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Vorgestellt

EU-Kommission will mit 20. Sanktionspaket Russlands Öl-Einnahmen weiter reduzieren

Die EU will die russischen Einnahmen aus dem Ölexport weiter reduzieren. Dieses Ziel verfolgen Vorschläge der Brüsseler Kommission für neue Sanktionen gegen Moskau, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zweieinhalb Wochen vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine präsentierte. Der Entwurf für das 20. Sanktionspaket enthält unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord, wie von der Leyen am Freitag mitteilte.

Kreml: Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi waren "konstruktiv" und schwierig

Nach der zweiten Runde der Ukraine-Verhandlungen hat der Kreml von einem "konstruktiven" und gleichzeitig sehr schwierigem Treffen gesprochen. "Zwei Tage lang haben wir konstruktiv und sehr schwer gearbeitet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Die Gespräche würden fortgesetzt.

Letzte Nachrichten

Frankreichs neue Regierung befasst sich mit Haushaltsentwurf

Die neue französische Regierung will sich am Dienstag in ihrer ersten Kabinettsitzung (10.00 Uhr) mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr befassen. Der Streit um die notwendigen Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen hatte die derzeitige Regierungskrise ausgelöst. Seit 2024 haben bereits drei Premierminister wegen des Haushaltsstreits ihr Amt verloren.

Niedersachsens Ministerpräsident Lies fordert Einigung über Verbrenner-Aus

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung zu einer baldigen Einigung beim Thema Verbrenner-Aus aufgefordert. "Diese Woche muss es eine Einigung geben", sagte Lies dem Portal Politico. Das Thema müsse schnell geklärt werden, damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim EU-Gipfel eine Lösung präsentieren könne. Dafür brauche es eine geeinte deutsche Position.

Umfrage: 54 Prozent der Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. 54 Prozent der Bürger befürworten einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, wie die Forsa-Umfrage für den "Stern" (Dienstagsausgabe) ergab. 41 Prozent sind dagegen und fünf Prozent äußern keine Meinung.

Madagaskars Präsident nach Protesten: Bin an "sicherem Ort"

Nach Spekulationen über seine Flucht ins Ausland hat sich Madagaskars Präsident Andry Rajoelina über das Internet zu Wort gemeldet. Da sein Leben in Gefahr gewesen sei, sei er "gezwungen gewesen, einen sicheren Ort zu finden", sagte Rajoelina in einer am Montagabend im Onlinedienst Facebook verbreiteten Videoansprache. Er machte keine Angaben dazu, wo er sich aufhält.

Leichen von vier Hamas-Geiseln zur Identifizierung in Israel eingetroffen

Die ersten vier von der islamistischen Hamas im Gazastreifen an das Rote Kreuz übergebenen Leichen von Geiseln sind in Israel eingetroffen. Die Särge mit den sterblichen Überresten wurden am Montagabend zum nationalen Institut für Gerichtsmedizin nach Tel Aviv gebracht, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dort sollen sie identifiziert werden.

Selenskyj kündigt Treffen mit Trump in Washington in kommenden Tagen an

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird nach eigenen Angaben im Verlauf der Woche zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Schwerpunkt seines Besuchs sei die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, sagte Selenskyj am Montag während eines Besuchs der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Kiew. Er hoffe, dass er Trump am Freitag treffen könne. Dabei wolle er über eine Reihe von Maßnahmen diskutieren, die er dem US-Präsidenten vorschlagen werde. Weitere Details nannte er nicht.

"Sie ist eine schöne junge Frau": Trump lobt Meloni bei Gaza-Gipfel für ihr Äußeres

Bei dem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich ging es am Montag um nichts Geringeres als eine Friedenslösung für den Nahen Osten - doch US-Präsident Donald Trump hat es sich nicht nehmen lassen, in seiner Rede die einzige Frau unter den anwesenden Staats- und Regierungschefs für ihr Äußeres zu loben. "Sie ist eine schöne junge Frau", sagte der 79-Jährige an die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni gerichtet.

Krise in Madagaskar: Spekulationen über Flucht des Präsidenten ins Ausland

Nach den wochenlangen regierungskritischen Protesten in Madagaskar wird in dem ostafrikanischen Land über eine mögliche Flucht des unter Druck geratenen Präsidenten Andry Rajoelina spekuliert. Der französische Sender RFI berichtete am Montag, dass der Staatschef an Bord einer französischen Militärmaschine nach Le Réunion geflogen und von dort aus an mit seiner Familie an einen unbekannten Ort weitergereist sei. Die französische Regierung gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP dazu zunächst keine Stellungnahme ab.

Letzte lebende Hamas-Geiseln frei - Friedenserklärung für Gazastreifen unterzeichnet

Tag unbändiger Freude und Erleichterung in Israel: Zwei Jahre nach ihrer Verschleppung in den Gazastreifen sind die letzten 20 überlebenden Geiseln frei und am Montag nach Israel zurückgekehrt. Bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich unterzeichneten die Staatschefs der USA, Ägyptens, der Türkei und Katars am Abend eine Friedenserklärung für den Gazastreifen. US-Präsident Donald Trump sprach von einem "unglaublichen Tag für die Welt und den Nahen Osten".

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss Haft am 21. Oktober antreten

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss seine Haftstrafe am 21. Oktober antreten. Er werde im Pariser Gefängnis Santé inhaftiert, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft hatte den 70-Jährigen am Nachmittag über seine Haftbedingungen informiert.

USA, Ägypten, Katar und Türkei unterzeichnen Gaza-Friedenserklärung

Vertreter der USA, Ägyptens, Katars und der Türkei haben eine gemeinsame Friedenserklärung für den Gazastreifen unterzeichnet. In dem am Montag bei einem Nahost-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich unterzeichneten Dokument erklären sich die vier Länder zu Garantiemächten einer Vereinbarung, mit der der Gaza-Krieg beendet werden soll. US-Präsident Donald Trump zeigte sich bei der Unterzeichnungszeremonie zuversichtlich, dass die Erklärung "Bestand haben" werde.

Kreise: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss Haft am 21. Oktober antreten

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss seine Haftstrafe am 21. Oktober antreten. Er werde im Pariser Gefängnis Santé inhaftiert, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die Finanzstaatsanwaltschaft hatte den 70-Jährigen am Nachmittag über seine Haftbedingungen informiert.

Israelische Armee: Zwei tote Hamas-Geiseln an Rotes Kreuz übergeben

Nach der Rückkehr der 20 letzten überlebenden Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel hat nach Angaben der israelischen Armee die Übergabe der toten Geiseln begonnen. Zwei Särge mit Leichen seien dem Roten Kreuz übergeben worden, teilte ein Armeesprecher am Montagnachmittag mit. Die sterblichen Überreste würden nun zu Armeevertretern im Gazastreifen transportiert, anschließend solle die Übergabe zweier weiterer toter Geiseln stattfinden.

Trump zu Nahost-Gipfel in Scharm el-Scheich eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist zum Nahost-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen. Trump landete am Montagnachmittag mit mehr als dreieinhalb Stunden Verspätung. Der US-Präsident richtet in der Stadt am Roten Meer gemeinsam mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi das Gipfeltreffen zum Gazastreifen aus, an dem Staats- und Regierungschefs aus 31 Staaten teilnehmen.

Bewährungsstrafen für zwei Klette-Unterstützer vor Landgericht Verden

Das Landgericht im niedersächsischen Verden hat zwei Unterstützter der ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zu Bewährungsstrafen verurteilt. Beide bekamen am Montag wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz acht Monate Haft auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte. Den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf des Verabredens zu einem Verbrechen ließ das Gericht aber fallen. Es sei nicht nachzuweisen, dass die Männer wie angeklagt ein neues Gebäude der Staatsanwaltschaft Verden in Brand hätten setzen wollen.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy über Hafttermin informiert

Frankreichs konservativer Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat am Montag von der Finanzstaatsanwaltschaft in Paris den Termin und den Ort seiner Haftstrafe erfahren. Zunächst drangen jedoch keine Informationen darüber an die Öffentlichkeit. Wenn in seinem Fall nichts Unerwartetes mehr geschieht, würde Sarkozy der erste französische Staatschef der Nachkriegszeit und der erste Ex-Präsident eines EU-Landes, der hinter Gitter kommt.

Korruptionsprozesse: Trump fordert in Rede vor Knesset Begnadigung von Netanjahu

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem israelischen Parlament eine vorsorgliche Begnadigung für den wegen Korruptionsvorwürfen angeklagten Regierungschef Benjamin Netanjahu gefordert. "Zigarren und Champagner, wen interessiert das schon?", sagte Trump am Montag in der Knesset. Er lobte Netanjahu als "einen der größten" Anführer Israels in Kriegszeiten. An den israelischen Präsidenten gerichtet fragte Trump: "Warum begnadigen Sie ihn nicht?". Er möge "diesen Herrn hier drüben", fügte er mit Blick auf Netanjahu hinzu.

Letzte lebende Hamas-Geiseln frei - Trump stellt neue Ära im Nahen Osten in Aussicht

Nach zwei Jahren Krieg im Gazastreifen sind die 20 überlebenden israelischen Geiseln am Montag nach Israel zurückgekehrt. Die am 7. Oktober 2023 von der islamistischen Hamas Entführten wurden im Zuge des von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Waffenruhe-Abkommens in zwei Schritten zunächst dem Roten Kreuz und anschließend der israelischen Armee übergeben. Wenig später ließ auch Israel palästinensische Häftlinge frei. Trump beschwor in einer Rede vor der Knesset die Chance auf einen historischen Wandel im Nahen Osten.

Geheimdienstchefs warnen: Gefahr von Konfrontation mit Russland rückt näher

Die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland rückt nach Einschätzung der deutschen Geheimdienste näher. "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag in einer Anhörung im Bundestag. Jäger warnte: "In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Frieden, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann."

Krankenkassen befürworten Sparpläne von Ministerin Warken

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Sparprogramm für Krankenhäuser begrüßt. Es sei "gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung wenigstens vorübergehend zu stabilisieren", sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Nachrichtenagentur AFP. Die Einsparungen im Krankenhaussektor seien "ein wichtiger und überfälliger Schritt". Damit werde keinem Krankenhaus etwas weggenommen, aber der Anstieg der Einnahmen "auf ein angemessenes Maß begrenzt", betonte Blatt.

EU-Außenbeauftragte Kallas: Moskau "spielt mit dem Krieg"

Angesichts der jüngsten Nato-Luftraumverletzungen durch Russland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Moskau gefährliche Provokationen vorgeworfen. "Russland spielt mit dem Krieg", sagte Kallas am Montag bei einem Besuch in Kiew. "Jedes Mal, wenn eine russische Drohne oder ein russisches Flugzeug unseren Luftraum verletzt, besteht die Gefahr einer Eskalation, ob unbeabsichtigt oder nicht", warnte sie.

Trump vor der Knesset: Gaza-Abkommen "ein unglaublicher Triumph für Israel und die Welt"

US-Präsident Donald Trump hat die Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort verbliebenen Geiseln in seiner Rede vor dem Parlament in Jerusalem als "unglaublichen Triumph für Israel und die Welt" bezeichnet. Trump sagte am Montag in seiner Rede vor der Knesset: "Wir haben viel Hilfe bekommen, wir haben viel Hilfe von vielen Menschen bekommen, von denen man das nicht erwarten würde, und dafür möchte ich ihnen ganz herzlich danken. Es ist ein unglaublicher Triumph für Israel und die Welt, dass all diese Nationen als Partner für den Frieden zusammenarbeiten."

WHO schlägt Alarm: Resistenz gegen Antibiotika nimmt stetig zu

Die möglicherweise lebensgefährliche Resistenz gegen Antibiotika nimmt weltweit zu. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO hervor. Da die Resistenz gegen Antibiotika weiter zunehme, "gehen uns die Behandlungsmöglichkeiten aus" und Leben seien in Gefahr, warnte der zuständige WHO-Abteilungsleiter Yvan Hutin.

Wehrdienst: SPD sieht Priorität weiter auf Freiwilligkeit - Gespräche gehen weiter

Vor der ersten Lesung im Bundestag diese Woche fordert die Union noch Änderungen am neuen Wehrdienstgesetz - nun gibt es offenbar erste Ergebnisse in den Gesprächen mit der SPD. Demnach könnten konkrete Zielvorgaben zur Zahl der nötigen Rekruten kommen, um gegebenenfalls auch verpflichtend Wehrdienstleistende einzuziehen, wenn diese nicht erreicht werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte aber, Priorität liege weiter auf der Freiwilligkeit.

Frankreichs neue Regierung bereits mit Misstrauensanträgen konfrontiert

Frankreichs neue Regierung ist nur wenige Stunden nach ihrer Ernennung bereits mit zwei Misstrauensanträgen konfrontiert. Sowohl die Rechts- als auch die Linkspopulisten reichten am Montag nach eigenen Angaben je einen Antrag ein, worüber die Nationalversammlung frühestens am Mittwoch abstimmen wird. Die Anträge könnten den Sturz der neuen Regierung nach sich ziehen, falls sie von den Sozialisten unterstützt werden.

MAD-Präsidentin: Rechtsextreme Vorfälle in Bundeswehr auf konstantem Niveau

Trotz verstärkter Kontroll- und Präventionsmaßnahmen ist die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr nicht gesunken. Die Zahlen seien "leider nicht" zurückgegangen, "aber sie sind zumindest konstant geblieben", sagte die Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Martina Rosenberg, am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag in Berlin. In der Gesamtheit der extremistischen Vorfälle in der Truppe habe der Rechtsextremismus den "größten Anteil".

Deutsche Geheimdienste warnen vor anhaltender Gefahr durch Hamas

Die deutschen Geheimdienste sehen auch nach der Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas eine anhaltende Gefahr durch die radikale Palästinenserorganisation. Er könne trotz der Freilassungen und der Verhandlungen "in keinster Weise eine Entwarnung geben, was die Hamas und deren Wirken in Europa und auch in Deutschland angeht", sagte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag in Berlin.

BND-Präsident Jäger warnt vor realer Gefahr eines Militärkonflikts mit Russland

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Martin Jäger, hat vor der realen Gefahr eines militärischen Konflikts mit Russland gewarnt. Russland wolle die Nato unterminieren und die Demokratien in Europa destabilisieren, sagte Jäger am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag. "Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland wenn nötig auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen", warnte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts.

Letzte lebende Hamas-Geiseln frei - Trump zu Kurzbesuch in Israel eingetroffen

Endlich frei: Zwei Jahre nach ihrer Entführung durch die islamistische Hamas sind die 20 überlebenden israelischen Geiseln wieder frei. Zuerst wurde nach Angaben der Armee und israelischer Medien am frühen Morgen eine Gruppe von sieben Geiseln von der Palästinenserorganisation übergeben, wenige Stunden später folgte eine zweite Gruppe mit 13 Geiseln. Zeitgleich mit der Rückkehr der Geiseln landete US-Präsident Donald Trump, dessen 20-Punkte-Plan die Waffenruhe herbeigeführt hatte, an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One in Tel Aviv.

Neuer Wehrdienst: SPD-Fraktionschef sieht weiter Priorität auf Freiwilligkeit

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht bei den mit der Union ausgehandelten Änderungen am neuen Wehrdienst weiter keinen Automatismus für das Einziehen von Rekruten. Es sei aus seiner Sicht richtig, dass "Zieldaten" bei der Zahl der nötigen Freiwilligen genannt würden, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv am Montag. "Aber es gibt nicht den Tag XY, wo man dann den Hebel umschaltet und einen Automatismus einsetzt."

BND-Präsident Jäger: Russland auch zu direkter Auseinandersetzung mit Nato bereit

Russland ist nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auch zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit der Nato bereit. Europa solle durch Russland "von Furcht und Handlungsstarre gelähmt in die Selbstaufgabe getrieben werden", sagte BND-Präsident Martin Jäger am Montag bei einer öffentlichen Anhörung der Geheimdienste des Bundes im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland wenn nötig auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen", warnte Jäger.

Acht Verdächtige nach Cyberangriff auf Bundesagentur für Arbeit - wenig Schaden

Nach einem Cyberangriff auf mehr als 20.000 Benutzerkonten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Polizei acht Tatverdächtige ermitteln können. Zwei von ihnen seien - allerdings wegen anderer Tatvorwürfe - in Untersuchungshaft genommen worden, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Montag in Nürnberg mit. Der Schaden bei der Bundesagentur war wegen des frühzeitigen Einschreitens mit weniger als tausend Euro gering geblieben.

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