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Linke debattiert auf Parteitag über Leitantrag - Wahl neuer Parteispitze geplant
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Russland sperrt Luftraum für Fluggesellschaften aus 36 Ländern
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat Russland seinen Luftraum für Fluggesellschaften aus 36 Ländern gesperrt. Die russische Luftfahrtbehörde sprach am Montag von einer "Vergeltungsmaßnahme" für die Luftraum-Sperrungen europäischer Staaten. Betroffen sind demnach unter anderem alle EU-Länder, Großbritannien und Kanada. Kanada hatte sich kurz zuvor den Ländern angeschlossen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen haben.
Putin fordert Entmilitarisierung der Ukraine und Anerkennung der Krim
Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin habe "betont, dass eine Einigung nur möglich ist, wenn Russlands legitime Sicherheitsinteressen bedingungslos berücksichtigt werden", teilte der Kreml am Montag nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit. Demnach forderte Putin erneut auch eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und die "Neutralität" der Ukraine.
Deutschland soll nationale Gasreserve bekommen
Die Versorgungssicherheit in Deutschland soll künftig auch über eine nationale Gasreserve sichergestellt werden. Marktakteure sollen verpflichtet werden, Gasspeicher vor dem Winterbeginn ausreichend zu befüllen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag erklärte. Der entsprechende Gesetzentwurf solle nun zwischen den verschiedenen Ressorts abgestimmt werden. Nach Angaben des Ministeriums verfügt Deutschland mit 24 Milliarden Kubikmetern über das mit Abstand größte Speichervolumen für Erdgas in Mittel- und Westeuropa.
Faeser fordert Ausschluss Russlands von allen Sportwettbewerben
Die auch für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen umfassenden Ausschluss Russlands von allen Sportwettbewerben gefordert. "Niemand kann jetzt noch so tun, als sei nichts passiert", sagte sie am Montag der "Süddeutschen Zeitung". "Auch der Sport muss jetzt alle Konsequenzen ziehen, um Putins verbrecherischen und im höchsten Maße menschenverachtenden Angriffskrieg zu verurteilen."
Beschäftigte von neuem Tesla-Werk in Brandenburg wählen Betriebsrat
Die Beschäftigten der noch im Aufbau befindlichen Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide haben erstmals einen Betriebsrat gewählt. "Der neu gewählte Tesla-Betriebsrat steht vor großen Herausforderungen, hat aber auch einen großen Gestaltungsspielraum", erklärte die Leiterin des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, am Montag. Die Gewerkschaft sagte dem neu gewählten Betriebsrat Unterstützung beim Einsatz "für gute Arbeitsbedingungen für alle" zu.
Anklage in Prozess um Drogenplattform "Chemical Revolution" in Gießen verlesen
Nach dreimaliger Verschiebung ist in einem weiteren Prozess um die einst führende deutsche Drogenplattform "Chemical Revolution" vor dem Landgericht Gießen die Anklageschrift verlesen worden. Zeugen waren für den Verhandlungstag nicht geladen, wie ein Sprecher sagte. Zuvor hatten etwa die Erkrankungen von Kammermitgliedern einen planmäßigen Prozessauftakt verhindert.
Macron: Putin will Angriffe auf Zivilisten stoppen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben aus Paris in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Ende der Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine in Aussicht gestellt. "Präsident Putin hat seinen Willen bekräftigt, sich dafür zu engagieren", hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palasts am Montag. Macron habe von Putin erneut gefordert, "die russische Offensive gegen die Ukraine einzustellen".
Schweigeminute zu Beginn von UN-Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg
Mit einer Schweigeminute hat die UN-Vollversammlung in New York eine Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Der Präsident der Vollversammlung, Abdulla Shahid, rief die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten am Montag auf, sich zu erheben und schweigend zu beten oder zu meditieren.
Bis zu 250.000 Menschen bei Friedensdemonstration in Köln
An einer Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine haben sich am Montag in Köln in der Spitze bis zu 250.000 Menschen beteiligt. Nach Polizeiangaben zogen die Menschen friedlich und ohne Zwischenfälle durch die Kölner Innenstadt. Die Friedenskundgebung mit anschließendem Demonstrationszug wurde vom Festkomitee Kölner Karneval organisiert und fand anstelle des abgesagten Rosenmontagszugs statt.
Grüne knüpfen Aufstockung des Wehretats an Bedingungen
Die Grünen knüpfen die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben an Bedingungen. Zwar müsse darüber gesprochen werden, "wie wir unser Militär gut ausstatten können", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Dabei müsse aber auch darauf geachtet werden, "dass wir nicht nur mehr Geld in nicht funktionierende Strukturen pumpen". So müsse etwa das Beschaffungswesen reformiert werden.
Mobilfunkmesse in Barcelona beginnt mit Botschaft der Unterstützung an Ukraine
Mit einer Botschaft der Unterstützung an die Ukraine hat am Montag im spanischen Barcelona die diesjährige Mobilfunkmesse begonnen. Die Teilnehmenden des Mobile World Congress (MWC) "verurteilen die russische Invasion in der Ukraine scharf", erklärte der ausrichtende Branchenverband GSMA bei einer Auftakt-Pressekonferenz. Der MWC ist die Leitmesse der Mobilfunk- und Kommunikationsbranche und läuft bis Donnerstag. Sie findet ohne einen offiziellen russischen Pavillon statt.
Gouverneur: Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen auf Charkiw getötet
Durch russische Bombenangriffe in der ukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalbehörden mindestens elf Zivilisten getötet und dutzende weitere Menschen verletzt worden. "Der russische Feind bombardiert Wohngebiete", schrieb der Gouverneur von Charkiw, Oleg Sinegubow, am Montag im Messengerdienst Telegram. "Aufgrund der andauernden Bombardierungen können wir nicht die Rettungsdienste rufen."
UN-Umweltversammlung berät über Maßnahmen gegen globale Plastikverschmutzung
Die Vereinten Nationen haben am Montag die Teilnehmer des UN-Umweltgipfels in Nairobi aufgerufen, Maßnahmen zur Eindämmung der weltweiten Plastikflut zu ergreifen. Der Präsident der UN-Umweltversammlung (Unea), Espen Barth Eide, appellierte zum Auftakt der dreitägigen Beratungen an die Vertreter der mehr als 190 UN-Mitgliedsstaaten, einen Resolutionsentwurf für ein bahnbrechendes globales Abkommen gegen die Plastikverschmutzung zu verabschieden.
Stromlieferanten sollen nach Ende der EEG-Umlage zu Preissenkung verpflichtet werden
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage bei den Stromkunden ankommt. Stromanbieter sollen deshalb gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Absenkung von 3,723 Cent pro Kilowattstunde vollständig an ihre Kunden weiterzugeben, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag bei einer Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzespakets erklärte. Die Preisänderung muss den Plänen zufolge nicht angekündigt werden, Stromanbieter müssen die Preissenkung in der Verbrauchsmitteilung künftig automatisch ausweisen und berücksichtigen.
Sturzbetrunkener Lastwagenfahrer kippt auf A2 in Brandenburg mit Sattelzug um
Ein sturzbetrunkener Lastwagenfahrer ist auf einer Autobahnraststätte in Brandenburg mit seinem Sattelzug umgekippt und hat eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Der Laster kam am Sonntagnachmittag beim Auffahren auf den Rasthof Buckautal Nord an der A2 von der Fahrbahn ab und beschädigte mehr als hundert Meter Leitplanke, ein Verkehrszeichen und zwei Lichtmasten, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Montag mitteilte.
Buccaneers spielen erstes NFL-Spiel in Deutschland
Die Tampa Bay Buccaneers werden Ende des Jahres Teil des ersten NFL-Spiels auf deutschem Boden. Wie die National Football League am Montag bekannt gab, ist der Super-Bowl-Gewinner von 2021 für das Debüt in der Münchener Allianz Arena vorgesehen. Der Gegner wird später mit der Veröffentlichung des gesamten Spielplans verkündet.
IOC entzieht Putin den Olympischen Orden
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin (69) nach dem Einmarsch in die Ukraine den Olympischen Orden entzogen. Das IOC um Präsident Thomas Bach entschied sich wegen der "außergewöhnlichen Umstände" rund um den Krieg in der Ukraine mit der schwerwiegenden Verletzung des Olympischen Friedens und "anderer Verstöße gegen die Olympische Charta" zu diesem Schritt, wie es in einer Mitteilung am Montag hieß. Putin war der Orden im Jahr 2001 verliehen worden.
Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an
Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land werde alle Sanktionen übernehmen, welche die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen Russland verhängt habe, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag.
Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für Akw-Laufzeitverlängerung
Die Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, um mögliche Lieferausfälle bei russischem Gas zu kompensieren. "Dass wir aufgrund der aktuellen Situation vieles infrage stellen und prüfen und auch Optionen entwickeln, das versteht sich von selbst", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. "Aber so weit sind wir längst noch nicht."
24-Jährige stirbt mehrere Tage nach schwerem Kletterunfall in der Oberpfalz
Mehrere Tage nach einem Kletterunfall in der bayerischen Oberpfalz ist eine junge Frau ihren Verletzungen erlegen. Wie die Polizei am Montag in Regensburg mitteilte, starb die 24-Jährige am Sonntag in einer Klinik. Sie war am Mittwoch vergangener Woche beim Klettern mit einem Partner an einer Felswand im Labertal bei Nittendorf im sogenannten Frankenjura abgestürzt.
Bundeswehr bringt Waffenlieferungen an die Ukraine auf den Weg
Die Bundeswehr hat ihre Rüstungslieferungen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Bei der Auslieferung gehe es nicht um Tage, sondern um Stunden, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. Die Lieferung umfasst Panzerfäuste und Luftabwehrwaffen vom Typ "Stinger". Lambrechts Ministerium gab zudem bekannt, dass die Bundeswehr Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" ins Nato-Land Slowakei verlegt, das an die Ukraine grenzt.
IOC empfiehlt Ausschluss des russischen und belarussischen Sports - auch DOSB schließt sich an
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich unter steigendem Druck zu einer harten Haltung gegen Russland durchgerungen und empfiehlt seinen Mitgliedsverbänden den Ausschluss russischer Sportlerinnen und Sportler bei internationalen Veranstaltungen. Dies gilt auch mit Blick auf Athletinnen und Athleten aus Belarus, das teilte das IOC am Montag mit. Fast zeitgleich schloss sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) den weltweiten Forderungen nach ebendiesen Maßnahmen an.
Baerbock dankt Nachbarländern der Ukraine für Aufnahme von Flüchtlingen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Nachbarländern der Ukraine für die Aufnahme der hunderttausenden Flüchtlinge gedankt. Sie danke den osteuropäischen Ländern für die bereits geleistete Hilfe, sagte Baerbock am Montag bei einem Treffen mit dem slowenischen Außenminister Anze Logar in Berlin. Auch Deutschland stehe mit Hilfe bereit. Es gehe darum, den fliehenden Menschen direkt an der Grenze zu helfen und sie dann weiter "in alle europäischen Länder" zu bringen.
Russischer Außenminister Lawrow sagt Auftritt vor UN-Menschenrechtsrat ab
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme am UN-Menschenrechtsrat diese Woche abgesagt. Unter Verweis auf die "anti-russischen Sanktionen" und das Flugverbot für russische Maschinen findet der Besuch Lawrows am Dienstag in Genf nicht statt, wie die Ständige Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen am Montag mitteilte. Zuvor hatte der Menschenrechtsrat auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen.
Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren
Frankreich will Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. "Wir haben alle russischen Persönlichkeiten ausgemacht, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können", sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. "Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren", betonte er.
Deutsche Marine entsendet weitere Schiffe in die Ostsee
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entsendet die deutsche Marine weitere Schiffe in die Ostsee. Am Montag sollten vier Minenjagdboote sowie ein Minensuchboot und ein Versorger den Marinehafen Kiel verlassen, wie die dort beheimatete Einsatzflottille 1 mitteilte. Die Schiffe sollen durch ihren Einsatz die nördliche Flanke der Nato verstärken.
UEFA-Entscheidung am Montag: Russland vor Ausschluss
Dem russischen Fußball droht der flächendeckende internationale Ausschluss. Nach SID-Informationen befindet sich die Führungsebene der Europäischen Fußball-Union (UEFA) derzeit in einem ständigen Austausch, der nach einer weiteren Sitzung des Exekutivkomitees am Montagabend (Beginn um 18.00 Uhr) zu Ergebnissen führen wird.
Bundeswehr verlegt Patriot-Raketensystem in die Slowakei
Die Bundeswehr will Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot in die Slowakei verlegen, um den Schutz der Ostflanke der Nato zu verstärken. Die Verlegung des Raketensystems mitsamt einer Heeres-Kompanie der Bundeswehr solle ein "deutliches Signal der bündnispolitischen Entschlossenheit in Richtung Russland" senden, heißt es in einem auf Montag datierten Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an den Bundestags-Verteidigungsausschuss, das AFP vorliegt. Das Patriot-System solle insbesondere die "Luftverteidigungsfähigkeit an der östlichen Flanke des Nato-Gebiets" stärken.
Schalke 04 trennt sich von Hauptsponsor Gazprom
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine trennt sich Schalke 04 von seinem Hauptsponsor Gazprom. Das teilte der Fußball-Zweitligist am Montag in Gelsenkirchen mit. Der Vorstand habe mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, die Partnerschaft mit Gazprom vorzeitig zu beenden. Die "finanzielle Handlungsfähigkeit" sei davon unberührt.
Neun Jahre Haft in Prozess um Lastwagenattacke von Limburg
In einem neuen Prozess um die Lastwagenattacke vom Oktober 2019 im hessischen Limburg ist der Angeklagte Omar A. zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Damit bestätigte das Landgericht Limburg sein früheres Urteil und stellte zudem das Mordmerkmal der Heimtücke fest, wie ein Sprecher am Montag sagte. A. soll mit einem zuvor gestohlenen Lastwagen bewusst auf mehrere Autos aufgefahren sein, die an einer Ampel in der Limburger Innenstadt hielten. Dabei wurden 18 Menschen leicht verletzt.
Gespräche zwischen Ukraine und Russland ohne große Hoffnung auf Annäherung
Ohne große Hoffnung auf eine Annäherung im Krieg von Russland gegen die Ukraine haben am Montag Verhandlungen beider Seiten an der belarussisch-ukrainischen Grenze begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Moskau vor den Gesprächen zum "sofortigen Waffenstillstand" und einem Abzug der russischen Truppen aus seinem Land auf. Der Kreml äußerte sich nicht zu seiner Verhandlungsposition. Nach UN-Angaben flohen seit Beginn des russischen Einmarsches am Donnerstag bereits 500.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer.
IPCC dringt auf Kampf gegen Klimakrise für Erhalt von "lebenswerter" Erde
Schon heute spürbare Auswirkungen des Klimawandels wie Überschwemmungen, Hitzewellen, Artensterben und Ernterückgänge werden laut dem neuen Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC bei unzureichenden Gegenmaßnahmen die Erde unbewohnbar machen. Bei jeder weiteren Verzögerung werde sich "das Fenster der Gelegenheit schließen, eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern", heißt es in dem am Montag in Berlin veröffentlichten Bericht. Deutsche Umweltorganisationen werteten ihn als Handlungsauftrag an die Bundesregierung.