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Süßwarenindustrie warnt wegen Ukraine-Kriegs vor existenzbedrohender Lage
Die deutsche Süßwarenindustrie sieht sich durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in ihrer Existenz bedroht. "Schon mit der Corona-Pandemie haben sich Energie, Agrarrohstoffe, Verpackungen, aber auch der Transport massiv verteuert", erklärte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Montag. Der Ukraine-Krieg habe diese Situation verschärft und zwar "drastisch und in existenzbedrohendem Maße". Der BDSI warnte insbesondere vor den Folgen von Energieengpässen.
Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden
Ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin, der für Russland spioniert haben soll, soll nun nach Großbritannien ausgeliefert werden. Am 22. März habe das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel beschlossen, dass seine Auslieferung zulässig sei, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage. Zur Begründung hieß es, dass der Brite Russland habe nutzen und Großbritannien schaden wollen.
Vier verwahrloste und abgemagerte Katzen aus Wohnung in Bremerhaven gerettet
In Bremerhaven sind aus einer Wohnung vier verwahrloste und abgemagerte Katzen gerettet worden. Der Besitzer zog offenbar schon vor Wochen aus und überließ die Tiere sich selbst, wie die Polizei am Montag mitteilte. Anwohner hatten am Freitag aus Sorge um ihren Nachbarn die Polizei alarmiert. Bereits seit mehreren Wochen hatten sie keinen Kontakt mehr zu dem 32-Jährigen, auch der Briefkasten quoll über.
Jugendherbergen erwarten nach Corona-Flaute Comeback der Klassenfahrten
Nach dem Corona-Tief setzen die Jugendherbergen in diesem Jahr auf eine Rückkehr der Schul- und Klassenfahrten. Mit dem Wegfall vieler Corona-Maßnahmen seit dem Wochenende dürfte es ein flächendeckendes Comeback der wichtigsten Gästegruppe in diesem Jahr geben, teilte das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) am Montag in Detmold mit.
Festnahme 30 Jahre nach tödlichem Brandanschlag auf Asylbewerber in Saarlouis
Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen Tatverdächtigen festnehmen lassen. Peter S. wurde am Montagmorgen von der Landespolizei im Saarland festgenommen, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Danach setzte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof den Haftbefehl in Vollzug. S. würden Mord, versuchter Mord an 20 Menschen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen.
Gericht: Eventagentur darf keine Tischreservierung für Oktoberfest verkaufen
Eventagenturen dürfen keine Tischreservierungen für das Münchner Oktoberfest anbieten, wenn noch nicht einmal feststeht, ob dieses 2022 überhaupt stattfindet, und wenn die Agentur keine Tickets zur Verfügung stellen kann. Das Landgericht München I verurteilte eine im Internet tätige Agentur am Montag, den Verkauf von Tickets für die drei Festzelte "Augustiner", "Bräurosl" und "Hofbräu" einzustellen. Geklagt hatten die Gastronomiebetriebe.
Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab
Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.
Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen
Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.
China war 2021 wichtigster Seehandelspartner Deutschlands
Mit keinem anderen Land wurden 2021 über die deutschen Häfen so viele Container gehandelt wie mit China. Gut ein Fünftel des Containerumschlags in Deutschland entfiel auf den Seehandel mit der Volksrepublik, wie das Statistische Bundesamt am Montag erklärte. Unter den zehn wichtigsten Partnerhäfen Deutschlands befanden sich demnach vier chinesische Häfen. Der mit Abstand wichtigste Partnerhafen der Bundesrepublik war Shanghai.
ADAC erwartet zum Osterferienbeginn in acht Bundesländern Staus
Zum Beginn der Osterferien in acht Bundesländern erwartet der ADAC zahlreiche Staus. "Wer an diesem Wochenende unterwegs ist, wird dem Stau kaum entgehen", teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Der Ferienstart in acht Bundesländern und einigen Nachbarstaaten werde auf den Autobahnen in Ballungsräumen und den wichtigsten Reiserouten am Freitagnachmittag und Samstag zu teilweise starkem Verkehr führen.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach vermisst seinen Tischtennisverein in Köln
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vermisst seit dem Amtsantritt seinen Tischtennisverein in Köln. Er schaffe es derzeit "nur alle drei bis vier Wochen" in seine Heimatstadt, sagte der 59-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Tischtennis mache den Kopf frei. "Wenn ich joggen gehe oder auf einem Ergometer trainiere, sind meine Gedanken bei der Arbeit", sagte Lauterbach. "Dann gehen mir Gesetzentwürfe oder Studien durch den Kopf."
Pakistans Oberster Gerichtshof berät über umstrittenes Manöver von Premier Khan
Ein umstrittenes politisches Manöver des pakistanischen Premierministers Imran Khan beschäftigt nun den Obersten Gerichtshof des Landes. Die Richter berieten am Montag über Khans Beschluss vom Sonntag, Neuwahlen einzuleiten, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen ihn im Parlament vereitelt hatte. Pakistanische Medien sprachen von einer "Verfassungskrise".
Letzter Bewohner von Lützerath verkauft Hof an Energiekonzern RWE
Nach jahrelangem zähen Ringen hat auch der letzte Bewohner von Lützerath an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler seinen Hof an den Energiekonzern RWE verkauft. Nachdem er in der vergangenen Woche mit einer Beschwerde vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) scheiterte, entschied sich der Landwirt Eckardt Heukamp "schweren Herzens" zum Verkauf, wie das Bündnis Alle Dörfer bleiben am Montag mitteilte. Sein Zuhause müsse er im September verlassen.
Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld
Der in Russland wegen "Hochverrats" angeklagte Journalist Iwan Safronow hat vor Prozessbeginn seine Unschuld beteuert. "Seit einem Jahr und neun Monaten werde ich gezwungen zu sagen, dass ich des Hochverrats schuldig bin", erklärte er vor dem am Montag in Moskau beginnenden Verfahren. "Aber ich wiederhole und werde weiterhin wiederholen: Ich bin nicht schuldig."
Bistümer in NRW wollen Vermögensverwaltung modernisieren und Laien stärken
Mit einem neuen bischöflichen Gesetz wollen die katholischen Kirchengemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Vermögensverwaltungen modernisieren. Das Kölner Erzbistum und die Bistümer von Essen, Aachen, Münster und Paderborn verständigten sich auf einen Gesetzentwurf, der ein bisher geltenden Landesgesetz von 1924 ablösen soll, wie die Erzdiözese in Köln am Montag mitteilte. Damit soll auch die die Mitwirkung von Laien in Kirchenvorständen gestärkt werden.
Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurückgewiesen. Zugleich warf sie Russland in einer am Montag veröffentlichten Erklärung "Gräueltaten" im Ukraine-Krieg vor.
Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts
CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine als "komplett überfordert" bezeichnet. "Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.
Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz
Die Bundesregierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".
Twitter-Aktienkurs nach Einstieg von Elon Musk vorbörslich 25 Prozent im Plus
Der Börsenkurs des US-Internetkonzerns Twitter ist nach Bekanntwerden eines Einstiegs von Tesla-Chef Elon Musk am Montag massiv in die Höhe geschossen. Im vorbörslichen Handel vor dem Handelsstart an der Wall Street legten die Aktien zeitweise um mehr als 25 Prozent zu.
Iran will erst bei Vorliegen von Abkommen zu Wiener Atomgesprächen zurückkehren
Iranische Unterhändler werden nach Angaben Teherans erst dann zu den Wiener Gesprächen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens zurückkehren, wenn ein Abkommen auf dem Tisch liegt. "Wir werden nicht zu neuen Verhandlungen nach Wien zurückkommen, sondern nur, um das Atomabkommen abzuschließen", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, am Montag vor Journalisten. Mit Blick auf offene Fragen warte Teheran noch auf "die endgültige Antwort Washingtons".
Festnahme 30 Jahre nach tödlichen Brandanschlag auf Asylbewerber in Saarlouis
Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen Tatverdächtigen festnehmen lassen. Peter S. sei am Montag von der Landespolizei im Saarland festgenommen worden und solle noch im Tagesverlauf einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit. S. würden Mord, versuchter Mord an 20 Menschen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen.
Anklage nach mehreren Sprengstoffexplosionen in Leipzig erhoben
Nach einer Serie von Sprengstoffexplosionen in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 33-Jährigen erhoben. Er soll zwischen Juni und September vergangenen Jahres vier Sprengvorrichtungen im Leipziger Zentrum deponiert und zur Explosion gebracht haben, wie die Justizbehörde am Montag in Leipzig mitteilte. Zwei Menschen wurden dabei verletzt. Dem Beschuldigten werden die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Kommt die nächste Tech‑Blase?
6 Billionen drohen Bankflucht
Kriselnde Waffenruhe im Golf
Gefährliche Falle für Amerika
Allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorerst vom Tisch
In Deutschland wird es zumindest vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung für alle Erwachsenen geben. Die parlamentarischen Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren teilten am Montag in Berlin mit, dass sie wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nun in einem ersten Schritt zunächst lediglich auf eine Verpflichtung ab 50 Jahren setzen. Für Jüngere soll es eine Beratungspflicht geben, außerdem soll ein Impfregister eingeführt werden.
Tübinger Grüne nominieren Gegenkandidatin zu Oberbürgermeister Palmer
Die Grünen im baden-württembergischen Tübingen haben zur Oberbürgermeisterwahl im Herbst eine Gegenkandidatin zu Amtsinhaber Boris Palmer nominiert. In einer Befragung sprachen sich laut dem am Sonntagabend veröffentlichten Ergebnis 55 Prozent der Mitglieder für die einzige Kandidatin Ulrike Baumgärtner aus. Grüne wie der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn lobten den Wahlausgang als "starkes Ergebnis". Der ehemalige Grünen-Fraktionschef im Rathaus, Christoph Joachim, der Palmer weiterhin unterstützt, nannte 55 Prozent bei einer einzigen Kandidatin hingegen "desaströs".
Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda
Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".
Westen bereitet nach Gräueltaten in Butscha verschärfte Sanktionen gegen Russland vor
Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bereitet der Westen verschärfte Sanktionen gegen Russland vor. Die EU werde "dringend die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland vorantreiben", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Derweil wurden die Rufe nach einer internationalen Untersuchung zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten der Ukraine lauter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierung sprachen von einem "Völkermord" an der Zivilbevölkerung.
Easyjet streicht wegen Corona-Fällen in Belegschaft hunderte Flüge
Der britische Billigflieger Easyjet hat wegen einer Corona-Infektionswelle in der Belegschaft seit dem Wochenende mehr als 200 Flüge gestrichen. 60 weitere Flüge wurden am Montag annulliert, wie die Fluggesellschaft mitteilte. Auch am Dienstag ist demnach noch mit Problemen zu rechnen.
Sri Lankas Präsident bietet Opposition nach Ministerrücktritten Machtbeteiligung an
Inmitten zunehmender Proteste gegen die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat Präsident Gotabaya Rajapaksa der Opposition eine Beteiligung an der Regierung angeboten. "Der Präsident lädt alle politischen Parteien im Parlament ein, Kabinettsposten zu übernehmen und sich an der Suche nach Lösungen für die nationale Krise zu beteiligen", erklärte sein Büro am Montag. Zuvor war die Regierung bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Am Montag folgte der Rücktritt von Zentralbankgouverneur Ajith Cabraal.
Christel Heydemann ist neue Chefin von Orange
Die neue Generaldirektorin des französischen Telekom-Konzern Orange, Christel Heydemann, hat am Montag ihren neuen Posten übernommen. Die 47-Jährige ist damit die zweite Frau an der Spitze eines CAC40-Unternehmens. Ihr Vorgänger Stéphane Richard war im November wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden. Er wurde mit einer Sonderzahlung von 475.000 Euro verabschiedet.
NRW-Städte scheitern mit Beschwerde gegen Kosten durch Prostituiertenschutzgesetz
Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen zusätzliche Kosten durch das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz sind mehrere nordrhein-westfälische Städte vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster gescheitert. Die Kommunen haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung, wenn keine "wesentliche" Belastung vorliegt, wie das Gericht am Montag erklärte. Der dafür gesetzlich festgelegte Schwellenwert, den die Kläger für zu hoch befanden, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Bundesregierung legt Eckpunkte für Ausbau der Windenergie an Land vor
Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte zum naturschutzverträglichen beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land verständigt. Der am Montag in Berlin von Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) vorgestellten Einigung zufolge soll es unter anderem erstmals bundesweit einheitliche Standards zur Prüfung und Genehmigung von Windrädern mit Blick auf eine Gefährdung von Vögeln geben. Zudem sollen Windkraftanlagen künftig generell auch in Landschaftsschutzgebieten erlaubt sein.
Mutmaßlicher Schleuser wegen versuchten Mordes in Sachsen vor Gericht
Vor dem Landgericht Görlitz muss sich seit Montag ein mutmaßlicher Schleuser verantworten, der 27 Menschen in einen Transporter gepfercht und nach Deutschland geschmuggelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 23-Jährigen versuchten Mord und Einschleusen von Ausländern vor.