Fragen.

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Sieben Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag mit Auto und Stichwaffe in Tel Aviv

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto sowie einer Stichwaffe in Tel Aviv sind am Dienstag mindestens sieben Menschen verletzt worden. Wie die israelische Polizei mitteilte, wurden Zivilisten im Norden der Stadt mit einem Auto angegriffen, der Angreifer sei "neutralisiert" worden.

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Bayerisches Kabinett beschließt Gang nach Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich

Bayern will noch vor der Sommerpause wie angekündigt gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in München, in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag gegen die aktuelle Regelung einzureichen. Bayern schultere als mit Abstand größtes Zahlerland seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens und habe allein im Jahr 2022 knapp zehn Milliarden Euro in das Finanzausgleichssystem gegeben.

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Xi und Putin wenden sich in Shanghaier Organisation gegen den Westen

Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) nachdrücklich gegen Protektionismus und Sanktionen gewandt. China setze sich weiter für "die richtige Richtung der wirtschaftlichen Globalisierung" ein und stelle sich gegen "Protektionismus, einseitige Sanktionen und die Ausweitung nationaler Sicherheitskonzepte", sagte Xi am Dienstag bei dem virtuell abgehaltenen Gipfel.

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Frankreich holt zehn Frauen und 25 Kinder aus Gefangenenlagern in Syrien zurück

Frankreich hat zum vierten Mal innerhalb eines Jahres eine Gruppe von Französinnen mit ihren Kindern aus Gefangenenlagern für mutmaßliche Dschihadisten im Nordosten Syriens zurückgeholt. Die zehn Frauen im Alter zwischen 23 und 40 Jahren seien entweder direkt in Untersuchungshaft gekommen oder sollten im Laufe des Tages einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, teilte das französische Außenministerium am Dienstag in Paris mit.

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Verbände schlagen Alarm wegen Koalitionsabsprache zur Kindergrundsicherung

Die Verabredungen innerhalb der Regierungskoalition zur geplanten Kindergrundsicherung lösen bei Sozialverbänden große Besorgnis aus. "Die 'Ampel' muss sich aufraffen, deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung auszugeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wer sonst gern mit Wumms und Doppel-Wumms agiert, darf nicht auf Kosten armer Kinder sparen."

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Umfrage: AfD auch in Brandenburg stärkste Kraft

Die AfD ist auch in Brandenburg einer Umfrage zufolge derzeit stärkste Kraft. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die AfD auf 28 Prozent. Das wären viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt in der Umfrage bei 21 Prozent und damit gut fünf Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von vor vier Jahren.

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Frankreichs Präsident Macron trifft über 200 Bürgermeister nach Ausschreitungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag zahlreiche Bürgermeister empfangen, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von gewalttätigen Protesten betroffen waren. Von 500 eingeladenen Bürgermeistern hätten etwa 240 die Einladung angenommen, teilte der Elysée-Palast mit. Nach der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel aus nächster Nähe durch einen Polizisten vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle bei Paris richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der französischen Republik, insbesondere gegen Rathäuser.

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt bis Oktober 2024 im Amt

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt ein weiteres Jahr im Amt. Der 64-Jährige zeigte sich am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter "geehrt durch die Entscheidung der Nato-Verbündeten, meine Amtszeit als Generalsekretär bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern". Der frühere norwegische Regierungschef Stoltenberg steht dem Bündnis seit fast neun Jahren vor.

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Auftrag für Neubau von Rahmedetalbrücke in Nordrhein-Westfalen vergeben

Zwei Monate nach Sprengung der maroden Rahmedetalbrücke entlang der Sauerlandlinie A45 hat die Autobahn GmbH des Bundes mehrere Bauunternehmen mit dem Neubau beauftragt. Die Auftragssumme betrage rund 170 Millionen Euro, teilte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin mit. Der erste Teil der Talbrücke soll demnach Mitte 2026 für den Verkehr freigegeben werden.

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"Nowaja Gaseta"-Journalistin in Tschetschenien zusammengeschlagen und im Krankenhaus

Eine Investigativjournalistin der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" ist nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien zusammengeschlagen worden. Die Tschetschenien-Expertin Elena Milaschina und ihr Anwalt seien am frühen Dienstag nach ihrer Ankunft in der russischen Kaukasusrepublik attackiert worden, erklärte Memorial in Online-Netzwerken. Milaschina seien die Finger gebrochen worden, sie habe Prellungen "am ganzen Körper" und verliere zeitweise das Bewusstsein. Laut "Nowaja Gaseta" wurde sie in ein Krankenhaus der Hauptstadt Grosny gebracht.

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Fast eine Million Asylanträge 2022 in Europa

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr fast eine Million Asylanträge verzeichnet, so viele wie seit der Aufnahmekrise 2016 nicht mehr. Die EU-Asylagentur (EUAA) zählte nach Angaben vom Dienstag 2022 insgesamt 996.000 Asylanträge in den 27 EU-Staaten sowie in der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Das war ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zu 2021.

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Tichanowskaja erhält anonyme Botschaft vom angeblichen Tod ihres Mannes in Haft

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat nach eigenen Angaben eine anonyme Botschaft über den angeblichen Tod ihres inhaftierten Mannes Sergej Tichanowski erhalten. "Heute habe ich eine sehr seltsame und erschreckende Nachricht erhalten", teilte Tichanowskaja im Onlinedienst Twitter mit. "Eine unbekannte Person schrieb, dass mein Mann, Siarhei, im Shodino-Gefängnis gestorben ist." Es gebe aber "keinen Hinweis und keinen Beweis für diese Behauptung".

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Umfrage sieht weiterhin Mehrheit für CSU und Freie Wähler in Bayern

Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern kann die aktuelle Regierung von CSU und Freien Wählern weiter mit einem Wahlsieg rechnen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts GMS für die Sender Sat.1 Bayern und Antenne Bayern kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 40 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in einer Umfrage vor vier Wochen.

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NPD schickt keinen Vertreter zu Verhandlung über Ausschluss von Staatszuschüssen

Kein Vertreter der rechtsextremen Partei "Die Heimat" - früher NPD - nimmt an der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teil, in der es am Dienstag und Mittwoch um ihren Ausschluss von staatlichen Zuschüssen geht. Wie Gerichtsvizepräsidentin Doris König am Dienstag vor Beginn der Verhandlung sagte, hatte die Partei das Gericht am Morgen um 07.59 Uhr per Fax darüber informiert, "dass niemand auftreten wird".

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Israels Armee setzt Einsatz im Westjordanland fort

Israel hat seinen größten Militäreinsatz im Westjordanland seit Jahren am Dienstag fortgesetzt. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, die Zahl der Todesopfer sei auf zehn gestiegen, von den 100 Verletzten befänden sich 20 in einem ernsten Zustand. Die israelische Armee erklärte, sie habe in der Nacht in Dschenin einen unterirdischen Schacht beschossen, der für die Lagerung von Sprengstoff genutzt worden sei.

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US-Botschafterin in Moskau: Inhaftierter Journalist Gershkovich weiterhin "stark"

Nach zweimonatiger Pause hat Russland der US-Botschaft wieder Zugang zu dem inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich gewährt. Nach Angaben des US-Außenministeriums konnte Botschafterin Lynne Tracy den 32-Jährigen am Montag im Moskauer Lefortowo-Gefängnis besuchen. Gershkovich sei "bei guter Gesundheit und bleibt trotz seiner Umstände stark".

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Ausfuhr von Rüstungsgütern aus Deutschland hat weiter zugenommen

Die deutsche Ausfuhr von Rüstungsgütern hat im ersten Halbjahr 2023 im Jahresvergleich deutlich zugenommen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, betrug das Gesamtvolumen der Einzelgenehmigungen für Exporte 5,22 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert der genehmigten Ausfuhren 4,16 Milliarden Euro betragen.

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Schweden untersagt vier Unternehmen Nutzung von Google Analytics

Die schwedische Datenschutzbehörde IMY hat vier Unternehmen die Nutzung des Tools Google Analytics untersagt. Die Anwendung erlaubt die Messung und Analyse des Internetverkehrs - und überträgt dabei entgegen der Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) persönliche Nutzerdaten in die USA, wie IMY am Montag bemängelte. Eines der betroffenen Unternehmen soll demnach rund eine Million Euro Strafe zahlen.

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Russische Luftabwehr meldet Abschuss von fünf Drohnen über Region Moskau

Die russische Luftabwehr hat am Dienstag fünf Drohnen über der Region Moskau unschädlich gemacht. Das russische Verteidigungsministerium machte die Ukraine für den Beschuss verantwortlich, Verletzte oder Schäden habe es nicht gegeben. "Heute morgen haben wir den Versuch des Regimes in Kiew vereitelt, einen Terrorakt mit fünf Drohnen zu verüben", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

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Bundeswehrverband fordert zusätzliche Milliarden für die Truppe im Haushalt 2024

Der Bundeswehrverband hat mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition zusätzliche Milliarden für die Truppe gefordert. Die derzeit im Haushalt 2024 vorgesehenen 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für das Bundesverteidigungsministerium reichten nicht aus, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Da die Bundeswehr dringenden Nachholbedarf bei ihrer Ausrüstung habe, sei sie nun in der Lage, "dass wir einen Auftragstsunami erleben, aber immer noch nicht auskömmlich finanziert sind".

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Hongkong setzt acht prominente Aktivisten im Ausland mit Kopfgeld und Appellen unter Druck

Nach der Aussetzung eines Kopfgelds auf acht im Ausland lebende Demokratieaktivisten hat Hongkongs Regierungschef John Lee die Betroffenen gedrängt, sich den Behörden zu stellen. "Der einzige Weg, ihr Schicksal als Flüchtige zu beenden, die lebenslang verfolgt werden, ist, sich zu stellen", sagte Lee am Dienstag. Sonst würden sie ihr Leben "in Angst verbringen". Peking warf unterdessen Großbritannien vor, "flüchtigen" Aktivisten aus Hongkong Schutz zu bieten und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

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Zahl der getöteten Palästinenser nach Razzia im Westjordanland steigt auf neun

Nach dem größten israelischen Militäreinsatz im Westjordanland seit Jahren ist die Zahl der Toten auf neun gestiegen. Hundert weitere Menschen seien verletzt worden, 20 von ihnen schwebten in Lebensgefahr, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. An dem Einsatz waren hunderte israelische Soldaten, gepanzerte Fahrzeuge, Bulldozer und Drohnen beteiligt. Schüsse und Explosionen erschütterten die Stadt Dschenin und das angrenzende Flüchtlingslager.

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Virtueller Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit mit Iran-Beitritt

Bei einem virtuellen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wird am Dienstag der Iran aufgenommen. Gastgeber des Gipfels, an dem auch der chinesische Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin teilnehmen, ist Indien. Laut russischen Angaben wird bei der Zusammenkunft auch ein Memorandum über "die Verpflichtungen" von Belarus unterzeichnet; das Land werde ein Beitrittsverfahren zur SCO in Gang setzen.

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Scholz empfängt rumänischen Ministerpräsidenten Ciolacu im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den Ministerpräsidenten von Rumänien, Ion-Marcel Ciolacu. Bei einem Treffen im Kanzleramt um 16.30 Uhr sollen nach Angaben der Bundesregierung die deutsch-rumänischen Beziehungen, Sicherheitsthemen sowie europa- und energiepolitische Fragen im Vordergrund stehen.

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Frankreichs Präsident Macron trifft von Ausschreitungen betroffene Bürgermeister

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft am Dienstag mehr als 220 Bürgermeister, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von Gewaltakten betroffen waren. Seit der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel durch einen Polizisten vor einer Woche richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der Republik, insbesondere gegen Rathäuser.

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Gewaltsame Proteste in Frankreich flauen weiter ab

Nach den mehrtägigen Krawallen in Frankreich hat sich die Lage in der Nacht zum Dienstag weiter beruhigt. Im Großraum Paris ging die Zahl der Festnahmen nach Behördenangaben erneut zurück, größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Präsident Emmanuel Macron besuchte am Abend zusammen mit Innenminister Gérald Darmanin eine Polizeikaserne im 17. Arrondissement und führte kurz nach Mitternacht Gespräche in der Polizeipräfektur von Paris, wie der Elysée-Palast mitteilte.

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Senegals Präsident Sall schließt Kandidatur für dritte Amtszeit aus

Der Präsident des Senegal, Macky Sall, will nach eigenen Worten nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. "Nach gründlicher Überlegung" habe er sich dazu entschlossen, bei der Wahl am 25. Februar 2024 nicht zu kandidieren, sagte Sall am Montag in einer Fernsehansprache. Damit beendete Sall eine seit Monaten herrschende Ungewissheit in dem westafrikanischen Land, das bislang als Vorbild für Stabilität in der Region galt.

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Monopolkommission rät zu Zerschlagung der Deutschen Bahn

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. "Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden", sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Pläne der Ampelkoalition, welche die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien "ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets", sagte Kühling.

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