Reichinnek fordert "Energiekrisengeld" und Neun-Euro-Ticket / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
RB Leipzig lässt Stadionpublikum über die Pausenmusik abstimmen
-
Zolgensma: Novartis untersucht mögliche Verbindung zu Tumorfällen
-
Sarkopenie früh erkennen und Muskelkraft im Alter gezielt erhalten
-
Gesundheitskompetenz: Vier Schritte zu verlässlicheren Entscheidungen
-
KI verändert Softwaretests und erhöht den Bedarf an Qualitätssicherung
-
Calif.io-Exploit umging Apples Blockierungsmodus auf dem iPhone
-
Siri AI erhält mit iOS 27.3 Zugriff auf Dateien und mehr App-Funktionen
-
Powerbanks ab 20.000 mAh im Vergleich: Verbatim vor Anker
-
Softwareupdate bringt älteren VW-ID-Modellen Batterie-Vorkonditionierung
-
McLaren erprobt beim Saisonfinale bereits Lösungen für 2027
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Deutsche Autohersteller in der Krise: VW, Mercedes und BMW kämpfen mit massiven Verlusten in China
-
Parkgebühren für GP von São Paulo erreichen bis zu 500 Real pro Tag
Reichinnek fordert "Energiekrisengeld" und Neun-Euro-Ticket
In der Debatte um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiekosten dringt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek auf ein "Energiekrisengeld" für alle sowie das Deutschlandticket zum Preis von neun Euro. Finanziert werden solle dies durch "eine Übergewinnsteuer, um die Preistreiberei der fossilen Großkonzerne zu durchbrechen", sagte Reichinnek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem müsse es auch längerfristig eine Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben.
Reichinnek äußerte sich mit Blick auf den Koalitionsausschuss von Union und SPD am Abend. "Man hat eigentlich schon keine Erwartungen mehr an diesen Koalitionsausschuss, aber es ist zu befürchten, dass die Koalitionäre es trotzdem schaffen werden, diese zu enttäuschen", sagte die Linken-Politikerin.
Sie wies darauf hin, dass die Koalition bisher zur Entlastung lediglich den zweimonatigen Tankrabatt, umgesetzt habe, der von den Mineralölkonzernen "nicht einmal umfassend weitergegeben wird". Für die zudem geplante 1000-Euro-Prämie habe die Regierung hingegen im Bundesrat "von ihren eigenen Leuten die Rote Karte gezeigt" bekommen.
Über Akut-Maßnahmen hinaus forderte Reichinnek "endlich eine Einkommensteuerreform, damit die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben und sich spürbar mehr leisten können". Den Finanzierungsvorschlag von Unions-Fraktionschef Jens Spahn jedoch, einfach pauschal bei allen Subventionen oder Steuererleichterungen fünf Prozent zu kürzen, lehnte sie ab.
"Denn konkret würde das bedeuten, die schon jetzt deutlich zu geringen Mittel für sozialen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr, energetische Sanierung - aber auch für die Steuerfreiheit bei Nacht- und Feiertagszuschlägen zusammenzukürzen", warnte Reichinnek. Sie warf Spahn vor, er setze mit seinen Vorschlägen "wieder bei der breiten Mehrheit den Rotstift an - nur damit die Leute, die ihm seine Spendendinner finanzieren, nicht stärker belastet werden".
M.O.Allen--AT
