-
Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf 2027 verschoben werden
-
Nobelinstitut sagt Pressekonferenz mit Venezolanerin Machado in Oslo ab
-
Frau beim Date getötet: 45-Jähriger in Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt
-
Acht Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in mehreren Bundesländern
-
Microsoft will 17,5 Milliarden Dollar in Indiens KI-Infrastruktur investieren
-
Wegen Trump-Beziehung: Beschwerde gegen FIFA-Chef Infantino
-
ARD-Bericht: Mehrheit der Haushalte nicht auf Katastrophenfall vorbereitet
-
Landwirte in Griechenland protestieren weiter - 20.000 Traktoren auf den Straßen
-
Mehrere Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Logistikbranche
-
Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus - Schon zehn Tote
-
Ermittler fassen wohl größten aktiven Geldfälscher Deutschlands
-
"Sie reden zu viel": Trump verschärft Ton gegen Europa und die Ukraine
-
Zinsstreit mit Sparkassen: Revisionen von Verbraucherzentrale vor BGH ohne Erfolg
-
"Nicht nur eine Lackierung": Britische Regierung verpasst Zügen Union-Jack-Design
-
Verstappen-Vertrauter: Marko und Red Bull trennen sich
-
Entlaufener Wisent sorgt für Aufregung in Brandenburg
-
Oscar-Preisträgerin Judi Dench mit 91: Verlust von Sehkraft ist "niederschmetternd"
-
Grüne: Schwarz-Rot muss bei Koalitionstreffen Handlungsfähigkeit demonstrieren
-
Sachsen-Anhalt: Weniger als die Hälfte laut Studie gefestigte Demokraten
-
Airlines erwarten im kommenden Jahr Rekordzahl an Fluggästen
-
Start für Tierhaltungskennzeichnung soll erneut verschoben werden
-
Mehr als fünfeinhalb Jahre Haft für Totschlag bei Streit in Hamburg
-
Regierung meldet mehrere Todesopfer bei vereiteltem Putschversuch in Benin
-
Trump lockert Auflagen für den Export fortschrittlicher Nvidia-Chips nach China
-
Ter Stegen erstmals wieder im Barca-Kader
-
Trio soll für Russland spioniert haben: Prozess in Frankfurt am Main begonnen
-
Rechtspopulist Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt
-
Bericht zu sozialer Kluft: Ungleichheiten nehmen weltweit zu
-
Exporte in die USA und nach China im Oktober gesunken - Insgesamt Mini-Wachstum
-
Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus - bislang zehn Tote
-
Krankenkasse muss Begleitung von diabeteskrankem Kind in Schule bezahlen
-
Junge Union lässt bei Rente nicht locker und fordert Kostensenkungen
-
Urteil: Firma muss bei gescheitertem Wechsel in gesetzliche Krankenkasse zahlen
-
Lastwagen verliert hunderte Kisten Bier auf Bundesstraße in Sachsen
-
Nach EU-Asyleinigung erwartet Merz Ende der Binnengrenzkontrollen
-
Falsche Ausweise für Verwandte beschafft: Großrazzia in Baden-Württemberg und Bayern
-
Acht Festnahmen nach tödlicher Auseinandersetzung an Berliner Humboldtforum
-
70-Jährige aus Hessen von falschem Freund um 185.000 Euro betrogen
-
Vor City: Mbappé fehlt bei Real
-
Merz kritisiert Teile von neuer US-Sicherheitsstrategie als "inakzeptabel"
-
Frankreichs Nationalversammlung stimmt über Sozialhaushalt ab
-
Selenskyj zu Gesprächen in Rom eingetroffen - Begegnung mit Papst Leo XIV.
-
Nachfolger für Oliver Zipse: Milan Nedeljkovic wird neuer Chef bei BMW
-
Brandenburg: Polizei findet tausende illegale Böller in Berliner Auto
-
Internationaler Strafgerichtshof: 20 Jahre Haft für sudanesischen Milizenführer
-
Preuß reist nach Hochfilzen - Start noch ungewiss
-
Thyssenkrupp stellt sich im Zuge der Neuausrichtung auf weiteres Verlustjahr ein
-
Grünen-Politikerin Dröge: Rentenbeginn nach Beitragsjahren benachteiligt Frauen
-
Prozess gegen Online-Sadisten "White Tiger" beginnt am 9. Januar
-
Wunsch nach Einzigartigkeit: Second-Hand-Geschenke zu Weihnachten beliebt
Zinsstreit mit Sparkassen: Revisionen von Verbraucherzentrale vor BGH ohne Erfolg
Im Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Brandenburg mit zwei Sparkassen wegen Zinsen in Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag die Revisionen der Verbraucherschützer zurückgewiesen. Diese finden, dass die Sparkassen die Zinsen jahrelang falsch berechneten und zu wenig an Kundinnen und Kunden auszahlten. Auf ihre Musterfeststellungsklagen hin entschied das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel im Mai 2024, dass eine von den Sparkassen verwendete Klausel für die Zinsanpassung unwirksam war. (Az. XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24)
Grundlage für die Berechnung sollen demnach siebenjährigen Referenzzinsen sein. Die Verbraucherzentrale wandte sich an den BGH, um zu erreichen, dass andere, für die Sparer günstigere Referenzzinsen als Basis dienen.
Es ging um Sparverträge, die seit den 90er Jahren geschlossen worden waren. Sie sahen vor, dass das Guthaben variabel verzinst wird und es außerdem ab dem dritten Sparjahr eine gestaffelte, verzinsliche Prämie gibt.
Vor dem BGH hatten die Verbraucherschützer mit ihren Revisionen aber nun keinen Erfolg. Dieser erklärte, dass die vom Oberlandesgericht bestimmten Referenzzinsen den Anforderungen genügten. Sie würden von der Deutschen Bundesbank nach einem genau festgelegten Verfahren ermittelt und regelmäßig veröffentlicht. So würden weder einseitig die Sparer noch die Sparkassen begünstigt, erklärte der BGH.
S.Jackson--AT