Sozialverbände wollen in Karlsruhe höhere Hartz-IV-Sätze erstreiten / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Lipowitz büßt Zeit ein - Pogacar siegt erneut
-
Brasilianisches Gericht: Milei darf Bolsonaro nicht besuchen
-
Formel 1: Antonelli holt Pole in Spa - Verstappen Zweiter
-
Diamond League: Deutsche Rekorde durch Agyekum und Farken
-
Spahn tritt wegen Leihmutter-Affäre zurück - Merz nennt Schritt "unvermeidlich"
-
Zorc: Klopp "das Beste, was Deutschland passieren kann"
-
Behörden: Acht Tote bei ukrainischen Angriffen auf Logistikzentren in Russland
-
Nach 39 Jahren: Agyekum knackt Schmids Hürdenrekord
-
FIFA löscht sieben Millionen Hass-Kommentare
-
Kritik von Verbänden und Opposition trotz Entschärfung der Energiegesetze
-
Hüft-OP: Nationalspielerin Lohmann verpasst Saisonstart
-
Kanzler Merz nennt Spahns Rücktritt "richtig" und "unvermeidlich"
-
USA greifen Iran in siebter Nacht in Folge an - Teheran attackiert Golfstaaten
-
Affäre um Leihmutter: Unionsfraktionschef Spahn tritt zurück
-
Trump droht Kanada kurz vor WM-Finale mit neuen Strafzöllen wegen Waldbränden
-
Fußgänger bei Zusammenstoß mit Streifenwagen in Hanau ums Leben gekommen
-
Klüssendorf will mit Union hart über Vermögensteuer debattieren
-
Trump als Fußball-Kommentator: Kritik an Englands Defensivtaktik im WM-Halbfinale
-
Waldbrand in Müritz-Nationalpark breitet sich weiter aus - Keine Entwarnung
-
CDU-Politiker Bosbach: Spahn muss Union monatelange Debatte ersparen
-
Experte: Rauch in New York "nicht optimal" vor WM-Finale
-
Waldbrände: Trump droht Kanada mit neuen Strafzöllen
-
Grüne kritisieren Energiegesetze von Reiche als "Netzpaket für Netzbetreiber"
-
"Großartig": Trump dankt Infantino im "Fall Balogun"
-
Lederjacke von Nvidia-Chef Huang für fast eine Million Dollar versteigert
-
Dobrindt warnt vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland
-
Iran meldet "Explosion" von Öltankern in Straße von Hormus - USA dementieren
-
Bahn-Mitarbeiter stürzt bei Auseinandersetzung mit Fahrgast aus fahrendem Zug
-
Tuchel verteidigt Mauertaktik: "Ich übernehme Verantwortung"
-
Kane "in die Abwehr"? Trump wundert sich über Tuchels Taktik
-
Trump-Regierung weicht Artenschutzgesetz noch weiter auf
-
Trump und Infantino schwärmen: "Großartigste WM aller Zeiten"
-
Revolutionsgarden: Zwei Öltanker in Minenfeld in Straße von Hormus "explodiert"
-
Messi über Badewannen-Bilder mit Yamal: "Foto ist verrückt"
-
Zusammenstöße in Venedig bei Ankunft von Mega-Jacht von US-Botschafter
-
Revolutionsgarden: Zwei Öltanker durch Minen in Straße von Hormus "explodiert"
-
Grünes Licht von de la Fuente: Yamal fit fürs WM-Finale
-
Rodri warnt vor WM-Finale: "Viel mehr als nur Messi"
-
Zahl der Erdbeben-Toten in Venezuela auf mehr als 5000 gestiegen
-
Erneut Proteste in Kiew nach Ablösung von beliebtem Verteidigungsminister
-
Golf: Christensen und Wiedemeyer scheitern - Herbert historisch
-
Nvidia überflügelt: Apple kurzzeitig wieder wertvollstes Unternehmen der Welt
-
UN-Generalsekretär: Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran-Krieg "inakzeptabel"
-
Rekordablöse: Manzambi wechselt aus Freiburg zu Aston Villa
-
Merz will parteiintern über Spahn sprechen - Fraktionschef verteidigt Entscheidung für Leihmutter-Baby
Sozialverbände wollen in Karlsruhe höhere Hartz-IV-Sätze erstreiten
Angesichts der deutlich steigenden Preise klagen die Sozialverbände SoVD und VdK für eine stärkere Erhöhung der Sätze für Hartz IV und Grundsicherung im Alter. Die beiden Verbände kündigten am Donnerstag an, in Musterstreitverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Mit der nur sehr geringen Anhebung der Sätze in diesem Jahr verstoße die Regierung "gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Sätze sind zu Jahresbeginn um drei Euro - für Kinder um zwei Euro - angehoben worden. Die darüber hinaus geleisteten einmaligen Entlastungszahlungen sowie die zusätzlichen 20 Euro im Monat für Kinder in Grundsicherung seien nicht ausreichend, erklärten die Verbände.
"Sie verpuffen angesichts der steigenden Kosten", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte: "Die Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro war aus unserer Sicht verfassungswidrig."
Die Verbände wollen nun bis zum Bundesverfassungsgericht hin prüfen lassen, ob der Gesetzgeber seine Pflicht verletzt, auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren. Sie berufen sich dabei auf zwei Urteile aus 2010 und 2014. Dort heißt es unter anderem: "Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten." Hiergegen habe die Bundesregierung verstoßen, argumentieren die Verbände.
O.Gutierrez--AT