-
Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht verspätet Dokumente
-
Nach Berichten über Proteste gegen ICE: Zwei US-Journalisten verhaftet
-
Trump: Iran will ein Abkommen - US-"Armada" größer als bei Venezuela-Einsatz
-
Spanier Riera wird Toppmöller-Nachfolger bei Eintracht Frankfurt
-
Gold vor Augen: Handballer stürmen ins EM-Finale
-
US-Zentralbank: Trump nominiert Kevin Warsh als Fed-Chef
-
Wien: Aktivisten für dauerhafte Entfernung von Statue antisemitischen Bürgermeisters
-
Lkw-Fahrer in Balkanländern beenden Blockade an EU-Außengrenze
-
Deutsches Mixed-Team
verpasst Sieg im Willinger Windchaos
-
Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht am Freitag neue Dokumente
-
Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen gestartet
-
Russische Angriffe: Gouverneursrat der IAEA berät über nukleare Sicherheit der Ukraine
-
Vonn hofft nach Sturz noch auf Olympia: "Traum nicht vorbei"
-
Nach Bericht über Proteste gegen ICE: Früherer CNN-Moderator verhaftet
-
Brosius-Gersdorf: Frauen dürfen sich nicht entmutigen lassen
-
Prozess gegen italienische Beamte wegen Bootsunglück mit 94 toten Migranten begonnen
-
Vertrag bis 2029: Wück verlängert als Bundestrainer
-
"Jesus hatte Sex mit Maria Magdalena": Empörung über Äußerung von Kolumbiens Präsident
-
Djokovic knackt Sinner und bucht Finale gegen Alcaraz
-
Nach Göttlich-Vorstoß: WM-Boykott für DFB "derzeit kein Thema"
-
Israel gibt Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Personenverkehr am Sonntag bekannt
-
Inflation zieht im Januar an: Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent
-
Iran-USA-Konflikt: Teheran zu neuen Atomgesprächen "auf Augenhöhe" bereit
-
Deutschland übt gemeinsam mit Israel Abwehr von Cyberangriffen
-
Kreml bestätigt Trump-Bitte um begrenzte Feuerpause - Kiew bereit zu Waffenruhe im Energiebereich
-
Wetterdienst: Januar in Deutschland teils so schneereich wie seit 2010 nicht mehr
-
Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz
-
Schäferhunde: Genetische Vielfalt durch Krieg und populäre Deckrüden geschrumpft
-
Verbraucherpreise im Januar voraussichtlich um 2,1 Prozent gestiegen
-
Olympia-Generalprobe: Skicrosser feiern Dreifacherfolg
-
Deutsche Wirtschaft Ende 2025 um 0,3 Prozent gewachsen
-
Verkehrsgerichtstag will Alkohol beim Radeln und Handy am Steuer strenger ahnden
-
Rheinland-Pfalz: Bundespolizisten entdecken mehr als eintausend Küken in Auto
-
Zwei Tote in Bahnhof in Hamburg: Mann zerrt junge Frau mit sich vor U-Bahn
-
Merz nächste Woche in Golf-Region: Besuche in Saudi-Arabien, Katar und Emiraten
-
Trump nominiert Kevin Warsh als nächsten US-Zentralbankchef
-
Unabhängigkeitsbewegung in Alberta: Carney fordert USA zu Achtung kanadischer Souveränität auf
-
Kurdische Kräfte und syrische Regierung vereinbaren umfassendes Abkommen
-
"Definitiv Schluss": Preuß kündigt Karriereende an
-
Razzia gegen Kinderpornografie in Bayern: Wohnungen von 25 Verdächtigen durchsucht
-
Politiker der Regierungsparteien bringen Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel
-
Obdachlosen in Berlin totgetreten: Schuldspruch für Täter wird neu verhandelt
-
Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen
-
Champions League: Kein Duell zwischen BVB und Bayer
-
Panama entzieht Hongkonger Betreiberfirma Lizenz für Kanal
-
Jahreszeitlich üblicher Anstieg: Mehr als drei Millionen Arbeitslose im Januar
-
Junge Union will Anreize für Frührente senken und Karenztage bei Krankheit
-
Lob im Bundesrat für Gesetzentwurf zu Wolf-Abschüssen
-
Busse und Bahnen stehen am Montag still: Streiks im kommunalen Nahverkehr
-
Trump droht Kanada mit Entzug der US-Zulassung für kanadische Flugzeuge
Slowenien wählt am 24. April neues Parlament - Regierungschef Jansa droht Niederlage
In Slowenien wird am 24. April ein neues Parlament gewählt. Präsident Borut Pahor unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Dekret und erklärte, angesichts "der aktuellen Umstände und politischen Lage" habe er den frühestmöglichen Termin gewählt. Der umstrittene Regierungschef Janez Jansa muss mit einer Niederlage rechnen, seine Slowenische Demokratische Partei (SDS) kam in den jüngsten Umfragen nur auf 15 Prozent.
Selbst mit ihren Verbündeten aus dem Mitte-Rechts-Spektrum dürfte die SDS kaum auf eine Mehrheit im 90 Sitze zählenden Parlament kommen. Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt sind Jansas Beliebtheitswerte im freien Fall. Die Spaltung in dem schon vorher polarisierten Land hat weiter zugenommen.
Der 63-jährige Regierungschef überstand im vergangenen Jahr mehrere Misstrauensvoten, tausende Demonstranten gingen regelmäßig gegen seine Politik auf die Straße. Jansa ist ein erklärter Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Seine Gegner werfen ihm vor, er wolle in Slowenien nach dem Vorbild des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban regieren. Von der EU-Kommission wurde Jansa mehrfach wegen seines Umgangs mit den Medien und dem Thema Rechtsstaatlichkeit kritisiert.
Jansa hat mit der Popularität des neuen Rivalen Robert Golob zu kämpfen. Golob hatte mehr als ein Jahrzehnt die staatliche Stromgesellschaft geleitet, bevor er kürzlich die Führung der ökologischen Partei "Bewegung der Freiheit" übernahm.
Der Regierungschef teilte am Mittwoch mit, dass er positiv auf das Corona-Virus getestet wurde. Seit zwei Jahren sei er dem Virus entkommen, schrieb Jansa auf Twitter. "Aber gestern haben meine Kinder einen Test gemacht, der positiv ausgefallen ist - und heute trifft es leider mich."
Jansa sprach von "leichten Symptomen". Er muss sich nun für sieben Tage isolieren. Jansa war von der Opposition vorgeworfen worden, dass er bei der Bekämpfung der Pandemie Fehler gemacht habe. In Slowenien wurden bei einer Einwohnerzahl von zwei Millionen mehr als 6000 Corona-Tote registriert, was im Verhältnis zu anderen EU-Staaten relativ viel ist.
Die Impfquote ist in Slowenien vergleichsweise niedrig. 57 Prozent der Einwohner haben mindestens zwei Impfungen erhalten. Die Ansteckungen gingen zuletzt zurück. Vor einer Woche lag der Tages-Wert noch bei 20.000, am Mittwoch wurden rund 5000 gemeldet.
O.Ortiz--AT