Finanzwende begrüßt Prozessbeginn gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften
-
Gabriel Felbermayr in Rat der Wirtschaftsweisen berufen
-
Studie: Zahlreiche Jugendliche erlebten bereits sexualisierte Gewalt
-
Spritpreis-Taskforce: Weitere Entlastungen frühestens in mehreren Wochen
-
Bundesrat macht Weg für umstrittene europäische Asylreform frei
-
Ehemaliger Rapper Shah als nepalesischer Regierungschef vereidigt
-
Bundesrat billigt Änderung der Krankenhausreform trotz Kritik
-
Brand in historischer Burg in Thüringen: Tierbisse an Stromkabel mögliche Ursache
-
Wadephul mahnt angesichts russisch-iranischer Nähe zum Zusammenhalt des Westens
-
Ukraine und Saudi-Arabien schließen Abkommen zur Luftabwehr
-
Ablösung der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform privater Altersvorsorge
-
Bundesrat macht Weg frei für Erleichterung der Jagd auf Wölfe
-
Neue Grundsicherung kann mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten
-
Mehr Gehalt fürs Bodenpersonal: Lufthansa und Verdi erzielen Tarifeinigung
-
Hämische Posts über Trump-Attentat: Freispruch für "El Hotzo" bleibt bestehen
-
Fall Fernandes: Bundesrat verabschiedet Erklärung zu digitaler Gewalt
-
Wadephul: USA und Iran bereiten wohl direktes Treffen in Pakistan vor
-
Umfrage: Etwa jeder sechste Smartphonebesitzer reinigt Gerät nie
-
Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt in Fall Fernandes - Keine Angabe zu Ulmen
-
US-Senat macht Weg zur Finanzierung von US-Sicherheitskontrolleuren an Flughäfen frei
-
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt am Montag nach Berlin
-
Deutsche Bahn macht Milliardenverlust - Fernverkehr schraubt Erwartungen herunter
-
Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel
-
Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen
-
Österreichische Regierung beschließt Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige
-
Wellbrock siegt beim Weltcup-Auftakt
-
Kartellamt dämpft Erwartungen bei Spritpreisen - Missbrauchsuntersuchung läuft
-
Linke wird Ziel von Cyberangriff - Partei stellt Strafanzeige
-
Pistorius erwägt Kauf von australischen Kampfdrohnen
-
Reparaturen am Haus: Eigentümer müssen nicht zwingend mehrere Angebote einholen
-
Wadephul: USA und Iran bereiten möglicherweise direktes Treffen in Pakistan vor
-
Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge
-
Influencer für Antisemiten und Neonazis: 71-Jähriger in München angeklagt
-
Niedersachsen: 72-Jähriger soll Ehefrau in Streit getötet haben
-
Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu
-
Neuer Nachtzug aus Paris pünktlich in Berlin angekommen
-
Klingbeil fordert vor SPD-Krisentreffen "Schulterschluss" und Reformbereitschaft
-
Bundesanwaltschaft bestätigt Anklage gegen mutmaßliche RAF-Terroristin Klette
-
Medien: US-Regierung erwägt Verlegung von 10.000 weiteren Soldaten in Nahen Osten
-
Ungeschwärzte Namen in Epstein-Akten: Opfer verklagen US-Regierung und Google
-
Rubio zu Treffen der G7-Außenminister in Frankreich eingetroffen
-
Tarifeinigung für öffentlichen Dienst in Hessen - 5,8 Prozent mehr in 25 Monaten
-
Formel 1: Piastri schlägt Mercedes-Duo
-
Biologe: Buckelwal vor Küste Schleswig-Holsteins "aus eigener Kraft befreit"
-
Neukaledonien und Suriname scheitern in WM-Playoffs
-
Bahn trennt sich nach weniger als vier Monaten von Finanzvorständin Dohm
-
March Madness: Basketball-Talent Kharchenkov im Viertelfinale
-
NBA: Da Silva und Wagner mit Pflichtsieg im Playoff-Rennen
-
Mexikanische Marine verliert Kontakt zu zwei Booten der Hilfsflotte für Kuba
-
Kurdische Gemeinde kritisiert Besuch von syrischem Machthaber al-Scharaa in Berlin
-
Umfrage: Durch Iran-Krieg steigt Bedeutung erneuerbarer Energien
Finanzwende begrüßt Prozessbeginn gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften
Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht im Prozessauftakt gegen den Steueranwalt Hanno Berger, einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am sogenannten Cum-Ex-Skandal, einen "Erfolg und Anlass zur Freude". Zum Durchatmen sei es jedoch noch zu früh, warnte die Organisation am Montag. "Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy.
Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy. Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden.
"Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.
Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.
Der Prozess gegen Berger wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung beginnt am Montag in Bonn. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.
A.Taylor--AT
