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EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland
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Bericht: Gesetzlichen Kassen droht Defizit von 17 Milliarden Euro
Der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht einem Bericht zufolge im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke im Volumen von 17 Milliarden Euro. Dies berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag unter Berufung auf Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes. Ein Grund für das Finanzloch sei, dass einmalige Einnahmen, die dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr zur Abfederung coronabedingter Mehrausgaben vom Bund zufließen, entfallen werden, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert.
Klopp zu Angriff auf Ukraine: "Krieg eines wirklich bösen Mannes"
Teammanager Jürgen Klopp vom FC Liverpool hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. "Ich bin 54 Jahre alt, fast 55. Es übersteigt mein Verständnis, wie ein böser Mensch die ganze Welt in so eine Lage bringen kann. Besonders natürlich die Menschen in der Ukraine", sagte Klopp beim norwegischen TV-Sender Viaplay Sport nach dem Sieg im Finale um den englischen Fußball-Ligapokal gegen den FC Chelsea am Sonntagabend.
Ukrainische Delegation zu Gesprächen mit Russland eingetroffen
Eine ukrainische Delegation ist am Montag zu Gesprächen mit russischen Vertretern an der ukrainisch-belarussischen Grenze eingetroffen. Die Ukraine fordere einen "sofortigen Waffenstillstand" und den Abzug der russischen Truppen, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Russland hofft nach Kreml-Angaben auf eine rasche Einigung bei den Gesprächen mit der Ukraine.
Kurse an europäischen Börsen fallen
Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen des Westens haben am Montagmorgen zu Kursverlusten an den europäischen Börsen geführt. Der Deutsche Aktienindex (Dax) notierte zu Handelsbeginn 2,08 Prozent im Minus. In Paris startete der Handel mit 1,95 Prozent im Minus, in London fiel der wichtigste Index um 1,14 Prozent.
Russische Armee: Zivilisten können Kiew "frei" verlassen
Im Kampf um Kiew können Zivilisten nach Angaben der russischen Armee die ukrainische Hauptstadt "frei" verlassen. Die Menschen dürften die Stadt über die Autobahn Kiew-Wassylkiw im Südwesten verlassen, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Montag. Er warf den ukrainischen Truppen vor, Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" zu nutzen.
Lindner schließt Steuererhöhungen trotz Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat trotz der Bereitstellung von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse ab 2023 angekündigt. Auch Steuererhöhungen schloss Linder am Montag im ARD-"Morgenmagazin" aus. "Dabei bleibt es", sagte er in Bezug auf die Frage nach höheren Steuern. Im Gegenzug bedeute dies aber, dass im Haushalt an anderen Stellen priorisiert werden müsse.
Russlands Zentralbank hebt Leitzins um 10,5 Punkte auf 20 Prozent an
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hebt die russische Zentralbank den Leitzins drastisch an. Er steige auf 20 Prozent, teilte die Bank am Montagmorgen laut den russischen Nachrichtenagenturen mit. Das ist ein Sprung um 10,5 Punkte. Die Zentralbank werde zudem versuchen, den Rubel zu verteidigen, erklärte sie.
Zehntausende müssen wegen Überschwemmungen in Australien ihre Häuser verlassen
Wegen heftiger Regenfälle und Überschwemmungen haben die australischen Behörden zehntausende Menschen aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Seit Beginn des Unwetters an der Ostküste Australiens vor knapp einer Woche sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen gestorben. Zuletzt kam am Montag ein etwa 50 Jahre alter Mann ums Leben, als sein Auto im Bundesstaat Queensland von den Fluten mitgerissen wurde.
Weiter keine Einigung: Saisonstart in der MLB vor Absage
In der nordamerikanischen Major League Baseball (MLB) steht die Absage des für den 31. März geplanten Saisonstarts wegen der weiterhin ergebnislosen Tarifverhandlungen womöglich unmittelbar bevor. Am Sonntag endeten mehr als sechsstündige Gespräche zwischen der Liga und der Spielergewerkschaft MLBPA ohne Einigung.
Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden
Angesichts des Kriegs in der Ukraine soll die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem vorläufig gestoppten Projekt Nord Stream 2 in Verbindung gebracht wird, aufgelöst werden. Sie habe den Stiftungsvorstand gebeten, "im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Schwerin. Vorerst solle die Stiftung ihre Arbeit ruhen lassen.
Schachtjor-Trainer De Zerbi verlässt Kiew Richtung Grenze
Roberto De Zerbi, italienischer Coach des ukrainischen Fußball-Spitzenklubs Schachtjor Donezk, hat nach tagelangem Ausharren in einem Hotel die Hauptstadt Kiew verlassen und versucht mit seinem Trainerteam die Ausreise. Wie der TV-Sender Sky Italia berichtete, seien der 42-Jährige und seine Mitarbeiter in einen Zug in Richtung Grenze gestiegen.
Ölpreis steigt um mehr als sechs Prozent
Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine ist der Ölpreis auf den Weltmärkten stark gestiegen. In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte West Texas Intermediate (WTI) um mehr als sechs Prozent auf 97,33 (87,11 Euro). Der Preis für die Nordseesorte Brent stieg um mehr als fünf Prozent auf 103,06 Dollar.
Kanada sperrt seinen Luftraum ebenfalls für russische Flugzeuge
Kanada hat sich der Liste der Länder angeschlossen, die wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen haben. "Wir werden Russland für seine unprovozierten Angriffe auf die Ukraine zur Verantwortung ziehen", sagte Verkehrsminister Omar Alghabra am Sonntag (Ortszeit). Zuvor hatten bereits die EU und weitere europäische Länder russischen Flugzeugen den Überflug untersagt.
Bundesweite Corona-Inzidenz sinkt auf 1238,2
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut leicht gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Montagmorgen bei 1238,2. Am Sonntag hatte er 1240,3 betragen, am Montag vor einer Woche 1346,8. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren
US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.
Mobilfunkmesse startet in Barcelona - ohne russischen Pavillon
Im spanischen Barcelona startet am Montag die Mobilfunkmesse. Der Mobile World Congress (MWC), Leitmesse der Mobilfunk- und Kommunikationsbranche, läuft bis zum Donnerstag. Erwartet werden 1500 Aussteller aus rund 150 Ländern, die ihre neuen Technologien präsentieren, sowie bis zu 60.000 Besucherinnen und Besucher.
Betriebsratswahl in neuem Tesla-Werk in Brandenburg
Die Belegschaft der neuen Giga-Factory des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist am Montag zur Wahl eines Betriebsrats aufgerufen. Nach Informationen der IG Metall haben bisher rund 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag bei Tesla unterschrieben. Geplant sind demnach bis zu 12.000 Arbeitsplätze in dem Unternehmen.
Neuer IPCC-Bericht zu gravierenden Folgen des Klimawandels wird vorgestellt
Der Weltklimarat IPCC stellt am Montag (Pk. 12.00 Uhr) den zweiten Teil seines sechsten Sachstandsberichts vor, der sich mit den gravierenden Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur befasst. Demnach sind die Folgen der Erderwärmung wie zunehmende Wetterextreme, Ernterückgänge und Artensterben bereits deutlich zu spüren und werden sich noch drastisch verschärfen. Ein besonderes Augenmerk legt der Bericht auf dringend notwendige Anpassungsmaßnahmen.
Brasilien bekräftigt seine "Neutralität" im Krieg zwischen Russland und Ukraine
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die "Neutralität" seines Landes im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bekräftigt. "Wir werden nicht Partei ergreifen", sagte der rechtsradikale Präsident am Sonntag (Ortszeit). "Wir wollen Frieden, aber wir wollen hier keine Konsequenzen auf uns ziehen." Bolsonaro betonte, dass Brasilien "sehr abhängig" von russischen Düngemitteln sei.
Ölpreis steigt um mehr als fünf Prozent
Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine ist der Ölpreis auf den Weltmärkten stark gestiegen. In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte West Texas Intermediate (WTI) um mehr als fünf Prozent auf 96,23 Euro (86,13 Euro). Der Preis für die Nordseesorte Brent stieg um mehr als vier Prozent auf 102,14 Dollar.
Zwei Drittel der Belarussen stimmen für Verfassungsänderung
Rund zwei Drittel der Belarussen haben nach offiziellen Angaben für die vom Staatschef Alexander Lukaschenko vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. "65,16 Prozent der Wähler haben für die Änderungen der Verfassung der Republik Belarus gestimmt", gab der Vorsitzende der belarussischen Zentralen Wahlkommission, Igor Karpenko, laut russischen Nachrichtenagenturen in der Nacht zum Montag bekannt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 78,63 Prozent.
EZB: Europäische Tochter der russischen Sberbank geht "wahrscheinlich" bankrott
Die europäischen Tochtergesellschaften der wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen belegten russischen Sberbank werden der Europäischen Zentralbank (EZB) zufolge "ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen". Aufgrund der "Auswirkungen der geopolitischen Spannungen auf ihren Ruf" habe die mehrheitlich vom russischen Staat kontrollierte Bank "erhebliche Einlagenabflüsse hinnehmen" müssen, teilte die EZB in der Nacht zum Montag mit.
Frankreich und USA fordern Ausreise von Bürgern wegen russischer Luftraumsperrungen
Wegen der Luftraumsperrungen für russische Flugzeuge aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Frankreich und die USA ihre Bürger zum schnellen Verlassen Russlands aufgefordert. Das Außenministerium in Paris warnte am Sonntag, dass die "meisten europäischen Fluggesellschaften" den Luftverkehr nach Russland eingestellt hätten. Franzosen in Russland sollten daher noch bestehende Flüge nutzen, um auszureisen. Franzosen in Belarus sollten das Land auf dem Landweg Richtung EU zu verlassen.
EU gibt 500 Millionen Euro für militärische Unterstützung der Ukraine frei
Mit massiven Sanktionen und militärischer Unterstützung für die Ukraine hat die EU am Wochenende auf den russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert. Sie beschloss mit den USA, Kanada, Japan und Großbritannien, eine Reihe russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen und die russische Zentralbank zu sanktionieren. Berlin hatte seinen Widerstand gegen die Swift-Maßnahme zuvor aufgegeben. Brüssel gibt darüber hinaus insgesamt 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine frei.
Referendum zur Änderung der Verfassung in Belarus
Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist im benachbarten Belarus am Sonntag ein Referendum über Änderungen der Verfassung abgehalten worden, die dem seit 1994 herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und die ehemalige Sowjetrepublik eng an Russland anbinden würde. Die Belarussen sollten bei der von der Opposition als illegal eingestuften Abstimmung unter anderem über eine lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten sowie eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden entscheiden - die aber erst mit der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten soll.
Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg am Montag
Die UN-Vollversammlung kommt am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriff auf die Ukraine zusammen. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat am Sonntag. Bei der Sitzung sollen alle 193 Mitglieder der Vollversammlung Gelegenheit haben, ihre Ansichten zu der Invasion zu äußern. Russland stimmte gegen die entsprechende Resolution, hatte laut UN-Regelwerk jedoch keine Vetomöglichkeit.
NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland
Erneut haben sich mehrere tausend Menschen in Russland über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bei landesweiten Protesten am Sonntag 2114 Menschen festgenommen. Damit erhöhte sich die Zahl der seit Donnerstag bei Anti-Kriegs-Protesten festgenommenen Demonstranten auf 5250.
EU gibt 450 Millionen Euro für Waffen an Ukraine frei
Die Europäische Union gibt 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine frei. Die EU liefer zudem Kampfjets und andere "für einen Krieg notwendige Waffen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntagabend nach einer virtuellen Dringlichkeitssitzung der Außenminister. Die Regierung in Kiew habe den Wunsch nach Kampfjets geäußert, um sich gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können.
Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter
Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.
Klopp schlägt Tuchel: Liverpool holt den englischen Ligapokal
Jürgen Klopp hat Thomas Tuchel im deutschen Trainerduell geschlagen und mit dem FC Liverpool den englischen Ligapokal gewonnen. Im Finale im Londoner Wembley-Stadion setzten sich die Reds gegen Klub-Weltmeister FC Chelsea im Elfmeterschießen mit 11:10 (0:0, 0:0) durch - weil der von Tuchel als vermeintlicher Elfmeterkiller eingewechselte Torhüter Kepa im entscheidenden Versuch scheiterte.
FIFA verhängt erste Sanktionen gegen Russland
Keine Heimspiele, keine Flagge, keine Hymne: Der Fußball-Weltverband FIFA hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erste Sanktionen verhängt. Es werden keine internationalen Spiele in Russland mehr ausgetragen, Heimspiele finden auf neutralem Boden statt. Zudem wird bei Spielen der Nationalmannschaft die Hymne nicht mehr gespielt, auch die russische Fahne wird nicht zu sehen sein.
Russland räumt erstmals Tote und Verletzte bei Invasion in Ukraine ein
Vier Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland erstmals Tote und Verletzte in den eigenen Reihen eingeräumt. Zahlen nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag allerdings nicht. "Die russischen Militärs beweisen Mut bei ihren Kampfeinsätzen (...) Leider gibt es Tote und Verletzte", sagte der Ministeriumssprecher im staatlichen Fernsehen. "Aber unsere Verluste sind viel geringer" als auf ukrainischer Seite, fügte er hinzu.