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Vorgestellt

EuGH urteilt über deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil in einem Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission. Es geht um die Frage, ob die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Bei Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Das wird vor allem für Fernwärme genutzt. (Az. C-242/24 P)

Urteil in Prozess um zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erwartet

Im Prozess um die tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz wird am Donnerstag (10.00 Uhr) am Landgericht Zweibrücken das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Letzte Nachrichten

Ein Jahr nach Anschlag auf Flüchtlingsheim in Sachsen Verdächtiger ermittelt

Knapp ein Jahr nach einem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen ist ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Ein 38-jähriger Mann aus Bautzen wird für den Angriff verantwortlich gemacht, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Dresden mitteilte. Auf seine Spur hätten die intensive Ermittlungsarbeit und Hinweise aus der Bevölkerung geführt.

Papst in Marseille: Gedenken für im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge geplant

Papst Franziskus ist am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Marseille eingetroffen, den er dem Schicksal der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge widmen will. Nach einem Gebet in der Kirche Notre-Dame de la Garde, die auf einem Hügel über der südfranzösischen Hafenstadt liegt, will er der auf der Flucht im Mittelmeer ertrunkenen Migranten gedenken. "Das Mittelmeer ist zu einem Friedhof geworden", betont der Papst immer wieder.

Bistum Essen lässt Hengsbach-Skulptur von Domhof entfernen

Das Bistum Essen will eine am Essener Domhof errichtete Skulptur des unter Missbrauchsverdacht stehenden verstorbenen Kardinals Franz Hengsbach entfernen lassen. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Domkapitulare einvernehmlich, wie das Bistum am Freitag nach einer Sondersitzung mitteilte. Der amtierende Essener Bischof Franz-Josef Overbeck räumte Fehler im Umgang mit dem 1991 verstorbenen Hengsbach ein.

Getöteter Sechsjähriger in Mecklenburg-Vorpommern: Ermittler werten Spuren aus

Acht Tage nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern werten die Ermittlerinnen und Ermittler weiter Spuren aus. Gewisse für die Auswertung notwendige biologische Prozesse könnten nicht manuell beschleunigt werden, teilte die Polizei in Neubrandenburg am Freitag mit. Es geht um Spuren von der Kleidung des Jungen und von dem Messer, mit dem er womöglich erstochen wurde.

Festnahme nach tödlichen Schüssen auf Hells-Angels-Mitglied in Kölner Park

Rund vier Monate nach tödlichen Schüssen auf ein Mitglied der Rockergruppe Hells Angels in einem Park in Köln haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Gegen den 27-Jährigen bestehe der Verdacht der Anstiftung zum Mord, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt am Freitag mit. Er sei widerstandslos im Stadtteil Stammheim festgenommen worden.

Bischof Overbeck räumt Fehler im Umgang mit Hengsbach-Vorwürfen ein

Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hat eigene Versäumnisse im Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen Kardinal Franz Hengsbach eingeräumt - mögliche persönliche Konsequenzen plant er aber nicht. In einem am Freitag veröffentlichten Brief an die Gemeinden seines Bistums schrieb Overbeck, er habe gelernt und wolle nun weiter vertiefen, "was für uns alle in unserer Kirche gilt - die Perspektive der von sexueller Gewalt betroffenen Menschen muss im Mittelpunkt stehen und uns in unserem Handeln leiten".

Lebenslange Haftstrafe für 26-Jährigen wegen Eifersuchtsmordes in Bremen

Wegen eines aus Eifersucht begangenen Mordes hat das Landgericht Bremen einen 26-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers sahen es die Richterinnen und Richter am Freitag als erwiesen an, dass der Beschuldigte seinem 36-jährigen Opfer im Oktober vergangenen Jahres auf offener Straße gemeinsam mit einem Komplizen aufgelauert und dieses mit einem Messer tödlich verletzt hatte. Außerdem wurde das Opfer geschlagen und getreten.

Videospiele: Blizzard-Übernahme durch Microsoft auf der Zielgeraden

Die Übernahme des Videospielentwicklers Activision Blizzard durch den US-Softwarekonzern Microsoft ist auf der Zielgeraden. Die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) gab am Freitag vorläufig grünes Licht, nachdem Microsoft vor einem Monat ein neues Angebot vorgelegt hatte. Im April hatte die CMA das Geschäft zunächst wegen befürchteter Wettbewerbsverzerrungen unterbunden, mit dem neuen Angebot wurde das Prüfverfahren wieder geöffnet.

Migrationspakt mit Tunesien: EU zahlt fast 130 Millionen Euro

Im Rahmen des Migrationspakts mit Tunesien zahlt die Europäische Union 127 Millionen Euro an das Land aus. Diese erste Finanzhilfe werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Gut die Hälfte des Geldes - 67 Millionen Euro - ist für den Kampf gegen Schleuser vorgesehen. Die restlichen 60 Millionen Euro sollen das wirtschaftlich angeschlagene nordafrikanische Land stärken.

Vor Papstbesuch: Opposition mahnt Macron zu Solidarität mit Flüchtlingen

Vor der Ankunft von Papst Franziskus in Marseille hat Frankreichs linke Opposition die Regierung gemahnt, dem Aufruf des Papstes zu mehr Barmherzigkeit mit Flüchtlingen zu folgen. "Es wäre eine gute Nachricht, wenn (Präsident) Emmanuel Macron mit Blick auf die Migranten auf den Papst hören würde", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Clémentine Autain am Freitag dem Sender LCI.

Prozess um tödliche Messerattacke auf Volksfest in Münster begonnen

Vor dem Landgericht Münster hat am Freitag der Prozess um eine tödliche Messerattacke auf dem Volksfest Send in der nordrhein-westfälischen Stadt begonnen. Angeklagt ist ein 21-Jähriger wegen Mordes. Er soll im März auf der Kirmes in Münster einen ihm bis zu diesem Zeitpunkt unbekannten Mann getötet haben.

Neue Vorwürfe gegen Russell Brand: Schauspieler soll sich vor Frau entblößt haben

Neue Vorwürfe gegen den britischen Komiker und Schauspieler Russell Brand: Eine Frau hat den 48-Jährigen beschuldigt, sich im Jahr 2008 vor ihr entblößt zu haben. Der Vorfall habe sich in dem Bürogebäude in Los Angeles ereignet, in dem auch die BBC ein Studio hat, berichtete der Sender am Donnerstag. Wenige Minuten später habe sich Brand in seiner Radiosendung über den Vorfall lustig gemacht.

Anklage gegen drei Männer nach Todesschüssen in baden-württembergischem Asperg

Fünfeinhalb Monate nach tödlichen Schüssen im baden-württembergischen Asperg hat die Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen drei Männer erhoben. Der Verdacht laute auf vollendeten und versuchten Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung, teilte die Behörde am Freitag mit. Einer der drei Angeschuldigten soll Anfang April einen 18-Jährigen auf einem Parkplatz erschossen haben.

Feuerwehr muss kollabierte Seniorin vom Alten Peter in München abseilen

Die Münchner Feuerwehr hat am Donnerstag eine 72-jährige Frau von der Aussichtsplattform des Turms der Sankt-Peter-Kirche abseilen müssen. Die Münchnerin habe Besuchern den Ausblick vom Alten Peter zeigen wollen, sei aber auf dem Turm kollabiert, teilte die Feuerwehr mit. Da eine Rettung über die Turmtreppen nicht möglich gewesen sei, habe die Frau von der 56 Meter hohen Aussichtsplattform in einer Trage abgeseilt werden müssen.

Anleger um rund 24 Millionen Euro betrogen: Prozess in Göttingen gestartet

Wegen eines großangelegten mutmaßlichen Anlagebetrugs mit einem Gesamtschaden von rund 24 Millionen Euro müssen sich vier Männer seit Donnerstag vor dem Landgericht im niedersächsischen Göttingen verantworten. Laut Anklage sollen die Beschuldigten im Alter von 30 bis 52 Jahren als Teil eines international operierenden kriminellen Netzwerks über Jahre hinweg mehrere tausend Menschen mit großem Aufwand zu Investitionen in angebliche Finanzprodukte verleitet haben.

Razzia wegen Verdachts auf Drogenhandel gegen Berliner Polizisten

In Berlin steht ein Polizeibeamter unter Verdacht, sich an Drogenhandel beteiligt zu haben. Als Gesellschafter einer Autovermietung soll der 40-Jährige verschiedene Fahrzeuge für Drogenhandel zur Verfügung gestellt haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. In Berlin und Brandenburg seien insgesamt 17 Gebäude in dem Zusammenhang durchsucht worden.

Polizei Bremen ermittelt nach Tod von schwer verletzt aufgefundenem Mann

Die Polizei in Bremen ermittelt im Fall eines Manns, der mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen gefunden wurde und diesen rund einen Monat später erlag. Der 37-Jährige starb am Mittwoch in einem Krankenhaus, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Er war in der Nacht zum 20. August mit einer Platzwunde am Kopf bewusstlos auf einem Bürgersteig gefunden und in ein Krankenhaus gebracht worden.

Sieben Jahre Haft für tödlichen Angriff auf hundertjährige Großmutter in Hamburg

Ein 37-Jähriger ist am Donnerstag in Hamburg für eine tödliche Attacke auf seine hundertjährige Großmutter zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt ging nach Angaben einer Sprecherin von einem Totschlag aus. Es sah demnach als erwiesen an, dass der Enkel seine Großmutter im März mit einem Beil attackiert hatte.

EuGH: Europäische Normen zu Abschiebung gelten auch bei Grenzkontrollen in EU

Auch bei vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union muss sich ein Mitgliedsstaat im Umgang mit illegal eingereisten Ausländern an die in der europäischen Rückführungsrichtlinie vorgesehenen Normen halten. Das gelte auch dann, wenn der Betroffene bei einer Kontrolle hinter der Grenze abgefangen werde und sich somit schon im Hoheitsgebiet dieses Staats aufhalte, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-143/22)

Acht Jahre Haft für Tötung von Betreuer im Saarland mit Machete

Das Landgericht Saarbrücken hat am Donnerstag einen Mann zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er seinen Betreuer mit einer Machete tötete. Der 55-Jährige wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Gericht ordnete darüber hinaus die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil der Mann durch eine psychische Erkrankung als vermindert schuldfähig gilt.

Bauarbeiter wird bei Arbeitsunfall in Bayern von Betontreppe erschlagen

Bei einem Arbeitsunfall in München ist ein Bauarbeiter von einer Betontreppe erschlagen worden. Der Mann erlag noch vor Ort seinen Verletzungen, wie Polizei und Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilten. Demnach war der Mann am Mittwochnachmittag auf einer Baustelle im Stadtteil Obersendling tätig, als aus zunächst ungeklärter Ursache ein Teil der Betontreppe auf den 49-Jährigen stürzte und ihn unter sich begrub.

Geständnis zu Auftakt von Prozess um Doppelmord von Albstadt

Mit einem Geständnis des Angeklagten hat am Donnerstag vor dem Landgericht Hechingen der Prozess um einen Doppelmord im baden-württembergischen Albstadt begonnen. Der angeklagte 52-Jährige habe die Tat in einer von seiner Verteidigung verlesenen Erklärung eingeräumt und Reue geäußert, sagte eine Gerichtssprecherin. Für das Verfahren sind noch sieben weitere Verhandlungstage bis zum 12. Oktober angesetzt.

EuGH-Gutachten: Entscheidend für kostenlose Reise-Stornierung ist Lage in dem Moment

Nach Beurteilung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bleibt einem deutschen Kunden noch Hoffnung, die Stornokosten für die von ihm in der Pandemie 2020 abgesagte Pauschalreise zurückzubekommen. Entscheidend sei der Zeitpunkt, zu dem die Ausgangslage für die Reise beurteilt wurde, argumentierte Generalanwältin Laila Medina am Donnerstag in Luxemburg. Dieser Zeitpunkt sei der Moment, in dem der Kunde die Reise storniere. (Az. C-414/22 und C-584/22)

UNO geht von mehr als 43.000 Vertriebenen durch Überschwemmungen in Libyen aus

Durch die verheerende Flutkatastrophe in Libyen haben UN-Angaben zufolge zehntausende Menschen ihre Heimat verloren. Nach jüngsten Schätzungen seien über 43.000 Menschen durch die Überschwemmungen im Nordosten Libyens vertrieben worden, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Insbesondere in Darna sorge der Wassermangel dafür, dass viele Menschen die Stadt verließen, hieß es weiter.

Schriftsteller verklagen ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen Urheberrechtsverletzung

"Game of Thrones"-Autor George RR Martin und andere bekannte Schriftsteller haben den ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen verklagt. In der bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Sammelklage werfen der US-Schriftstellerverband Authors Guild und weitere Autoren wie Martin und John Grisham dem kalifornischen Start-up vor, ihre Bücher ohne ihr Einverständnis zum Trainieren von Künstlicher Intelligenz verwendet zu haben. Diese seien aber urheberrechtlich geschützt.

Prozess um sexuellen Missbrauch in mehr als tausend Fällen gegen Judotrainer

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um sexuellen Missbrauch in mehr als tausend Fällen gegen einen Jugendjudotrainer begonnen. Die Anklage wirft dem Mann 1219 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vor, darunter schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie Kinderpornografie. Zudem muss er sich wegen Körperverletzung verantworten.

Identität von zwei Toten nach Flugzeugabsturz in Hessen weiter unklar

Einen Tag nach einem Flugzeugabsturz mit zwei Toten in Hessen ist die Identität der Opfer weiter unklar. Vermutlich handle es sich bei ihnen um zwei Männer, teilte die Polizei in Fulda am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft Fulda ordnete demnach eine Obduktion für den kommenden Mittwoch an. Auch die Ursache des Unglücks war weiter unklar.

Prozess gegen Fußballer Jérôme Boateng wegen Körperverletzung in dritter Instanz

Das Bayerische Oberste Landesgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in München als dritte Instanz die Revision im Körperverletzungsverfahren gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng. In der mündlichen Verhandlung werden ausschließlich Rechtsfragen beraten - ob das vorherige Urteil des Münchner Landgerichts Bestand hat oder ob der Fall neu verhandelt werden muss. Boateng muss nicht selbst erscheinen.

Getöteter Sechsjähriger in Pragsdorf: Neue Ansätze nach Anwohnerbefragung

Nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern haben die Ermittler der Mordkommission am Mittwoch auf der Suche nach neuen Hinweisen erneut Einwohner des kleinen Dorfs befragt. Die Menschen hätten "offen und auskunftsfreudig" reagiert, teilte die Polizei in Neubrandenburg anschließend mit.

Zwei Tote bei Flugzeugabsturz in Hessen - Unglücksursache unklar

Bei einem Flugzeugabsturz sind am Mittwoch in Hessen zwei Menschen gestorben. Die Ursache für den Unfall auf einer Freifläche nahe Neuenstein war zunächst unklar, wie die Polizei in Fulda mitteilte. Einsatzkräfte sperrten den Bereich weiträumig ab. Bei dem Flugzeug handelte es sich um eine zweisitzige Propellermaschine einer Firma aus Norddeutschland.

Baby getötet und in Container gelegt: Haft für Mutter aus Sachsen-Anhalt

Sechs Monate nach dem Fund eines getöteten Babys in einem Altkleidercontainer in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt ist dessen Mutter am Mittwoch wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die 41-Jährige das Mädchen nach einer Hausgeburt getötet hatte.

Mutmaßlich neuer rechter Vorfall an Schule in brandenburgischem Spreewald

An der durch einen Brandbrief von zwei Lehrkräften wegen rechtsextremer Vorfälle bekannt gewordenen Schule in Burg im Landkreis Spreewald in Brandenburg hat es einen neuen mutmaßlich rechtsgerichteten Zwischenfall gegeben. Die Schulleitung habe angezeigt, dass Unbekannte nachts eine Regenbogenfahne abgenommen, entwendet und durch eine Deutschlandfahne ersetzt hätten, teilte die Polizei in Cottbus am Mittwoch mit. Die Ermittlungen würden in alle Richtungen geführt.

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