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Medien: Biden wird Afroamerikanerin Jackson für Supreme Court nominieren
Die US-Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson soll als erste Afroamerikanerin der Geschichte in den Obersten Gerichtshof der USA einziehen. Wie US-Medien am Freitag berichteten, wird Präsident Joe Biden die 51-jährige Juristin für den Supreme Court nominieren. Sie würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer zurücktreten wird.
EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.
Bund stoppt wegen Angriffs auf Ukraine Export-Garantien für Russland
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bund Garantien für Russland-Exporte und Investitionen deutscher Firmen gestoppt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurde die Bewilligung sogenannter Hermes-Bürgschaften sowie von Investitionsgarantien bereits am Donnerstag ausgesetzt. Damit wird deutschen Firmen das Geschäft mit Russland erschwert. Die europäischen Börsen erholten sich am Freitag vom ersten Schock des russischen Einmarsches in die Ukraine.
Bundesregierung bietet Nato weitere Verstärkung der Ostflanke an
Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz an. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Parteiübergreifend wurden unterdessen die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben wegen des Ukraine-Konflikts lauter.
Mindestens sieben Tote und 85 Verletzte bei Erdbeben der Stärke 6,2 in Indonesien
Bei einem schweren Erdbeben der Stärke 6,2 sind auf der indonesischen Insel Sumatra mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen und 85 weitere verletzt worden. Das Beben ereignete sich am Freitagmorgen im Norden der Insel in einer Tiefe von rund zwölf Kilometern, wie die US-Erdbebenwarte (USGS) mitteilte. Die Erschütterungen waren bis in die Nachbarländer Singapur und Malaysia zu spüren. Auf Sumatra wurden mehrere Häuser zerstört oder beschädigt.
Zivilgesellschaftliche Organisationen kündigen in Berlin Kundgebung für Frieden an
Zahlreiche Organisationen und Vereine wollen am Sonntag an der Siegessäule in Berlin für den Frieden in der Ukraine und in ganz Europa demonstrieren. "Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen", erklärte das Bündnis am Freitag in einem gemeinsamen Aufruf. Zusammengeschlossen haben sich unter anderem Verbände für Menschenrechte, für Umweltschutz, Gewerkschaften und christliche Organisationen.
Bundesregierung gibt Startschuss für Gesetz zur Demokratieförderung
Die Bundesregierung will Initiativen für die Demokratie und gegen Hass und Gewalt künftig langfristig fördern. Die Ministerien für Inneres und für Familie stießen am Freitag einen Beratungsprozess mit mehr als 200 Verbänden und Fachleuten an, dessen Ergebnisse in das geplante Demokratiefördergesetz einfließen sollen. "Ziel des Gesetzes ist es, wichtige Projekte im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können", erklärten die Ministerien.
Zwölf Jahre Haft für katholischen Priester wegen Missbrauchs von Mädchen
Wegen jahrelangen Missbrauch von insgesamt neun Mädchen hat das Landgericht Köln einen katholischen Priester am Freitag zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben als erwiesen an, dass der Angeklagte Hans Bernhard U. seine Opfer zwischen 1993 und 2018 in insgesamt 110 Fällen sexuell missbrauchte. Zudem muss er Schmerzensgeld an drei Opfer zahlen, die dieses in dem Prozess eingefordert hatten.
Hessischer Landtagspräsident Rhein soll Nachfolger von Bouffier werden
Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) soll Nachfolger von Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident werden. Er soll zudem auch den Landesvorsitz der Partei übernehmen, sagte Bouffier am Freitag am Rande einer Klausurtagung des hessischen Landesverbands in Fulda. Bouffier hatte am Vormittag angekündigt, sein Amt am 31. Mai zur Verfügung zu stellen. Bis dahin werde er seine Aufgaben weiter wahrnehmen.
China ruft Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine auf
Chinas Präsident Xi Jinping hat Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine aufgerufen. "China unterstützt Russland und die Ukraine dabei, die Angelegenheit durch Verhandlungen zu lösen", sagte Xi am Freitag laut dem staatlichen chinesischen Sender CCTV in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin erklärte demnach, Russland sei zu Gesprächen mit der Ukraine auf "hoher Ebene" bereit.
Sean Penn für Dokumentarfilm über russischen Einmarsch in die Ukraine in Kiew
Trotz heftigen Beschusses ist US-Filmstar Sean Penn nach Kiew gereist, um einen Dokumentarfilm über die von Russland gestartete Invasion zu drehen. Penn beweise damit einen Mut, "der vielen anderen, insbesondere westlichen Politikern, fehlt", erklärte das ukrainische Präsidialamt am Donnerstag auf Facebook. Auf der Instagram-Seite des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj wurde das Video eines Treffens des Staatschefs mit dem 61-jährigen Schauspieler und Regisseur veröffentlicht.
Rinderhalter und Milchviehbetriebe können an Initiative Tierwohl teilnehmen
Bauern mit Rindermast, Kälbermast oder Milchkühen können ab März an der Initiative Tierwohl teilnehmen. Ab dem 15. März starte die Anmeldung, teilte die Initiative am Freitag in Bonn mit. Die Landwirte müssen den Tieren etwa im Stall mehr Platz geben - sie bekommen im Gegenzug mehr Geld. Im Supermarkt ist das Fleisch aus diesen Betrieben mit dem Siegel der Initiative gekennzeichnet, die Haltungsform entspricht der Stufe 2.
Steinmeier ruft zu Solidaritätsaktionen für Ukraine auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine aufgerufen. Es sei "gut", dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. "Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde lang glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen."
Draghi: 3400 italienische Soldaten zur Entsendung in Nato-Länder bereit
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine zur Entsendung von 3400 weiteren italienischen Soldaten in Nato-Länder bereit erklärt. Rom könne zunächst "etwa 1400 Männer und Frauen des Heeres, der Marine und der Luftwaffe" und später weitere 2000 Soldaten mobilisieren, sagte Draghi am Freitag. Die Kräfte würden "im Verantwortungsbereich der Nato" eingesetzt.
Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr
Die Bundesregierung sieht wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine das Leben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in großer Gefahr. "Es wäre naiv zu sagen, dass er sich nicht in Gefahr befindet", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Selenskyj sei "ein sehr mutiger Mann", sagte er weiter mit Blick auf dessen Entscheidung, trotz der Bedrohung in Kiew zu bleiben.
Deutsche Marine entsendet Korvette zu ständigem Nato-Einsatzverband
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entsendet die deutsche Marine am Samstag eine Korvette zur Verstärkung eines Nato-Einsatzverbands zum Schutz von Nordatlantik und Nordsee. Die Korvette "Erfurt" werde vom Marinestützpunkt im Wilhelmshaven zu der sogenannten Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG 1) auslaufen, teilte die Einsatzflottille 2 Marine am Freitag in der niedersächsischen Stadt mit.
Tennis-Star Kyrgios spricht über Suizid-Gedanken in der Vergangenheit
Der australische Tennis-Star Nick Kyrgios hat nach eigenen Angaben vor ein paar Jahren Suizid-Gedanken gehabt, sich selbst Verletzungen zugefügt und Drogen genommen. Seine psychischen Probleme in der Vergangenheit schilderte der diesjährige Sieger im Australian-Open-Doppel am Donnerstagabend ausführlich auf seiner Instagram-Seite.
EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland - Moskau kündigt Vergeltung an
Die EU erhöht wegen des russischen Großangriffs auf die Ukraine den Druck auf Moskau. Nach der Einigung auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag weitere Strafmaßahnen an. Russland drohte dem Westen mit Vergeltung. Es würden "symmetrische und asymmetrische" Gegenmaßnahmen geprüft, hieß es aus dem Kreml.
Formel 1 streicht diesjähriges Russland-Rennen
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Formel 1 den für den 25. September geplanten Grand Prix in Sotschi aus dem Rennkalender gestrichen. "Wir beobachten die Entwicklungen in der Ukraine mit Trauer und Bestürzung", teilte die Rennserie mit: "Unter den derzeitigen Umständen ist es unmöglich, den Großen Preis von Russland durchzuführen."
Russland zeigt sich gesprächsbereit - wenn ukrainische Armee aufgibt
Russland ist nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Ukraine-Krise zu Gesprächen bereit - wenn sich die ukrainische Armee ergibt. "Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen niederlegen", sagte Lawrow am Freitag. Die russischen Truppen würden das Land von "Unterdrückung" befreien wollen, fügte er hinzu.
Europa League: Leverkusen trifft im Achtelfinale auf Atalanta - Leipzig gegen Moskau, Frankfurt gegen Betis
Die drei Fußball-Bundesligisten stehen im Achtelfinale der Europa League vor lösbaren Aufgaben. Bayer Leverkusen trifft auf Atalanta Bergamo. Vizemeister RB Leipzig bekommt es mit Spartak Moskau zu tun, Eintracht Frankfurt wurde Leverkusens Gruppengegner Betis Sevilla zugelost. Dies ergab die Auslosung am Freitag in Nyon/Schweiz.
Russische Truppen rücken auf ukrainische Hauptstadt Kiew vor
Nach ihrem Einmarsch in die Ukraine rücken russische Truppen immer näher an die Hauptstadt Kiew heran. Das russische Militär griff nach Angaben der ukrainischen Armee am Freitag auch nordöstlich und östlich von Kiew an. Zuvor war die Hauptstadt am Morgen nach Angaben der Regierung erneut aus der Luft beschossen worden. Die Nato berät am Freitag ebenso wie der UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise. Die EU kündigte ein weiteres Sanktionspaket an.
UNO prangert Festnahme von mehr als 1800 Demonstranten in Russland an
Die UNO hat die Festnahme von hunderten Demonstranten in Russland im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine angeprangert. Man gehe davon aus, dass "mehr als 1800 Demonstranten verhaftet wurden", sagte Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, vor Journalisten in Genf. "Die Festnahme von Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder friedliche Versammlung wahrnehmen, stellt eine willkürliche Freiheitsberaubung dar."
Deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2021 nur um 0,3 Prozent geschrumpft
Die deutsche Wirtschaft ist im Schlussquartal 2021 deutlich weniger geschrumpft als zunächst angenommen: Die Wirtschaftsleistung sank nur um 0,3 Prozent zum Vorquartal und nicht wie zunächst geschätzt um 0,7 Prozent. Experten warnten aber vor verfrühtem Optimismus - durch Russlands Angriff auf die Ukraine sei "die zügige Erholung der deutschen Wirtschaft in Gefahr".
Kreml kündigt Vergeltung für westliche Sanktionen an
Russland hat Vergeltung für vom Westen verhängte Sanktionen angekündigt. "Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen", die Russland auferlegt worden seien.
Gastvater soll Sechsjährige in Baden-Baden getötet und sexuell missbraucht haben
Zwei Monate nach dem Fund eines toten Mädchens nach einem Wohnungsbrand in Baden-Baden geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Wohnungsinhaber das Kind getötet und sexuell missbraucht hat. Anschließend soll er die Wohnung angezündet haben, obwohl weitere Menschen in dem Haus wohnten, teilte sie am Freitag mit. Der 33-Jährige und sein sechsjähriger Sohn mussten nach dem Brand verletzt in eine Klinik.
Frankreichs Außenminister sorgt sich um Moldau und Georgien
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sorgt sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian um weiterer Ex-Sowjetrepubliken wie Moldau und Georgien. "Präsident (Wladimir) Putin will die Geschichte neu erfinden. Er will ein Großreich schaffen und mit allen Mitteln seine Macht behaupten, dabei driftet er völlig ab", sagte Le Drian am Freitag dem Sender France Inter. "Wir sind besorgt, wie es weitergeht", fügte er auf die Frage nach Moldau und Georgien hinzu.
Hessens Regierungschef Bouffier tritt am 31. Mai zurück
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt noch vor Ende der Legislaturperiode zurück. Er werde sein Amt in einer Landtagssitzung am 31. Mai zur Verfügung stellen, sagte er am Freitag bei einer Klausurtagung des hessischen CDU-Landesverbands in Fulda. Bis dahin werde er seine Aufgaben weiter wahrnehmen.
EU bereitet "dringend" weitere Sanktionen gegen Russland vor
Die Europäische Union will nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. Ein "weiteres (Sanktions-)Paket wird dringend vorbereitet", erklärte Michel am Freitag im Online-Dienst Twitter. Am Donnerstagabend hatte die EU bereits ein zweites Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen.
Lauterbach diagnostiziert Putin Narzissmus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Im Handeln des Kreml-Chefs zeigten sich "narzisstische Geltungsbedürfnisse", die nicht hinnehmbar seien, sagte der studierte Mediziner am Freitag in Berlin. Die Welt habe eigentlich "Besseres zu tun, als sich mit den Großmachtfantasien von Putin zu beschäftigen", sagte Lauterbach. "Putin gefährdet Menschen in einer Situation, wo wir mitten in der Corona-Pandemie sind."
Merkel: Russlands Angriff auf die Ukraine ist "tiefgreifende Zäsur"
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. "Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges", erklärte Merkel in einer von ihrem Büro verbreiteten Erklärung am Freitag. "Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung."
Urteil gegen Erzieherin nach Mord an dreijähriger Greta aus Viersen rechtskräftig
Zwei Jahre nach dem Mord an dem dreijährigen Kitakind Greta aus Viersen ist das Urteil gegen die Erzieherin rechtskräftig. Ihre Revision sei als unbegründet verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. Das Landgericht Mönchengladbach hatte die damals 25-Jährige im März 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. (Az. 3 StR 430/21)