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Schwesig lehnt Kopplung von Rentenbeginn an Lebensalter ab
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Bundesinnenminister Dobrindt fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsatz
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Statistik: In Deutschland leben gut vier Millionen Geflüchtete und Vertriebene
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Schüsse auf Polizisten in Göttingen: 16-jähriger Verdächtiger stellt sich
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"Schweres Stück Arbeit": Österreich mit Auftaktsieg
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Mindestens ein Toter bei russischem Angriff in ukrainischer Stadt Saporischschja
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Lobbyarbeit gegen das eigene Land: Hafturteil gegen Sohn von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro
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"Spiegel": Text für Bundestagsmandat für Einsatz in Straße von Hormus liegt schon vor
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Rentner an Bord von britischer Yacht: Russische Warnschüsse waren unnötig
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Branchenblatt: Sean Penn dreht Film über Erstürmung des Kapitols
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Torrekord zum Jubiläum: Messi führt Argentinien zum Sieg
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WM-Rekordtorschütze: Messi zieht mit Klose gleich
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US-Regierung: Pentagon setzte Musks KI-Chatbot Grok beim Iran-Krieg ein
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Erstmals unter Warsh: US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung
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EU-Parlament stimmt über Lockerung der Gentechnik-Regeln ab
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Deutsch-Polnisches Forum blickt auf 35 Jahre Zusammenarbeit
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Vorsitzender der Innenminister-Konferenz: Hürden für Abschiebung Straffälliger senken
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US-Justizministerium zu vereiteltem Anschlagsversuch: 19-Jähriger unter fünf Festgenommenen
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CDU-Wirtschaftsrat: Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 abschaffen
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Spanischer Schauspieler Javier Bardem verewigt sich in Hollywood mit seien Handabdrücken
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"Bild": Innenminister der Länder wollen Kampf gegen Sozialleistungsbetrug verschärfen
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Familienministerin Spiegel kündigt rasche Zahlung von Kinder-Sofortzuschlag an
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln möglichst schnell einen Kinder-Sofortzuschlag als Entlastung für arme Familien zahlen. "Derzeit arbeiten wir in der Bundesregierung mit Hochdruck an der genauen Ausgestaltung", erklärte Spiegel am Dienstag. Zuvor hatten die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken eine zügige Auszahlung in "substanzieller Höhe" gefordert.
Nachfrage nach größeren Wohnungen in Großstädten wächst
In Deutschlands Großstädten suchen viele Familien vergeblich eine angemessen große Wohnung. Die Immobilienwirtschaft fordert die Städte in ihrem Frühjahrsgutachten daher auf, Familien bei ihren Planungen einen "sehr viel größeren Stellenwert einzuräumen". Beengte Wohnverhältnisse seien - nicht nur in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling - sozial- und wohnungspolitisch "inakzeptabel".
Scholz beginnt in Moskau Gespräch mit Putin über Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Moskau zu seinem mit Spannung erwarteten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Zum im russischen Fernsehen übertragenen Auftakt des Treffens betonte Scholz am Dienstag vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise die Wichtigkeit des Dialogs. Putin kündigte seinerseits an, dass das Gespräch vor allem um die Sicherheitssituation in Europa und dabei insbesondere den Ukraine-Konflikt gehen solle.
Union hält allgemeine Corona-Impfpflicht für immer unwahrscheinlicher
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Chancen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wie sie unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet, zunehmend schwinden. Angesichts der Verzögerungen bei den parlamentarischen Beratungen werde auch die Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs immer schwieriger, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, am Dienstag. Deshalb laufe Scholz "jetzt wirklich die Zeit davon. Das dürfte er nicht mehr schaffen".
Kombinierer Graabak holt Gold von der Großschanze - Faißt Vierter
Die olympische Erfolgsserie der deutschen Kombinierer ist gerissen. Beim Sieg des Norwegers Jörgen Graabak sorgte Manuel Faißt als Vierter für das beste DSV-Ergebnis. Silber ging an Jens Luraas Oftebro (Norwegen) vor dem Japaner Akito Watabe.
Lauterbach hält Höhepunkt der Omikron-Welle für überschritten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die derzeitige Infektionswelle gebrochen. "Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte", sagte Lauterbach am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Deshalb seien "maßvolle Lockerungen" nun möglich, fügte der Minister mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Gespräche hinzu. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur stufenweisen Lockerung trage er "voll mit", so Lauterbach. "Mehr aber nicht, um keinen erneuten Anstieg zu riskieren."
Marktanalyse: "Auto-Abos" könnten Markt für Elektroautos beleben
Sogenannte Auto-Abonnements könnten laut einer gemeinsamen Analyse des Duisburger Forschungsinstituts Center Automotive Research (CAR) und mehrerer Firmen den Markt für Elektroautos beleben. Die Skepsis von Nutzern mit Blick auf potenziellen Risiken einer Investition in Elektroautos könne durch "flexible Mobilitätslösungen" in Form von Rundumpaketen deutlich reduziert werden, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung.
Japans Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent
Japans Wirtschaft ist erstmals seit drei Jahren wieder gewachsen. 2021 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Vor allem im vierten Quartal konnte sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt demnach erholen - bevor die Omikron-Welle auch in Japan für steigende Corona-Zahlen sorgte.
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten steigen im Februar weiter
Ungeachtet wachsender Unsicherheiten sind die Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexpertinnen und -experten auch im Februar gestiegen. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim legte um 2,6 Punkte auf 54,3 Punkte zu. Auch die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland verbesserte sich, wie das ZEW am Dienstag mitteilte. Hier stieg der entsprechende Indikator um 2,1 Punkte auf minus 8,1 Zähler.
Kreml bestätigt geplanten Abzug einiger Truppen von der ukrainischen Grenze
Die russische Regierung hat den geplanten Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten bestätigt. Bei dem Rückzug der Truppen handele es sich um einen "gewöhnlichen Vorgang", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten. Zugleich kündigte er an, dass Russland "weitere Militärübungen vornehmen" werde.
Scholz in Moskau für Treffen mit Putin angekommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine-Krise in Moskau eingetroffen. Am Dienstagmorgen nahm Scholz zunächst am Grabmal des unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt an einer Kranzniederlegung teil, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Zwei tote Hundewelpen in Mülltonne auf Autobahnparkplatz in Hessen entdeckt
Autofahrer haben in einer Mülltonne auf einem Parkplatz an der Autobahn 3 in Hessen zwei tote Hundewelpen entdeckt. Die beiden gechipten Cockerspaniels wurden zuvor offenbar massiv misshandelt, wie die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilte. Am Montagabend fand ein Autofahrer die beiden toten Welpen in der Tonne auf dem Parkplatz Hainbach-Süd.
Auto mit 139 Kilogramm Marihuana auf Autobahn in Baden-Württemberg gestoppt
Polizeibeamte haben bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn 6 nahe Crailsheim in Baden-Württemberg ein Auto mit rund 139 Kilogramm Marihuana im Kofferraum entdeckt. Der 22-jährige Fahrer wurde festgenommen, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart und das Polizeipräsidium in Aalen am Dienstag mitteilten. Den Straßenverkaufswert der Drogen bezifferten die Ermittler auf rund 1,4 Millionen Euro.
Polizei hat erste Hinweise auf Ursache für tödliches S-Bahnunglück bei München
Nach dem tödlichen S-Bahnunglück im Süden von München hat die Polizei erste Hinweise auf eine mögliche Unfallursache. Es gebe erste Erkenntnisse, diese müssten nun aber noch verifiziert werden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München am Dienstag. Er wollte sich nicht äußern, ob diese Erkenntnisse auf menschliches oder technisches Versagen hindeutteen. Die Polizei werde sich äußern, wenn die Unfallursache klar sei, sagte der Polizeisprecher.
Djokovic will weiter ungeimpft bleiben - und lieber auf Turniere verzichten
Der serbische Tennisstar Novak Djokovic will lieber auf die Teilnahme an weiteren wichtigen Tennis-Turnieren verzichten, als sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. "Ja, das ist der Preis, den ich bereit bin zu zahlen", sagte der 34-Jährige in einem am Dienstag ausgestrahlten BBC-Interview auf die Frage, ob er wegen seiner Impfskepsis auf die Teilnahme an Grand-Slam-Turnieren wie Wimbledon verzichten würde.
Grundschüler aus Bünde hat keinen Anspruch auf Luftfilter im KLassenzimmer
Ein Grundschüler aus Bünde hat weder gegen die Stadt noch gegen die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen einen Anspruch darauf, dass sie das Klassenzimmer mit Luftfiltern ausstatten. Die Gesundheitsgefahren durch kalte Raumluft einerseits und das Corona-Infektionsrisiko andererseits seien mit den Infektionsschutzvorgaben "angemessen in Ausgleich gebracht", erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag im Eilverfahren. Der Schüler wollte erreichen, dass die Raumtemperatur in der Klasse im Winter nicht unter 20 Grad Celsius sinkt.
Ukraine hält Eskalation von Konflikt mit Russland vorerst für abgewendet
Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewandt. "Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. "Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Diplomatie weiter funktioniert."
Nachfrage nach größeren Wohnungen in Großstädten wächst wegen größerer Haushalte
In Deutschland wächst die Nachfrage nach größeren Wohnungen. Die Zahl großer Haushalte mit drei und mehr Menschen sei seit 2010 stärker gestiegen als die Zahl kleiner Haushalte, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft. Im Neubau werde aber auf kleinere Geschosswohnungen gesetzt. Daher wohnten mittlerweile 40 Prozent aller einkommensschwachen Vier-Personen-Mieterhaushalte in Großstädten beengt auf unter 80 Quadratmeter Wohnfläche.
Vier Cannabisfelder mit hunderten Pflanzen in Haus in Nordrhein-Westfalen entdeckt
Ermittler haben in einem Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen vier Cannabisfelder mit rund 740 Pflanzen entdeckt. Drei Tatverdächtige wurden in dem Haus in Kalkar-Niedermörmter festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Dienstag mitteilten. Sie sitzen in Untersuchungshaft.
EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität
Das EU-Parlament hat dem früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die Abgeordnetenimmunität entzogen. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag in Straßburg für einen entsprechenden Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Immunitätsaufhebung beantragt, "um ein Strafverfahren" einzuleiten, hieß es darin. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte.
Knapp 40 Prozent der Betriebe im Januar von Arbeitsausfällen betroffen
Corona-Infektionen, Quarantänezeiten oder die Abwesenheit von Eltern wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen haben zu Beginn des Jahres zu zahlreichen Arbeitsausfällen geführt. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte, waren im Januar knapp 40 Prozent der Betriebe von Arbeitsausfällen betroffen. Mehr als die Hälfte dieser Betriebe berichtete demnach, dass die Ausfälle zu mittleren oder großen Problemen in ihren Betriebsabläufen führten.
Kombination: Faißt Vierter nach dem Springen - Rückkehrer Riiber führt klar
Die deutschen Kombinierer benötigen im Einzel von der Großschanze im Kampf um die Olympia-Medaillen eine Aufholjagd. Nach einem mäßigen Springen liegt Ersatzmann Manuel Faißt als bester Deutscher auf Rang vier. Sein Rückstand auf den führenden Rückkehrer Jarl Magnus Riiber (Norwegen) beträgt allerdings schon 47 Sekunden.
Immer weniger Jugendliche betreiben Wintersport im Verein
Insgesamt 1,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind Mitglied in einem Wintersportverband. Der Anteil von Mädchen und Jungen, die organisierten Wintersport betrieben, sei damit innerhalb von zehn Jahren um ein Fünftel gesunken, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Allerdings verzeichneten viele Sportarten einen Rückgang an jugendlichen Vereinsmitgliedern.
SPD-Politikerin Schwesig wird als Folge von Krebstherapie operiert
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird am Dienstag operiert und in der Folge mehrere Wochen ausfallen. "Heute habe ich eine OP, die schon mehrfach wegen Corona verschoben wurde und jetzt dringend geworden ist", schrieb die 47-Jährige bei Twitter. "Niemand muss sich Sorgen machen - der Krebs ist nicht zurück", schrieb die 2019 an Brustkrebs erkrankte Politikerin. Es müssten aber Folgen der intensiven Krebstherapie behoben werden.
SPD kritisiert Vorgehen der Union in Debatte über allgemeine Impfpflicht
Die SPD hat das Vorgehen der CDU/CSU in der Debatte über eine allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. "Die Union muss sich entscheiden: Fundamentalopposition um jeden Preis oder gemeinsam die Pandemie bekämpfen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie bezog sich damit auf die ablehnende Reaktion der Union auf eine Gesprächsangebot, das SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterbreitet hatte.
USA beantragen Auslieferung von Honduras' Ex-Präsident wegen Drogenhandels
Die USA haben die Auslieferung des Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, wegen des Vorwurfs des Drogenhandels beantragt. Spezialkräfte der Polizei sollten Hernández, dessen Amtszeit im Januar zuende gegangen war, am Montagabend (Ortszeit) in seiner Residenz in der Hauptstadt Tegucigalpa festnehmen, wie ein hoher honduranischer Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Prozess gegen einen Ex-Vorgesetzten von Niels Högel krankheitsbedingt abgetrennt
Kurz vor dem am Donnerstag geplanten Beginn eines Prozesses gegen mehrere frühere Vorgesetzte des wegen einer jahrelangen Mordserie an Intensivpatienten verurteilten früheren Krankenpflegers Niels Högel ist das Verfahren gegen einen Beschuldigten krankheitsbedingt abgetrennt worden. Der Pflegestationsleiter sei wegen einer schweren Erkrankung längerfristig nicht verhandlungsfähig, erklärte das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg am späten Montag. Der Prozess gegen ihn werde daher zunächst eingestellt und später gesondert fortgesetzt.
Linke fordert von Merz Neustart im Verhältnis der Parteien zueinander
Die Linke im Bundestag hat vom künftigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Neustart im Verhältnis zueinander gefordert. Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, es sei "höchste Zeit, die Spaltung des demokratischen Lagers im Bundestag durch die CDU/CSU-Fraktion zu beenden".
Kreml: Russische Soldaten an ukrainischer Grenze kehren teilweise in Garnisonen zurück
Einige der seit Monaten an der ukrainischen Grenze stationierten russischen Soldaten sind nach Kreml-Angaben zurück in ihre Heimatgarnisonen beordert worden. Einheiten aus den Militärbezirken im Süden und Westen Russlands hätten ihre "Aufgaben erfüllt" und würden sich noch im Laufe des Tages auf den Weg zurück in ihre Militärbasen machen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag.
Razzia wegen gefälschter Impfpässe in 40 Wohnungen und einer Arztpraxis in NRW
Bei einer Razzia wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe hat die Polizei am Dienstagmorgen 40 Wohnungen in Köln, Leverkusen und Erftstadt sowie eine Arztpraxis in Köln durchsucht. Insgesamt seien 220 Beamte an dem Einsatz der Ermittlungsgruppe "Stempel" beteiligt gewesen, teilte die Polizei mit. Dem Arzt werde vorgeworfen, Impfbescheinigungen ausgestellt zu haben, ohne vorher tatsächlich geimpft zu haben.
Dreyer für bundesweit einheitliches Vorgehen bei Lockerungen
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fordert bei den geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. "Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns auf bundesweit einheitliche Regelungen verständigen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Einfache schrittweise Lockerungen halte ich für richtig." Allerdings sei "Corona noch nicht vorbei", mahnte Dreyer zugleich.
Neuer Strafprozess gegen inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalny begonnen
Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat am Dienstag ein neuer Strafprozess begonnen. Wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, begann das Verfahren in der Strafkolonie in Pokrow, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Gegen den prominentesten russischen Oppositionspolitiker werden weitere Betrugsvorwürfe erhoben. Ihm drohen bis zu zehn zusätzliche Jahre Haft.