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Kürzung der Vergütung für Psychotherapeuten: Erfolg für Kassenärzte vor Gericht
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Iran: Abschluss der Trauerfeierlichkeiten für Chamenei in Maschhad
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Ein Revolver und sechs Patronen: Erdogans ungewöhnliches Geschenk beim Nato-Gipfel
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Empfehlung für Basisimpfung gegen Coronavirus fällt weg - Auffrischung ab 75 Jahren
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Betriebsrat und IG Metall machen mobil gegen drastische Sparpläne bei Volkswagen
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Bundestags-Gutachten sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch Grüngasquote
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Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg
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USA setzen Angriffswelle auf Iran fort - Teheran attackiert Ziele in der Golfregion
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Scheinrechnungen mit Millionenschaden: Verdächtiger nach zehn Jahren verhaftet
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Abbas setzt Parlamentswahl in Palästinensergebieten für den 28. November an
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VW-Betriebsrat fordert vom Vorstand "ganzheitlichen Zukunftsplan"
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Reaktor in südfranzösischem Akw Golfech wegen hoher Flusstemperaturen abgeschaltet
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USA stimmen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zu
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Grünes Licht aus Karlsruhe: Bundestag kann über Gesundheitsreform entscheiden
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Eilklagen gegen Abstimmung über Reformen scheitern vor Bundesverfassungsgericht
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Altes Heizungsgesetz wird abgeschafft - Heizungsförderung sinkt
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Burnham zunächst weiter einziger Kandidat für Starmer-Nachfolge in Großbritannien
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Bafög-Erhöhung kommt - aber erst später
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Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Stopp von Kassenreform und Heizungsgesetz
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Brand auf Nordseeinsel: Vogelwart als einziger Bewohner von Trischen gerettet
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Die Königin der Rockballade: Britische Sängerin Bonnie Tyler gestorben
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Koalition einigt sich auf Bafög-Erhöhung
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Bund und Länder gründen Zentrum für Safe Sports
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Klopp: Keine Ablöse für Red Bull - Mertesacker soll kommen
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Absatz bei Porsche im ersten Halbjahr um 16 Prozent zurückgegangen
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EuGH: Tagebuch der Anne Frank darf auf Niederländisch in Internet stehen
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Bargeld per App: EU-Parlament stimmt für Einführung des digitalen Euro
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SAP vermeidet EU-Wettbewerbsstrafe - Zusagen an EU-Kommission angenommen
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Mehr Mieterschutz: Mieterbund begrüßt geplantes Gesetz - Kritik von Eigentümern
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Vergütung von Dax-Aufsichtsratschefs 2025 im Schnitt bei 465.000 Euro
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Nach Fund von toten Neugeborenen in Berlin Jugendliche tatverdächtig
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Undichter Motor bei Gebrauchtwagen: Kaufvertrag nicht automatisch aufgelöst
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Zehn Jahre Haft für tödliche Attacke auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz
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Grüne werfen Merz soziale Kälte und Versagen in Klimakrise vor
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Erdogan verteilt bei Nato-Gipfel Revolver als Gastgebergeschenk
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Aktionstag der IG Metall gegen Sparpläne bei Volkswagen hat begonnen
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Junge Union fordert sofortigen Rückzug Wegners von Spitzenkandidatur in Berlin
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EuGH: Deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung gilt nicht als staatliche Beihilfe
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Merz: USA haben Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt
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Putzkraft wegen sexueller Übergriffe auf betagte Patientinnen in Klinik vor Gericht
Wegen sexueller Übergriffe auf hochbetagte Klinikpatientinnen muss sich eine Reinigungskraft seit Dienstag vor dem Landgericht Detmold in Nordrhein-Westfalen verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Demnach werden dem 60 Jahre alten Angeklagten sexuelle Übergriffe auf vier Patientinnen im Alter von 87 und 88 Jahren zur Last gelegt.
Urteil: Baumschutz rechtfertigt kein eigenmächtiges Betreten von Grundstück
Auch der Schutz von Bäumen im eigenen Garten rechtfertigt einem Gerichtsurteil zufolge kein eigenmächtiges Betreten von Nachbargrundstücken. Das entschied das Amtsgericht in Hannover in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Es untersagte einer Frau, das Grundstück ihres Nachbarn ungefragt zu betreten. Es sei ganz allgemein unzulässig, Grundstücke gegen den Willen des Besitzers zu betreten. (Az. 435 C 8845/23)
Tödliche Trittattacke in Bremen: 21-jähriger Verdächtiger gefasst
Nach einer tödlichen Trittattacke auf einen 46-Jährigen in Bremen hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Der 21-Jährige sei im Zuge intensiver Ermittlungen einer Mordkommission identifiziert worden und sitze inzwischen in Untersuchungshaft, teilten die Beamtinnen und Beamten am Dienstag mit. Er soll seinem Opfer bei einem Streit auf offener Straße so heftig gegen den Kopf getreten haben, dass es starb.
Blockade am Flughafen Leipzig: Vergleich zwischen DHL und weiteren Aktivisten
Mehr als zwei Jahre nach einer Blockade am Flughafen Leipzig/Halle haben der Logistikkonzern DHL und weitere Klimaaktivisten einen außergerichtlichen Vergleich erzielt. Wie ein Sprecher des Landgerichts im sächsischen Leipzig am Dienstag sagte, stimmten zwei Klimaaktivisten dem Vergleich zu. In einem dritten Fall zeichnete sich ebenfalls ein solcher Beschluss ab.
Nach Tod zweier Patienten: Prozess gegen Berliner Kardiologen und Krankenpflegerin
Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen einen Kardiologen der Universitätsklinik Charité wegen des Tods zweier Patienten begonnen. Der 56-Jährige soll den Patienten der Anklage zufolge jeweils tödliche Dosen eines Sedierungsmittels gegeben haben. Mitangeklagt ist auch eine 39-jährige Krankenpflegerin.
Gutachten: Landkreis Ahrweiler war auf Flut nicht ausreichend vorbereitet
Der rheinland-pfälzische Landkreis Ahrweiler, der bei der Flutkatastrophe von 2021 schwer getroffen wurde, ist einem Gutachten zufolge nicht ausreichend auf ein Ereignis von diesem Ausmaß vorbereitet gewesen. Er habe kein ausreichend entwickeltes Einsatzführungsssystem vorgehalten, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mit. Dadurch sei die technische Einsatzleitung zum Zeitpunkt der Flut organisatorisch nicht ausgereift gewesen.
58-Jährige stirbt bei Bahnunfall in Sachsen-Anhalt
Bei einem Bahnunfall in Sachsen-Anhalt ist eine 58-Jährige gestorben. Sie erlag noch vor Ort ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei Dessau-Roßlau am Montagabend mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall an einem Bahnübergang in Dessau-Roßlau.
EU-Abgeordnete stimmen für Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Produkte aus Zwangsarbeit sollen in der Europäischen Union künftig verboten werden. Die Abgeordneten der Ausschüsse für Außen- und Innenhandel im Europaparlament stimmten am Montagabend in Straßburg für einen Entwurf, nach dem entsprechende Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier: Westliche Staaten werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor.
14-Jähriger soll in Baden-Württemberg Steine auf Gleise gelegt haben - Festnahme
Ermittler haben einen 14-Jährigen festgenommen, der in Baden-Württemberg mehrfach Steine auf Bahngleise gelegt haben soll. Ihm wird der mehrfache gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr vorgeworfen, teilte die Bundespolizei in Weil am Rhein am Montagabend mit. Demnach wurde der Jugendliche am Samstag in der Schweiz festgenommen.
Zwei Tote nach Schusswaffenangriff in Brüssel - Täter auf der Flucht
Bei einem Schusswaffenangriff im Norden von Brüssel sind am Montagabend zwei Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelte es sich um schwedische Staatsbürger, wie der belgische Regierungschef Alexander De Croo im Onlinenetzwerk X (vormals Twitter) erklärte. Der mutmaßliche Täter befand sich zunächst auf der Flucht, die Ermittlungen wurden an die für Terrorismus zuständige Bundesstaatsanwaltschaft übergeben.
Zwei Tote nach Schusswaffenangriff in Brüssel
Bei einem Schusswaffenangriff im Norden von Brüssel sind am Montagabend zwei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter befand sich zunächst auf der Flucht, wie die Staatsanwaltschaft der belgischen Hauptstadt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Die Ermittlungen wurden demnach an die für Terrorismus zuständige Bundesstaatsanwaltschaft übergeben.
US-Richterin verbietet Trump Verbalattacken gegen Staatsanwälte und Zeugen
Im Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlmanipulation hat die zuständige Bundesrichterin dem Republikaner Verbalattacken gegen Staatsanwälte und Zeugen verboten. Richterin Tanya Chutkan untersagte dem 77-jährigen Präsidentschaftsbewerber am Montag bei einer Gerichtsanhörung in Washington auch, Mitarbeiter des Gerichts öffentlich anzugreifen. Sie gab damit teilweise einem Antrag von Sonderermittler Jack Smith statt.
Ermittlungen gegen Fahrer nach tödlichem Kranunfall am Möhnsee eingeleitet
Nach einem tödlichen Kranunfall im nordrhein-westfälischen Soest hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Fahrer des Teleskopladers eingeleitet. Gegen den 28-Jährigen bestehe der Verdacht der fahrlässigen Tötung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Arnsberg am Montag. Es werde geprüft, ob der Mann gegen Sorgfaltspflichten verstoßen habe.
Elfjähriges Mädchen und Frau in Berlin tot in Wohnung entdeckt
In Berlin sind ein elfjähriges Mädchen und eine 68 Jahre alte Verwandte tot in einer Wohnung entdeckt worden. Hinsichtlich des Mädchens liege der Verdacht eines Tötungsdelikts vor, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Die Mordkommission übernahm die Ermittlungen. Zudem wurden zwei weitere Familienmitglieder mit Verletzungen aufgefunden.
44-Jähriger in Düsseldorf bei Familienstreit auf offener Straße erstochen
Bei einem Familienstreit in Düsseldorf ist ein 44 Jahre alter Mann auf offener Straße erstochen worden. Demnach eskalierte der Konflikt zwischen dem 44-Jährigen und den Verwandten seiner früheren Partnerin, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte. Ein türkischer Hauptverdächtiger kam in Gewahrsam und sollte einem Haftrichter vorgeführt werden.
Debatte um wirksames Vorgehen gegen Hass und Hetze nach Hamas-Angriffen
Angesichts der anhaltenden Sympathiebekundungen für die Hamas in Deutschland wird weiter über ein wirksames Vorgehen gegen Hass und Hetze diskutiert. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hält eine Änderung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch für notwendig. Diese müsse zeitnah erfolgen; der Staat müsse "deutlich rote Linien aufzeigen" können. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang pochte am Montag auf ein schnelles Betätigungsverbot für die Hamas und ein Verbot des Vereins Samidoun.
Elfjähriges Mädchen und Frau in Berlin tot in Haus entdeckt
In Berlin sind ein elfjähriges Mädchen und eine 68 Jahre alte Frau tot in einem Haus entdeckt worden. Hinsichtlich des Mädchens liege der Verdacht eines Tötungsdelikts vor, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Aufgefunden wurden die Leichen demnach im Stadtteil Köpenick.
In Kühlergrill verklemmte Katze: Rettungsaktion von sächsischen Bundespolizisten
Bundespolizisten haben im sächsischen Zittau eine Katze aus dem Kühlergrill eines Autos gerettet. Den auf einer Straße postierten Beamten kam am Samstag ein Auto mit der eingeklemmten Katze in der Vorderfront entgegen, wie die Bundespolizeiinspektion Ebersbach am Montag mitteilte. Der Fahrer ahnte offenbar nichts davon.
Müllsammelaktion an Ahr: Mutmaßlich menschliche Knochen gefunden
Bei einer Müllsammelaktion an der Mündung der Ahr im rheinland-pfälzischen Sinzig sind möglicherweise menschliche Knochen gefunden worden. Die Knochen wurden am Montag der Rechtsmedizin übergeben, um zu klären, ob es sich tatsächlich um menschliche Überreste handelt und ob sie mittels DNA-Abgleich einem vermissten Menschen zugeordnet werden können, wie das Polizeipräsidium in Koblenz mitteilte.
Prozess um Schmuggel von halber Tonne Kokain in Bremen begonnen
Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen neun mutmaßliche Mitglieder eines Drogenhändlernetzwerks wegen des Schmuggels von rund einer halben Tonne Kokain begonnen. Laut Anklage sollen die Männer im Alter von 35 bis 49 Jahren im April im Auftrag unbekannt gebliebener Hintermänner versucht haben, eine in eine Seecontainer versteckte Schmuggelladung aus dem Hafen von Bremerhaven zu holen.
Vermisstenfall aus Ravensburg entpuppt sich als Gewaltverbrechen
Eine 36-Jährige aus dem baden-württembergischen Ravensburg soll ihren Lebensgefährten erstochen und anschließend bei der Polizei als vermisst gemeldet haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, wurde der Tote am Donnerstag vergangener Woche rund zwei Wochen nach der Vermisstenmeldung bei einer Durchsuchung des Wohnhauses des Paars entdeckt. Die Frau sitzt wegen Totschlags in Untersuchungshaft.
Fünf Monate nach tödlichen Schüssen bei Mercedes-Benz: Anklage gegen 53-Jährigen
Fünf Monate nach tödlichen Schüssen im Mercedes-Benz-Werk im baden-württembergischen Sindelfingen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 53-Jährigen erhoben. Dem Mann wird zweifacher Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
Steinmeier ruft zu Spenden für Welthungerhilfe auf
Anlässlich der Woche der Welthungerhilfe ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Deutschen zu Spenden auf. In einer Ansprache, die am Sonntagabend in der ARD und im ZDF ausgestrahlt werden sollte, sagte er laut Redetext, noch immer hungerten weltweit 735 Millionen Menschen, dabei seien Kinder und Jugendliche die Hauptbetroffenen. "Der Klimawandel verschärft die Lage dramatisch", fuhr Steinmeier fort.
Scholz und Netanjahu einig: Regionaler Flächenbrand in Nahost muss verhindert werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben angesichts der Gewalt im Nahen Osten das gemeinsame Ziel bekräftigt, einen "regionalen Flächenbrand" zu verhindern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Samstag mit, dass Scholz dazu mit Netanjahu telefoniert habe. Dabei seien sich beide auch einig gewesen, dass ein Eingreifen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in den Konflikt vermieden werden müsse.
Pro-palästinensische Demonstration in Frankfurt nun doch verboten
Die für Samstagnachmittag in Frankfurt am Main geplante pro-palästinensische Demonstration bleibt verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte die ursprüngliche Verbotsverfügung durch die Stadt Frankfurt, wie er selbst sowie die Polizei mitteilten. Die Vorkommnisse bei ähnlichen Versammlungen begründeten die Gefahr, dass die "öffentliche Sicherheit bei Durchführung der heutigen Versammlung unmittelbar gefährdet" sei, führte der Verwaltungsgerichtshof aus.
Pistole ähnelndes Trinkgefäß bringt Mann in Leipzig Festnahme und Ermittlung ein
Ein einer Pistole ähnelndes Trinkgefäß hat einem Mann am Leipziger Hauptbahnhof eine Festnahme sowie die Einleitung von Ermittlungen eingebracht. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, erhielten die Beamten eine entsprechende Meldung, dass in einer Regionalbahn mit Ziel Leipzig ein Mann mit einer Waffe sitze. Dort angekommen sprachen die Polizisten den Mann an, der daraufhin den Gegenstand in die Hand nahm.
Tödlicher Messerangriff auf Lehrer in Frankreich
An einer Schule in Arras in Nordfrankreich hat ein Messerangreifer am Freitag einen 57 Jahre alten Lehrer erstochen und drei weitere Menschen verletzt. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Messerangriff als einen Akt des "islamistischen Terrorismus". Der Angreifer wurde festgenommen. Es handelt sich um einen aus dem Kaukasus stammenden, etwa 20 Jahre alten ehemaligen Schüler der Schule, der wegen seiner Radikalisierung vom französischen Geheimdienst überwacht worden war.
Biden will US-Geiseln in Gewalt der Hamas freibekommen
US-Präsident Joe Biden hat versprochen, sich für die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten US-Geiseln einzusetzen. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sie nach Hause zu bekommen, wenn wir sie finden können", sagte Biden in einem Interview mit der Nachrichtensendung "60 Minutes" des US-Senders CBS, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde. Das Schicksal der Betroffenen gehe ihm sehr nahe.
Ein Toter und zwei Schwerverletzte bei Messerangriff an französischer Schule
In einer Schule in Arras in Nordfrankreich hat ein Messerangreifer am Freitag einen Lehrer erstochen und zwei weitere Menschen schwer verletzt. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Messerangriff als einen Akt des "islamistischen Terrorismus". Der Angreifer, ein ehemaliger Schüler mit tschetschenischen Wurzeln, wurde festgenommen. Seine Radikalisierung war den Behörden bekannt.
US-Außenminister ruft Israel zu Schutz von Zivilbevölkerung in Gazastreifen auf
US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, bei Gegenangriffen auf den Gazastreifen nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. "Wir haben die Israelis dazu gedrängt, jede erdenkliche Vorsichtsmaßnahme zu ergreifen, um Schaden für Zivilisten zu vermeiden", sagte Blinken am Freitag bei einem Besuch in Katar.
Nach Bergung von toter Dreijähriger aus Kanal auch Mutter festgenommen
Nach der Bergung einer toten Dreijährigen aus einem Kanal in Nordrhein-Westfalen und der Festnahme des Kindsvaters ist auch die Mutter des Mädchens festgenommen worden. Bei den Ermittlungen um den bereits tatverdächtigen Vater hätten sich Hinweise verdichtet, dass die 39-jährige Mutter ebenfalls in den Tod des Kinds verwickelt sei, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Duisburg am Freitag mit.
Bund richtet digitales Postfach für verschlüsselte Kommunikation mit Justiz ein
Seit Freitag können Bürgerinnen und Bürger über ein von der Bundesregierung bereitgestelltes digitales Postfach verschlüsselt und rechtssicher mit der Justiz kommunizieren. Über "Mein Justizpostfach" können nach Angaben des Bundesjustizministeriums vom Freitag zum Beispiel Klagen bei Gericht rechtswirksam eingereicht oder Dokumente sicher an Anwälte übermittelt werden. Der Dienst wird demnach zunächst im Pilotbetrieb gestartet. Anschließend soll er weiterentwickelt und um weitere Funktionen ergänzt werden.