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Britischer Premierminister Starmer tritt zurück
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Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte
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Rechter Hardliner De la Espriella gewinnt Wahl in Kolumbien - Tausende protestieren
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Britische Medien rechnen mit Rücktrittserklärung von Premier Starmer
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Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag
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Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien
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Medien: Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht kurz bevor
Für die "Gigafactory" des US-Elektroautobauers Tesla in Brandenburg steht offenbar die umweltrechtliche Genehmigung kurz bevor. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, soll die finale Genehmigung am Freitag erteilt werden. Für Freitagnachmittag lud die Staatskanzlei in Potsdam zu einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ein.
Behörden in Australien rufen 200.000 Menschen wegen Unwetters zur Evakuierung auf
Wegen eines auf die Großstadt Sydney heranrückenden Unwetters haben die australischen Behörden 200.000 Menschen aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. Der Premierminister des Bundesstaates New South Wales, Dominic Perrottet, forderte die Betroffenen am Donnerstag auf, den Anordnungen Folge zu leisten: "Die Dinge werden schlimmer werden, bevor sich die Lage bessert", warnte er. Sydney blieb dann jedoch weitgehend verschont.
Zentrum für Luft- und Raumfahrt stoppt Kooperation mit Russland
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Zusammenarbeit mit Russland gestoppt. "Für uns gilt: Gewalt darf kein Mittel zur Durchsetzung von Zielen jedweder Art sein", erklärte die Forschungsorganisation am Donnerstag in Köln. "Wir sehen deshalb mit großer Sorge die Entwicklungen in der Ukraine und verurteilen die kriegerischen Handlungen Russlands."
Deutsche Wirtschaft steht hinter Sanktionen gegen Russland
Deutschlands Wirtschaft steht hinter den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs. "Alle sind der Überzeugung, dass diese Sanktionen notwendig sind", sagte am Donnerstag Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, in der ARD. "Es gibt einen breiten Rückhalt für die Sanktionen", betonte auch DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Ukrainische ESC-Siegerin Jamala tritt am Freitag bei deutschem Vorentscheid auf
Bei dem am Freitag stattfindenden Vorentscheid zum deutschen Beitrag für den Eurovision Song Contest (ESC) wird die ukrainische Sängerin Jamala als Stargast auftreten. Das teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Donnerstag in Hamburg mit. Jamala hatte den ESC 2016 mit dem Lied "1944" gewonnen, das von der Verfolgung der Krimtataren in der Sowjetunion unter Josef Stalin handelt.
Ölpreis schnellt wegen Ukraine-Kriegs weiter in die Höhe
Der Ölpreis ist wegen des Ukraine-Kriegs weiter stark gestiegen. Der Preis für ein Barrel der Sorte WTI überstieg am Donnerstag die Marke von 115 Dollar (knapp 104 Euro), das war der höchste Stand seit 2008. Die Sorte Brent reichte zwischenzeitlich fast an den Preis von 120 Dollar pro Barrel (159 Liter) heran. Diese Marke wurde seit 2012 nicht mehr erreicht.
WSI warnt vor Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung warnt in einer neuen Studie vor der Anhebung der Minijob-Grenze von 450 auf 520 Euro monatlich. "Geringe Stabilität und mangelnde soziale Sicherheit sind keine Schönheitsfehler, sondern integraler Bestandteil des Konzepts Minijob", erklärte WSI-Experte Eric Seils am Donnerstag. Insbesondere in der Corona-Pandemie sei sichtbar geworden, wie unzureichend die soziale Absicherung von Minijobbern sei.
Deutschland liefert 2700 weitere Flugabwehrraketen an die Ukraine
Deutschland liefert weitere Waffen an die Ukraine, um das Land im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte auf Antrag der Bundeswehr die Weitergabe von 2700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen DDR-Beständen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ministeriumskreisen erfuhr. Nach AFP-Informationen wurden inzwischen auch 18.000 weitere Schutzhelme an die Ukraine geliefert. Weitere Rüstungsgüter könnten offenbar folgen.
Anklage gegen gambischen Ex-Armeeangehörigen wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle Anklage gegen einen ehemaligen gambischen Armeeangehörigen erhoben, der an der Tötung eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beteiligt gewesen sein soll. Konkret wirft ihm die Behörde Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Gegen Bai L. besteht darüber hinaus der Vorwurf des Mordes und des versuchten Mordes.
Biathlet Lesser beendet nach der Saison seine Karriere: "Adios, amigos"
Nach zwölf Jahren im Weltcup ist für Biathlet Erik Lesser nach der Saison Schluss. "Ich habe jetzt das allerletzte Mal meine Reisetasche als aktiver Biathlet gepackt. Für mich war's das. Ich packe jetzt hier meine Sachen zusammen, mache noch drei Weltcups und dann adios amigos muchachos. Reicht für mich", sagte der 33-Jährige vor den Rennen im finnischen Kontiolahti im Podcast "Das Biathlon-Doppelzimmer".
Russland nimmt erste ukrainische Großstadt ein und verschärft landesweite Angriffe
Eine Woche nach Kriegsbeginn hat Russland eine erste Großstadt in der Ukraine eingenommen. Russische "Besatzer" seien in allen Stadtteilen der südlichen Hafenstadt Cherson und "sehr gefährlich", erklärten die dortigen Behörden am Donnerstag. Zudem verschärften sich in anderen ukrainischen Städten die Kämpfe. Die UN-Vollversammlung rief Russland mit großer Mehrheit zum "sofortigen" Abzug auf, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen auf.
29-jähriger Fußgänger stirbt nach Unfall auf Autobahn 2
Nahe Bielefeld ist ein Fußgänger auf der Autobahn 2 tödlich verletzt worden. Der 29-Jährige aus Polen wollte die Fahrbahn am Mittwochabend offenbar zu Fuß überqueren und wurde dabei von zwei Autos erfasst, wie die Polizei in Bielefeld am Donnerstag mitteilte. Der Mann erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen.
Frankreichs Regierung beschlagnahmt Luxusjacht von russischem Unternehmen
Die französische Regierung hat die Jacht eines russischen Unternehmens beschlagnahmt, das dem Energiekonzern Rosneft nahe steht. Dies sei "im Rahmen der europäischen Sanktionen gegen Russland geschehen", teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Paris mit. Die Jacht "Amore Vero" (Wahre Liebe) gehöre einem Unternehmen, in dem Rosneft-Chef Igor Setschin Hauptaktionär sei. Die Jacht lag im Hafen von La Ciotat und hätte dort bis April repariert werden sollen.
EU bereitet sich auf mehrere Millionen Ukraine-Flüchtlinge vor
Die Europäische Union bereitet sich auf die Ankunft von mehreren Millionen Ukraine-Flüchtlingen vor. Das sagte EU-Kommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bei einem Treffen der Innenminister der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel. Schon jetzt seien "fast eine Million Menschen" in die EU geflohen. Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für bis zu drei Jahre Schutz zu gewähren.
Bundesweite Corona-Inzidenz steigt leicht auf 1174,1
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erstmals seit gut einer Woche wieder leicht gestiegen. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstagvormittag bei 1174,1. Am Mittwoch hatte er 1171,9 betragen, am Donnerstag vor einer Woche 1265,0. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Verstappen verlängert bis 2028 bei Red Bull
Formel-1-Weltmeister Max Verstappen geht auch in den kommenden Jahren im Red Bull auf Titeljagd. Der 24-Jährige verlängerte seinen bis 2023 datierten Vertrag um weitere fünf Jahre und steigt in der Gehaltsklasse in die Liga seines WM-Rivalen Lewis Hamilton auf. Der lukrative Deal soll Verstappen angeblich jährlich zwischen 40 und 50 Millionen Euro garantieren.
Russland und Belarus nun doch von Paralympischen Spielen in Peking ausgeschlossen
Russland und Belarus werden nun doch von den Paralympischen Winterspielen in Peking ausgeschlossen. Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) revidierte am Donnerstag seine Entscheidung vom Vortag und reagierte damit auf Boykottdrohungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Den Athletinnen und Athleten aus beiden Ländern werde die Teilnahme untersagt, um die "Integrität dieser Spiele und die Sicherheit aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu wahren", erklärte das IPC.
Ehemaliger Hotelmitarbeiter soll Brand in Luxushotel in Baden-Baden gelegt haben
Ein halbes Jahr nach einem Feuer im Baden-Badener Luxushotel "Badischer Hof" hat sich der Verdacht gegen einen ehemaligen Mitarbeiter erhärtet. Wie die Polizei in Offenburg und die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Donnerstag mitteilten, verdichteten sich die Hinweise darauf, dass der 36-Jährige den Brand vorsätzlich gelegt hatte. Eine Vernehmung des mittlerweile im Ausland lebenden Tatverdächtigen sei bereits veranlasst worden.
Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag wurden bislang 9436 Ankömmlinge aus dem von Russland angegriffenen Land registriert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Zahl noch mit 5300 angegeben. "Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Paralympics: Forster und Fleig deutsche Fahnenträger
Die zweimalige Goldmedaillengewinnerin Anna-Lena Forster und Pyeongchang-Champion Martin Fleig tragen bei der Eröffnungsfeier der 13. Paralympischen Winterspiele in Peking die deutsche Fahne. Dies gab der Deutsche Behindertensportverband (DBS) am Donnerstag bekannt. Die Monoskifahrerin aus Radolfzell und der Biathlonspezialist aus Freiburg führen die 17 Athletinnen und Athleten sowie die fünf Guides bei der Zeremonie am Freitag (13.00 Uhr MESZ/ZDF) ins Nationalstadion.
UNHCR-Sprecher: Nie dagewesene Flüchtlingssituation in Ukraine-Nachbarländern
Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland, Chris Melzer, sieht in der großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine eine nie dagewesene Situation. Binnen einer Woche seit Kriegsbeginn seien mehr als eine Million Flüchtlinge registriert worden - "das haben wir so noch nicht gehabt nach 1945", sagte er am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz. Allein am Sonntag seien in Polen rund 100.000 Menschen eingetroffen.
Bewährungsstrafe im Prozess um Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern in Bayern
Das Amtsgericht im bayerischen Aschaffenburg hat im Prozess um einen Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern einen 29-jährigen Sicherungsposten wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Er erhielt eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Zudem muss er laut dem Urteil vom späten Mittwoch an die Hinterbliebenen der Toten jeweils 2000 Euro zahlen.
Zwei verstoßene Babykäuze innerhalb von drei Tagen in Wanne-Eickel gerettet
Innerhalb von nur drei Tagen hat die Polizei in Wanne-Eickel zwei offenbar verstoßene Babykäuze gerettet. Nach einem ersten Fund am Dienstag wurde in der Nacht zum Donnerstag ein zweites hilfloses Küken in der nordrhein-westfälischen Stadt gemeldet, wie die Polizei in Herne am Donnerstag mitteilte. Beide Findelkinder wurden in eine Auffangstation für Eulen gebracht.
Prozess um brutalen Mord an Verhandlungszeugen in Hessen begonnen
Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Donnerstag ein Prozess um einen brutalen Mord an einem Verhandlungszeugen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 35-Jährigen vor, den Mann aus niederen Beweggründen und zur Verdeckung einer Straftat ermordet zu haben.
Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.
Verdacht der Untreue: Razzia beim DFB
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wird rund eine Woche vor den Präsidentenwahlen am 11. März von einer neuerlichen Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main erschüttert. Die Behörden durchsuchten am Donnerstag die DFB-Zentrale sowie die Wohnung eines früheren Funktionärs und Geschäftsräume von fünf Unternehmen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft dem SID.
Deutschland liefert 2700 Flugabwehrraketen aus NVA-Beständen an die Ukraine
Deutschland liefert weitere Waffen an die Ukraine, um das Land im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte auf Antrag der Bundeswehr die Weitergabe von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ "Strela", wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ministeriumskreisen erfuhr. Es handele sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Nach AFP-Informationen wurden inzwischen auch 18.000 weitere Schutzhelme an die Ukraine geliefert.
Fast 600 Millionen Euro für außeruniversitäre Coronaforschung in 2020
In Deutschland haben außeruniversitäre Forschungseinrichtung im Jahr 2020 fast 600 Millionen Euro für Projekte mit Coronabezug ausgegeben. Die Gesamtausgaben für außeruniversitäre Forschung und Entwicklung beliefen sich in diesem Jahr auf 15,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren rund vier Prozent mehr als im Vorjahr.
Studie: Handelskrieg könnte russische Wirtschaft um jährlich zehn Prozent schwächen
Russland hat bei lang anhaltenden Sanktionen und einem langfristigen Handelskonflikt laut Experten deutlich mehr zu verlieren als der Westen. "Ein Handelskrieg zwischen Russland sowie den USA und ihren Verbündeten würde Russlands Wirtschaft langfristig empfindlich treffen", erklärte der Handelsforscher am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), Alexander Sandkamp, am Donnerstag. Die russische Wirtschaftsleistung könnte demnach langfristig um jährlich knapp zehn Prozent einbrechen.
Deutsche Unternehmen berichten über zunehmende Handelshemmnisse bei Auslandsgeschäften
Deutschlands Unternehmen stoßen weltweit immer öfter auf Handelshemmnisse: In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) berichteten 54 Prozent der Unternehmen von einer "akuten Zunahme" von Hürden bei ihren internationalen Geschäften. Die Folgen des Ukraine-Kriegs wirkten "wie ein Brennglas auf die Lage", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Frankreich rät Franzosen in Russland "dringend" zur Ausreise
Das französische Außenministerium rät Franzosen in Russland dringend zur Ausreise. Aufgerufen sind alle Franzosen, deren Anwesenheit in Russland nicht notwendig ist, heißt es auf der am Donnerstag aktualisierten Website des Außenministeriums. "Im Kontext der russischen Invasion in die Ukraine und der internationalen Sanktionen ist erhöhte Wachsamkeit gefordert", betont das Ministerium, das zugleich von Reisen nach Russland abrät.
EU bereitet sich auf Millionen von Ukraine-Flüchtlingen vor
Die Europäische Union bereitet sich auf die Ankunft von Millionen von Ukraine-Flüchtlingen vor. EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag vor einem Innenministertreffen der 27 EU-Ländern in Brüssel, schon jetzt seien "fast eine Million Menschen" in die EU geflohen. Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für bis zu drei Jahre Schutz zu gewähren.