Verfahren zu Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion eingestellt / Foto: Thomas KIENZLE - AFP/Archiv
-
Trump-Regierung weicht Artenschutzgesetz auf
-
Erstmals seit vier Jahren: Harry und Familie von Charles und Camilla empfangen
-
Rufe nach Aufschub der Klimaneutralität Deutschlands um fünf Jahre
-
Zahl der Erdbeben-Toten in Venezuela steigt auf über 4000
-
Apple verklagt OpenAI wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen
-
Taylor Swift zahlt New York umgerechnet 140.000 Euro für Hochzeit
-
Merino rettet Spanien: Jetzt Giganten-Duell gegen Frankreich
-
Britische Polizei nimmt nach Tod von Ex-Ministerin Mordermittlungen auf
-
Regisseur Christopher Nolan hat für "KI-Schmodder" nichts übrig
-
US-Zeugen widersprechen ICE nach Todesschüssen auf Mexikaner
-
Djokovic plant Rückkehr nach Wimbledon
-
Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert
-
Prinz Harry und Familie erstmals seit 2022 von König Charles und Camilla empfangen
-
CDU-Kreise: Berlins Finanz- und Kultursenator Evers als Spitzenkandidat nominiert
-
Wimbledon: Zverev trifft im Finale auf Sinner
-
China erteilt Online-Gigant Shein Genehmigung für Börsengang in Hongkong
-
Medien: Dortmund einigt sich mit Barcelona über Adeyemi-Wechsel
-
Belgien will Straßenmaut für alle Autofahrer einführen
-
Gedenken in Polen an Massaker von Jedwabne von rechtsextremen Protesten überschattet
-
Südkoreas Halbleiterkonzern SK Hynix erfolgreich an der Wall Street gestartet
-
Scharfe Kritik im Bundestag an Plänen für Attestpflicht ab erstem Krankheitstag
-
Brasilien: Abholzung von Amazonas-Regenwald auf neuem Tiefstand
-
Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl - Evers soll folgen
-
Britische Justiz entscheidet in Dieselgate-Klage größtenteils zugunsten der Hersteller
-
Nordrhein-westfälischer AfD-Landeschef Vincentz ist Spitzenkandidat für Landtagswahl
-
Bundeswehr will deutsches Feldlager in Erbil offenbar im September schließen
-
Merlier sprintet zum Sieg - Kanter Vierter
-
45-Jähriger in Hessen soll Mutter angezündet und getötet haben - Unterbringung
-
Berlin gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke - EU-Genehmigung steht aber noch aus
-
Trump: USA stimmen neuen Iran-Gesprächen auf Bitte Teherans zu
-
Verwirrung um mögliche Sichtung von Giftschlange in Rheinland-Pfalz
-
Trumps Käfigkampf: Acht Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne angeklagt
-
Sieg gegen Fery: Zverev im Finale von Wimbledon
-
Bundestag beschließt Sportfördergesetz
-
Polizei warnt vor Giftschlange in rheinland-pfälzischem Linz
-
Fremdenfeindliche Gewalt: 38.000 Malawier haben Südafrika verlassen
-
Nach Commerzbank-Strafanzeige: Justiz lehnt Ermittlungsverfahren gegen Unicredit ab
-
Mindestens zwölf Tote bei verheerendem Waldbrand in Spanien - Opfer wohl Ausländer
-
Wahlfreiheit für den Heizungskeller: Neues Heizungsgesetz beschlossen
-
Drohnenabwehr und Datenspeicherung: Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen
-
Gedenken und Proteste in Polen am Jahrestag von Massaker an Juden in Jedwabne
-
China, BYD und Fragen nach der Zukunft
-
Länder fordern Bewahrung der Schulpflicht
-
Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl
-
Milliarden-Sparpläne der Koalition für Krankenkassen verabschiedet
-
"No-Go": Zwanziger warnt vor Red Bull-Bundestrainer Klopp
-
Toter auf Recyclinghof in Schleswig-Holstein wohl in Container auf Gelände gelangt
-
Bahnstrecke Hagen-Wuppertal-Köln wieder freigegeben
-
Albanische Regierung verteidigt Millionenausgaben im Zusammenhang mit Kanye-West-Konzert
-
Mindestens elf Tote bei verheerendem Waldbrand in Spanien - Ausländer unter Opfern
Verfahren zu Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion eingestellt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Freitag ein Verfahren eingestellt, in dem es um den Ausschluss des hessischen Abgeordneten Rolf Kahnt aus der Landtagsfraktion der AfD ging. Kahnt war acht Monate nach dem Ausschluss aus der Partei ausgetreten. Zunächst hatte er erklärt, das Verfahren in Karlsruhe trotzdem weiterführen zu wollen - auch wenn er keiner AfD-Fraktion mehr angehören wolle. (Az. 2 BvH 1/21)
Das Gericht wies ihn darauf hin, dass er voraussichtlich nach seinem Parteiaustritt kein Rechtsschutzbedürfnis in dem Fall mehr habe. Daraufhin habe der Abgeordnete seine Anträge in Karlsruhe zurückgenommen, erklärten die Richterinnen und Richter nun. Es bestehe auch kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens.
Kahnt, Alterspräsident des Wiesbadener Landtags, war im Oktober 2020 nach längerem Streit mit seiner Fraktion wegen "unkollegialen" Verhaltens ausgeschlossen worden. Damals hieß es, der Abgeordnete und die Fraktion hätten sich "entfremdet". Er blieb als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag.
Im Juni 2021 trat er ganz aus der Partei aus und begründete dies mit "zunehmend rechtsextremen Entwicklungen". Im neuen Landtag, der im Januar seine konstituierende Sitzung hat, wird der 78-Jährige nicht mehr sitzen.
Die hessische AfD-Fraktion verlor in der letzten Legislaturperiode mehr als ein Viertel ihrer ursprünglich 19 Landtagsabgeordneten. Mehrere Mitglieder traten auch aus der Partei aus. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober wurde die AfD mit 18,4 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft nach der CDU, sie hat in Zukunft 28 Sitze im Landesparlament.
T.Perez--AT