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Vorgestellt

Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen

Wegen des Verstoßes gegen das Völkerrecht und wegen Mordes hat in Berlin am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen syrischen Milizenführer begonnen. Zu Beginn des Verfahrens am Berliner Kammergericht wurde die Anklage gegen den heute 41-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecher sagte. Der Mann soll im Jahr 2011 Gegner des damaligen Präsidenten Baschar al-Assad brutal verfolgt haben.

Niedersachsen: 72-Jähriger soll Ehefrau in Streit getötet haben

Ein 72-Jähriger hat im niedersächsischen Hameln mutmaßlich seine fünf Jahre jüngere Ehefrau getötet. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Hannover mitteilten, erschien der Mann am Donnerstagabend auf einer Polizeiwache und berichtete vom Tod der 67-Jährigen. Erste Befragungen ergaben Hinweise auf einen Streit, woraufhin Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst zur Wohnanschrift des Paars fuhren.

Letzte Nachrichten

Lufthansa-Chef Spohr erwartet weitere Preiserhöhungen

Lufthansa-Chef Carsten Spohr erwartet höhere Preise für Flugtickets infolge des Krieges in der Ukraine. "Ich gehe davon aus, dass sich Fliegen weiter verteuert", sagte Spohr dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Treibstoff mache 20 bis 30 Prozent der Kosten eines Fluges aus, und der Kerosinpreis habe sich in kurzer Zeit fast verdoppelt, führte Spohr aus.

In Frankreich dürfen Gerichtsprozesse gefilmt werden

In Frankreich dürfen ab sofort bestimmte Gerichtsprozesse gefilmt werden. Die Erlaubnis gelte für Verfahren, die ein öffentliches Interesse haben, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Dekret der Regierung. Eine entsprechende Genehmigung erteilt das Justizministerium. Das öffentliche Interesse kann demnach pädagogische, informative, kulturelle oder wissenschaftliche Gründe haben. Seit 1954 waren Filmaufnahmen von Prozessen in Frankreich grundsätzlich verboten.

Gericht: Flamenco-Unterricht ist keine künstlerische Tätigkeit

Einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle zufolge ist Flamenco-Unterricht keine künstlerische Tätigkeit. Entschieden wurde über eine Klage einer selbstständigen Tanzdozentin, die seit 2017 hauptberuflich eine Flamenco-Schule betreibt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Frau erteilt demnach Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen Fitnesskursen. Hinzu kommen gelegentliche Soloauftritte.

Anklage gegen vier Männer wegen Aufbaus von Pädophilenplattform "BoysTown"

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Zusammenhang mit der für Pädophile im Darknet aufgebauten illegalen Plattform "BoysTown" Anklage gegen vier Männer erhoben. Den Tatverdächtigen im Alter von 41 bis 65 Jahren würden die bandenmäßige Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Inhalte, das Herstellen von Kinderpornografie sowie der zum Teil schwere sexuelle Missbrauch von Kindern vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Freitag mit.

20-Jähriger in Bayern stirbt bei Sturz aus viertem Stock

Ein 20-Jähriger ist in Bayern bei einem Sturz aus dem vierten Stock gestorben. Der Mann fiel am Donnerstagmittag vom Balkon eines Mehrfamilienhauses, teilte die Polizei in Bayreuth mit. Eine Reanimation durch einen Notarzt blieb erfolglos.

Freispruch für Mutter von neben Radweg gefundener Babyleiche in Kassel

Im Prozess um eine neben einem Radweg gefundene Babyleiche vor dem Landgericht Kassel ist die angeklagte Mutter vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen worden. Der 19-Jährigen habe kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden können, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Kind ohne Einwirkung der Frau gestorben sei.

Viereinhalb Jahre Haft für 30-Jährigen nach Tod von Kind in Thüringen

Im Prozess um den Tod eines zwei Jahre alten Kinds durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht im thüringischen Gera einen 30-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Mit dem Strafmaß blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von acht Jahren Haft wegen Totschlags. Die Verteidigung hatte keinen konkreten Antrag gestellt, aber eine Bewährungsstrafe angeregt.

Tatverdächtiger nach Schusswaffenangriff in den Niederlanden festgenommen

Nach der Tötung von zwei Männern in einer McDonald's-Filiale in den Niederlanden hat die Polizei einen möglichen Tatverdächtigen festgenommen. Der 32-Jährige habe sich selbst gestellt, teilten die Strafverfolgungsbehörden am Donnerstag mit. Medien berichteten derweil, dass es sich bei den Opfern um zwei Brüder handele. Der Täter habe sie eine zeitlang beobachtet und dann erschossen. "Es wirkt wie ein kaltblütiger, genau geplanter Doppelmord."

Fünf Festnahmen bei Razzien gegen organisierte Kriminalität in NRW

Bei zwei Razzien gegen die organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler fünf Menschen festgenommen. Sie sollen mindestens hundert Millionen unversteuerte Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt und weiterverkauft haben, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mitteilte. Gegen die international organisierte Gruppe wird seit November wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall durch den Schmuggel unversteuerter Zigaretten ermittelt.

Mann muss Nachbar keinen Schadenersatz für verschwundenes Gold zahlen

Trotz des Verlusts von fünf Kilogramm Gold und mehreren zehntausend Euro Bargeld muss ein Mann aus Baden-Württemberg seinem Nachbarn keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied das Landgericht Offenburg nach Angaben vom Donnerstag in einem Zivilprozess zwischen den beiden Männern. Der Kläger hatte seinen Nachbarn wegen eines Krankenhausaufenthalts nach einem Schlaganfall 2019 gebeten, die Wertsachen zu verwahren. Sie verschwanden auf letztlich nicht geklärte Weise, während der Beklagte selbst im Krankenhaus lag.

Schulze fordert mehr internationales Engagement für Afghanistan

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein stärkeres internationales Engagement zur Abmilderung der humanitären Katastrophe in Afghanistan gefordert. "Nichthandeln können und wollen wir uns nicht leisten", schrieb Schulze im Portal "Zeit Online". Allerdings betonte sie auch, die Achtung der Menschenrechte sei eine zentrale Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit afghanischen Regierungsbehörden.

Verhandlung über Impfpflicht für Soldaten vor Bundesverwaltungsgericht abgesagt

Die ursprünglich für Freitag angesetzte Verhandlung über die verpflichtende Corona-Schutzimpfung für Bundeswehrsoldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist abgesagt. Sie werde wahrscheinlich von Amts wegen neu terminiert, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Es sollte um zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Impfung auf die Liste der Pflichtimpfungen gehen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)

Prozess um angezündete Polizeiwagen in Nordrhein-Westfalen begonnen

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um drei angezündete Polizeiwagen begonnen. Angeklagt ist ein 30-Jähriger aus Altena, der zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sein könnte. In dem Prozess wird es daher auch um die Frage gehen, ob er in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Dort befindet er sich bereits seit November.

Vorläufiges Festhalten von Maskenverweigerer bei geltender Maskenpflicht erlaubt

Die Ende 2020 festgelegte Maskenpflicht bei Demonstrationen in der Kölner Altstadt und das vorübergehende Festhalten eines hartnäckigen Maskenverweigerers verletzen kein Verfassungsrecht. Der Mann, der im Dezember 2020 zudem "massiven körperlichen Widerstand" gegen Ordnungskräfte geleistet hatte, durfte vorübergehend in Gewahrsam genommen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Er sei durch entsprechende Gerichtsentscheidungen nicht in seinen Rechten verletzt worden. (Az. 3 ZB 4/21)

26-Jähriger soll Eltern und Schwester ermordet haben

Ein 26 Jahre alter Mann aus der Nähe von Rostock steht im Verdacht, seine Eltern und seine Schwester ermordet und auf einem abgelegenen Feld in Mecklenburg-Vorpommern vergraben zu haben. Die Leichen der 52, 48 und 25 Jahre alten Opfer seien am Mittwoch geborgen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Rostock am Donnerstag mit. Gegen den Beschuldigten aus Rövershagen im Landkreis Rostock sei ein Haftbefehl erwirkt worden.

Medien: In McDonald's-Filiale in Niederlande erschossene Männer waren Brüder

Bei den beiden in einer McDonald's-Filiale in den Niederlanden getöteten Männern handelt es sich laut Medienberichten um zwei Brüder, die offenbar gezielt getötet wurden. Der Täter habe seine als einflussreiche Geschäftsmänner bekannten Opfer eine zeitlang beobachtet und dann geschossen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender RTL Oost. "Es wirkt wie ein kaltblütiger, genau geplanter Doppelmord."

Türkische Staatsanwaltschaft will Khashoggi-Prozess einstellen lassen

Im Fall des 2018 ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich die Staatsanwaltschaft in Istanbul für eine Einstellung des dortigen Verfahrens ausgesprochen. Der Prozess solle stattdessen nach Saudi-Arabien verlegt werden, forderte die Anklagebehörde laut einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur DHA vom Donnerstag. Zur Begründung führte der leitende Staatsanwalt der türkischen Metropole demnach an, dass der im Juli 2020 in Istanbul angelaufene Prozess auf der Stelle trete.

Verdächtige nach Giftanschlag an Technischer Universität Darmstadt gefasst

Mehr als sieben Monate nach einem Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt mit sieben Verletzten haben die Ermittler eine Verdächtige gefasst. Gegen die 32-Jährige aus Mainz bestehe der Verdacht des versuchten Mordes, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt am Donnerstag mit. Da sie die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben soll, wurde sie vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Zehn deutsche IS-Anhängerinnen samt Kindern aus Syrien zurückgeholt

Die Bundesregierung hat zehn deutsche Anhängerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mitsamt ihrer 27 Kinder nach Deutschland zurückgeholt. "In einer äußerst schwierigen Aktion konnten wir heute 27 deutsche Kinder und zehn Mütter aus dem Lager Roj in Nordostsyrien nach Deutschland zurückholen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Nacht zum Donnerstag. Einige der Frauen seien direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland in Haft genommen worden.

Berichte: Zehn deutsche IS-Anhängerinnen samt Kindern aus Syrien zurückgeholt

Die Bundesregierung holt übereinstimmenden Berichten zufolge zehn deutsche Anhängerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mitsamt ihrer 27 Kinder nach Deutschland zurück. Die Deutschen seien am Mittwochmorgen in Nordsyrien an Vertreter des Auswärtigen Amts und des Bundeskriminalamts übergeben worden und sollten in einem Charterflug nach Frankfurt am Main gebracht werden, berichteten der SRW und die "Bild"-Zeitung. In Syrien waren sie von kurdischen Milizen in Lagern festgehalten worden. In Deutschland solle einigen der Frauen der Prozess gemacht werden.

Razzia gegen Prepper-Szene in Bayern wegen Plänen für Sabotage

In einer Großrazzia in der sogenannten Prepper-Szene hat die Polizei im bayerischen Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz mehrere Wohnungen und Gebäude durchsucht. Der Einsatz der rund 290 Beamten, darunter auch Spezialeinheiten, richtete sich nach Polizeiangaben vom Mittwoch gegen sechs deutsche Männer. Es habe "Hinweise auf mögliche Vorbereitungen zu Sabotagehandlungen an kritischer Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland" gegeben, erklärte die Polizei in Regensburg.

Terror-Verdächtiger Abdeslam: Habe Sprengstoffgürtel nicht ausgelöst

Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat der Hauptverdächtige Salah Abdeslam bekräftigt, sich bewusst dagegen entschieden zu haben, seinen Sprengstoffgürtel zu zünden. "Ich habe das Auslösen meines Gürtels aufgegeben, nicht aus Feigheit, nicht aus Angst, sondern weil ich es einfach nicht wollte", sagte der 32-Jährige am Mittwoch vor Gericht in Paris. In vorherigen Befragungen hatte Abdeslam dies bereits angedeutet.

Geldstrafe in neuem Prozess gegen früheren Oberbürgermeister von Hannover

In einem Revisionsprozess um die sogenannte Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt sah es als erwiesen, dass Schostok sich einer Untreue durch Unterlassen schuldig machte. In dem Verfahren ging es um eine unberechtigte Monatszulage, die Schostoks früherer Büroleiter zwischen 2015 und 2017 erhielt. Der Gesamtbetrag summierte sich auf fast 50.000 Euro.

Nach Hochwasserkatastrophe an Rhein und Ahr weiter Einschränkungen für Betroffene

Mehr als acht Monate nach dem verheerenden Hochwasser vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen müssen die Menschen in den betroffenen Regionen immer noch erhebliche Einschränkungen hinnehmen. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Abschlussbericht der Bundesregierung zu der Katastrophe hervor. So sind Arbeiten zur Wiederherstellung der Leitungsnetze demnach teilweise noch nicht abgeschlossen.

Sechs Festnahmen bei bundesweitem Schlag gegen sogenanntes Hawala-Banking

Bei einem Schlag gegen das sogenannte Hawala-Banking haben rund 700 Polizisten am Mittwoch sechs Tatverdächtige festgenommen. Diese zählen zu einer Gruppe aus 32 Beschuldigten, die am regulären Bankensystem vorbei ein paralleles Bankensystem aufgebaut und geführt haben soll, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte. Im Zuge der Razzia seien rund 1,9 Millionen Euro sowie eine Gewerbeimmobilie beschlagnahmt worden.

BGH verlangt Prüfung auf Mord nach tödlichem Messerangriff auf Jugendlichen in Berlin

Knapp anderthalb Jahre nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 13-Jährigen im Berliner Monbijoupark hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Prüfung einer Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes verlangt. Der fünfte Strafsenat in Leipzig gab damit am Mittwoch der Revision der Mutter des Jungen statt, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Ein zur Tatzeit 41-jähriger Mann war vom Berliner Landgericht wegen Totschlags verurteilt worden, aber nicht wegen Mordes. (Az. 5 StR 358/21)

Razzia in Bayern wegen Plänen für Sabotage an kritischer Infrastruktur

Im bayerischen Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen wegen "Hinweisen auf mögliche Vorbereitungen zu Sabotagehandlungen an kritischer Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland" mehrere Wohnungen und Gebäude durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen sechs deutsche Männer, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. 290 Beamte seien im Einsatz gewesen, darunter Spezialeinheiten.

Zugreisender in Sachsen will Katze auf Bordtoilette ertränken

Ein Zugreisender hat in Sachsen versucht, eine Katze in einer ICE-Toilette zu ertränken. Das Tier wurde dabei verletzt, wie die Bundespolizei in Leipzig am Mittwoch mitteilte. Durch laute Geräusche sei das Zugpersonal auf die Tat aufmerksam geworden und habe die Bundespolizei alarmiert. Die Beamten entdeckten in der Toilette eine völlig nasse und blutverschmierte Katze.

Razzia gegen Schwarzarbeit bei Kurierdienstunternehmen in Schleswig-Holstein

Der Zoll ist in Schleswig-Holstein mit einer Razzia gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei Kurierdienstunternehmen vorgegangen. Rund 200 Zollbeamte vollstreckten am Mittwochmorgen 25 Durchsuchungsbeschlüsse, wie das Hauptzollamt Itzehoe und die Lübecker Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Die Beamten durchsuchten Geschäftsräume der Firmen und Wohnungen von Beschuldigten mit Schwerpunkt in Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie beschlagnahmten dabei den Angaben zufolge umfangreiches Beweismaterial.

Polizei sucht nach Tod von Siebenjährigem durch Steinkreuz nach Handwerkern

Viereinhalb Monate nach dem tragischen Tod eines von einem Steinkreuz erschlagenen Siebenjährigen im nordrhein-westfälischen Büren haben die Ermittler einen Zeugenaufruf gestartet. Gesucht wird nach bislang Unbekannten, die möglicherweise Reparaturen oder Ausbesserungen an dem Steinkreuz vornahmen, wie die Paderborner Staatsanwaltschaft und die Polizei am Mittwoch mitteilten. Relevant sei der Zeitraum der vergangenen fünf Jahre vor dem Unglück. Die Gesuchten könnten als Zeugen von Bedeutung sein, sofern sie selbst keine Verantwortung trifft.

$EU-Gericht: Geldbußen wegen Luftfrachtkartells teilweise nichtig$

EU-Gericht: Geldbußen wegen Luftfrachtkartells teilweise nichtig

Einige der von der EU-Kommission 2017 wegen des Luftfrachtkartells verhängten Geldbußen sind teilweise nichtig. Die übrigen blieben bestehen, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch in Luxemburg. Die Kommission hatte wegen verbotener Preisabsprachen gegen mehrere Fluggesellschaften Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. (Az. T-323/17 u.a.)

Zwei Bergwanderer tot in Ammergauer Alpen gefunden

Zwei Bergwanderer sind tot in den Ammergauer Alpen in Bayern gefunden worden. Die beiden Männer verunglückten unabhängig voneinander, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Am Dienstag wurde demnach die Leiche eines als vermisst gemeldeten 51-Jährigen aus München unterhalb des Sonnenberggrats gefunden. Ganz in der Nähe entdeckten die Suchmannschaften anschließend die Leiche eines 48-Jährigen aus Ingolstadt.

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